Das waren gute Ideen, die durchdacht und wissenschaftlich begründet waren und die zumindest den Weg zu einer nachhaltigen Energiepolitik eröffnet hätten, wenn sie denn seinerzeit umgesetzt worden wären.
Herr Stephan, an der Stelle will ich nur sagen: Sie sagen immer wieder, bei diesem Thema solle man nichts überstürzen. Ich will Sie heute noch einmal daran erinnern, dass Sie mittlerweile seit 13 Jahren hier an der Regierung sind. Sich nach 13 Jahren hinzustellen und zu sagen, nichts überstürzen und sich Zeit lassen, das ist angesichts des drohenden Klimawandels und dessen, dass wir nicht ewig Zeit haben, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, schon ziemlich armselig.
Was heute aus den Vorarbeiten von Hermann Scheer gemacht wird, ist nicht mehr ganz so visionär, wie seine ursprünglichen Vorhaben. Bei dieser Landesregierung wird man zwangsläufig auch bescheidener. Bis vor wenigen Jahren haben wir noch über 2030 als einem Zeitpunkt gesprochen, zu dem man bei 100 % erneuerbarer Energie landen kann.
Das ist ein erheblicher Unterschied, zumal das Jahr 2050, das auch das Ergebnis des Energiegipfels war, so weit weg ist, dass viele von uns diese Zeit vielleicht gar nicht mehr erleben werden. In jedem Fall aber werden die heute politisch Verantwortlichen dann sicher nicht mehr greifbar sein. 2050 ist von der Zeitleiste das, was Wolkenkuckucksheim geografisch darstellt.
Hinzu kommt, dass auf dem Energiegipfel auch nicht verabredet wurde, dass wir bis spätestens 2050 eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren umsetzen. Ich glaube, Herr Stephan war es, der darauf hingewiesen hat, dass das offizielle Ziel des Energiegipfels lautet, bis 2050 „möglichst“ eine 100-prozentige Versorgung hinzubekommen. So lautete der gefundene Kompromiss.
Das bedeutet im Klartext gar nichts, denn darüber, was möglich ist und was möglich wäre, haben wir keinen Konsens erreicht. Deswegen haben wir den Ergebnissen des Energiegipfels in dieser Form auch nicht zugestimmt.
Dieses Gipfelchen hat leider bisher wenig vorangebracht. Entscheidend ist für uns, dass die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen nicht gelockert, sondern im Gegenteil weiter eingeschränkt wurde. Es ist natürlich von zentraler Bedeutung, dass die Kommunen und ihre Unternehmen rechtlich in die Lage versetzt werden, im Energiebereich tätig zu werden. Herr Stephan hat das ja infrage gestellt.
Wenn man sich ganz konkret anschaut, was E.ON und RWE machen und wie niedrig der Anteil der Erneuerbaren ist, dann liegt das schon auf der Hand und ist empirisch belegbar, dass es sinnvoller ist, wenn man auch Kommunen die Möglichkeit gibt, sich hier wirtschaftlich zu be
Sie haben ihnen diese Beschränkung nicht genommen. Sie haben eine sehr komplizierte Regelung gemacht, die letztlich einfach nur ermöglicht, dass E.ON und RWE weiter Tür und Tor zum Aufkauf der kommunalen Infrastruktur geöffnet werden.
Deswegen finde ich es ein bisschen seltsam, wenn Sie jetzt von Vertrauen sprechen. Das Problem ist doch gerade, dass Sie die Spielräume der Kommunen an der Stelle immer weiter eingeschränkt haben. Da reden wir zum einen über die Hessische Bauordnung.
Jetzt schütteln Sie nicht den Kopf. In der Hessischen Bauordnung haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit gestrichen, dass es kommunale Energiesatzungen gibt. Und in der HGO hat Hessen eine restriktive Regelung, die letztlich nur privaten Konzernen dient, aber überhaupt nicht der Energiewende.
Herr Stephan, Sie sprechen immer wieder in diesem Hause die Frage der Akzeptanz an. Ich will noch einmal sagen, dass das zweierlei Maß ist, mit dem Sie hier messen. Wenn es um die Frage der Akzeptanz gegangen wäre, dann hätte man die Atomkraftwerke schon sehr viel schneller stilllegen müssen, und das wissen Sie auch, weil es überhaupt keine Akzeptanz für Atomkraftwerke in diesem Land gab.
Gleiches gilt für Kohlekraft. Wenn es um Akzeptanz geht, setzen Sie sich dafür ein, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Dafür gibt es faktisch keine gesellschaftliche Akzeptanz.
Die Frage der Akzeptanz fällt Ihnen immer nur ein, wenn es um Windräder geht. Das Akzeptanzproblem ist doch bei Ihnen in Ihrer Fraktion und bei der FDP am allergrößten. Sie machen doch Kampagnen gegen „Windkraftmonster“. Dann müssen Sie sich doch nicht beschweren, wenn die Akzeptanz nicht so groß ist.
Wir sagen, entscheidend ist, dass die, die die Beeinträchtigung haben, auch den Nutzen haben müssen. Da schließt sich der Kreis mit der kommunalen Betätigung wieder, Herr Stephan. Es ist doch logisch, dass eine Kommune eher ein Interesse daran hat, in erneuerbare Energien zu investieren und auf ihrem Gemeindegebiet Windräder aufzustellen, wenn die Kommune einen konkreten Nutzen davon hat, will heißen: die Einwohner einen konkreten Nutzen haben.
Es gibt doch bereits Beispiele, dass die Akzeptanz gesteigert werden kann, wenn man sagt: Die Gewinne durch Windräder fließen eben nicht irgendwo in ferne Konzernzentralen von RWE und E.ON, sondern bleiben in der Kommune, in der Stadt
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Deswegen hängt die Frage der Akzeptanz sehr stark mit der Frage zusammen, was für eine Struktur wir eigentlich in der Energiewirtschaft haben. Wollen wir die Energiewirtschaft den großen Vier überlassen, oder wollen wir eine demokratisierte Energiewirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Mitentscheidungen treffen können und auch die Gewinne vor Ort bleiben?
Ich will noch eines ansprechen, dass nämlich die Energiewende natürlich massive Kosten verursachen wird. Das ist vollkommen klar. Es ist auch absurd, zu glauben, dass man das alleine oder auch von privaten Unternehmen wird stemmen lassen können. Die Förderung für die Solarenergie ist jetzt wieder einmal gekürzt worden. Wir haben im Osten jetzt das Problem, dass dort unglaublich viele Arbeitsplätze bei den Solarherstellern verloren gehen – nicht nur wegen dieser Kürzung, aber auch wegen dieser Kürzung. Ich finde, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen sollten, dass diese Kürzung zurückgenommen wird.
Ich komme zum Schluss. Wir halten den Gesetzentwurf der SPD für sinnvoll. Wir teilen vieles. Wir finden den Umgang der Regierungsfraktionen mit dem Gesetzentwurf überhaupt nicht angemessen. Herr Stephan, es geht einfach nicht, immer nur über das zu meckern, was andere vorlegen,
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über Energiepolitik, ein zentrales Thema, das vor allem die Opposition immer wieder ins Schaufens ter gestellt und zu einem ganz wichtigen Thema erklärt hat. Ich habe heute schon unglaublich oft von der Opposition die Frage gehört, wo Bouffier ist. Ich frage jetzt einmal: Wo ist Al-Wazir, wo ist Schäfer-Gümbel bei dieser Debatte? Wo sind die beiden Herren, wenn es um ein Thema geht, dass sie immer wieder ins Schaufenster stellen?
(Beifall bei der FDP und der CDU – Timon Grem- mels (SPD): Bei der wichtigen Rede war SchäferGümbel hier!)
Sie haben sich vor einem Jahr an einer nuklearen Zufallsmehrheit erfreut; die verschwindet ja wieder langsam. Wir nehmen die Themen ernst, setzen sie um und machen mit den Menschen gemeinsame Schritte nach vorne. Und Sie sind immer noch in einer Denke und in einer Art und Weise unterwegs, über die ich nur den Kopf schüttele.
Herr Wagner, nukleare Zukunftsmehrheit. So sehe ich das. Holen Sie lieber einmal Herrn Al-Wazir, dass er zuhört. Vielleicht kann er noch etwas mitbekommen, anstatt dass Sie hier dazwischenrufen.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch sagen: Wir haben einen großen Energiegipfel veranstaltet. Wir haben uns engagiert. Da war Herr Al-Wazir ganz vorne dabei. Da war Herr Schäfer-Gümbel ganz vorne dabei. Wir haben immer wieder tolle Berichte im Radio und im Fernsehen gehört. Jetzt diskutieren wir ein Energiegesetz der SPD. Die bleibt an dem Thema dran.
Das muss man Herrn Gremmels lassen: Er bleibt an dem Thema dran, und er bringt immer wieder dieses Thema auf die Tagesordnung. Dazu kann ich sagen: Okay, wir sind nicht ganz einer Meinung, aber Sie sind da ganz konsequent. – Was macht die Frau Kollegin Hammann? Sie diskutiert über ein Gesetz der Landesregierung und nimmt kaum Bezug auf den Gesetzentwurf, der hier vorliegt.
Das finde ich parlamentarisch nicht in Ordnung. Setzen Sie sich doch mit dem auseinander, was heute zur Debatte steht. Darüber lässt sich viel sagen; das kann ich Ihnen nur versprechen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir einen Energiegipfel gemacht haben,
wenn Sie sich als Rot-Grün aus diesem gesellschaftlichen Konsens – es war nicht ein Konsens zwischen vier oder fünf Parteien – absolut verabschieden und konsequent gegen das vorgehen, was wir vereinbart haben. Damit schaden Sie der Energiewende absolut. Das ist ein Fehler.
Ich kann nur sagen: Mein Dank gilt der Umweltministerin, die konsequent sagt: Ich orientiere mich an dem, was dort vereinbart worden ist. Das will ich auf den Weg bringen. Das ist mehrheitsfähig, und zwar nicht nur für eine Legislaturperiode, sondern das ist dauerhaft in der Gesellschaft dieses Landes mehrheitsfähig. Da geht es nicht um politisch Wünschenswertes, sondern um gesellschaftlich Machbares.
Ich hatte gedacht, wir hätten uns darauf verständigt. Aber nichts von dem ist bei Ihnen angekommen. Das bedauere ich.
Herr Gremmels, Sie haben das mit den Worten überschrieben: „Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz“. Wenn man den Gesetzentwurf gelesen hat, kann man nur sagen: Das würde ein Konjunkturverhinderungsgesetz. Genau das wäre es. Mit dem würden Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen.