Sie erheben überhaupt keinen Anspruch mehr, irgendeinen Beitrag des Landes zur Beseitigung der Armut zu leisten. Ich möchte hier ein Beispiel herausgreifen, das für uns nach wie vor einer der Schwerpunkte der Armutsbekämpfung ist, nämlich die Schuldnerberatung. Meine Damen und Herren,wir wissen,dass die Landesregierung bei den von ihr verursachten Schulden berberatungsresistent ist. Wir wissen aber auch, dass für viele Menschen die Schuldnerberatung eine ganz, ganz wesentliche Leistung ist, die verhindert, dass sie weiter in der Schuldenfalle bleiben, die ihnen dort heraushilft. In Hessen ist seit der Streichung der Landesmittel für die Schuldnerberatung im Jahre 2004 Folgendes passiert. Bei manchen Schuldnerberatungsstellen gibt es eine Wartezeit von bis zu einem halben Jahr. Vielleicht können Sie sich vorstellen, was es für eine Familie,die in die Schuldenfalle geraten ist, bedeutet, ein halbes Jahr länger mit Mahnungen überzogen zu werden,ohne die Perspektive eines Auswegs zu haben.
Vielleicht könnte die Landesregierung, die im Landeshaushalt wieder ordentlich Schulden macht, dabei lernen, wie man Kosten vermeiden kann. Es gibt nämlich Unter
suchungen, die zeigen, dass die Investition von 1 c in die Schuldnerberatung 2 c an Folgekosten spart. Das heißt, hier wird wirklich präventive Arbeit geleistet.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie bereits vier Minuten überzogen haben. Ich sage das in aller Freundschaft. – Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren,wir glauben,dass es unbedingt notwendig ist, die Schuldnerberatung wieder zu stärken, um gerade Familien, die in Not geraten sind, aus der Schuldenfalle herauszuhelfen. Das ist eine der wesentlichen Armutsbekämpfungsmaßnahmen in der Familienpolitik.
Ich komme zum Schluss. Wir schlagen, wie jedes Jahr seit der „Operation düstere Zukunft“, auch dieses Jahr ein umfassendes grünes Sozialbudget in Höhe von 25 Millionen c vor. Wir wollen mehr Transparenz bei der Vergabe von Landesmitteln, auch was ihre Wirkung angeht. Wir wollen aber auch Verlässlichkeit für die Träger und für die Bürgerinnen und Bürger. Vor allem aber wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Organisationen und den Kommunen gemeinsam Ziele entwickeln,damit jeder – jeder an seinem Platz – für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann. Unsere Vision ist nicht eine ungerechte Gesellschaft, Herr Rock, unsere Vision ist soziale Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Das Wort hat Frau Kollegin Schott für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen 70-jährigen Rentner vor, der sein Leben lang ein unbescholtener Bürger war und der jetzt gleich zweimal hintereinander einen Überfall begeht. Er kann die Lebenshaltungskosten, die unter anderem durch die Krankheit seiner Frau verursacht sind, nicht mehr bewältigen. Das ist keine Szene aus einem Science-Fiction-Roman, sondern das ist Hessen 2009.
Das war die Rede für Ihre FDP. Gerechtigkeit wäre, wenn es keinen Menschen gäbe, der aus Not und Verzweiflung eine solche Tat begehen müsste, und gerecht wäre, wenn es keine Opfer gäbe, die von einer solchen Tat und ihren Folgen ein halbes Leben lang verfolgt werden, darunter leiden und damit klarkommen müssen, dass sie einmal in
die Mündung eines Gewehres gesehen haben.All das hat mit Gerechtigkeit zu tun. Aber Sie wollen solche Geschichten nicht hören.
(Peter Beuth (CDU): So, wie Sie mit Ihren Mitarbeitern umgehen, haben Sie jedes Recht verloren, so zu reden! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Kehren Sie in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück, dann verdienen die Menschen in Hessen mehr. Das ist eine ganz einfache Geschichte. Ersparen Sie mir Ihr Geschwätz, es ist nicht mehr zu ertragen.
(Judith Lannert (CDU): Ihr Geschwätz kann man nicht mehr ertragen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Unser Wirtschaftssystem sorgt dafür, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Wir haben uns so sehr daran gewöhnt, dass wir das leider allzu oft hinnehmen wie das Wetter. Aber unsere Regeln, sprich: Gesetze und Besitzverhältnisse, sind von Menschen gemacht und können von Menschen geändert werden. Das sind in diesem Fall wir. Wir haben hier die Verantwortung, zu handeln.
Die Sozialpolitik hat in unserem sozialen Rechtsstaat die Aufgabe, zu verhindern, dass Menschen in völlige Armut und Ratlosigkeit mit allen daraus entstehenden Folgen fallen. Der Haushalt 2009 bringt keine positive Veränderung, aber die Rahmenbedingungen haben sich extrem verschärft. Das hat die neue Landesregierung aber nicht dazu veranlasst, ihre Sozialpolitik zu verbessern. Im Gegenteil, in Zeiten wie diesen halten es CDU und FDP nicht einmal für nötig, überhaupt noch ein Sozialministerium zu haben, geschweige denn, in diesen Bereich mehr Geld zu stecken. Wir haben zwar einen Bürgschaftsrahmen von 1,7 Milliarden c, um von der Krise bedrohte Unternehmen zu retten, aber stattdessen weniger Geld für die Menschen, die von den Auswirkungen der Krise betroffen sind. Die Regierung gibt sich nicht einmal mehr das Feigenblatt des Sozialen. Strukturell bedingte soziale Polarisierung und die Absage an sozialpolitische Gestaltung sind das Gegenteil von unseren Vorstellungen von einer akzeptablen solidarischen und gerechten Gesellschaft.Jeder Sozialabbau ist verantwortungslos;jeder weitere Sozialabbau ist skandalös.
In diesem Haushalt gibt es aber keinen Euro für die Schuldnerberatung. Darauf will ich nicht näher eingehen; das hat meine Vorrednerin sehr ausführlich getan. Das alles kann ich aus eigener Erfahrung nur unterstreichen.
Die einzige Maßnahme für Arbeitslose läuft in diesem Jahr aus. Nicht, dass es um diese Maßnahme schade wäre, aber es könnte eine bessere Maßnahme aufgelegt werden. Tausende von Menschen sind von Kurzarbeit betroffen und fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die Probleme, die aus steigender Angst und Armut rühren – z. B. Resignation und Selbstausgrenzung – und zu Alkoholmissbrauch, Gewalt und Kindesvernachlässigung führen, interessieren diese Regierung offensichtlich nicht. Immer dann, wenn ein spektakulärer Fall von Kindesvernachlässigung oder der Amoklauf eines Jugendlichen durch die Medien gereicht wird, rufen alle nach mehr Vorsorge und bessere
Hilfestellungen. Aber im Anblick einer Krise und vor einem neuen Haushalt in Zeiten einer Krise, für die scheinbar keiner etwas kann, haben Sie all das offenbar vergessen. Diese Krise ist aber hausgemacht. Die Politik hat tatkräftig dazu beigetragen, viele Menschen in unserem Land immer ärmer zu machen. Hartz IV war und ist Armut per Gesetz. Der arbeitende Teil der Bevölkerung ist zugunsten exorbitanter Gewinne Weniger systematisch enteignet worden. In Hessen ist nach den Kürzungen der kochschen „Operation unsichere Zukunft“ nicht einmal mehr der Aufräumdienst der Sozialpolitik da, um die Folgen abzufedern.
Wir wollen,dass die Menschen in unserem Land in Würde leben können. Dafür müssen Besitz- und Eigentumsverhältnisse endlich geändert werden.
Wer Werte erarbeitet, muss auch bestimmen, was damit geschieht, und hat das Recht, das demokratisch zu kontrollieren. Vor allem hat er das Recht, von dieser Gesellschaft aufgefangen zu werden,wenn er in Not gerät.So gebietet es das Grundgesetz. Eine Situation wie die des 70jährigen Rentners darf es in einem reichen Land wie unserem nicht geben.
Das zu gewährleisten ist die Aufgabe der Landesregierung, insbesondere die des Sozialministers. Aber dieser Aufgabe entzieht sich die Regierung, und Herr Banzer will nicht einmal mehr dem Namen nach dafür zuständig sein.
Wir fordern die Regierung auf, endlich Schutzschirme für Menschen aufzuspannen. Beenden Sie Ihre Lobbyarbeit für die Unternehmen und das Kapital.
Sorgen Sie dafür, dass es den Menschen gut geht. Sie sind von diesen Menschen gewählt worden und ihnen verpflichtet. Es ist nicht Ihre Aufgabe, sich um die Gewinnmargen zu kümmern, sondern um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Arbeitsmarktprogramme, die Stärkung des öffentlichen Sektors sowie Angebote der sozialen Beratung und Hilfe sind jetzt mehr denn je gefragt.
Dafür brauchen wir Geld in diesem Haushalt. Jetzt werden Sie wieder behaupten, wir stellten populistische, nicht realisierbare Forderungen. Ich will Ihnen sagen, was unverantwortlicher Populismus ist: wenn Sie angesichts des stärksten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts in der Geschichte der BRD ernsthaft Wahlversprechen zu Steuersenkungen machen.
Die Steuerausfälle, die dank Ihrer unsinnigen Senkungen bereits vorhanden sind, und die weiteren Ausfälle, die durch die Krise verursacht werden, sind noch gar nicht endgültig zu beziffern. Selbst Herr Minister Weimar hat das heute hier bestätigt.
Wenn der Staat handlungsfähig bleiben will, muss er mehr einnehmen.Aber CDU,CSU und FDP betreiben im Bund einen Wettlauf, wer der größte Steuersenker der Nation ist. Ich fordere Sie auf, das zu unterlassen. Hören Sie auf, die Wähler zu belügen.Hören Sie auf,die Steuern für Rei
che und für Unternehmen zu senken. Sorgen Sie für die Einnahmen, die benötigt werden, damit dieser Staat das Adjektiv „sozial“ verdient.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sollen wir Ihnen ein Taschentuch bringen? Brauchen Sie ein Taschentuch für Ihre Krokodilstränen? – Leif Blum (FDP): Die Generaldebatte war doch schon heute Morgen! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das muss man immer wiederholen! Das ist Pädagogik!)
Aber nicht nur die Steuerpolitik ist kontraproduktiv. Die sogenannte Schuldenbremse, die nichts anderes als eine Kapitalsperre ist,nimmt uns Politikern die Möglichkeit,in schwierigen Situationen durch Kreditaufnahmen gegenzusteuern und soziale Mindeststandards einzuhalten.
Wenn Regierungen die Wirtschaft durch Investitionen wieder ankurbeln wollen und dafür keinen Kredit aufnehmen können, hat das unabsehbare und unaufhaltbare katastrophale Folgen. Versuchen Sie doch nur mal einen Moment lang, zu ermessen, was es bedeuten würde, wenn wir gegenwärtig nicht in der Lage wären, den Haushalt durch die Kreditaufnahme zu stützen und gegen die Folgen der Krise zu arbeiten.
Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass diese Neuregelung in unsere hessische Landesverfassung aufgenommen wird.Wir werden, wenn die dafür notwendige Volksabstimmung ansteht,Widerstand gegen diesen Unsinn organisieren. Wir fordern Sie auf, unserem Antrag betreffend Verhinderung der Kreditsperre zuzustimmen.