Ärgerlich aber wird es dann, wenn die Umwelthilfe bewusst, vorsätzlich und wider besseres Wissen falsch behauptet.
Was ist der Sachverhalt? – Die sicherheitsrelevanten Dienstfahrzeuge, gemeinhin „Panzer“ genannt, werden bei den sicherheitsrelevanten Ministerien des Bundes und der Bundesministerien, der Kanzlerin und anderen nicht bewertet. Das halte ich für richtig. Das ist immer auch meine Position gewesen. Die sicherheitsrelevanten Dienstfahrzeuge auf Länderebene aber werden bewertet. Warum? – Die Umwelthilfe hat trotz Aufforderung bis heute nicht Stellung dazu genommen, warum sie den Sachverhalt „Sicherheitsrelevanz ja oder nein“ einmal so behandelt und einmal anders. Das gilt für mich wie auch für alle meine Vorgänger, ebenso für viele andere Kollegen. Das akzeptiere ich nicht.
Deshalb empfinde ich das als eine in jeder Hinsicht unseriöse Darstellung. Entweder werden alle sondergeschützten Fahrzeuge gleich behandelt, oder aber man muss darlegen, warum man ungleich behandelt.
Ich möchte Ihnen folgende Fakten in Erinnerung rufen: Seit vielen Jahren werde ich, wie auch andere, auf Empfehlung der Sicherheitsbehörden in einem sondergeschützten Fahrzeug gefahren. Jeder, der das kennt, weiß, dass das nicht unbedingt erstrebenswert ist. Wie alle meine Vorgänger habe ich mich immer an diese Empfehlung gehalten.
Auf der einen Seite besteht also die Pflicht, in einem solchen Auto gefahren zu werden. Auf der anderen Seite besteht die Pflicht, ein möglichst schadstoffarmes Auto zu wählen. Was haben wir gemacht? – Wir haben den in Deutschland verfügbaren Pkw ausgewählt, der den nachweislich niedrigsten CO2-Ausstoß aller sondergeschützten Fahrzeuge hat.
Im Ergebnis bedeutet das Folgendes: Ich soll ein sondergeschütztes Fahrzeug führen bzw. darin gefahren werden. Daran halte ich mich. Ich soll mit diesem Fahrzeug so wenig CO2-Ausstoß wie möglich verursachen. Das tun wir: Es gibt kein Fahrzeug in dieser Klasse, das einen niedrigeren Wert aufweist. Mehr kann man nicht tun.
Wenn Sie jetzt hier im Hause darüber diskutieren, wäre ich dankbar – auch gegenüber denen, die uns in unserer Arbeit begleiten und darüber berichten –, wenn wir in Zukunft wenigstens die Fakten zur Kenntnis nähmen. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon spannend, zu welchen Themen der Ministerpräsident hier in die Debatte des Hessischen Landtags geht.
Beim Thema Uniklinikum gestern: Schweigen. Beim Schutzschirm: Schweigen. Beim Flughafen hat er erst in der dritten Runde einen eher ominösen Beitrag geliefert. Und dann wertet er hier ein Thema auf, von dem er selbst sagt, es sei kein Thema. – Sehr geehrter Herr Bouffier, Sie müssten sich schon einmal entscheiden, wie und an welcher Stelle Sie hier in die Bütt gehen.
Ich sage Ihnen: Hätte Herr Wintermeyer von Anfang an mit offenen Karten gespielt, hätten Sie sich diese peinliche Debatte vom Wochenende erspart. Während alle anderen 15 Landesregierungen die CO2-Werte für ihre Dienstfahrzeuge der Deutschen Umwelthilfe für ihre immerhin sechste Vergleichserhebung zur Verfügung gestellt haben, mauerte diese Landesregierung in Bezug auf die Dienstfahrzeuge. Diese Landesregierung hat versucht, mit ihrer CO2-Verschleierungstaktik die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.
Sie haben auch hier das für Sie typische Verhalten gezeigt, das wir bereits von diversen Untersuchungsausschüssen und anderen Skandalen kennen. In bewährter Salamitaktik geben Sie immer das zu, was gerade bekannt gegeben worden ist und was sich nicht mehr verschweigen lässt.
So musste die Deutsche Umwelthilfe 2012 erstmals vor der Herausgabe der Zahlen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klagen. Transparenz und Offenheit sind scheinbar Fremdworte für Sie. Warum haben Sie das alles nicht vorher so erklärt, wie Sie es hier erklärt haben?
Sie können es bis heute nicht verkraften, dass aufgrund von EU-Richtlinien Ende 2006 ein Hessisches Umweltinformationsgesetz eingeführt wurde. Noch weniger schmeckt Ihnen, dass Bürger und Verbände jetzt daraus berechtigte Ansprüche ableiten.
Ihr Motto: Immer erst einmal mauern, der Bürger wird schon vor einer Klage zurückschrecken. – Nicht so die Deutsche Umwelthilfe. Erst die drohende Niederlage vor Gericht hat die Staatskanzlei in letzter Minute zum Einlenken bewogen. Sie haben sich hinter den Sicherheitsbedenken versteckt. Ich frage Sie aber: Warum ist das bei Ihren 15 Amtskollegen alles kein Problem? – Dann lieferten Sie nicht die von der Umwelthilfe im Hinblick auf die bessere Vergleichbarkeit angeforderten CO2-Werte des Serienmodells, sondern der Panzerwagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, an dieser Stelle müssten Sie auch Verantwortung übernehmen und bei der Auswahl der Dienstfahrzeuge darauf achten. Es machen auch andere Ministerpräsidenten so. Nehmen Sie sich doch Ihren niedersächsischen Amtskollegen McAllister zum Vergleich oder auch Olaf Scholz.
Die Studie zeigt auch, dass SPD-Spitzenpolitiker Nachholbedarf haben. Das ist doch überhaupt keine Frage. Aber die hatten alle ihre Daten freiwillig herausgerückt und mussten dazu nicht erst verklagt werden.
Das ist der Unterschied. Lassen Sie uns doch heute hier im Landtag darüber diskutieren, wofür wir zuständig sind,
und nicht eine Ablenkungsdebatte führen. Ich sage Ihnen, wie wir das machen werden. Nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Hessen im Jahre 2014 machen wir es wie die rot-grüne Landesregierung von BadenWürttemberg, die seit Regierungsübernahme Schritt für Schritt umweltfreundliche Dienstwagen beschafft hat.
Sie hat in der Vergleichsstudie damit den größten Sprung nach vorne gemacht. Das ist unser Vorbild. Daran orientieren wir uns.
Die Voraussetzungen dafür werden wir mit unserem Energie-Konjunktur-Gesetz schaffen, indem wir klare Richtlinien und einen klaren Rahmen in Bezug auf den CO2-Ausstoß für neu zu beschaffende Fahrzeuge des Landes darstellen. Das ist der Weg, den wir nach der Regierungsübernahme gehen werden. Das ist auch der richtige Weg im Sinne von Glaubwürdigkeit,
Alle reden von der Energiewende – auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der das Vorhaben, bis zum Jahr 2050 den Energiebedarf im Lande komplett aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten, als Leuchtturm seines bisherigen Schaffens ansieht. Bei seinem Dienstwagen ist der Regierungschef davon aber weit entfernt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil Ministerpräsident Bouffier einem Ranking der Dienstwagen deutscher Politiker zufolge einer der größten Klimasünder ist. Ich muss sagen: Mich verwundert das nicht, denn nichts beherrscht die Hessen-CDU so gut, wie das Klima zu vergiften.
Herr Bouffier befindet sich hier in Kontinuität zu seinem Amtsvorgänger Roland Koch, und der brauchte nicht einmal ein Auto dafür.
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns hier im Hause regelmäßig über Klimapolitik und die Vorbildrolle des Landes. Das ist auch notwendig, denn ohne diese ständige Erinnerung hätte bei CDU und FDP bis heute niemand erfahren, dass es ein Problem namens Klimawandel gibt.