Manchmal ist es übel riechend, manchmal nicht ganz so übel riechend. Aber in der Regel ist es eine Mixtur. Sie wird vom Oberkoch Schaus angerührt.
Dann wird sie mitgerührt von Frau Faeser. Herr Frömmrich geht in der Regel sehr verantwortungsvoll mit den Dingen um.
Aber die beiden sind eine Art Duo Infernale. Das ist dann eine Mixtur aus Halbwahrheiten. Da werden Dinge aus dem Zusammenhang gerissen. Die Mixtur ist geprägt von hoher Inkompetenz, von viel Unwissen und sachlichem Nichtkönnen.
Da wird dann ein Bild, eine Vorwurfslage konstruiert, die mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
(Petra Fuhrmann (SPD): Natürlich! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ja! – Zuruf der Abg. Brigitte Hofmeyer (SPD))
Keinen einzigen Vorwurf, den Sie heute auf den Tisch des Hauses gelegt haben, wo auch immer Sie ihn gegriffen haben, haben Sie substanziell begründet oder untermauert. Es sind alles nur wabernde Gerüchte.
Genauso hat es sich mit diesem untauglichen Versuch verhalten, den Sie im Untersuchungsausschuss mit einem so mysteriösen Widerspruch unternommen haben, den Sie wie ein Zauberer aus dem Hut gezaubert haben. Aber auch der Versuch, aus diesem mysteriösen Widerspruch – Sie werden sich damit noch befassen – irgendetwas zu machen, ist geplatzt, ebenso wie die anderen Versuche, beispielsweise aus Einzelfällen in Sachen Mobbing bei der Polizei eine systematische Mobbingkultur herbeizufilibustern.
Wenn Sie den Beauftragten der Polizei zitieren, dann zitieren Sie ihn wenigstens richtig: Henning Möller hat ganz klar dargelegt, dass in diesem Zusammenhang kein strukturelles Problem bei der hessischen Polizei liegt, ganz im Gegenteil.
Sie greifen zum primitivsten politische Mittel. Sie benutzen die primitivste politische Methode: Man werfe so viel Dreck wie möglich, es wird schon irgendetwas hängen bleiben.
Was mich betrifft, ist es mir ziemlich egal; das steht sozusagen in meiner Arbeitsplatzbeschreibung, das müssen Politiker ertragen können. Was Sie aber damit tun: Sie beschädigen damit die engagierte und die hochkompetente Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
Das ist es, was Sie tun. Der Schmutz, den Sie werfen, wird der Arbeit der Männer und Frauen, die in meinem Ministerium eine Spitzenarbeit leisten, nicht gerecht. Ich finde es unappetitlich, was Sie tun. Es geht nämlich um die Leute, die dafür sorgen – beispielsweise, indem sie ein Programm „Regionale Sicherheit“ entwickeln –, dass Tag für Tag 100 Polizisten mehr auf den hessischen Straßen ihren Dienst tun.
Das sind die Leute, die ein außergewöhnlich ausgeklügeltes Programm auflegen, nämlich das Programm „300 in drei Jahren“.
Es nutzt also nicht viel, dass Sie dazwischenrufen. – Das sind diejenigen, die mit einem ganz ausgeklügelten Programm namens „300 in drei Jahren“ dafür sorgen, dass in den nächsten drei Jahren die Basisdienststellen, also die Reviere vor Ort, 300 Polizisten mehr zur Verfügung haben.
Es ist – Herr Bellino hat darauf hingewiesen, dafür bin ich sehr dankbar – auch die Arbeit derer, die dafür gesorgt und die Grundlagen dafür gelegt haben, dass wir mit 58,5 % eine Aufklärungsquote haben, wie wir sie seit 30 Jahren nicht hatten. Das ist eine Rekordaufklärungsquote. Sie haben davon geträumt, aber was Sie in der inneren Sicherheit gemacht haben, war fatal; denn Sie haben nicht für innere Sicherheit gesorgt. Deswegen führen Sie hier solche Attacken durch.
Ich könnte das noch weiter ausführen. Ich könnte das auch noch im Bereich des Salafismus herunterdefinieren. Sie machen nämlich auch die Arbeit derer kaputt, die dafür sorgen, dass wir hierbei gut aufgestellt sind, beispielsweise dadurch, dass wir mit den möglichen Maßnahmen dagegen vorgehen und einen gefährlichen Prediger ausgewiesen haben. – Ich will hier wirklich einen Strich drunter ziehen, weil es sich überhaupt nicht lohnt, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Machen Sie doch einfach eines: Stellen Sie Ihre unappetitliche Schmutzkampagne ein, kehren Sie zur sachlichen Auseinandersetzung zurück; denn das ist es, wofür der Steuerzahler Sie nicht zu schlecht bezahlt. Machen Sie einfach das, was in Ihrer Arbeitsplatzbeschreibung steht, und hören Sie auf, mit Dreck zu werfen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das ist eine Unverschämtheit! – Janine Wissler (DIE LINKE): Eine Frechheit ist das! – Günter Rudolph (SPD): Der Fluchtversuch nach Frankfurt ist schon gescheitert! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie erlauben mir nur den kleinen Hinweis: Die Entschädigung der Abgeordneten wird durch ein Gesetz in diesem Hause festgelegt und entzieht sich daher der Kritik vonseiten der Exekutive.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Ministerpräsident Bouffier hinten bei der Ener- giewende, aber spitze beim CO2-Ausstoß) – Drucks. 18/5627 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich – das wird Sie vielleicht überraschen – zunächst bei der SPD-Fraktion für die Aktuelle Stunde bedanken.
Ich bin sehr dankbar dafür. Das gibt mir nämlich Gelegenheit, einen Sachverhalt klarzustellen: Der private Lobbyverein Deutsche Umwelthilfe arbeitet bewusst unseriös, weil er Äpfel mit Birnen vergleicht.
Passen Sie auf: Da gibt es jedes Jahr einen Dienstwagencheck; es ist über alle Parteien hinweg jeder betroffen.
Es wird also der CO2-Ausstoß gemessen. Wenig überraschend sind die Politiker mindestens Sünder, meistens gleich Klimakiller. In der offiziellen Begründung schreibt der Verein von „übermotorisierten Statussymbolen“ – also das eigentlich übliche Politiker-Bashing. Das ist töricht, aber fast schon üblich.
Ärgerlich aber wird es dann, wenn die Umwelthilfe bewusst, vorsätzlich und wider besseres Wissen falsch behauptet.