Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben mir eine Frage gestellt. Die zeigt allerdings wieder, dass Sie offensichtlich in Ihrer Vorurteilsstruktur – was unsere Reden angeht – aus dem Vorfeld der Debatte gefangen waren und gar nicht zugehört haben,
Kollegin Müller hat ihre Rede gerade eben mit den Worten beendet: Auf den Flottenverbrauch kommt es an.
Herr Ministerpräsident, ich weiß schon, dass die Opposition von heute die Regierung von morgen ist und umgekehrt. Ich kann mich aber auch noch daran erinnern – Stichworte: Staatsamt und Verantwortung und Vorurteilsstruktur –, dass Sie einmal Obmann in einem Ausschuss waren, der sich sogar zweimal mit der Frage beschäftigte, welcher Polizeipräsident auf welchem Polizeipferd geritten ist.
Herr Ministerpräsident, was nicht geht, ist, in der Opposition noch jede quietschende Tür im Knast zum Staatsskandal hochzujubeln, nachher aber, wenn man auf der Regierungsbank sitzt, zu sagen: Ich verlange Respekt vor dem Amt. – So funktioniert das nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) und Judith Lannert (CDU))
Zweiter Punkt: Worum geht es eigentlich? Herr Ministerpräsident, auf diese Frage haben Sie keine Antwort gegeben.
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Ju- dith Lannert (CDU): Geben Sie doch eine Antwort! Sie sind doch gefragt worden!)
Wieso haben eigentlich 15 von 16 Bundesländern kein Problem, ihrer gesetzlichen Pflicht nach dem Umweltinformationsgesetz nachzukommen und Antwort auf die Frage zu geben?
Bis heute habe ich das nicht verstanden. Nach der Logik von Herrn Stephan ist Ralf Jäger der beliebteste Politiker Deutschlands. Er hatte kein Problem, diese Daten herauszugeben. Warum Sie, Herr Ministerpräsident, die nicht herausgegeben haben, das habe ich auch nach Ihrem zweiten Redebeitrag nicht verstanden.
Die dritte Frage, die sich mir natürlich stellt: Gestern haben wir uns die ganze Zeit gefragt: Wo ist Bouffier? Bei der Debatte zum Universitätsklinikum waren Sie nicht da. Bei der Debatte zum Frankfurter Flughafen waren Sie nicht da.
Wenn es aber um Ihr Auto geht, dann werden Sie munter. Vielleicht ist auch das eine Frage, die Sie sich einmal stellen müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Warum geben Sie keine Antwort?)
Herr Ministerpräsident, ich rate Ihnen: Befolgen Sie jede Sicherheitseinschätzung, die Ihnen das Landeskriminalamt gibt. Das rate ich Ihnen.
Das Zweite, was ich Ihnen rate, ist: Wenn Sie Auskunftspflichten nach dem Umweltinformationsgesetz haben, dann geben Sie diese Auskunft rechtmäßig, wie es das Gesetz von Ihnen verlangt, und lassen Sie sich nicht verklagen, damit das Land Hessen das herausgibt, was es herausgeben muss. – Vielen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Eine Frechheit!)
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Er ist noch die Antwort von gestern schuldig! – Judith Lannert (CDU): Jetzt kommen wieder nur Allgemeinplätze!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben mir eine Frage gestellt, die ich Ihnen gerne abermals beantworten will. Kern Ihrer Frage war, ob Sie sich an die Regeln, die seit vielen Jahrzehnten gelten, auch zukünftig halten sollen. Die Antwort ist unzweifelhaft klar: Natürlich müssen und sollen Sie sich an diese Regeln halten.
Die sind gar nicht infrage gestellt worden. Wenn die Ämter zu Sicherheitseinstufungen kommen, die zu bestimmten Fahrzeugklassen führen, dann ist das so. Da werden Sie zu jedem Zeitpunkt unsere volle Rückendeckung haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Natürlich ist die Antwort auf die Frage, die Sie gestellt haben – ob Sie sich an die Regeln halten sollen –, klipp und klar: ja.
Zweitens. – Ja, wir kommen dazu. Herr Beuth, wie Kollege Al-Wazir eben schon zu Recht gesagt hat, gibt es verschiedene Regeln.
Die eine Regel ist die Sicherheitseinstufung. Die zweite Regel sind die Transparenz- und Informationspflichten.
dann hätten Sie, Herr Ministerpräsident, verstanden, dass das zentrale Argument des Kollegen Gremmels in dieser Aktuellen Stunde Transparenz und Information war.
Sie sind eben die Antwort schuldig geblieben, warum Sie erst beklagt werden müssen, bevor Sie diese Informationen herausgeben. Das war die zentrale Kritik in dieser Aktuellen Stunde.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Pe- ter Stephan (CDU))
Deswegen bleibt es dabei: Regeln sind Regeln. An die sollen und müssen Sie sich halten. Aber das gilt eben nicht nur für den einen Teil, sondern das gilt für alle. Gerade als Ministerpräsident mit der Bindung an Ihren Amtseid können Sie sich es nicht aussuchen, an welche Regeln Sie sich halten – damit auch das klar ist.
Damit will ich nochmals zu der Art und Weise kommen, wie Sie in Ihrem zweiten Wortbeitrag wieder einmal versucht haben, Bilder zu stellen und sich zu einem Opfer der Debatte zu machen. Auch das ist eine beliebte Methode von Ihnen. Hier hat niemand gesagt, Ihnen sei der Klimaschutz egal. Es hat auch niemand gesagt, nicht einmal angedeutet, dass es für Sie wichtig sei, dicke Autos zu fahren.
Das ist die Methode Bouffier: erst einmal erklären, was man vielleicht hätte sagen können, und dann daraus einen Vorwurf konstruieren.