Herr Innenminister, es gebe neben dem Personalrat, der Gewerkschaft, der Frauenbeauftragten, den Personalberatern, dem Schwerbehindertenvertreter, dem sozialen Ansprechpartner, dem Ansprechpartner der Polizei, den runden Tischen, den zentralen psychologischen Diensten der Polizeiseelsorge jetzt auch noch den Konfliktberater.
Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz. – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt dazu:
Es wäre allemal besser, einen Großteil der Konflikte durch entsprechende Rahmenbedingungen und eine ordentliche Führungskultur zu vermeiden, statt sie nachher mit einer Heerschar von Menschen mühsam wieder aus der Welt zu schaffen.
Es ist sehr schade, dass ich nicht mehr Zeit habe; denn es gäbe leider noch viele Rechtsverletzungen vorzutragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin heute Morgen wirklich gespannt hierher gegangen. Ich wusste – ehrlich gesagt – nicht, was hier auf uns zukommt: Worüber wollen wir uns unterhalten?
(Petra Fuhrmann (SPD): Das glaube ich nicht! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Ich muss sagen: Es ist in der Tat nicht sehr viel Neues, worüber wir nicht schon etliche Male gesprochen hätten.
(Nancy Faeser (SPD): Die Rechtsverletzungen werden nicht besser! – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Zu Frau Faeser fiel mir ein: Nachdem wir das alles zum 17. Mal hier von ihr vorgetragen bekommen haben – manchmal verändern Sie die Reihenfolge; aber der Inhalt ist immer der gleiche –, könnte man auf die Idee kommen, es einfach wegzubügeln, nach dem Motto: „Nur wer gar nichts schafft, macht keine Fehler.“
In einer Behörde mit weit mehr als 10.000 Polizeibeamten, mit zahlreichen weiteren Mitarbeitern gibt es natürlich Konflikte, Probleme, Fehler werden gemacht. Das ist überall so. Das ist von daher nichts Ungewöhnliches. Wichtig ist – das ist das, worum es hier eigentlich gehen sollte –, dass solche Fehler aufgearbeitet werden, dass man sich darum kümmert, dass man das entsprechend bearbeitet. Ich habe keinen Vorwurf gehört, der in irgendeiner Form belegen würde, dass dies in diesem Ministerium nicht geschieht. Im Gegenteil, dort wird vernünftig aufgeklärt.
Ich stelle aber fest – obwohl wir im Untersuchungsausschuss immer wieder Beweisanträge bekommen, um das Verfahren ein paar Monate zu perpetuieren, um es in die Länge zu ziehen –, dass man der Gelegenheit nicht widerstehen kann, vorweggenommene Abschlussdiskussionen über den Untersuchungsausschuss zu führen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben vor dem Staatsgerichtshof verloren! Deswegen gibt es den Untersuchungsausschuss noch!)
Herr Kollege Al-Wazir, Ihre Zwischenrufe nehme ich immer gerne zur Kenntnis. Aber wenn Sie sich einmal zur Sache äußern würden, wäre das auch kein Fehler.
Tatsache ist – da kann ich auf meine Rede zum Einsetzungsantrag zu diesem Untersuchungsausschuss verweisen –, dass schon damals feststand, dass es Mängel in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der hessischen Bereitschaftspolizei gab.
Insofern ist das nichts Neues. – Dass Fehler, die in beamtenrechtlich geordneten Verfahren gemacht worden sind, auch Rechtsverstöße beinhalten, Herr Schaus, das müssen Sie mir nicht erklären. Aber ich freue mich, dass auch Sie es verstanden haben.
Wir sollten aber auch einmal festhalten, was sich in diesem Untersuchungsausschuss herausgestellt hat – immer dann, wenn es bei den Befragungen in diese Richtung ging, sind Sie besonders nervös geworden –: Das Verfahren hatte den einen oder anderen Mangel. Aber was es nicht gegeben hat, ist irgendeine Form von Vetternwirtschaft, sondern Chef wurde der Beste in diesem Auswahlverfahren. Das hat letztlich keiner mehr bestritten, auch nicht aus den Reihen der Opposition.
Vom Herrn Kollegen Schaus ist auf der Ziellinie der Hinweis auf den Widerspruch eingebracht worden, den der Anwalt mittlerweile vor Ewigkeiten eingelegt hat, aber nachdem der Ausschuss die Arbeit aufgenommen hatte. Das lässt schon die Frage zu, warum so etwas plötzlich auftaucht, wovon vorher nichts bekannt war.
Der Anwalt hat das auch über ein Jahr lang in keiner Weise verfolgt. Offenkundig hat er an der Bescheidung dieses Widerspruchs, den er niemals begründet hat, keinerlei Interesse.
Das ist ein seltsames Zusammenspiel mit der Linkspartei. Herr Kollege Schaus, ich habe den Eindruck, Sie lassen sich das eine oder andere Mal von anderen instrumentalisieren. Frau Kollegin Faeser, auch Sie sollten vorsichtig mit solchen Dingen sein.
(Nancy Faeser (SPD): Sie sollten vorsichtig sein! – Petra Fuhrmann (SPD): Ehemalige Rechtsstaatspartei! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Kollegin Faeser, ich muss sagen, dass ich schon etwas entsetzt war: Sie haben gerade noch die Kurve bekommen, nachdem Sie die Vorwürfe, die in der „Bild“-Zeitung und an anderen Stellen erhoben wurden, als skandalträchtige Geschichte beschrieben haben. Ich habe es notiert. Sie haben gesagt: „Wenn das so wäre, dann wäre es ganz schlimm.“ Insofern haben Sie die Kurve gerade noch bekommen.
Frau Faeser, wir sollten uns eigentlich sehr einig sein, dass in einem laufenden Verfahren unsere unabhängige Justiz entscheidet, ob das verwaltungsgerichtliche Verfahren im Beamtenrecht sind, ob das Ermittlungsverfahren sind. Da sage ich noch einmal sehr deutlich: Wir haben hier Ermittlungsverfahren. Wir haben Ermittlungsverfahren, die am Rande auch andere Dinge betreffen. Aber der Kern, um den es geht, war die Bandenkriminalität der kriminel
len Rockerbanden in Frankfurt. Dort wird bis hin in den Bereich der organisierten Kriminalität ermittelt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, dass wir diese Verfahren geordnet abwarten und sie nicht behindern.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wenn man diese Aktuelle Stunde zusammenfassen will, kann man eigentlich nur sagen: Viel Lärm um ziemlich wenig, nichts Neues bei der linken Opposition.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist exakt so, wie es Herr Greilich sagt. Es ist immer das Gleiche bei diesen sehr theatralischen Auftritten.
Bei Frau Faeser sind sie noch durch eine besondere Betroffenheit geprägt, die hier ein bisschen zelebriert wird.