Wir wollen, dass die Betroffenen endlich Gehör finden. Die Behauptung, die wir aus Ihren Reihen immer hören, Sie nähmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst, wirkt hohl, ja sogar zynisch, wenn wir jetzt wieder erleben, dass Sie versuchen wollen, den Betroffenen die Beteiligungsmöglichkeiten trickreich abzuschneiden. Das kann nach unserer Meinung nicht sein, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Nach den Wortbrüchen der Landesregierung in der Vergangenheit ist es dringend notwendig, verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Das wird Ihnen – Herr Dr. Wagner, Ihrer Rede kann man das entnehmen – gewiss nicht gelingen. Genau deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen ein neues Verfahren, denn bis in die letzten Tage, bis in den wunderbaren Fluglärmgipfel hinein beweisen Sie immer wieder, das Sie nichts verstanden haben.
Denn wer ex cathedra erklärt, er mache „07 kurz“ zu „07 lang“ – das ist eine Verschiebung von Flugrouten zulasten Tausender Menschen –, ohne irgendjemanden vorher zu fragen und ihm Gehör zu geben, der zeigt doch, dass ihm die Sorgen und Nöte der Menschen letztendlich ganz egal sind.
Meine Damen und Herren, wir brauchen – das sei auch in Richtung SPD gesagt – eine Schlichtung, damit tatsächlich alle an einen Tisch kommen, die gleichen Informationen erhalten und gemeinsam einen Weg suchen können, damit es für alle erträglich wird. Einige von Ihnen haben ja halblaut zugegeben, dass Sie alle davon überrascht wurden, dass die Folgen des Ausbaus so gravierend sind. Das heißt, Sie haben einen Fehler gemacht. Sie haben auch das Vertrauen zerstört, das in der Region mehrheitlich vorhanden war. Der Bogen wurde überspannt und ist gebrochen. Jetzt geht es darum, das Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb kann man nicht im gleichen Stil wie bisher fortfahren. Montag für Montag zeigen Ihnen das Tausende durch ihre Demonstrationen im Terminal 1.
Verehrter Herr Kollege Wagner, das sind nicht die Leute, auf die vorhin wegen ihres Verhaltens geschimpft werden musste, sondern das sind zutiefst Bürgerliche. Bei diesen Demonstrationen sehen Sie Pelzmäntel und ähnliche Statussymbole. Das waren einmal Ihre Wähler. Wenn Sie so weitermachen, könnte man sich dafür eigentlich bedanken. Wir wollen aber Frieden in der Region. Wir wollen, dass der Flughafen und die Umgebung des Flughafens miteinander auskommen.
Dafür brauchen wir die Schlichtung, dafür brauchen wir ein Entgegenkommen aller Seiten, insbesondere auch der Luftverkehrswirtschaft, und dafür brauchen wir endlich eine Einsicht bei denjenigen, die dies hier verzapft haben. Das sind FDP, CDU und die Landesregierung.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt entschuldigen Sie sich erst einmal für Ihre Reden der letzten zwölf Monate!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, vielleicht wäre es eher angebracht, dass Sie sich für Zwischenrufe entschuldigen – Sie haben „Gartenzwerg“ gesagt, Herr Frömmrich hat „Dummschwätzer“ gesagt –, die dort hinten in Ihren Reihen gemacht werden. Ich glaube, das wäre der Sache deutlich angemessen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Florian Rentsch (FDP): Tarek, übernimm doch einmal die Verantwortung!)
Es gibt einen Unterschied zwischen uns: Sie schreien und beschweren sich, während wir das Mediationsergebnis 1 : 1 umsetzen, und das auch noch schnellstmöglich. Damit schreiben wir null Nachtflüge fest und beschränken die Zahl der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden: von 150 auf 133. Auch die Zahl der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden wird nämlich reduziert.
Wir machen damit genau das, was wir in den letzten Jahren angekündigt haben: Jetzt haben wir die Rechtssicherheit, und jetzt sorgen wir dafür, dass es als Teil der Kompensation für den Ausbau keine Nachtflüge mehr geben wird. Das ist die Mediation.
denn das Nachtflugverbot gilt jetzt, das Mediationsergebnis wird 1 : 1 umgesetzt, und seitens der SPD heißt es: Das geht uns jetzt aber viel zu schnell.
Die Mitglieder der Opposition verhalten sich hier wie kleine Kinder, die ihre Eltern jahrelang um ein Spielzeug anbetteln und dann, wenn sie es endlich bekommen, nicht mehr damit spielen wollen.
Jahrelang wollten Sie ein Nachtflugverbot haben, und auch rechtliche Erwägungen waren für Sie nicht von Belang. Aber jetzt wollen Sie es nicht umsetzen, wobei Sie – das ist das Ironische an der Sache – mit der Rechtssicherheit argumentieren. Das ist etwas, was wir, wie Sie uns immer vorgehalten haben, nicht machen dürften.
Ich finde das alles wirklich sehr verwunderlich. Die GRÜNEN haben deswegen gleich ein Parteimitglied und einen ehemaligen hochrangigen Funktionär beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir nehmen Fachleute! – Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fachleute, dazu komme ich gleich. – Mich würde interessieren, was der Gutachter dafür bekommen hat; denn all das wird aus Steuergeldern bezahlt. Das Ziel bestand nicht darin, die inhaltliche Debatte über rechtliche Aspekte zu vertiefen, sondern darin, ein öffentlichkeitswirksames Gutachten zu bekommen.
In dem gesamten Gutachten – ich habe zum ersten Mal ein solches rechtliches Gutachten gelesen – taucht auf fünf Seiten kein einziger Paragraf auf. Ein rechtliches Gutachten ohne die Nennung eines einzigen Paragrafen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es nicht um rechtliche Vertiefung, sondern um öffentlichkeitswirksame Arbeit geht.
Als die GRÜNEN gemerkt haben, dass all das nicht zündet, haben sie schnell, nämlich eine Woche später, ein
Schlichtungsverfahren zu dem Mediationsergebnis gefordert. Sie wollen sozusagen die Schlichtung der Schlichtung. Ja, meine Güte, wollen Sie, wenn Ihnen das nicht passt, die Schlichtung der Schlichtung der Schlichtung? Es freut mich, dass die SPD an der Stelle sehr deutlich gesagt hat: Wir haben ein Mediationsergebnis, und das werden wir umsetzen.
Was ist eigentlich der Grund für die aufgeregte Debatte? Der Grund ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Opposition übrigens gar nicht wollte. Sie hatte uns aufgefordert, die Revision zurückzuziehen.
Aber jetzt haben wir ein Ergebnis, und damit ist – das geht in der Debatte immer etwas unter – der Flughafenausbau rechtmäßig und auch bestandskräftig. Das ist die erste gute Nachricht für Zehntausende von Menschen, deren Existenz am Flughafen hängt, und auch für CDU, SPD und – das betone ich ausdrücklich – FDP, die den Ausbau durchgesetzt haben. Gleichzeitig ist es eine schlechte Nachricht für die GRÜNEN, weil sie mit Frank Kaufmann an der Spitze schon immer gegen den Ausbau und – wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu – gegen den Flughafen insgesamt waren.
Herr Kollege, einen Augenblick bitte. – Ich habe Herrn Al-Wazir „So ein Quatschkopf!“ sagen hören. Bitte äußern Sie sich dazu.
Ich muss sagen, ich bin die Zwischenrufe von Herrn AlWazir gewöhnt – vorhin kam „Gartenzwerg“ – und dadurch nicht mehr zu beeinträchtigen. Er soll ruhig damit weitermachen. Das sagt etwas über ihn aus, und das soll auch weiterhin so sein.