Ich hätte mir für Sie etwas anderes gewünscht. Ich werde dazu später noch ein paar Bemerkungen persönlicher Art machen. Sie wissen, dass ich Sie schätze. Aber so viel muss am heutigen Tage schon gesagt werden: Das, was Sie heute am Ende noch einmal und damit zum wiederholten Male hier versucht haben schönzureden, ist nichts anderes als der Fortgang der schwarz-gelben Chaostage beim Flughafenausbau in Hessen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Ah!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es könnte uns egal sein, ob die Chaostage von Schwarz-Gelb weitergehen, wenn nicht die Folgen so gravierend wären, erstens die Folgen für die Akzeptanz des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Wir haben wiederholt im Hause darüber gesprochen. Das gilt beispielsweise dafür, dass der Frankfurter Flughafen eines der bedeutendsten Beschäftigungsund Infrastrukturprojekte überhaupt ist. Er ist die größte Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland.
Aber er ist eben auch der Ort besonderer Belastungen für die Menschen, die rund um den Frankfurter Flughafen leben und durch Lärm in besonderer Weise belastet sind. Deswegen war von Anfang an der Mediationsprozess darauf angelegt – Sie haben zu Recht darauf verwiesen –, dass die Akzeptanz des Ausbaus des Frankfurter Flughafens erhöht wird. Mit dem, was Sie in den letzten Jahren angerichtet haben, haben Sie die Akzeptanz des Frankfurter Flughafens ganz dezidiert untergraben.
Sie haben zweitens – auch dazu werde ich später noch etwas sagen – über den Frankfurter Flughafen hinaus die Akzeptanz für alle weiter gehenden Infrastrukturmaßnahmen ebenfalls gefährdet. Ich habe hier mehrfach ausgeführt – Herr Posch, ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute dazu auch einmal eine politische Bemerkung gemacht hätten –, dass das Mediationsergebnis deswegen so erfolgreich war, weil es der Versuch war, die Belastungen und die Entlastungen in der Region angesichts einer der größten und schwierigsten Infrastrukturentscheidungen, die das Land und die Fraport selbst zu treffen hatten, auszugleichen.
Der Umgang mit dem Mediationsergebnis hat ganz dezidiert Auswirkungen weit über die Entscheidung des Frankfurter Flughafens hinaus. Ich will Sie ausdrücklich daran erinnern und dazu später noch eine Bemerkung machen, dass es nicht umsonst im Rahmen des Hessischen Energiegipfels eine gesonderte Arbeitsgruppe gab, die sich mit der Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz solcher Entscheidungen beschäftigt hat. Wir haben dazu ein paar Grundsätze beschrieben. Ihr Umgang mit dem Mediationsergebnis hat ganz dezidiert dazu beigetragen, dass zukünftig die Rolle der Politik beim Ausgleich zwischen Belastungen und Entlastungen geschwächt wird. Das wird sich für viele Entscheidungen noch bitter rächen.
Des Weiteren muss am heutigen Tag noch einmal gesagt werden – es gibt dazu einen interessanten Antrag der Koalitionsfraktionen –, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Ausbau des Frankfurter Flughafens bestätigt hat. Und das ist gut so.
Aber es hat auch den fortgesetzten Wortbruch von Schwarz-Gelb hinsichtlich der Nachtruhe in der Region gestoppt. Auch das ist gut.
(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Gerade Sie müssen vom Wortbruch reden, ausgerechnet Sie! – Weitere Zurufe)
dass das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof den fortgesetzten Wortbruch von Schwarz-Gelb bezüglich der Mediation gestoppt hat.
Herr Wagner, es bleibt die historische Wahrheit, dass Sie gegen Ihr eigenes, hier im Hessischen Landtag mit mehreren namentlichen Abstimmungen bestätigtes Wort geklagt haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): 2008!)
Drittens. Es ist und bleibt so – das haben die letzten drei Tage auch noch einmal deutlich zutage gefördert –, dass es ganz offensichtlich nicht nur die Oppositionsfraktionen dieses Hauses so sehen, dass die Planklarstellung, die seit Wochen durch die Räume wabert, nichts anderes als eine politische Erfindung ist, um das Verfahren zu Ende zu bringen. Wir hätten eigentlich nach den klaren Warnungen des Bundesverkehrsministers Ramsauer während des Wochenendes erwartet, dass Sie zur Besinnung kommen, von der Planklarstellung Abstand nehmen und darüber noch einmal nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der Union und der FDP, es ist mir dabei völlig egal, ob das aus Gründen der Glaubwürdigkeit des Herrn Ramsauer in seinem eigenen Wahlkreis wegen der Diskussion um den Flughafen Salzburg geschieht oder ob er einen erhöhten Erkenntnisgewinn hat. Das ist mir ziemlich wurscht.
Der Bundesverkehrsminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Das ist vorhin in der Debatte über die Dringlichkeit noch einmal mehrfach zum Ausdruck gekommen. Heute hat es den Versuch gegeben, den Eindruck zu erwecken, dass das nach der Intervention des Ministerpräsidenten alles mit Berlin abgestimmt sei. Ganz offensichtlich bleibt das Bundesverkehrsministerium aber bei seiner Grundposition.
Der Sprecher des Ministeriums hat eines ausdrücklich gesagt. So wird er zumindest in den Medien zitiert. Uns ist die Herausgabe der entsprechenden Briefe bisher verweigert worden. Sie hätten heute einen Beitrag zur Transparenz leisten können.
Das ist übrigens ein sehr bemerkenswerter Vorgang. Sie geben hier eine Regierungserklärung ab und erklären in diesem Haus, dass Sie das alles mit Zustimmung des Bundes täten, während es gleichzeitig eine Erklärung des Bundes gibt, in der ausdrücklich auf eine andere Position hingewiesen wird. Das ist ein sehr erstaunlicher Vorgang. Sie hätten noch einmal nachdenken müssen.
Sie verweigern erneut bei einem Verfahren die notwendige Transparenz, bei dem ich nicht müde werde, immer und immer wieder den Satz zu wiederholen, dass das Fundament der neuen Landebahn Vertrauen und nicht Beton ist. Sie hätten heute einen Beitrag zur Vertrauensbildung leisten können, wenn Sie dem Hessischen Landtag die entsprechenden Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vor der Debatte öffentlich zugänglich gemacht und nicht darauf verwiesen hätten, man könne nach den Erläuterungen aus dem hessischen Verkehrsministerium das dann im Ausschuss diskutieren. Ich finde, Sie haben hier eine wesentliche Chance verpasst.
Ich will noch einmal Folgendes sagen: Die Planklarstellung ist und bleibt eine politische Erfindung. Herr Posch, ich will Ihnen auch das offen sagen: Sie haben jetzt nach Wochen, in denen wir immer wieder nach der Begründung gefragt haben, § 48 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz nachgeschoben. Sie haben heute zum ersten Mal gesagt, dass das Ihre Rechtsgrundlage ist. Das mag so sein.
Wir glauben nicht, dass das am Ende zu Rechtssicherheit führt. Allerdings kann ich mir nicht verkneifen, die Überschrift des entsprechenden Paragrafen im Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz vorzulesen. Der Titel des § 48 lautet nämlich:
Ob das die Botschaft sein soll, was Sie heute hier gesagt haben, bleibt Ihnen überlassen. Ich hätte das politisch heute so nicht gesetzt:
Mir bleibt jedenfalls, zu sagen – da fühlen wir uns in einer guten Partnerschaft mit dem Bundesverkehrsminister –, dass Sie mit Ihrer Regierungserklärung heute nicht zur Rechtssicherheit beigetragen haben, sondern dass Sie ganz im Gegenteil dazu beigetragen haben, dass Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.
Herr Posch, ich will jetzt einige wenige Bemerkungen zu Ihnen machen. Sie wissen, dass ich Sie für eine integre Persönlichkeit halte. Deswegen habe ich in den letzten Wochen natürlich intensiv darüber nachgedacht: Wieso machen Sie eigentlich diesen Schnellschuss? – Das ist ein Schnellschuss, der inhaltlich nicht notwendig ist. Denn im Moment fliegt kein Flugzeug in der Nacht zwischen 23 und 5 Uhr.
(Dr. Walter Arnold (CDU): Das ist doch gut so! – Hermann Schaus (DIE LINKE): Mit Ausnahmegenehmigungen fliegen jede Menge!)
Insofern ist der Zwischenruf nicht falsch. Es fliegen im Moment planmäßig zwischen 23 und 5 Uhr keine Flugzeuge. – Es ist auch so, dass die Kapazität mit 133 Flugzeugen in den Nachtrandstunden noch nicht ausgeschöpft ist. Weil auch der Flugplan im Winter das wahrscheinlich nicht vorsieht, gibt es eigentlich in den nächsten sechs bis acht Monaten keinen Regelungsbedarf.
Ich will mir die Interpretation des Kollegen Jühe nicht zu eigen machen, der von einer Trotzreaktion gesprochen hat. Ich will von Übereifer sprechen.
Herr Posch, ich kann persönlich und menschlich verstehen, dass jemand, bei dem, wie es bei Ihnen der Fall ist, nach wie vor die Gestaltung ein wichtiges Motiv in der Politik ist, am Ende seiner politischen Karriere ein für ihn persönlich wichtiges Projekt zu Ende bringen will.
Aber ich will Ihnen sagen, was dabei nicht akzeptabel ist. Das sage ich ausdrücklich. Denn uns, den Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion, ist an dem Gelingen der Umsetzung des Mediationsergebnisses gelegen. Sie werden sich mit Ihrem übereifrigen Vorgehen, mit Ihrem verfahrenstechnischen Schnellschuss am Ende kein Denkmal setzen. Vielmehr ist die Gefahr groß, dass Sie eher eine Sandburg bauen. Eine solche Sandburg wird bei der nächsten Welle ganz schnell davongespült.
Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Sie schaffen mit dem Vorgehen, das Sie eben hier vorgetragen haben, weder Verfahrenssicherheit, noch erhöhen Sie die Akzeptanz des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Das ist nur leider inzwischen zu spät. Sie haben das heute Morgen unterschrieben. Insofern ist das jetzt ein Stück weit vergossene Milch.
Sie werden mit Ihrem Vorgehen weder das Verfahren noch die Debatte beenden, auch wenn Sie sich das noch so sehr wünschen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Vorgehens hier ist mein Eindruck, dass die Aufstellung des Landesvorsitzenden der FDP zur Wahl bei der hessischen FDP wichtiger als der Flughafenausbau ist. Mit diesem Verfahren öffnen Sie Hintertüren. Sie schaffen keine Klarheit.
Entschuldigung, wir haben es Ihnen das letzte und das vorletzte Mal erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich auf die Möglichkeit von Expressflügen hingewiesen. Wir haben deswegen darauf hingewiesen – –