Das ist nicht der Sinn einer solchen Maßnahme, und deswegen zielt das Steuerabkommen mit der Schweiz in die richtige Richtung. Die Schweiz beteiligt sich nämlich aktiv an der Besteuerung dieser Vermögen und Einlagen.
Das konnte nur durch einen Kompromiss mit der Schweiz erreicht werden; denn die Schweiz ist nach wie vor ein souveräner Staat. Nach wie vor haben die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland eigene Rechtssysteme. Es gibt keine Veranlassung, anzunehmen, dass wir das Rechtssystem der Schweiz unserem einverleiben oder es infrage stellen wollen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in diesem Zusammenhang muss ich Ihnen schon sagen, dass
Ihre heutige Sicht auf dem aufbaut, was z. B. Ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück in der Frage der Besteuerung dieser Vermögen von sich gegeben hat.
Am 21. Oktober 2008 war davon die Rede, als er im Rahmen einer OECD-Konferenz mit 17 Staaten, die sich um das Thema Steuerflucht kümmerten, äußerte:
nämlich Franz Müntefering, als er unmittelbar nach der Konfettizeit in seiner Aschermittwochrede erklärte, auch nachdem sich die Schweiz in dieser Frage ihre Eigenständigkeit bewahren wollte:
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, welches Staatsverständnis haben Sie denn eigentlich, wenn das die Politik sein soll, die wir in friedlichem Miteinander von Staaten austragen sollen? – Na ja.
Nachdem die Schweiz mehrfach den deutschen Botschafter einbestellt hatte, setzte er der Sache noch eines drauf und meinte dann
Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.
Meine Damen und Herren, deswegen ist das Steuerabkommen mit der Schweiz ein Schritt in die richtige Richtung. Es sorgt dafür, dass endlich besteuert wird, was lange nicht besteuert wurde. Es sorgt dafür, dass Verjährungsfristen nicht dazu beitragen, dass am Ende keine Besteuerung mehr möglich ist, und es sorgt für ein großes Stück an mehr Steuergerechtigkeit.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, und leider machen die GRÜNEN da mit, mit dieser Blockadepolitik sorgen Sie am Ende eigentlich dafür,
dass Sie Steuerhinterziehern in Deutschland den Boden bereiten. Das ist die Auswirkung Ihrer Politik.
Deswegen noch einmal einen Appell an Sie: Sorgen Sie mit uns dafür, dass in Deutschland nicht der Boden für Steuerhinterzieher geschaffen wird, sondern dass wir in Deutschland mehr Steuergerechtigkeit bekommen. Und das schaffen wir mit diesem Steuerabkommen mit der Schweiz. – Vielen Dank.
Herr Kollege Schmitt –, würde ich Frau Erfurth für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort geben. Ich darf doch bitten, den Geräuschpegel im Saal etwas herunterzufahren. Wenn wichtige Telefonate und Gespräche zu führen sind, dann führen Sie die bitte außerhalb des Saales. – Frau Erfurth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Noll, das war schon herzallerliebst, wie Sie sich hier für die Besteuerung von Einkommen und dafür, dass Steuersünder und Steuerflüchtlinge endlich ihrer gerechten Besteuerung zugeführt werden, stark gemacht haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Noll, darauf muss man erst einmal kommen!)
Das war schon schön. Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt: Bisher gibt es keine Regelung für die Besteuerung von Vermögen in der Schweiz. – Herr Noll, ein Blick in das Gesetz erleichtert manchmal die Rechtsfindung.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ulrich Caspar (CDU): Das sollten Sie auch machen! Beenden Sie endlich die Blockade!)
Wir haben in Deutschland eine ganz einfache Regelung: Alles Vermögen, das man anlegt, und dessen Erträge sind in der Bundesrepublik Deutschland zu versteuern.
Das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt: Bisher haben wir kein Abkommen mit der Schweiz, und das Geld bleibt unversteuert. – Das zeigt doch, auf welcher Linie Sie sozusagen schwimmen.
Ich hoffe sehr, dass das nicht so ist, denn unser Steuerrecht sieht das anders vor. Das ist da sehr klar und eindeutig: Jeder Steuerbürger ist verpflichtet, nach seinem Welteinkommen eine Steuererklärung abzugeben. – So einfach ist die Welt. Bisher hätten die Steuerbürger oder die Menschen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, das locker hier versteuern können. Es hat sie niemand daran gehindert. Alle hätten das hier versteuern können.