Deswegen haben wir dieses Programm so entwickelt und vorgestellt.Wir erhöhen auch die Mittel, und in der Nachhaltigkeitskonferenz setzen wir eben auch die Themen, die den Klimaschutz betreffen: ob das die 100 klimaaktiven Kommunen sind, ob das die 100 klimaaktiven Unternehmen sind oder ob das die 100 klimaaktiven Schulen sind.
Die Schulen erhalten in diesem Bereich noch ein zusätzliches Programm – neben dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen, das wir als riesengroßes, weit übergreifendes, über einen Haushaltsplan hinausgehendes Projekt beschlossen haben. Mit dem Sonderinvestitionsprogramm werden zum großen Teil Wärmedämmmaßnahmen und Verbesserungen an Schulen, aber auch im Bereich der Wissenschaft vorgenommen. Denken wir an den Neubau der hessischen Universitäten, an das HEUREKA-Programm. Das alles gehört mit dazu. Das ist Klimaschutz, denn wir sorgen damit dafür, dass die Energieeffizienz im Vordergrund steht,dass besser gebaut und besser gedämmt wird. Wir setzen uns mit der Nachhaltigkeitskonferenz selbst das Ziel, die CO2-neutrale Landesverwaltung nach vorne zu bringen.
Wenn wir beispielsweise über die CO2-neutrale Landesverwaltung sprechen, so wissen wir: Das kostet selbstverständlich auch Geld. Deswegen haben wir über die Jahre für die Nachhaltigkeitskonferenz fest verankert 10 Millionen c eingeplant, um das alles voranzubringen. Dazu kommen die Aktivitäten beim Klimaschutzzentrum. Sie sagen:Wo sind die denn? – Wir bauen unser Klimaschutzzentrum beim HLUG weiter aus.
Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen: Das ist genauso wie bei HeRo. – Wollen Sie dem HLUG absprechen, dass die Menschen, die dort arbeiten und wissenschaftlich tätig sind,
was von uns weiter ausgebaut wird, hervorragende Ergebnisse liefern und überall mit eingebunden sind? Es ist unser Ziel, dies auch mit diesem Haushalt weiter auszubauen – genauso wie wir Hessen-Rohstoffe in Witzenhausen über die Rohstoffversorgung hinaus weiter ausbauen werden. Denn das Thema Biomasse hat in einem der waldreichsten Bundesländer einen besonders hohen Stellenwert beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen spielt es auch eine Rolle, dass wir an dem Zentrum in Witzenhausen gleichzeitig mit dafür sorgen, dass dort die Ausstellungsflächen und die Schulungsflächen vergrößert und die Bedingungen vor Ort damit weiter verbessert werden.
Im Zusammenspiel mit dem neuen Fraunhofer-Institut, mit den Schwerpunkten an den hessischen Universitäten, den verschiedenen Forschungsschwerpunkten, zum Teil im Wissenschaftsressort der Kollegin Kühne-Hörmann, zum Teil in unserem Ressort – damit können wir Projekte fördern –, wird deutlich, dass es ein sehr umfassendes Konzept ist,das wir hier beim Thema Klimaschutz auf den Weg bringen, und dass es gleichzeitig ein ambitioniertes Programm ist. Ich würde uns allen raten – ich kann diese Einladung nur wiederholt aussprechen, dass Sie daran mitarbeiten –, dass wir dort gemeinsam die Ziele verwirklichen. Dann ist es schneller umzusetzen. Das gilt auch für die Frage, wie wir im Wärmebereich, im Gebäudebereich mit dem Thema Passivhausbau umgehen.
Das gilt aber eben auch für das ambitionierte Ziel, schon heute in die laufenden Planungen der Energiesparverordnung das Ziel minus 30 % aufzunehmen und umzusetzen, um damit die Energieeffizienz tatsächlich voranzubringen und den Verbrauch nicht weiter zu steigern.
Wenn wir über Elektromobilität sprechen, dann wissen wir, dass der Ausbau eine Steigerung des Stromverbrauchs zur Folge hat und wir auch dies bedenken müssen, wenn wir über reinen Strom und Wärme sprechen, ohne den großen Bereich Verkehr in diesem Block mit abzubilden.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig will ich noch einmal deutlich machen, dass wir in diesem Haushalt die Erhöhung der Mittel für den Verbraucherschutz abgebildet haben.
Um die anderen Themen des Hauses aufzuzeigen: Der Artenschutz ist um 700.000 c auf 1 Million c aufgestockt worden. Selbstverständlich haben wir auch bewährte Programme fortgesetzt und andere auf hohem Niveau gehalten, wie das der Kollege Heidel im Bereich der Landwirtschaft schon deutlich gemacht hat. Das werden wir morgen sicher noch intensiver diskutieren. Aber auch hier ist es wichtig, dass Zeichen gesetzt werden. Mit unserem Zehn-Punkte-Programm schöpfen wir die Möglichkeiten eines Bundeslandes beim Thema Milch aus und tragen mit dazu bei, dass Hilfen ermöglicht werden.Aber wir sollten auch alle so ehrlich sein und sagen, dass wir in Hessen die Preise nicht allein bestimmen können.
Wenn wir über die Landwirtschaft sprechen, ist es mir ganz wichtig, zu sagen, dass auch der Einzelhandel dazu gehört. tegut hat beispielsweise heute sowohl für Ökobauern als auch für konventionell wirtschaftende Landwirte gesagt: „Wir erhöhen die Preise um 7 Cent, um das zusätzliche Geld in einen Fonds einzuspeisen und die Landwirte zu unterstützen.“ Wir alle müssen daran appellieren, dass andere dem Beispiel folgen, weil das ein richtiges Zeichen an die Verbraucher ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,diesen Haushalt begleitet der Dreiklang Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energie. Er zielt vor allem darauf ab, breite Bevölkerungsgruppen in Hessen einzubinden, weil wir die Fragen zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energieversorgung nicht allein durch Gesetze lösen können, sondern wir müssen es gemeinsam mit den Menschen in Hessen angehen, um die Nachhaltigkeit auch in den Köpfen zu verankern: von der Bildungspolitik angefangen bis in den Umweltbereich hinein. Ich lade alle noch einmal ein, auch die Fraktionen, die an den letzten Sitzungen nicht teilgenommen haben: Kommen auch Sie zur Nachhaltigkeitskonferenz am 3. Juni, wenn wir die Projekte auf den Weg bringen wollen, für die wir hiermit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen wollen. Das ist ein Beispiel dafür, wie in diesem Land Klimaschutz und Energiepolitik vorangebracht werden. Das ist das Ziel der Koalitionsfraktionen.
Wenn sich alle Redner sehr diszipliniert an die Zeiten halten, kommen wir gut miteinander klar. Ich erteile dem Kollegen Grumbach das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt Versuchungen, denen man nicht widerstehen kann, wenn man das Tätigkeitsfeld gewechselt hat. Ich sage das in einem einzigen Satz: Wenn ich zur Kenntnis nehme, über was in den hessischen Hochschulen geforscht wird, fände ich es gut, die Landesregierung würde das auch tun. Dann wäre die Debatte über den letzten Haushalt anders ausgefallen, als sie heute ausgefallen ist, weil da über Umwelt und Nachhaltigkeit deutlich mehr geforscht wird.
Beim Einzelplan 15 habe ich es in einer gewissen Weise leichter und schwerer. Ich habe es leichter, weil das für Hochschulpolitiker ein Einzelplan ist, über den man sich freuen kann. Alle, die an der Entwicklung der Hochschulen,an der Entwicklung der Wissenschaft interessiert sind, freut es, wie viel Geld in die Hochschulen gesteckt wird.
Dass das nicht seriös finanziert ist, werden andere debattieren müssen, werden wir als gesamter Landtag debattieren müssen. Über die Finanzierung des Haushalts müssen wir im Haushaltsausschuss zugespitzt diskutieren. Aber ich glaube, das ist nicht der Punkt.
Ich will deswegen auf Einzelpunkte eingehen, an denen deutlich wird, dass es da kleine Unterschiede gibt. Der eine kleine Unterschied ist z. B.: Wenn man sich das berühmte LOEWE-Programm ansieht, stellt man fest, dass es ungleichmäßig wirkt. Denn es spricht im Prinzip die Hochschulen, die für die Umsetzung in die Praxis spannend wären, die aufgrund ihrer berufsnahen Ausbildung spannend wären, nämlich die Fachhochschulen, in einer anderen Weise an als die normalen Hochschulen.
Ich finde, deswegen ist es nötig, auch im Haushalt darüber zu reden, ob man beim Programm LOEWE sagt: Wir in Hessen, gerade in dem Land, in dem wir den Umstieg von der Wissenschaft in die Praxis beschleunigen wollen, haben ein Interesse daran, dass LOEWE so etwas stärker unterstützt, und zwar mit einer weiteren Förderlinie. Das würde einer praxisnahen Wissenschaftspolitik entsprechen.
Zweiter Punkt. Dieses Thema haben wir in der letzten Plenarsitzung diskutiert. Das wird Sie auch nicht schrecklich verwundern. Das haben wir auch im Ausschuss diskutiert.Die Evangelische Fachhochschule wird mit dem Problem, das sie hat, im Moment alleine gelassen. Wir glauben, dass das in diesem Haushalt zeitgerecht gelöst werden könnte und dass es nötig ist, gerade dieser Fachhochschule mit ihrem Profil das auszugleichen, was ihr durch den Ausfall der Studienbeiträge entgeht.
Dritter Punkt. Ich glaube, da gibt es auch ein Grundsatzproblem.Es gibt bei der Autonomie von Hochschulen und der Autonomie von Institutionen insgesamt einen Grundsatz, der lautet, dass der, der für die Ausgaben verantwortlich ist, in der Regel auch ein Stück für seine eigenen Einnahmen mitverantwortlich sein soll. Bei den Hochschulen heißt das aber, dass wir ein Faktum vielleicht anders debattieren müssen – die Präsidentinnen und Präsidenten haben das in der Ausschusssitzung relativ deutlich gemacht –, nämlich die Frage, ob Tariferhöhungen, die die Hochschulen nicht selbst aushandeln können, voll zulasten ihrer Budgets gehen oder ob das Land Hessen in dieser Frage als einer der Beteiligten an Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst auch dafür sorgen muss, dass die Tariferhöhung wie in allen Bereichen auch in die Budgets der Hochschulen vom Land wieder eingestellt werden, weil alles andere bedeutet, dass Personalkosten Wissenschaftsleistungen kosten. Ich glaube, das ist ein Ungleichgewicht, das wir auf Dauer korrigieren müssen. Auch hier gibt es Änderungsbedarf am Haushalt.
Ein weiterer Punkt ist die faszinierende Betrachtung der Clusterpreise. Ehrlich gesagt, ich habe immer noch nicht begriffen, warum Hochschulausbildung über alle Fächer hinweg von Hochschule zu Hochschule so unterschiedlich sein soll, warum beispielsweise die Universität in Darmstadt den einen Clusterpreis für Ingenieure hat und eine andere Universität andere Clusterpreise. Ich glaube schon, dass wir an dieser Stelle dafür sorgen müssen, dass, wenn es Ingenieurausbildung in Hessen in dieser Stärke gibt – und das ist eine der Stärken des hessischen Hochschulsystems –, die Ungleichbehandlung beendet werden
muss, weil die Hochschulen insgesamt in der Lage sein müssen, mit den Clusterpreisen zurechtzukommen.
An diesem Haushalt fällt mir auf – darauf will ich die letzten 30 Sekunden Redezeit verschwenden –, dass die Wissenschaft sehr stark akzentuiert ist, dass die Kultur aber ein Stück zurückstehen muss. Da gibt es das Hobby der Hessischen Landesregierung, das Schloss Erbach. Aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass es eine ganze Reihe von kleineren Kultureinrichtungen gibt, dass die Kultur der Vielfalt im Haushalt keinen Schwerpunkt hat. Ich glaube schon, dass es ganz wichtig auch in der Tradition dieses Landes mit seiner Politik der Kultur für alle ist, dass dieser Schwerpunkt deutlicher akzentuiert wird. Da gibt es im Haushalt Nachbesserungsbedarf. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grumbach, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten an der Stelle die Landesregierung für das gelobt, was in den letzten Jahren geleistet worden ist.
Aber viel deutlicher und engagierter. – Ihr Fraktionsvorsitzender hat heute Morgen gesagt, das sei alles ein bisschen schläfrig. Aber ich habe den Eindruck, dass die Opposition heute Nachmittag äußerst schläfrig ist und die positiven Dinge nicht vorantreibt.
Der Einzelplan 15, der Bereich Wissenschaft und Kunst, ist seit der Regierungsübernahme 1999 durch die CDU und die FDP mit einer hohen Priorität versehen worden und eine Erfolgsgeschichte, die wir 2009 weiter fortschreiben werden. Gerade in einem rohstoffarmen Land bleibt Bildung eine wichtige Ressource, bleibt Wissenschaft eine Notwendigkeit. Unser Ziel war es daher, das Hochschulsystem nicht nur finanziell besser darzustellen, sondern auch strukturell weiterzuentwickeln.Wir brauchen für die Zukunft gute Ingenieure, Lehrer und Wissenschaftler.
Meine Damen und Herren, das war unter Rot-Grün nicht so. 1989 hatte Rot-Grün beim Hochschulbau gerade einmal 66 Millionen c investiert. 2008, um Ihnen das in Erinnerung zu rufen, waren es bereits 250 Millionen c.
Zu dieser Entwicklung haben Sie keinen Ton gesagt. Das bedeutet beim Hochschulbau eine Verdreifachung, und das ist ein Erfolg. Das kann man an der Stelle durchaus einmal sagen.