„Zwangssatzungen“ muss man dazu sagen. Oder im letzten Jahr kursierte hier ein Gesetzentwurf, der den Bau von Windkraftanlagen als oberste Priorität setzen wollte und Windkraftanlagenbau über das Baurecht, über den Naturschutz, über den Umweltschutz stellte. Wir müssen die Menschen mitnehmen.Wir müssen die Menschen einbinden.Die Nachhaltigkeitsstrategie ist genau der richtige Weg. Wir brauchen natürlich Gesetze – gar keine Frage. Aber auch dort gilt es, die Menschen mitzunehmen. Nur wenn wir sie alle mitnehmen, können wir auch die Ziele erreichen, mehr Nachhaltigkeit in unser Handeln hineinzubringen.
Ein zweiter wichtiger Punkt aus dem Haushalt: Die Mittel für den Verbraucherschutz sind für dieses laufende Jahr 2009 deutlich erhöht worden – ein wesentliches Zeichen, dass in schwieriger Situation, wo es notwendig ist, Gelder verfügbar sind.
Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Das ist das Thema des sogenannten Wassercents, über den ich einiges in der Presse gelesen habe.Soweit ich mich erinnern kann, ist das der x-te Anlauf. Das ist so etwa wie bei der Vorlage zur Dämmung von Häusern auf der Grundstücksgrenze.
Den ersten Anlauf haben CDU und FDP im Jahr 2000 beendet, indem der Wassercent abgeschafft und der Geldbeutel der hessischen Bürger entlastet worden ist.
2007 habe ich in der Rede der Kollegin Apel auch das Thema Wassercent gefunden. Ein nächster Versuch ist aus Mechtildshausen bekannt. Der ist auch flöten gegangen und ist auch mit einer Bruchlandung geendet – ein erneuter Fehlstart des Wassercents, der Belastung unserer Bürger.Während Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versuchen, 100 Millionen c den Bürgern in Hessen noch einmal für den Wassercent auszuschwitzen, von denen Sie im Übrigen nur 15 % wirklich für Gewässerschutz ausgeben wollen, wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Hessen hiervon befreit bleiben.
Natürlich wollen auch wir mehr Mittel im Haushalt 2009 für Umwelt, für Naturschutz, für Landwirtschaft, für regenerative Energien. Ich verweise auf den Punkt, den Frau Lautenschläger angesprochen hat, nämlich die Abschöpfung von Zusatzgewinnen,die dadurch entstehen,dass wir bestehende, wirksam arbeitende, sichere Kernkraftanlagen weiterlaufen lassen wollen.Wir stehen damit nicht alleine. In Finnland ist offenbar die Regierung dabei, genau dieses in Augenschein zu nehmen und dieses voranzubringen. Nach einer Aussage in der Zeitschrift „Neue Energie“ sollen dort rund 300 Millionen c abgeschöpft werden.
Auch in Deutschland bewegt sich etwas. Die Energieversorgungsverbände, die Kernkraftindustrie wollen mit den politisch Verantwortlichen sprechen, unter dem Ausspruch:Wir sind ab 18 Uhr am 27. September dazu bereit. – Wenn wir mehr Geld für den Einzelplan 09 wollen, machen Sie mit. Helfen Sie dabei, dass wir diese Abschöpfungsgewinne für gute Zwecke verwenden können.
Vielleicht können wir dieses Geld auch dafür verwenden, den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Dann hätten wir nämlich auch dort eine riesige Sorge los, die uns in unseren eigenen Handlungen so stark einschränkt. Darüber ist hier schon mehrfach gesprochen worden.
Die Frage, wo Atomanlagen,wo Kernkraftanlagen gebaut werden, ist heute Morgen ausgiebig behandelt und auch von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr.Wagner erläutert worden. Ich glaube, die Information ist durch. Aber wir sollten auch darauf achten, was jetzt die nächste EU-Präsidentschaft macht. Denn Schweden als die neue EU-Präsidentschaft hat klar erklärt:Wir steigen aus aus dem Ausstieg; wir werden auch künftig neue Kernkraftanlagen bauen, und wir werden versuchen – so sagt es die schwedische Regierung –, in der Ratspräsidentschaft dieses Thema in die EU hineinzutragen.
Kernkraft ist nicht die allein selig machende Energiequelle. Auch darüber sind wir uns klar. Sie ist eine Übergangsenergie. Aber wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten der Welt verschließen.
Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist geprägt von Solidität und von Seriosität
und nicht von finanziell unkalkulierbaren Projekten, wie wir sie aus dem Papier von Mechtildshausen kennen.Wir setzen gerade in den Bereichen Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf eine Politik, die vielleicht unspektakulär ist. Aber sie ist seriös und solide finanziert, und sie hat mit der Nachhaltigkeitskonferenz auch eine breite gesellschaftliche Basis.
Die CDU/FDP-Koalition ist ein zuverlässiger Partner für die hessischen Bürger in diesem Themenbereich. Der Haushalt, über den wir hier sprechen, ist unseres Erachtens dafür ein exzellentes Dokument. Für uns gilt – ich möchte an einen Satz anknüpfen, der heute Morgen gefallen ist – nicht nur: „Yes, we can“, wie Sie sich heute Morgen ausgedrückt haben. Für uns gilt vor allem: „Yes, we do“. Und das ist das Wichtige in der Politik. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushalt 2009 setzt auch im Einzelplan 09 andere Akzente als im Jahre 2008. Ich will einige andere Punkte aufgreifen.Der Kollege hat schon darauf hin
gewiesen. Es geht nicht darum, Gesetze, Verordnungen und Zwangsbeglückungen zu betreiben, sondern es geht darum, Gesetze in diesem Bereich des Haushalts 2009 mit Umweltschutz,Klimaschutz,Naturschutz in die Köpfe der Menschen hineinzubringen.
Frau Kollegin Hammann, nur wenn wir die Menschen mitnehmen, kann es uns gelingen, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Schwerpunkt eingehen, den ich Ihnen vortragen möchte. Herr Kollege Görig, dann komme ich gleich zu Ihnen. Dann will ich das gleich abarbeiten, damit das nicht hier stehen bleibt. Sie haben sich hier vorne hingestellt und so getan, als passierte im Klimaschutz und im Umweltbereich in Hessen überhaupt nichts. Sie haben alles madig gemacht. Sie haben alles danieder geredet. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sie stellen sich hierhin und reden von Technologiefeindlichkeit. Das ist nun der Witz des Jahrhunderts. Schöne Grüße an Luftschutz-Hermann. Ich erinnere an KasselCalden, was Sie dort vorhatten.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen machen. Nachhaltigkeitsstrategie, Nachhaltigkeitskonferenz – das Mitnehmen der Menschen habe ich angesprochen. In vielen Bereichen geben wir Anstöße. Es sollen auch mit diesem Haushalt Anstöße gegeben werden,um Klimaschutz,aber auch Energieeinsparung zu erreichen, um Umweltbelastung zu verringern. Das sind Punkte, die wir angehen.
Wir haben eine Energieanhörung von zweieinhalb Tagen in diesem Hause gehabt. Diese Energieanhörung hat uns sehr viele Aufschlüsse gebracht. Die gilt es umzusetzen. Das geht nicht von heute auf morgen. Es muss kontinuierlich abgearbeitet werden, was dort zutage gekommen ist. Ich will sagen, was wir gemacht haben. Wir haben HeRo installiert, wir haben ISET, wir haben die HessenEnergie. Wir haben „Energieförster“, falls das noch nirgendwo angekommen ist. So macht sich diese Hessische Landesregierung Gedanken darüber,
wie wir zu dem Thema Energie autark werden können, wie wir in der Lage sein wollen, in Zukunft einen Energiemix zu haben, zu dem derzeit auch noch die Atomkraft gehört.Das will ich deutlich sagen.Es ist uns ein Anliegen, immer mehr aus dieser Energie aussteigen zu können.Wir wollen einen breiten Energiemix, der sich im Wettbewerb behauptet. Das unterscheidet uns in Teilen von den Fraktionen auf der linken Seite, die den alternativen Energien das Wort geredet haben.Wir müssen auch überlegen, welche Energien die sinnvollsten und wirtschaftlichsten sind.
Es ist nicht damit getan, zu sagen: „Ich installiere gerade einmal Solaranlagen“, wenn keine Sonne scheint.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So etwas Vorgestriges! Heinrich, Heinrich, mir graut vor dir! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
Ich habe Ihnen eben vorgetragen, welche Möglichkeiten wir geschaffen haben. Die hat diese Landesregierung geschaffen, nicht Sie. Sie reden viel davon, aber das Handeln müssen andere bewerkstelligen.
Ich will noch den Bereich Landwirtschaft ansprechen. Morgen früh werden wir eine Aktuelle Stunde zum Thema Milchwirtschaft haben.
Ja, in der Agrarpolitik gibt es für ein Bundesland begrenzte Möglichkeiten. Aber die Möglichkeiten, die Hessen hat, gerade auch bei der Umstrukturierung der EUFörderung, dieser zweiten Säule, werden in Agrarumweltprogrammen genutzt. Diese sind in weiten Teilen jetzt so aufgestellt, dass sie auch von der Landwirtschaft genutzt werden können. Hier gab es nämlich einen gewissen Nachholbedarf.
Das ändert aber alles nichts an der Situation, die wir vorfinden. Das Agrarpreisniveau ist unterste Schublade. Wir haben eine Marketinggesellschaft gegründet und sie auch finanziell ausgestattet, die hessische Agrarprodukte am Markt positionieren soll. Denn es geht nur über den Markt.
Ich meine, hier müssen wir in Zukunft noch verstärkt hinschauen – damit es uns gelingt, unsere hessischen Produkte auch auf die hessischen Verbrauchermärkte zu bringen. Unsere Verbraucher sitzen im Rhein-Main-Ballungsgebiet, und es muss uns gelingen, dort unsere Produkte zu vermarkten.
Herr Kollege Häusling, dabei geht es um 21.000 hessische Betriebe,hinter denen 21.000 Familien stehen,und die haben derzeit mit Existenzproblemen zu kämpfen. Ich meine, es wäre gut, wenn wir gemeinsam etwas Gehirnschmalz darauf verwenden würden, wie wir hier vieles voranbringen können.
Die Verbraucherzentrale ist vom Kollegen angesprochen worden. Das Thema Hessen-Forst will ich nur kurz streifen. Ich glaube, es war richtig, diesen Landesbetrieb zu installieren. Das zeigt sich immer mehr, je länger er ungestört arbeiten kann.
Der Landesbetrieb Landwirtschaft und das Beratungskuratorium, das wir im Jahr 2001 auf den Weg gebracht haben, sind wichtige Institutionen, die der hessischen Landwirtschaft helfen können, sich in den Bereichen zu positionieren, wo es darum geht, landwirtschaftliche Produktionen auf den Weg zu bringen und landwirtschaftlich etwas zu produzieren, das wir am Markt verkaufen können.
Es ist nicht Ziel und Zweck einer hessischen Landwirtschaft, von Staatsgeldern zu leben, sondern Ziel einer hessischen Landwirtschaft ist es,von der Vermarktung dessen zu leben, was auf Grund und Boden und in den Ställen produziert wird. Ich meine, dabei muss Politik helfen.