Herr Staatsminister Banzer, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Einzelplan 08 besprochen.
Ich möchte einmal auf die „normalen“ Redezeiten hinweisen, die noch ausstehen. Bei der CDU sind dies 20:52 Minuten. Bei der SPD sind es 5:36 Minuten. Da kommt noch ein bisschen dazu, weil die Regierung ihrer Zeit etwas voraus ist.
Ja, ihr bekommt noch etwas dazu. – Bei der FDP sind es 17:17 Minuten, bei den GRÜNEN 17:13 Minuten und bei
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Entwurf des Einzelplans 09, Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, einen Schwerpunkt herausgreifen und die Fragen stellen: Werden die wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft im Entwurf des Einzelplans 09 ausreichend dargestellt? Sind in dem Entwurf zu den vollmundigen Aussagen zur Klima- und Energiewende adäquate Haushaltsmittel vorgesehen?
Ich sage gleich: Ich sehe nicht, dass das so ist. Das gilt sowohl für die energetische Weichenstellung als auch dafür, dass keine umfangreichen Haushaltsmittel zur Bewältigung der enormen Aufgaben aufgrund des Klimawandels im Entwurf eingestellt sind.
Ich möchte das jetzt im Einzelnen darstellen. Dabei möchte ich zunächst zum Klimawandel, der Nachhaltigkeit und der Energienutzung sprechen. Für die von Ihnen propagierte Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen sollen für dieses Jahr gerade einmal 3 Millionen c – und 7 Millionen c Verpflichtungsermächtigung ressortübergreifend, also für alle Ressorts – zur Verfügung stehen.Das ist für eine echte Veränderung zu wenig und nicht ausreichend für eine durchgreifende Nachhaltigkeit.
Nur allein mit Öffentlichkeitsarbeit, mit dem Abhalten von Kongressen und dem Einrichten von Arbeitskreisen zieht in diesem Land keine Entwicklung zur Nachhaltigkeit ein.
Das Produkt Energie, das aus dem Wirtschaftsministerium umgebucht wurde, soll ebenfalls mit 3 Millionen c ausgestattet werden. Es soll zur Hälfte mit Mitteln der Europäischen Union finanziert werden. Das ist kläglich.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie gerade bei der Förderung der Effizienz und der Technologien einen Schwerpunkt setzen. Meine Damen und Herren, das haben Sie mit dem Entwurf dieses Haushalts versäumt.
So kann man in Hessen auch nicht den Vorsprung erreichen, den man gerne auf dem Gebiet der Technologieförderung hätte.
Ich komme jetzt auf das Produkt Klimaschutz zu sprechen. Hier gibt es ein richtiges Projekt, das ich erwähnen will. Das Forschungsprogramm „Klima e3“ zur Vermeidung von Treibhausgasen bei Produktionsprozessen in Unternehmen wird von uns ausdrücklich begrüßt. Aber auch hier ist klar: Mit den vorgesehenen 2,5 Millionen c ist beim Thema Klimaschutz nicht viel mehr zu erreichen.
Ich möchte jetzt auf die Biorohstoffe und die Biomasse zu sprechen kommen. Nachdem hier zunächst aufgeholt wurde, soll es jetzt bei diesem Thema stagnieren. Drei bis fünf Biogasanlagen sind für das Jahr 2009 geplant.Bei den Bioregionen und den Leader-Regionen liegt einer der wichtigsten Schwerpunkte aus unserer Sicht, nämlich die Nutzung der Biomasse, nahezu brach. Deshalb ist auch klar,dass Sie Ihr ambitioniertes Ziel,das Sie sich selbst ge
steckt haben, nämlich eine Steigerung um 14 % in elf Jahren – das heißt also 1,3 Prozentpunkte pro Jahr,wenn man es genau nimmt –, aufgrund des geringen Engagements nicht erreichen werden. Zu dem Thema Nutzung der Windenergie will ich jetzt gänzlich schweigen.
Meine Damen und Herren, von dem hohen Anspruch, den Sie selbst verkündet haben, nämlich Hessen zum Vorreiterland der Nutzung erneuerbarer Energien zu machen, ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben.
Mit diesen Haushaltsansätzen wird es nicht erreichbar sein,von Rang 14 unter den 16 Bundesländern nach vorne zu kommen. Sie werden da stehen bleiben, wo Sie sind, nämlich stabil hinten.
Ich bin dankbar – das sage ich ausdrücklich –, dass Ministerpräsident Koch heute Morgen klargestellt hat, wo die Schwerpunkte Ihrer Energiepolitik in der Zukunft liegen werden. Das sind die Nutzung der Atomenergie und die Nutzung fossiler Großkraftwerke.Das war die heute Morgen genannte Schwerpunktsetzung. Daran erkennt man auch, dass da nichts anderes passieren wird.
Er hat auch gesagt, vieles davon sei Ergebnis Ihrer Politik und nicht vom Himmel gefallen. Dem kann ich nur zustimmen. Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterhin bei der Nutzung erneuerbarer Energien wie bisher bremsen, wird das auch ein Ergebnis Ihrer Politik sein.
Dass sich Hessen am Ende der Skala im Vergleich der Bundesländer hinsichtlich des Ausbaus der Nutzung der erneuerbaren Energien befindet, ist ebenfalls ein Produkt Ihrer Politik.
Ich denke, da sollten jetzt die Kollegen, die hier zur Wirtschaftspolitik gesprochen haben, und auch der Wirtschaftsminister – er ist leider nicht da – zuhören. Hinsichtlich der Innovationsfreudigkeit und des Investitionsklimas auf diesem Gebiet ist Hessen ebenfalls gegenüber den anderen Bundesländern weit abgefallen.Alle Studien zeigen, dass Hessen da heftig aufzuholen hat. Das tun Sie in diesem Bereich aber nicht. Meine Damen und Herren, Sie sollten eigentlich alarmiert sein.
Ich wundere mich schon, dass der Ministerpräsident, mit dem ich acht Tage auf der arabischen Halbinsel verbringen durfte, im Ausland unsere Technologien – –
Ein Raunen geht durch den Saal. Ich wusste, dass an der Stelle etwas kommen wird, auch von meiner Seite.
Er hat in jedem Fall unsere Technologie gelobt.Jedes Mal, wenn es ein wichtiges Gespräch gab, hat er die Nutzung der erneuerbaren Energien in den Vordergrund gestellt. Er macht das aber anscheinend nur im Ausland. Mich wundert, dass er die Bremse hier zu Hause nicht löst. Das ist das Problem.
Für mich ist das eigentliche Problem dabei, dass er die Chancen, die wir gerade in der Krise auf dem Arbeits
markt und in der Wirtschaftspolitik damit hätten, nicht im Entferntesten ausnutzt. Sie reden von einem großen Konjunkturprogramm. Aber es gibt ein mindestens genauso großes Konjunkturprogramm. Dabei geht es um die Nutzung der erneuerbaren Energien. Wenn Sie da nicht draufsatteln, dann bleiben Sie auf der Stelle stehen. Das kann eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein. Deshalb erwarte ich, dass Sie da mehr tun.
Das, was wir hier in dem Haushaltsentwurf zu vernehmen haben, stellt die Wertschätzung der Landesregierung zum Thema Umwelt- und Klimaschutzpolitik dar. Dazu muss ich feststellen: Das geht über eine Alibirolle nicht hinaus. Der Entwurf des Einzelplans 09 zeigt mit seinen Ansätzen und Erläuterungen greifbar,dass Sie an der Stelle wirklich nicht nach vorne wollen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf der Hessischen Landesregierung für den Einzelplan 09 des Landeshaushalts ist unseres Erachtens solide aufgestellt.Er sichert die Basis für eine erfolgreiche Arbeit im Jahr 2009.
Wir sollten uns noch einmal die Grundsatzdebatte von heute Morgen in Erinnerung rufen. Dort wurde insbesondere über die Themen Energie und Nachhaltigkeit breit diskutiert.
Deswegen möchte ich im Wesentlichen auf drei Punkte eingehen. Erstens betrifft dies das neue Produkt, das wir im Entwurf des Einzelplans finden. Es lautet: „Nachhaltigkeitsstrategie Hessen – nachhaltige Entwicklung“. Ab dem Jahr 2009 sollen dafür 10 Millionen c bereitstehen. Das ist aber nur der monetäre Teil dieses Ansatzes und dieses Programms, das von Roland Koch und der Landesregierung angestoßen wurde. Dabei geht es um eine Nachhaltigkeitsstrategie für Hessen, die auf einer möglichst breiten Einbindung basiert.
In Bälde, nämlich am 3. Juni 2009, wird über die ersten Projekte entschieden werden. Da geht es um Begriffe wie 100 klimaaktive Kommunen, 100 klimaaktive Unternehmen, aber vor allem auch um 10.000 klimaaktive Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute Morgen schon einiges über die CO2-freie Landesverwaltung oder das Energieforum gehört.
Das sind die Themen und Projekte, um die es geht: unterschiedliche Themen aus unterschiedlichen Themenfeldern, erarbeitet von Projektgruppen unter Beteiligung eines sehr breiten gesellschaftlichen Hintergrunds. Vor allem aber – das hat mich sehr gefreut – sind Jugendliche dabei. Wer die Chance hatte, diesen Jugendlichen einmal bei ihrem Engagement in diesem Themenbereich zuzuhören, der wird es für weiterhin wichtig und richtig halten, dass wir insbesondere die Jugend dort einbinden. Das ist ein beispielhafter Weg einer Politik, verstärkte Nachhaltigkeit in unser Handeln zu bringen, basierend auf einem breitestmöglichen Konsens.
Genau dies ist auch der Weg, der uns von anderen Ansätzen unterscheidet. Andere Ansätze gehen davon aus: Wir machen ein Gesetz, und dann drücken wir irgendetwas durch und legen es den Bürgern einfach obenauf. – Das sind Gesetzentwürfe wie beispielsweise die Marburger Solarsatzung.
„Zwangssatzungen“ muss man dazu sagen. Oder im letzten Jahr kursierte hier ein Gesetzentwurf, der den Bau von Windkraftanlagen als oberste Priorität setzen wollte und Windkraftanlagenbau über das Baurecht, über den Naturschutz, über den Umweltschutz stellte. Wir müssen die Menschen mitnehmen.Wir müssen die Menschen einbinden.Die Nachhaltigkeitsstrategie ist genau der richtige Weg. Wir brauchen natürlich Gesetze – gar keine Frage. Aber auch dort gilt es, die Menschen mitzunehmen. Nur wenn wir sie alle mitnehmen, können wir auch die Ziele erreichen, mehr Nachhaltigkeit in unser Handeln hineinzubringen.