Ich habe diese vier Themen, die ich eben genannt habe, natürlich nicht ohne Grund genannt. Sie sind uns wichtig. Die Stärkung der Bürgergesellschaft ist eine Grundlage für unser Zusammenleben, das wir voranbringen müssen und das wir in diesem Haus voranbringen. Die Prävention im Kinderschutz ist ein wichtiges Thema,dem wir uns widmen müssen. Auch das wird in diesem Haushalt vorangebracht. Die Offensive für Kinderbetreuung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist auch etwas,was wir hier deutlich voranbringen.
Das Schulvorbereitungsjahr zur Stärkung der Bildung dient schließlich auch – das habe ich eben gesagt – der Armutsbekämpfung. Auch das finden Sie ganz deutlich auf dem Weg nach vorne.
Jetzt erlauben Sie mir zum Abschluss, zu sagen, wie wir Sozialpolitik grundsätzlich sehen, wie wir Liberale grundsätzlich mit Sozialpolitik umgehen wollen.
Gerechtigkeit ist ein Thema, das Sie vor jedem Gerichtsgebäude sehen können. Sie sehen die Statue der Justitia dort stehen. Sie ist kalt, sie ist aus Stein. Sie hat eine Binde um die Augen,sie ist blind.Sie hat ein Schwert und ist brutal.Wir wollen nicht die gerechte Gesellschaft, wir wollen auch nicht die sozialistische Gesellschaft, wo Sie die Menschen gleichmachen.
Es sind nämlich nicht alle Menschen gleich. Wir als Liberale streben die menschliche Gesellschaft an,die sich nach den Menschen richtet.
Wir Liberalen sind aus dieser Idee entstanden. Darum ist das die Gesellschaft, die wir wollen. Was in diesem Haushalt steht, dient diesem Weg. Die Landesregierung ist auf einem guten Weg, und das unterstützen wir. Darum findet dieser Haushalt auch unsere Unterstützung. – Danke.
Vielen Dank, Herr Rock. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rock,die FDP will keine gerechte Gesellschaft – besser hätte das, was im Einzelplan 08 steht, nicht umschrieben werden können.
Das Gegenteil einer gerechten Gesellschaft ist eine ungerechte Gesellschaft. Meine Damen und Herren,genau das haben wir an neoliberaler Politik in den letzten Jahren in den Bereichen erlebt, wo die FDP mitgeredet hat und damit auch dafür verantwortlich ist, dass wir uns jetzt in einer solchen Krisensituation befinden.
Nein. – Gerechtigkeit statt Egoismus – das ist unser Leitbild. Sie sind die Partei, die für Egoismus steht, und das haben Sie gerade noch einmal sehr schön ausgeführt.
Meine Herren von der FDP, deswegen ist es so deutlich, dass dieser Einzelplan der Landesregierung überhaupt kein politisches Konzept für soziale Gerechtigkeit in einer modernen Bürgergesellschaft – dazu gehört soziale Gerechtigkeit – erkennen lässt. Dieser Haushalt enthält
Er enthält auch keinen Gestaltungswillen, weder in der Arbeitsmarktpolitik noch in der Familienpolitik, noch in der Gesundheitspolitik und schon gar nicht in der Sozialpolitik, was Sie konsequenterweise durch das Streichen des Begriffs „sozial“ aus dem Namen unterstrichen haben.
Der Einzelplan 08 ist bestenfalls Flickschusterei an einem sozialen Netz, das die CDU konsequenterweise im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ zu zerstören angefangen hat. Das wird nicht rückgängig gemacht.
Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten wie diesen herrscht bis weit in die Mittelschicht hinein die Angst vor sozialem Abstieg. Deswegen haben die Bürgerinnen und Bürger in Hessen diese Flickschusterei nicht verdient.Wir brauchen endlich wieder eine verlässliche Sozialpolitik.
Lassen Sie mich das an den Punkten festmachen, die Ihnen so wichtig sind, dass Sie sie im Namen des Ministeriums erwähnen. Ich fange mit dem Arbeitsmarkt an. Herr Dr. Bartelt hat die Vielzahl von Programmen aufgeführt, die die Landesregierung durchführt, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Aber einige dieser Programme müssen Sie einstellen, weil sie wirkungslos sind. Es bleibt eine Vielzahl, es ist ein Strauß von Programmen. Wir zumindest haben den Anspruch, dass das, was man an Landesmitteln ausgibt, tatsächlich bei den Menschen ankommt. Das kann man von den Programmen im Moment nicht sagen. Es ist ein bunter Strauß, der nicht zielgenau eingesetzt wird. Deswegen schlagen wir vor, dass man diese Programme zusammenfasst und sehr viel zielgenauer zur Ergänzung der Leistungen der Bundesagentur und der Kommunen einsetzt.
Meine Damen und Herren, Tarek Al-Wazir hat es heute Morgen schon gesagt:Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es unter den langzeitarbeitslosen Menschen einen gewissen Teil gibt, den wir nicht ständig durch Schleifen von Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs schicken können.Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die langfristig nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir auch diesen Menschen die würdevolle Teilhabe an Arbeit und an Gesellschaft ermöglichen. Deswegen schlagen wir die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarkts mit einem Zuschuss von 4 Millionen c vor, um genau solche Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch um die Komplementärmittel von Bundesagentur und Kommunen so zu nutzen, dass diese Menschen in sozialversicherungspflichtige, in zusätzliche und sinnvolle Arbeit eingebunden werden können. Das ist Innovation in der Arbeitsmarktpolitik.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Punkt kommen, der Familienpolitik. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung vorsehen. Man soll schließlich nicht nur kritisieren. Aber ich kritisiere,dass die Mittel aufgrund der Familienstrukturen und der besonderen Strukturen gerade im Rhein-MainGebiet nicht ausreichend sind für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen. Wir müssen anders, als das auf Bundesebene notwendig ist, früher und mehr Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger zur Verfügung stellen. Deswegen sehen wir nach wie vor vor, dass wir das Ziel eines Betreuungsangebots für 40 % der unter Dreijährigen bis 2011 erreichen sollten. Das braucht die Familienstruktur, die wir in Hessen haben. Deswegen müssen wir schneller sein, als andere Bundesländer oder der Bund es vorsehen.
Ich bedauere ausdrücklich, dass Sie für das Konzept, dass wir mehr Kompetenz, mehr Hilfen und Unterstützung für Eltern brauchen, um sie in ihrer Erziehungstätigkeit zu stärken – hier sind wir vom Ansatz her alle einig –, keine zusätzlichen Mittel vorsehen. Ich glaube, dass das einer der ganz großen Bereichen für die Zukunft sein wird, um die Eltern in die Lage zu versetzen, sich wirklich so um ihre Kinder zu kümmern, dass sie sich im Leben entwickeln können. Es kann nicht nur die Aufgabe von Einrichtungen sein, dies zu tun. Wir müssen die Eltern stärken. Daher hätte man seitens der Landesregierung mehr Geld in die Hand nehmen müssen, wie wir das vorschlagen, wenn man in der Familienpolitik innovativ sein möchte.
Meine Damen und Herren, das dritte Thema brennt unter den Nägeln. Die Landesregierung hat im letzten Jahr glücklicherweise endlich die Standards für die Betreuung in Kindergärten heraufgesetzt: kleinere Gruppen, mehr Personal. Wir haben in den Kindergärten das Problem, dass viele Erzieherinnen in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen werden.Wir können jetzt schon anhand der Ausbildungszahlen absehen, dass das Angebot an Erzieherinnen und Erziehern, die demnächst zur Verfügung stehen werden, der steigenden Nachfrage, die wir in allen Bereichen haben, nicht gerecht werden kann.
Deswegen ist gerade dies ein Bereich, in dem wir als Politik vorsorgen müssen,wo wir in die Zukunft schauen müssen. Deswegen sagen wir: Wir brauchen ein Sofortprogramm Erzieherinnen und Erzieher, in das wir 2,8 Millionen c stecken wollen. Denn heute müssen wir ausbilden, damit wir morgen die ausreichende Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kindertagesstätten haben, die den vielfältigen Ansprüchen gerecht werden können.
Im Bereich Gesundheit begrüße ich ausdrücklich,dass Sie die Mittel für die Suchtprävention und -hilfe hochsetzen. Das ist gut so. Wir begrüßen auch, dass die gesundheitliche Versorgung von Gewaltopfern verbessert werden soll.
Allerdings hört es da auch schon auf. In den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere beim Ansatz „Kinder stark machen“ ist im gesamten Haushalt kein neuer innovativer Ansatz zu finden.
Herr Banzer, Sie sind ja jetzt Vorsitzender der Hessischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitserziehung. Ich hoffe, dass es deshalb ein bisschen besser wird.Wenn man
allerdings daran denkt, dass auch die Arge Opfer der „Operation düstere Zukunft“ geworden ist, haben Sie hier einiges gutzumachen. Ich glaube aber, dass es nicht reicht, allein die Arge zu stärken, denn es gibt vor Ort, in den Kommunen vielfältige Angebote.Wir haben Gesundheitsangebote, wir haben Angebote an Bildungseinrichtungen und Kindergärten, wir haben Angebote in der Jugend- und in der Altenhilfe.Wir haben einen öffentlichen Gesundheitsdienst, der doch dafür prädestiniert ist, ohne hohe zusätzliche Mittel – da reichen 400.000 c – vielfältige Angebote vor Ort zu machen, die tatsächlich zur Verbesserung der Gesundheitssituation in der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, beitragen.
Viertens. Der Bereich Soziales ist bei Ihnen im Orkus neoliberaler Politik verschwunden. Wir finden nichts zur Geschlechtergerechtigkeit, was bei der frauenfreien FDP auch kein Wunder ist.
Wir finden keine innovative Antwort auf das Problem des demografischen Wandels. Deshalb bin ich ganz dankbar, dass der Kollege Dr. Müller jetzt eine Kleine Anfrage eingebracht hat, um bei der Landesregierung anzufragen, was die Enquetekommission überhaupt gebracht hat.
Wir finden keine Innovationen im Bereich der Behinderten- und Altenpolitik. Wir finden auch keine innovativen Ideen in der Jugendpolitik. Wenn wir bedenken, welche Rolle das Thema Jugendgewalt im vorletzten Wahlkampf gespielt hat, das gerade von der CDU hochgepuscht wurde, während gleichzeitig Mittel für Gewaltprävention in der „Operation düstere Zukunft“ gestrichen worden sind, dann muss man sagen: Es ist wirklich ein starkes Ding, dass Sie versucht haben, mit diesem Thema bei der Bevölkerung zu punkten. Das ist wirklich unerhört.