Das ist die Methode Bouffier: erst einmal erklären, was man vielleicht hätte sagen können, und dann daraus einen Vorwurf konstruieren.
Ich sage Ihnen: Diese Methode Bouffier – die wir in diesem Hause seit vielen, vielen Jahren kennen – ist nicht akzeptabel.
Genauso wenig akzeptabel ist das, was Sie mit all dem eigentlich bezwecken. Gestern Abend, nachdem Sie erwischt wurden, weil Sie den ganzen Tag nicht im Hause waren, und sich nach dem Herbeizitieren noch einmal richtig engagieren mussten – so auch heute Morgen; ich bin einmal gespannt, wie das im Laufe dieses Plenums weitergehen wird – –
(Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie sind noch eine Antwort schuldig! Wer hat denn gestern die Unwahrheit gesagt?)
Also, Herr Irmer, den Wettbewerb, wer hier Unwahrheiten sagt, werden wir als Oppositionsfraktionen und auch ich persönlich gegenüber Spitzenpolitikern Ihrer Koalition immer verlieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten – Wolfgang Greilich (FDP): Was war denn gestern? Was war denn nun?)
(Judith Lannert (CDU): Sie haben die Unwahrheit gesagt! – Wolfgang Greilich (FDP): Was war gestern? – Unruhe bei der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich habe die Verzückung in Ihren Reihen und die Sorge, dass ich ernsthaft über Quellen in diesem Haus rede, bemerkt und gesehen. Sie können sich darauf verlassen, dass der Quellenschutz nicht nur für Journalisten, sondern auch für Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus den Regierungsfraktionen gilt.
Der eigentliche Punkt, den ich noch sagen wollte: Die Methode, gestern wie auch heute, ist immer die gleiche.
Sie als Regierungschef versuchen, die Oppositionsfraktionen einzuschränken, sie zu attackieren, sie im Kern zu maßregeln. Alles wird mit dem Verdacht der Majestätsbeleidigung versehen. Diese Versuche von Maßregelung werden wir nicht akzeptieren. Sie werden weiterhin ertragen müssen, dass wir unsere Positionen selbstbewusst und selbstständig einbringen, auch wenn es Ihnen nicht passt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Herr Kaufmann, ich bin immer sehr dankbar, wenn ich ans Rednerpult komme und Stichworte bekomme. Ihr Stichwort habe ich nicht vernommen. Wenn es auf mich bezogen ist, können wir nachher noch einmal unter vier Augen darüber reden. Bei aller Dankbarkeit, aber die hat auch ihre Grenzen, weil die Qualität von Stichworten manchmal auch komisch ist, zumindest wenn sie aus Ihrer Ecke kommen.
Ich habe lange hin und her überlegt, ob ich mich noch einmal zu Wort melden soll. Ich will hier doch noch einmal etwas kundtun, weil ich schon das Gefühl habe, dass wir als Fraktionen prinzipiell darüber nachdenken sollten, wie wir mit der Aktuellen Stunde umgehen.
Ich habe vernommen, dass auf die Frage des Ministerpräsidenten der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hat: Ja, er möge sich an die Regeln halten. – Dann hat er allerdings dargelegt, der Eindruck, den Herr Gremmels hier erweckt hat, werde von ihm nicht gesehen. Ich habe der Rede von Herrn Gremmels sehr gut zugehört. Deswegen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass der Eindruck
besteht, dass hier etwas benutzt und personalisiert wird und die Thematik Energiewende und CO2-Ausstoß hier nicht im Mittelpunkt steht. Aus diesem Grund ist der Vorhalt des Ministerpräsidenten sehr wohl begründet. Deswegen sollten wir uns überlegen, ob das Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein muss. Das ist eine Frage des Stils. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Mit Verlaub, ich bin jetzt dreieinhalb Jahre dabei. Mich interessiert es nicht, was in der Vergangenheit, vor sieben oder acht Jahren oder auch vor zwölf Jahren passiert ist. Lassen Sie mich einmal den Eindruck eines Abgeordneten, der seit dreieinhalb Jahren dabei ist, kundtun: Das oppositionelle Agieren ist sehr stark vergangenheitsbezogen, aus welchen Gründen auch immer. Diese Gründe interessieren mich nicht, obwohl sie
Der Redner der FDP-Fraktion hat zum CO2-Ausstoß und zur Energiewende geredet. Wir beschäftigen uns aber mit einer anderen Thematik, nämlich dem Dienstwagen des Ministerpräsidenten. Dazu haben eben beide Fraktionsvorsitzenden der SPD und der GRÜNEN einvernehmlich festgestellt, dass dies eigentlich kein Thema ist. Dann frage ich mich, warum Sie das zu einer Aktuellen Stunde gemacht haben. Warum heißt die Aktuelle Stunde „Ministerpräsident Bouffier hinten bei der Energiewende, aber spitze beim CO2-Ausstoß“?
Sie wollen doch gar nicht über den CO2-Ausstoß und die Energiewende diskutieren. Sie wollen personalisiert diskutieren. Dazu ist die Aktuelle Stunde nicht da, auch nicht vergangenheitsbezogen.
Wenn man es Ihnen wirklich abnimmt, dass Sie sagen, die Regeln sollen eingehalten werden, dann macht die Aktuelle Stunde überhaupt keinen Sinn.
Dann haben Sie diese Aktuelle Stunde voll versenkt, weil keine inhaltliche Diskussion zum Tragen kam.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben uns zwar nicht gefragt,
ich habe mir aber trotzdem überlegt, ans Rednerpult zu treten und darauf hinzuweisen, dass unsere Fraktionsvorsitzende
ganz bewusst nicht nur Sie alleine an den Pranger gestellt hat, sondern andere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch. Insofern haben wir wesentlich zur Sachlichkeit der Debatte beigetragen. Das zeigt auch, worum es uns geht.
Herr Ministerpräsident, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie in dieser Debatte zweimal geredet haben, sich aber in die vorangegangene Debatte, in der es um Chaos im Innenministerium ging, nicht eingemischt haben. Das mag jeder bewerten, wie er will.
Aber eines ist auch klar: Wir alle, die wir uns dafür entschieden haben, Politik zu machen, haben gleichzeitig damit auch in Kauf genommen und in Kauf zu nehmen, dass wir in der besonderen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stehen. Das ist das Thema.
Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nämlich im Kern die Frage, wieso Sie so sehr zurückhaltend in der Auskunftserteilung über Ihren Dienst-Pkw waren. Dadurch ist das erst ein Thema und ein Fall geworden, Herr Ministerpräsident.
Es geht nicht allein um die Tatsache, dass hier sicherheitsrelevante Dinge im Vordergrund stehen. Selbstverständlich geht es darum, selbstverständlich muss das diskutiert werden. Es müssen aber auch die Fragen erlaubt sein, wieso vier von 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Stinker fahren, was mit den anderen zwölf ist, und ob eine Umstellung des Fuhrparks auch unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit Ihrer Energiepolitik nicht angesagt ist. Daraus wird ein Schuh, und darin besteht die entsprechende Diskussionslinie.
Sie können sich nicht auf der einen Seite hinstellen und, obwohl Hessen Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien ist – das muss man auch einmal sagen –, einen großen Energiegipfel veranstalten, sich abfeiern lassen und dann, wenn Sie selbst in der Öffentlichkeit stehen, nichts dazu beizutragen. Das ist unredlich, das ist unehrlich, und letzt endlich ist das das Thema, das in der Öffentlichkeit interessiert. Da kommen Sie selbst auch nicht drum herum.