Das hat nur funktioniert, weil man den Mantel der Anonymität gesucht und weil man das Geld in die Schweiz verbracht hat, sich dann unter dem Schutz des Schweizer Bankengeheimnisses sicher wähnte und genau wusste: Wenn man es nicht will, dann wird das Vermögen hier nicht bekannt.
Wenn das Abkommen so in Kraft gesetzt wird, wie Sie es jetzt vorhaben, bleibt das weiter so. Die Menschen, die Kapitalvermögen in die Schweiz verbracht haben, werden auch künftig auf den Schutz der Anonymität rechnen können. Auch künftig wird nicht mitgeteilt, wer Geld in der Schweiz angelegt hat. Auch künftig wird nicht mitgeteilt, wie hoch das Vermögen ist, das in der Schweiz angelegt ist. Und auch künftig werden Steuerbehörden bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung die Hände gebunden, soweit man eben Vermögen in der Schweiz angelegt hat. Das ist die Wahrheit über dieses Abkommen.
Nun erklärt die FDP, dass es gerade wegen der Blockadepolitik der rot-grün geführten Landesregierungen zu großen Nachteilen für die Länder kommt.
Das finde ich auch. Herr Rentsch, es ist ein ziemlicher Treppenwitz, wenn die FDP das behauptet. Gerade die Länder müssten den rot-grün geführten Bundesländern dankbar sein, dass sie dieses Abkommen bisher so nicht in Kraft gesetzt haben,
weil nämlich die Nachverhandlungen dazu geführt haben, dass das Abkommen schon wesentlich besser geworden ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben nämlich im Bundesrat einfach die Hand gehoben!)
Genau. – Der Bund hatte nämlich eine ziemlich wichtige Kleinigkeit vergessen, und diese Kleinigkeit landet bei den Ländern. Es geht nämlich um die Erbschaftsteuer. Die Erbschaftsteuer war überhaupt nicht geregelt, und erst jetzt bei den Nachverhandlungen ist verhandelt worden, dass die Steuer aus Erbschaften auch in der Bundesrepublik ankommt.
Das ist neu, und das sollte uns als Hessen freuen, denn das ist eine Landessteuer. Wer also sein Vermögen im Falle der Erbschaft offenlegt und eine ganz normale Vermögensteuer abgibt, wird nach deutschem Recht besteuert. Wer sich dem aber verweigert, der muss den nach deutschem Steuerrecht höchsten Satz, nämlich 50 %, zahlen. Das ist, finde ich, ein guter und richtiger Weg, und hier hat die von Ihnen sogenannte „Blockadepolitik“ dazu geführt, dass das Abkommen ein kleines bisschen gerechter geworden ist.
Es ist aber noch nicht alles gut, weil Sie die Schenkungsteuer rausgelassen haben; die ist noch nicht zufriedenstellend geregelt. Wer also regeln möchte, dass das Vermögen nicht im Falle seines Todes übergeht, sondern, dass, wie man immer so schön sagt, „mit warmen Händen geschenkt wird“, der bleibt weiter in der Steuerhinterziehung. Der kann weiter dafür sorgen, dass sein Vermögen am deutschen Staat vorbei in der Schweiz gelagert wird. Ich finde, auch da muss noch einmal nachgesteuert und nachgebessert werden. Da ist noch viel, viel Raum für Verbesserungen.
Im Wege der Nachverhandlungen, die die rot-grün geführten Bundesländer durchgesetzt haben, wurde erreicht, dass der Steuersatz für die hinterzogenen Vermögen angehoben wurde. Auch das ist gut, weil wahrscheinlich dann, wenn das Abkommen in Kraft tritt, nämlich auch mehr Steuern in den Kassen landen werden.
Herr Greilich, das werden wir 2013 sehen –, und die Steuern auf Vermögen endlich angehoben werden, dann haben wir ein Steuerabkommen, das einen statischen Steuersatz vorsieht. Das ist schlecht. Da muss man nachverhandeln. Da muss man die Möglichkeit schaffen, den Steuersatz anzupassen.
Schlecht ist – ich sprach es an –, dass die Steuerhinterzieher und die, die ihr Vermögen mit Wissen und Wollen in die Schweiz verbracht haben, weiterhin in der Anonymität leben. Das war der Schweiz wichtig. Offenbar ist es auch der FDP wichtig. Anders kann ich mir Ihr Eintreten dafür nicht erklären.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Florian Rentsch (FDP): Sie sind wirklich konstant in dem Bemühen!)
Denn ich möchte, dass auch die Menschen, die mehr haben, ordnungsgemäß besteuert werden und dass keine Scheingerechtigkeit geschaffen wird. Das, was Sie vorschlagen, ist Scheingerechtigkeit.
Die möchte ich nicht. Ich möchte erreichen, dass auch die Menschen, die ihr Geld am Staat vorbei gemogelt haben, künftig ordnungsgemäß Steuern zahlen.
Kommen wir zu der wichtigen Frage der Einnahmen. Sie haben hier in vielen Nebelwolken erklärt: Es geht um viel Geld. – Ja, das tut es. Allerdings weiß keiner genau, um wie viel Geld es genau geht. Denn in der öffentlichen Debatte ist immer von 100 Milliarden € Vermögen die Rede – das ist wirklich irre viel Geld –, die in der Schweiz geparkt sind. Es werden aber doch nicht alle Anleger darauf warten, dass die Schweizer Banken das Geld endlich versteuern. Was glauben Sie denn? Die haben doch ihr Geld längst in andere Steueroasen verschoben.
Das Abkommen lässt es auch zu, dass weiter verschoben werden kann, nämlich noch bis zum 01.01.2013. Diese Frist gehört verkürzt. Dieses Schlupfloch gehört zugemacht. Diesen sogenannten Verschwindern – das ist auch ein schönes Wort aus dem Abkommen – muss man einen Riegel vorschieben. Man muss die Geltungsdauer des Abkommens deutlich vorziehen, um dem Verschwinden der Steuervermögen einen Riegel vorzuschieben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wie viel Geld bringt das Abkommen, wenn es denn unterzeichnet würde, tatsächlich in die öffentlichen Kassen? – Das ist die spannende Frage. Das weiß niemand. Das hat sogar der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Herr Hartmut Koschyk, in einem Brief vom 15. Mai an den finanzpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag eingeräumt, nämlich dass es schlicht unmöglich ist, das genaue Aufkommen zu schätzen. Er schreibt mit entwaffnender Offenheit:
die insgesamt das Vertrauen in die Sicherheit vor der Entdeckung von Schwarzgeld in die Schweiz verringert haben dürften, ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Anlegern ihre Kapitalanlagen bereits in vermeintlich sichere Anlagestandorte transferiert haben.
So die Analyse aus dem Bundesfinanzministerium. Diese Analyse teile ich. Es wird vermutlich auch nicht das Vermögen dabei herauskommen, das immer durch die Gazetten geistert. Was letztlich in den bundesdeutschen Kassen landet, das wird sehr viel weniger sein.
Aufgrund dieser Unsicherheiten hat das Finanzministerium als Einnahme im Bundeshaushalt 2 Milliarden € Steuereinnahmen veranschlagt. Das ist kein Pappenstiel. 2 Milliarden € ist ein ordentliches Wort. Die Frage ist nur: Was bekommen wir dafür, oder was kosten uns diese 2 Milliarden €? – Diese 2 Milliarden € bringen den Steuerhinterziehern dauerhaft Anonymität und kosten den Staat die Verfolgung von Menschen, die ihr Einkommen ins Ausland verlagert haben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Sie bringen Anonymität und verhindern – Herr Noll, Sie haben es gesagt – den Ankauf von Steuer-CDs. Diese CDs, nebenbei gesagt, haben uns 2010 und 2011 300, 350 Millionen € Steuereinnahmen gebracht.
Dieses Abkommen macht den eigentlichen EU-Standard des automatischen Informationsaustauschs nahezu unmöglich. Es ist ein bilaterales Abkommen der Bundesrepublik mit der Schweiz und wird den EU-Standard, der eigentlich angestrebt war, unmöglich machen.
Ich ziehe einen Strich darunter. Ich finde, so ist das Abkommen immer noch nicht unterschriftsreif. Da ist dringend noch Nachbessern und Nachverhandeln angesagt. Vielleicht kommen wir dann zu ordentlichen Einnahmen für die Staatskassen. Dann können wir es auch unterschreiben. – Ich danke Ihnen.
Schönen Dank, Frau Erfurth. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Noll gemeldet. Herr Noll, Sie haben für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Erfurth, ich habe nicht gesagt, dass es in Deutschland keine Möglichkeiten gibt, diese Vermögen zu besteuern. Der entscheidende Punkt ist doch: Wie komme ich an die heran? Dafür gibt es bislang keine Lösung.