Ich sage ausdrücklich, dass wir sie nicht wollen. Die spannende Frage ist doch, ob Sie mit Ihrem Vorgehen diese Hintertür abschließend zumachen oder nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Das ist doch alles Blödsinn!)
Ich werde gleich noch ein paar Bemerkungen zu Ihrer besonderen „Weisheit“ hinsichtlich der Fragen der Rechtssicherheit in den letzten Jahren machen. Das Gericht hat auf die möglichen Ausnahmen hingewiesen. Deswegen glauben wir, dass es klug wäre, jetzt, nachdem das Urteil ergangen ist, auf die Begründung zu warten, um daraus dann in der Tat Rechtssicherheit ableiten zu können. Das sieht im Übrigen offensichtlich auch der Bundesverkehrsminister so. Denn sonst hätte er solche Briefe nicht geschrieben.
Herr Müller, ich bin deshalb für Ihren Zwischenruf dankbar. Sie erzählen uns hier seit fünf Jahren immer und im
mer wieder, dass Ihr Weg, auch wenn er – ich sage das einmal so – sehr verschlungen und mit vielen Abwegen ist, der einzig gangbare sei.
Deswegen will ich Ihnen gerne ein Zitat vorlesen, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Dieses Zitat stammt vom 18. Dezember 2007, 10 Uhr, aus einer Pressekonferenz des damaligen Wirtschaftsministers Alois Rhiel, bei der Begründung des damals ergangenen Planfeststellungsbeschlusses.
Der Planfeststellungsbeschluss beinhaltet im Zeitraum von 23 bis 5 Uhr ein rechtssicheres Nachtflugverbot mit 17 Ausnahmen. Ich werde darauf gleich näher zu sprechen kommen.
Die Abweichung vom Antrag der Fraport AG ist juristisch zwingend erforderlich. Denn anderenfalls wäre ein rechtssicheres Nachtflugverbot nicht möglich,
der Planfeststellungsbeschluss wäre rechtswidrig und würde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof bzw. vom Bundesverwaltungsgericht in diesen Teilen, die dem Schutz der Anwohner vor Lärm dienen, voraussichtlich aufgehoben werden.
Das Ziel des Planfeststellungsverfahrens lautete, eine gerichtsfeste Entscheidung über den Planfeststellungsantrag zu treffen.
Ich sage Ihnen: alles falsch. Ihre Erklärung, dies sei der einzig gangbare Weg, ist in der juristischen Sackgasse geendet.
Deswegen frage ich Sie: Mit welchem Recht stellen Sie sich nach fünf Jahren eigentlich hierhin und erklären immer noch, Ihre juristische Positionen seien die einzig richtigen? Sie sind doch allesamt gescheitert.
Notvorlagen sind gefahranfällig. Deswegen geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, wenn man das Ergebnis so will.
Rechtssicherheit ohne Urteilsbegründung gibt es nicht. Deswegen bleiben wir bei unserer Ursprungsposition.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Verhöhnung der Mediation ist allerdings das, was die Koalitionsfraktionen heute hier als Entschließungsantrag vorlegen. Ich zitiere aus der vorgelegten Drucks. 18/5766, Passus 3:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SchwarzGelb, das nimmt Ihnen in der Region kein Mensch ab.
Nicht einmal Ihre eigenen Ortsverbände nehmen Ihnen diesen Unfug ab. Das gilt unter anderem für alle Fragen des aktiven und passiven Lärmschutzes – die teilweise noch in Prüfaufträgen zu klären sind.
Ich will es noch einmal sagen: Von den 19 Maßnahmen, die der Ministerpräsident zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl – wo ist eigentlich Herr Rhein?, es wäre auch nicht ohne Sinn, wenn er bei dieser Debatte hier wäre – vorgestellt hat, darunter zwei wissenschaftliche, die alle für sich logisch begründet sind, sind sieben Prüfaufträge.
Sinn und Zweck von Prüfaufträgen ist es, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen sein können. Wir warten auf die Ergebnisse.
Wenn ich in Ihrer eigenen Logik bleibe – ich will gar nicht in der großen Logik dieses Mediationsergebnisses bleiben –, in Ihrer eigenen Logik des Anti-Lärm-Pakts, wie können Sie dann an einem Tag wie heute einen solchen Beschluss fassen wollen? Das ist eine Verhöhnung des Mediationsergebnisses, und wir werden auch nicht müde werden, das in der Region deutlich und laut zu sagen.
Ich will Ihnen eine vorletzte Bemerkung zurufen. Jenseits davon, dass Herr Posch den bequemeren Stuhl eines Abgeordneten einer Regierungsfraktion für die nächsten eineinhalb Jahre sucht: Die Verantwortung für das weitere Vorgehen, für das weitere Verfahren und sämtliche Auseinandersetzungen und Debatten rund um den Frankfurter Flughafen haben am Ende natürlich immer der Ministerpräsident und sein Stellvertreter, Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn.
Sie haben noch etwas mehr als ein Jahr, um Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erwarten in der Tat von Ihnen, dass Sie die Mediation vollständig umsetzen. Ich glaube, da gibt es noch viel zu tun, jenseits des Anti-LärmPakts.
Sie werden sich sicherlich nicht damit herausreden können, dass dieses Verfahren durch den heutigen Akt, den heutigen Schnellschuss des Verkehrsministers, vermeintlich beendet wird. Deswegen werden Sie sich Ihrer Verantwortung auch nicht entziehen können.
Meine letzte Bemerkung. Mit dem heutigen Verfahren werden Sie weder Rechtssicherheit noch -klarheit für alle Betroffenen schaffen. In der Tat hätte ich Ihnen, Herr Posch, einen besseren Abgang gewünscht. Den Menschen in der Region, aber auch den Beschäftigten und den Akteuren am Flughafen hätte ich am heutigen Tag in der Tat mehr Klarheit und Sicherheit gewünscht. Weder das Verfahren noch die Debatte sind am heutigen Tage beendet. Es wird noch sehr viele Diskussionen geben.
Deswegen will ich zum Abschluss Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Hahn, als die Hauptverantwortlichen dieser Regierung an die Ab
schlusserklärung des Energiegipfels erinnern. Dort haben wir auf Seite 21 unter dem Stichwort „Akzeptanz“ formuliert:
Einen weiteren Schlüssel für mehr Akzeptanz sehen wir darin, die Menschen vor Ort über Verfahren und Vorhaben früher zu informieren, Probleme und Konflikte offen, ehrlich und transparent anzusprechen, Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu stärken sowie einmal getroffene Entscheidungen innerhalb überschaubarer Zeiträume verlässlich umzusetzen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet erwarten nach diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.04.2012, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen schnell und rechtssicher, d. h. verbindlich und dauerhaft, umgesetzt wird. Das, was Minister Posch heute mit der Planklarstellung vorgetragen hat, erfüllt diese Wünsche der Menschen. Deswegen freuen wir uns, Herr Minister Posch, dass mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, dieses Verfahren einen guten Abschluss bekommen hat.
Herr Schäfer-Gümbel, in diesem Zusammenhang von „Chaostagen“ zu reden, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Im Gegenteil.
Oh, die lese ich so wie Sie. Ich glaube aber, dass die Tatsache, dass nunmehr über dem Himmel des Rhein-MainGebiets wirklich Ruhe herrscht und in der Mediationsnacht planmäßig dort keine Flugzeuge am Himmel sind, etwas ist, das offensichtlich die Opposition in Chaos versetzt.