Die Fraktionen haben sich auf eine Aussprache mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Greilich das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich räume ein: Ich habe mir heute früh, als ich auf dem Weg zum Landtag war, überlegt, ob man sich überhaupt zu Wort melden muss und ob die Debatte überhaupt notwendig ist, nachdem – –
Herr Kollege Rudolph, ich verstehe nicht, warum Sie immer so aufgeregt reagieren, wenn ich hier in aller Ruhe anfange, etwas auszuführen.
Ich will Ihnen auch gerne sagen, warum ich diese Überlegung hatte. Wir haben vor ziemlich genau drei Wochen an diesem Ort schon einmal die hessische Landespolitik und die Situation in Hessen ordentlich diskutiert. Dankenswerterweise haben uns die GRÜNEN die Gelegenheit dazu durch die Beantragung mit ihrem Setzpunkt eingeräumt. Wir haben dabei auch den geordneten Wechsel diskutiert, der heute hier vollzogen wird. Das ist eben der Unterschied.
Herr Al-Wazir, schauen Sie in das Protokoll der Sitzung von vor drei Wochen. Da steht genau, warum Sie sich so aufregen. Das weiß jeder. Die GRÜNEN haben viel Erfahrung mit ungeordneten Ministerwechseln. Wir führen Ihnen vor, wie man das geordnet macht.
Das ist eben der kleine Unterschied. Dass wir das heute hier noch einmal aufwärmen müssen und dass wir diese Debatte noch einmal führen müssen, hat der Beginn der Plenarsitzung gezeigt. Es gab den Versuch des Herrn Kollegen Wagner, mit einem unzulässigen Antrag, der zur Sitzung des Ältestenrates führen musste, von dem ablenken zu wollen, was hier wirklich Sache ist.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Natürlich war er unzulässig!)
(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Lachen der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Frau Fuhrmann, ich glaube, zu Themen haben wir von Ihnen selten etwas gehört. Sie tun sich hier immer durch recht laute Zwischenrufe hervor. Ich will Ihnen nicht sagen, was so mancher Besucher dazu schon gemeint hat.
Ich habe es schon erwähnt: Was wir hier vollziehen, ist ein geordneter Wechsel an der Spitze des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums und an der Spitze des Kultusministeriums. Ich will Ihnen auch das gerne noch einmal sagen: Wir sorgen für Kontinuität bei unserer erfolgreichen Politik über die Legislaturperiode hinaus.
Herr Wagner, Nicola Beer und Florian Rentsch übernehmen wohlgeordnete und gut bestellte Häuser von den scheidenden Ministern Dorothea Henzler und Dieter Posch.
Auch das kann man, wie man aus den Reaktionen aus den Reihen der Opposition merkt, Ihnen anscheinend nicht oft genug sagen. Deswegen will ich es für Sie gerne noch einmal wiederholen. Der Name Dieter Posch steht in Hessen für erfolgreiche Infrastrukturpolitik, für klare liberale Ordnungspolitik und – das kann man auch nicht oft genug sagen – für den Flughafen Frankfurt am Main.
Das gilt in mehrfacher Hinsicht. Das gilt einmal für den erfolgreichen Abschluss des Ausbaus und den Abschluss des Verfahrens. Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben jetzt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem feststeht: Der Ausbau des Flughafens ist rechtmäßig. – Es ist richtig gehandelt worden. Das Verfahren wurde richtig geführt. Wir haben dieses erfolgreiche Projekt endgültig rechtmäßig durchgesetzt. Das ist der eine Punkt.
Zweitens. Auch da hat es wieder in den letzten Tagen Reaktionen bei den Oppositionsfraktionen gegeben. Wir haben das Nachtflugverbot endgültig festgeschrieben. Dieter Posch hat das Nachflugverbot endgültig festgeschrieben.
Das passt Ihnen natürlich nicht. Herr Al-Wazir wird uns nachher wieder zu erklären versuchen, warum außer ihm und der Lufthansa niemand mehr dafür ist, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Wenn man sich das anschaut, erkennt man, dass das schon eine interessante Kombination ist. Herr Al-Wazir steht auf der einen, die Lufthansa auf der anderen Seite. Beide haben das gleiche Ziel.
Der zweite Name lautet Dorothea Henzler. Dieser Name steht für eine sehr erfolgreiche liberale Schulpolitik in Hessen.
Ich will nur zwei Stichworte nennen, die das beschreiben. Wir haben in Hessen die beste Lehrerversorgung erreicht, die es je gegeben hat. Dafür steht der Name Dorothea Henzler.
Wir haben das Schulfreiheitsgesetz in Kraft gesetzt und damit die selbstständige Schule eingeführt. Auch damit ist der Name Dorothea Henzler untrennbar verbunden.
Ich kann nur sagen: herzlichen Dank an beide. Das sage ich persönlich. Das sage ich im Namen meiner Fraktion. Ich glaube, ich kann das auch im Namen zumindest des überwiegenden Teils der Mitglieder dieses Hauses sagen. Ihr habt einfach hervorragende Ergebnisse vorzuweisen.
Jetzt stellen wir uns und die von uns geführten Ministerien für die Zukunft auf. Nicola Beer ist die neue Hessische Kultusministerin. Die Urkunde hat sie schon. Nachher wird sie hier ihren Amtseid sprechen. Danach ist sie endgültig im Amt.
Florian Rentsch ist der neue Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Beide Liberale sind ausgewiesene gute Politiker,
die die Ministerien sehr erfolgreich führen werden. Jeder hier kennt sie. Mancher freut sich jedes Mal, wenn er sie sieht. Manche fürchten das eher. Das ist in dieser Situation auch gut so. Wir kennen sie alle aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit in Hessen. Um das zu beschreiben, sind nicht viele Worte nötig. Die Namen stehen für sich selbst. Ich sage ganz persönlich und im Namen der ganzen FDP-Fraktion an beide: herzlichen Glückwunsch.
Ich will das noch einmal sagen. Herr Al-Wazir wird uns nachher erklären, warum die GRÜNEN das immer anders gemacht haben. Das, was wir hier machen, ist ein ganz normaler Vorgang. Ich verstehe die Aufregung nicht, die damit verbunden ist. Ich verstehe auch nicht, warum es den Versuch gibt, das in ein schiefes Licht zu rücken.
Das wird Ihnen nicht gelingen. Mit unserer personellen Neuaufstellung setzen wir Liberale in Hessen ein deutliches Signal für die Zukunft. Heute werden zwei neue und hoch ambitionierte Minister vereidigt werden, die auch über das Jahr 2014 hinaus die erfolgreiche liberale Politik fortsetzen werden.
Die Wählerinnen und Wähler in Hessen können sich also sicher sein, dass wir Liberale unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn für eine weitere Legislaturperiode in der Regierungsverantwortung bestens aufgestellt sind.
Das ist die Konklusion aus allem, was ich gesagt habe. Es ist nun einmal so: Wir regieren, Sie opponieren. Am Wahlabend wird gezählt. So ist es gut, und so soll es bleiben.
Vielen Dank, Kollege Greilich. – Das Wort hat der Abg. Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, meine Damen und Herren, darf ich Sie noch einen Moment um Aufmerksamkeit bitten. Auf der Besuchertribüne ist bei uns zu Gast der Honorarkonsul der Slowakei, Herr Donath. Exzellenz, ich begrüße Sie ganz herzlich hier im Hessischen Landtag. Wir freuen uns, dass Sie bei uns zu Besuch sind.