Der Kollege Wagner hat dargestellt, dass wir als Landtag eine zentrale Entscheidung vornehmen, nämlich die Vertrauensabstimmung für die neue Landesregierung. Das ist eine verfassungsmäßig vorgesehene Entscheidung. Im Rahmen dieser Entscheidung – das steht uns als Parlament insgesamt zu und ist auch ein Teil der Minderheitsrechte, die die Opposition hier hat und haben muss – muss es möglich sein, einen dringlich eingereichten Antrag zu dieser Debatte, die stattfinden wird, hinzuzuziehen. An welcher anderen Stelle sollte ansonsten diese Debatte stattfinden? Ich finde – das kann ich für meine Fraktion erklären –,
wir können letztendlich nur mit Überzeugung an dieser Vertrauensabstimmung teilnehmen und entsprechend votieren,
Meine Damen und Herren, Sie brauchen gar nicht zu lachen. Ich sage Ihnen: Wenn der für Recht und Ordnung in diesem Lande zuständige Innenminister die Ordnung in seinem Hause nicht zustande bringt, dann ist das ein höchst schwieriger Vorgang, der hier debattiert werden muss.
Herr Präsident, ich denke, ich habe dazu ausreichend gesprochen. Wir beantragen auch, dass dies jetzt in die Debatte einbezogen wird.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Es ist immer hilfreich, wenn man eine schriftliche Unterlage hat. Im Gegensatz zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt kann ich der Opposition nur anempfehlen: Wer schreibt, der bleibt. Dann ersparen wir uns manche Debatten über Selbstverständlichkeiten. Aber wenn man sich einmal den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Tagesordnung anschaut, dann fragt man sich wirklich, welchen Popanz Sie heute hier aufbauen.
Herr Rudolph, ich will Ihnen das konkret sagen und das auch materiell begründen. Mit Popanz will ich nicht auf Popanz antworten. – Sie haben in Ziffer 3 die Aufforderung, dass der Ministerpräsident erklären soll, ob Innenminister Rhein sein Vertrauen hat. Wir haben auf der Tagesordnung – wenn es dazu um 9 Uhr kommt – die Mitteilung über die Ernennung einer Ministerin und eines Ministers. Das beinhaltet natürlich auch, dass das Kabinett im Übrigen so bleibt, wie es ist. Das ist die Erklärung, die Sie wollen.
Die Dringlichkeit liegt darin begründet, dass Sie heute diskutieren wollen um des Diskutierens willen – mit einem alten Sachverhalt.
Aber hier ist dem Rechnung getragen, was Sie wollen. Herr Innenminister Rhein – so meine Conclusio – hat das Vertrauen des Ministerpräsidenten. Wenn es zur Mitteilung kommt, wird das konkretisiert werden. Wir rufen den Tagesordnungspunkt auf, wie von Herrn Bellino dargelegt.
Meine Damen und Herren, wir waren uns einig, der Antrag ist dringlich. Die Dringlichkeit ist bejaht. Es gibt jetzt den Geschäftsordnungsantrag, dass wir diesen Dringlichen Antrag mit dem jetzt folgenden Punkt der Vertrauenserklärung aufrufen und behandeln.
Über diesen Antrag zur Platzierung des Dringlichen Antrags lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag des Kollegen Rudolph zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE. Wer ist dagegen? – CDU, FDP. Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. Der Dringliche Antrag wird Punkt 71. Redezeit: fünf Minuten.
Jetzt geht es weiter. Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen bei einer Mittagspause von einer Stunde.
Wir beginnen, was wir vorhin eigentlich schon wollten, mit dem Tagesordnungspunkt 3: a) Mitteilung über die Ernennung einer Ministerin und eines Ministers, b) Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung, c) Vereidigung einer Ministerin und eines Ministers. Danach kommen die Anträge zur Aktuellen Stunde, nach der Aktuellen Stunde Punkt 67. Wir haben uns vereinbart, vor der Mittagspause noch den Punkt zu behandeln, den wir vorhin angesprochen hatten.
Es fehlen heute entschuldigt ab 10:30 Uhr Herr Staatsminister Boris Rhein, ab 11 Uhr Herr Staatsminister Grüttner, von 11 Uhr bis 13 Uhr Herr Staatsminister Boddenberg, ab 14:30 Uhr Herr Staatsminister Dr. Schäfer. Und es ist entschuldigt die Frau Abg. Dorn.
Ich weiß nicht, ob es noch weitere Entschuldigungen gab – da ist noch etwas zugerufen worden. Sonst ist alles okay.
Dann kommen wir erneut zu erfreulichen Dingen. Wir haben heute zwei Geburtstagskinder in unseren Reihen. Ihren Geburtstag begeht heute unsere Kollegin Frau Abg. Judith Lannert. Liebe Judith, herzlichen Glückwunsch, Glück auf und alles Gute.
Und wir haben einen weiteren Geburtstag. Seinen 56. Geburtstag begeht heute unser Kollege Ulrich Caspar. Auch dir alles Gute, Glück auf und Gottes Segen.
(Allgemeiner Beifall – Schriftführerin Abg. Astrid Wallmann überreicht Abg. Judith Lannert einen Blumenstrauß, Schriftführer Abg. Heinz Lotz über- reicht Abg. Ulrich Caspar einen Blumenstrauß. – Allgemeine Heiterkeit – Allgemeine Unruhe – Glo- ckenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, jetzt sind wir hier in dieser Runde wieder etwas entspannter. Dann rufe ich den Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich unterrichte den Landtag förmlich darüber, dass ich die bisherige Kultusministerin Frau Dorothea Henzler und den bisherigen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Herrn Dieter Posch auf ihre Bitten mit Ablauf des gestrigen Tages von ihren Ämtern entpflichtet habe. Ich möchte die Gelegenheit auch hier vor dem Hause nutzen, Frau Kollegin Henzler und Herrn Kollegen Posch Dank und die Anerkennung des Landes Hessen auszusprechen und ihnen für ihre weitere Zukunft alles Gute zu wünschen.
Ich unterrichte den Hessischen Landtag gleichzeitig darüber, dass ich gemäß Art. 101 Abs. 2 der Hessischen Verfassung die bisherige Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Frau Nicola Beer zur Kultusministerin und das Mitglied des Hessischen Landtags Florian Rentsch zum Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ernannt habe. Ich wünsche ihnen für ihre Amtsführung, wenn die Vertrauensabstimmung erfolgt ist, Glück und Segen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf die eben geführte Debatte darf ich Sie des Weiteren darüber unterrichten, dass das Kabinett Herrn Staatssekretär Dr. Herbert Hirschler mit Ablauf des heutigen Tages in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat.
Ich danke Herrn Dr. Hirschler für seine Arbeit im Namen des Landes Hessen und wünsche auch ihm für seine Zukunft alles Gute.
Das Kabinett hat darüber hinaus mit Wirkung vom 1. Juni 2012 Frau Dr. Zsuzsa Breier beim Hessischen Ministe
rium der Justiz, für Integration und Europa zur Staatssekretärin im Beamtenverhältnis auf Probe und Herrn Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz beim Hessischen Kultusministerium unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatssekretär ernannt. Auch ihnen für ihre Amtsführung Glück und Segen. Persönlich wünsche ich ihnen alles Gute. – Vielen Dank.
Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen für Ihre Erklärung gemäß Art. 101 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen und rufe nun auf:
b) Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung gemäß Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Vertrauenserklärung gemäß Art. 101 Abs. 4 HV – Drucks. 18/5771 –
Gemäß Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst wieder aufnehmen, wenn ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies wird von den Fraktionen der CDU und der FDP mit Drucks. 18/ 5771 beantragt.
Die Fraktionen haben sich auf eine Aussprache mit einer Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Greilich das Wort erteilen.