Viele Dinge würde ich auch ohne Zweifel dem jetzigen Innenminister zuordnen, der auch einmal Staatssekretär dieses Ministeriums war. Die Linkspartei tut immer so, als sei sie die Schutzmacht des kleinen Mannes. Dass sie jetzt schon die Schutzmacht des Ministerpräsidenten ist und sich schützend vor den Ministerpräsidenten stellt, wundert mich allerdings,
weil viele Dinge, über die wir hier sprechen und die in diesem Haus nicht richtig sind, von diesem Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als ehemaliger hessischer Innenminister angerichtet worden sind. Das muss man hier doch einmal klarstellen.
Polizeibeamte gehen vor Gericht und klagen Schadensersatzansprüche gegen das Land ein, weil sie gemobbt worden sind.
Abhörprotokolle, die wichtige Beweisstücke in einem Verbotsverfahren von organisierter Kriminalität sind, werden gerade mal in die Öffentlichkeit gespielt, um Innenminister Rhein eins auszuwischen.
Seinerzeit ist eine LKA-Präsidentin von dem jetzigen Ministerpräsidenten mit viel Tamtam und großer Einführung als LKA-Präsidentin berufen worden, mit den Worten – ich zitiere einmal, was der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident damals bei der Amtseinführung gesagt hat –:
Das Hessische Landeskriminalamt nimmt eine bundesweite Spitzenposition ein. Deshalb freue ich mich, dass wir mit Sabine Thurau eine innovative, qualifizierte und engagierte Präsidentin gefunden haben...
Das Einzige, was ich bisher mitbekommen habe und was „qualifiziert“, „innovativ“ und „engagiert“ war, ist die Auseinandersetzung von Frau Thurau mit dem Innenminister dieses Bundeslandes in der Öffentlichkeit.
Herr Innenminister und Herr Ministerpräsident, wir können das ein bisschen weiterführen. Ich frage mich in der Tat: Nach welchen Kriterien haben Sie in dem Innenministerium eigentlich Ihr Führungspersonal ausgesucht? Nach welcher Prämisse ist es eigentlich ausgesucht worden? – Ihr Nachfolger hat Frau Thurau erst einmal von der LKA-Präsidentschaft entbunden. Wir haben einen Landespolizeipräsidenten namens Nedela gehabt, der auch von Ihrem Nachfolger in den einstweiligen Ruhestand geschickt wurde. Wir haben bei der hessischen Bereitschaftspolizei ein Besetzungsverfahren, wozu es einen Untersuchungsausschuss des Landtags gibt, in der Frage: Wie ist diese Stelle eigentlich besetzt worden?
Wir haben auch gerade gehört, dass es dazu ein Gutachten gibt, wo ganz klar gesagt wird, dass es bei dieser Stellenbesetzung Rechtsverstöße gegeben habe, damit ein Parteifreund aus Gießen Präsident der Bereitschaftspolizei werden konnte. Das sind Führungspositionen; es ist das Führungspersonal der hessischen Polizei, oberste Etage. Herr Ministerpräsident, daher frage ich mich in der Tat: Wie haben Sie in diesem Ministerium Ihr Führungspersonal ausgesucht?
Es ist nun schon erstaunlich, dass in allen Medien, wenn Sie beispielsweise die „Bild“-Zeitung oder die „Frankfurter Rundschau“ aufschlagen, oder wenn Sie sich den
„Spiegel“ oder die „Welt online“ anschauen, über dieses Innenministerium und eine der höchsten Polizeibeamtinnen und einen der höchsten Polizeibeamten berichtet wird. Die letzte Geschichte aus der „Bild“-Zeitung lautete: „Thurau-Anwalt will Hausdurchsuchung in Rheins Ministerium“.
Das muss man sich einmal vorstellen: Die LKA-Präsidentin dieses Landes, die zurzeit nicht im Amt ist, geht zur Staatsanwaltschaft und zeigt ihren Dienstherrn an, was dazu führen wird, dass im Hessischen Ministerium des Innern Hausdurchsuchungen durchgeführt werden. Wo befinden wir uns eigentlich in diesem Land?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das wird lustig!)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon einigermaßen erstaunlich, was in diesem Lande los ist. Herr Ministerpräsident, wenn ich das anschaue, frage ich mich immer, welchen Terror Sie hier veranstalten würden, wenn Sie in der Opposition wären und in einem Ministerium dieses Landes eine solche Skandalnudelei hätten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sehr gut! – Günter Rudolph (SPD), zur CDU gewandt: Alles gut, alles wunderbar! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir hatten uns einmal darauf geeinigt, dass die Erregungen erst dann richtig zum Tragen kommen, wenn der Redner zumindest den ersten Satz gesagt hat. Das wäre doch im Interesse aller, die ihre Erregungen kontrollieren sollten und können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Die LINKEN pflegen ein regelmäßiges Ritual: Schlechtreden des jeweiligen Innenministers, des Innenministeriums und der Polizeibehörden. Dabei geht es nicht um die Sache, sondern lediglich um eine Diskreditierung der Sicherheitsbehörden unseres Landes und der damit verbundenen Beamtinnen und Beamten.
Das wiederum verwundert uns nicht, denn Sie haben ja ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt, wie wir es auch gestern wieder bei der Debatte um die linksextremistischen Ausschreitungen in Frankfurt sehen konnten.
Die Polizei ist nicht Ihr Freund und Helfer. Sie ist Teil und oft auch Angriffspunkt Ihrer linken Protestkultur. Schade, dass Ihnen andere zumindest teilweise auf den Leim gehen. Sie müssen bei Ihrer Kritik aber tief in die Trickkiste der Polemik greifen, weil die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen. Die hessische Polizei ist eine der erfolgreichsten in Deutschland. Regelmäßige Spitzenpositionen belegen dies.
Jahr für Jahr haben wir bei diesen Spitzenwerten Steigerungen. Ich nenne die Aufklärungsquote von 58,5 %. Davon hat Rot-Grün doch geträumt, als sie einmal die Regierungsverantwortung haben konnten.
Die jährliche Spitzenposition in Hessen scheint regelrecht gebucht zu sein – zumindest seit CDU und FDP hier regieren.
Die Anzahl der Straftaten geht seit 2004 kontinuierlich zurück – auf jetzt 65.000 Fälle. Damit ist Hessen nach wie vor eines der sichersten Bundesländer. Oder, anders ausgedrückt: Die Zahl der Straftaten sinkt Jahr für Jahr.
Hinter jeder verhinderten Straftat steht ein Mensch, der nicht geschädigt worden ist. Hinter jeder aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der nicht mehr nur Opfer ist, sondern der auf die Bestrafung des Täters hoffen kann. Diese exzellenten Zahlen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langfristigen und klugen Sicherheitspolitik, für die der jetzige Ministerpräsident und unser Innenminister verantwortlich sind.
Sie sind das Ergebnis personeller und materieller Investitionen und entsprechender Gesetze und Ausstattungen. Wir haben in Hessen das sicherste HSOG, das es jemals gegeben hat. Wir haben hervorragend qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Wir haben seit 1999 eine jährliche Steigerung von Sachmittelausgaben. Ich darf die Zahlen nennen: Unter Rot-Grün gab es 1998 gerade einmal 150 Millionen €, wenn man das umrechnet. Jetzt haben wir 300 Millionen €, die jährlich allein für die Sachmittel der Polizei bereitgestellt werden.
Das bedeutet natürlich eine deutlich verbesserte Ausstattung. Das bedeutet mehr Polizisten und bessere Strukturen. Noch 1999 – das verdrängen Sie doch – musste unter Rot-Grün die Polizei auf Schreibmaschinen herumhacken. Jetzt hat jeder Polizist einen eigenen PC.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Die personelle Ausstattung habe ich bereits angesprochen. Seit 2008 stellen wir jährlich 550 neue Polizeianwärter ein. In diesem Jahr sind es 400. Das hat auch Konsequenzen. Wir hatten 1999 gerade einmal 12.746 Polizisten auf der Straße. Jetzt haben wir 18.700. Das sind 6.000 mehr als zu Ihren Zeiten.
Dass bei dieser hohen Zahl von Beschäftigten und einem derartig belastenden Job auch Beamte in Schwierigkeiten geraten können und dass es Streit geben kann, liegt leider in der Natur der Sache. Das hat aber nichts mit der Polizei zu tun, sondern mit der Größe dieser betreffenden Behörde. Das ist auch in privatrechtlich geführten Unternehmen, großen Organisationen und anderen großen Behörden so der Fall. Auf diese Problemfälle wird noch besser eingegangen, als dies bisher der Fall war. Es gab schon in der Vergangenheit genügend Möglichkeiten, sich entsprechend aufzustellen, wenn man sich ungerecht behandelt fühlte. Aber das wurde jetzt noch besser. Denn Innenminister Rhein hat erstmalig in Deutschland einen Vertrauensmann eingesetzt, der seine Arbeit bereits aufgenommen hat und allseits gelobt wird.