Herr Gremmels, Sie haben das mit den Worten überschrieben: „Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz“. Wenn man den Gesetzentwurf gelesen hat, kann man nur sagen: Das würde ein Konjunkturverhinderungsgesetz. Genau das wäre es. Mit dem würden Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen.
Wir haben das in Baden-Württemberg gesehen. Dort wurde ein Wärmegesetz gemacht. Bevor es in Kraft getreten ist, hat man noch einmal investiert. Dann ist nichts mehr geschehen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist die Konsequenz daraus.
Das, was Sie hier machen wollen, würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Investitionen führen. Sie sind völlig auf dem Holzweg.
Sie sagen: Wir wollen mit einem solchen Gesetz Arbeitsplätze schaffen. – Sie stellen in Ihren Reden immer wieder die Solarbranche in den Vordergrund. Sie sagen, da würden Arbeitsplätze geschaffen.
Ich sehe seit Wochen, dass ein Solarunternehmen nach dem anderen insolvent wird und Arbeitnehmer freisetzt. Die deutsche Konjunktur boomt. Wir waren in allen Branchen noch nie so wettbewerbsfähig. Wir haben eine hervorragende Außenhandelsbilanz. Aber bei der Solarenergie scheint es nicht zu klappen. Da sind die Chinesen ganz vorne und nehmen uns die Marktanteile ab. Da muss doch etwas bei der bisherigen Politik nicht effizient genug gelaufen sein. Das ist trotz der höchsten Förderquoten, die wir je hatten, der Fall.
Uns zu suggerieren, dass das tatsächlich eine Jobmaschine wäre, ist, so glaube ich, von gestern. Das muss man einmal ganz klar so sagen.
In Ihrem Gesetzentwurf steht dauernd etwas von preisgünstigem Strom. Das können Sie doch nicht ernst meinen. Frau Kollegin Wissler hat zu Recht gesagt, dass das teuer werden würde. Das würde richtig teuer. Die entsprechende Frage lautet deshalb: Wie kann ich die Akzeptanz für diese Energiewende erhalten, wenn sie unendlich teuer wird? – Ich muss nach wirtschaftlich effizienten Methoden suchen. Das, was Sie hier machen, ist eigentlich genau das Gegenteil davon.
Es gibt noch zwei oder drei Themen, die ich unbedingt ansprechen muss. Ich habe noch fast drei Minuten Redezeit.
Sie sagen, Sie wollten den Kommunen Freiheit geben. Sie sagen, Sie wollten den Kommunen die Freiheit geben, die Energiewende umzusetzen. Was Sie da machen wollen, wären lauter Folterinstrumente der kommunalen Mehrheit gegenüber ihren Bürgern. Das muss ich einmal so klar sagen. Sie wollen den Kommunen die Freiheit geben, um den Bürgern die Freiheit zu nehmen. Das sehe ich nicht ein. Das machen wir nicht mit.
Sie sagen, Sie wollten den Bürger mitnehmen. Wenn ich in Ihren Gesetzentwurf schaue, muss ich sagen, dass ich fassungslos bin. Sie haben in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben: Sollte ich als Bürger die einfachen Dokumentationspflichten verletzen, soll ich mit bis zu 20.000 € Ordnungsgeld bestraft werden können. – Das ist Ihre Art, Bürger mitzunehmen.
Wenn ich mich nicht an Ihre Regeln halte, kann ich als Bürger mit bis zu 50.000 € Ordnungsgeld bestraft werden. Das ist Ihre Art, Bürger mitzunehmen. Dazu kann ich nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg. So stellen wir uns die Energiewende auf keinen Fall vor.
Ich darf noch einmal kurz auf etwas zurückkommen. Ich habe eine ganze Liste an Themen, über was man bei Ihrem
Gesetzentwurf noch reden könnte. Ich glaube, das können wir in der Ausschusssitzung ausführlich machen.
Das Rückgrat der Energiewende soll die Nutzung der Windenergie sein. So weit waren wir uns schon einmal einig. Wir haben gesagt, dass wir perspektivisch bis zum Jahr 2050 28 TWh Strom über die Nutzung der Windkraft erzeugen wollen. In dem Abschlusspapier des Energiegipfels steht, dass wir dazu 2 % der Fläche brauchen. Wenn die Anlagen besser und effizienter werden, brauchen wir dazu vielleicht sogar weniger Fläche. So steht es im Abschlusspapier des Energiegipfels.
Dazu kann ich nur sagen: Sie haben gesagt, wir wollen dafür 2 % der Fläche haben. – Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir, die Mitglieder der FDP und der CDU, haben uns bereit erklärt, da mitzumachen. Wir haben aber auch gesagt: Wir wollen dafür den Ausschluss, dass also auf den anderen Flächen nichts gebaut wird. Das unterlaufen Sie in allen politischen Gremien. Wo Sie nur können, unterlaufen Sie das.
Wir haben auch gesagt: Wir wollen die Vorgabe des Wirtschaftsministeriums im Erlass, dass es da 1.000 m Abstand geben muss. Auch das unterlaufen Sie, wo Sie nur können. Es ist eine Frechheit, dass Sie wenige Monate nach dem Energiegipfel, wo Sie nur können, die Ergebnisse dieses Energiegipfels unterlaufen. Sie sind nicht bereit, den gesellschaftlichen Konsens mitzutragen. Wo Sie die politische Macht haben, das zu hintergehen und auszuhöhlen, tun Sie das. Sie untergraben damit den Konsens. Sie untergraben damit die Energiewende. Sie werden am Ende maßgeblich entscheidend sein, wenn das Projekt scheitert.
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Wir haben eine grünrote Regierung in Deutschland, nämlich in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg sind Sie bestimmt schon über ein Jahr an der Macht. Ich habe dazu gesagt: nukleare Zufallsmehrheit.
Im Jahr 2011 haben Sie in Baden-Württemberg neun Wind räder aufgestellt. Das sind so wenige wie seit Jahren nicht mehr in diesem Land. In diesem Jahr haben Sie bisher ganze zwei Windräder in Baden-Württemberg aufgestellt.
Da werfen Sie der Hessischen Landesregierung vor, wir wären langsam. Dazu muss ich sagen: Das, was Sie in Baden-Württemberg veranstalten, ist langsam. Was die Ministerin hier macht, ist, schnellstmöglich Dinge umzusetzen, die wir in einem konsensualen Prozess vorangebracht haben.
Wenn man einen Konsens herstellen will, muss man miteinander reden. Das dauert seine Zeit. Dann gibt es den Gesetzgebungsprozess, den wir hier machen. Da gibt es entsprechende Fristen. Da gibt es Anhörungen.
Bitte kehren Sie doch zu unseren Vereinbarungen zurück. Hören Sie auf, die Vereinbarung und den gesellschaftlichen Konsens ununterbrochen zu unterminieren. – Vielen Dank.
Bevor die Frau Staatsministerin spricht, habe ich noch zwei Bitten auf Kurzintervention zu berücksichtigen. Eine stammt von Herrn Kollegen Gremmels. Dem erteile ich jetzt das Wort. Danach redet Frau Wissler. Dann kann Herr Kollege Rock, wenn er will, antworten. – Bitte schön.
Herr Präsident! Herr Kollege Rock, Sie haben hier von einer – ich zitiere – „nuklearen Zufallsmehrheit“ gesprochen, als Sie über den Atomausstieg geredet haben. Ich finde, das ist gegenüber den Menschen in Japan eine Unverschämtheit.
Das ist menschenverachtend. Das muss man sagen, wenn man weiß, was in Japan passiert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lässt mich daran zweifeln, wie ernst Sie den Atomausstieg in Deutschland meinen.
(Beifall der Abg. Brigitte Hofmeyer und Michael Siebel (SPD) und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Sie haben hier für die Koalitionsfraktionen gesprochen. Ich erwarte von der zuständigen Ministerin einmal Aufklärung darüber, ob sie das auch so sieht. Müssen wir damit rechnen, dass das Atomkraftwerk in Biblis demnächst wieder ans Netz geht, da hier von „nuklearer Zufallsmehrheit“ gesprochen wird? Ist es so, dass sich diese Regierung diese Option offenhält? Das können Sie gleich noch einmal richtigstellen. Dieser Ausspruch war verräterisch.
Verehrter Herr Kollege Rock, Sie werfen uns vor, wir würden von dem hessischen Energieteilkonsens in der 2-%Frage abweichen.
Das tun wir nicht. Aber schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Reihen. Ich gebe jetzt etwas aus der „Fuldaer Zeitung“ wieder. Ihr Koalitionsfraktionskollege Norbert Herr aus Fulda hat gesagt, dass er es gerne hätte, dass das gesamte Biosphärenreservat Rhön Ausschlussgebiet für die Nutzung der Windkraft ist.
Schauen Sie einmal in das Abschlusspapier des Energiegipfels. Da steht, dass die Kernzone Ausschlussgebiet ist. Alles andere soll der Einzelfallprüfung unterliegen. Herr Herr und die Fuldaer CDU verlassen den Teilkonsens.
Herr Rock, nehmen Sie das zur Kenntnis. Herr Kollege Herr sagt, hinsichtlich der Windkraft gebe es in Fulda eine verfrühte Euphorie. Er spricht den Zweifel aus, ob die Standorte um Fulda überhaupt geeignet seien.
Das muss doch ein Hohn gegenüber der Umweltministerin sein, die in ihren Karten zur Nutzung der Windenergie deutlich macht, dass die Region Fulda eine der wichtigs ten ist, um Strom aus Windenergie zu erzeugen.
Deswegen gilt: Jawohl, die Kernzone der Rhön ist ein Ausschlussgebiet. Für alle anderen Flächen gibt es die Einzelfallprüfung. Ihr Kollege Herr Herr verlässt den Konsens des Energiegipfels – nicht wir. – Danke.
Es spricht erst noch Frau Kollegin Wissler. Wir machen das kompakt. Dann haben Sie ein bisschen mehr Redezeit.
(René Rock (FDP): Das kann ich mir nicht alles merken! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Ich empfehle Mitschreiben!)