wer dem Geschäftsordnungsantrag zustimmt, dass eine Aussprache stattfinden soll – darum geht es –, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zurufe der Abg. Tarek Al-Wazir, Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD): Darüber kann man nicht abstimmen! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon einigen, was Sie wollen. Erst sagen Sie: „Es ist nicht zulässig“. Dann sagen Sie: „Wir wollen eine Aussprache“, und dann sagen Sie: „Die Mehrheit des Hauses entscheidet, ob es eine Aussprache gibt“.
Doch, das ist hier vorgetragen worden. Das bestätigen mir auch die Mitglieder des Präsidiums. Dann bitte ich Sie, sich darüber zu einigen. Wenn Sie sich nicht darüber einigen können, dann entscheidet die Mehrheit des Hauses. Wenn Sie damit Probleme haben, müssen Sie den Ältestenrat einberufen.
Meine Damen und Herren, dann unterbreche ich die Sitzung, und der Ältestenrat wird im bekannten Raum tagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder. Der Ältestenrat hat getagt und die hier entstandenen Irritationen besprochen. Es ist einvernehmlich festgehalten worden, dass zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/5772, eine Aussprache stattfinden wird, und nur zu diesem Antrag. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Es ist die Einigung herbeigeführt worden, dass diese Aussprache nach den Aktuellen Stunden noch vor der Mittagspause stattfinden soll. Das ist die Berichterstattung aus dem Ältestenrat.
Dann könnten wir hier weitermachen. Ich war bei den amtlichen Mitteilungen zur Tagesordnung. Den Rund funk rat hatten wir. Weiterhin ist eingegangen und verteilt ein Dringlicher Antrag von SPD – –
Meine Damen und Herren, machen Sie es mir doch nicht so schwer; immer schön donnerstags. – Weiterhin ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hat Innenminister Rhein noch das Vertrauen des Ministerpräsidenten?, Drucks. 18/5773. Wird die Dringlichkeit hier im Hause bejaht? – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Massive Rechtsverstöße, die der hessische Innenminister Boris Rhein zu verantworten hat, massive Vergabeverstöße beim Präsidium für Logistik im Bereich der Polizei, ein Innenminister, der offensichtlich meint, dass Ge
richtsentscheidungen nicht gelten – das sind schwere Vorwürfe. Deswegen haben die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Dringlichen Antrag gestellt.
Wir wollen wissen – weil es nachher auch um die Aussprache zur Regierungsumbildung und um die Vertrauensabstimmung geht –, ob dieser Innenminister noch tragfähig ist. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass dieser Dringliche Antrag jetzt mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen wird, damit alle Mitglieder des Landtags wissen, worüber sie letztlich abstimmen. Das wird hiermit im Namen der beiden Fraktionen beantragt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf von der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Es wird also beantragt, dass der Dringliche Antrag mit Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen wird. – Das Wort hat der Kollege Bellino.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind sicher, dass das neue Kabinett das Vertrauen des Ministerpräsidenten, aber vor allen Dingen das Vertrauen dieses Hauses gewinnen wird. Das werden die anstehende Debatte und die Abstimmung nachher auch deutlich zeigen.
Wir bejahen die Dringlichkeit, das ist keine Frage; darüber kann gesprochen werden. Wir sehen aber keine Notwendigkeit, dies mit diesem von Ihnen gewünschten Tagesordnungspunkt zu verbinden. Es geht hier um eine personalpolitische Entscheidung, es geht um einen internen Vorgang. Es geht darum, dass eine Auswahlentscheidung getroffen wurde,
dass eine Klage eingereicht wurde, dass dies alles vernünftigerweise seinen Gang gegangen ist und auch weiterhin entsprechend behandelt werden wird. Aber dies mit der Kabinettsumbildung zu verbinden, passt nicht.
Auf der einen Seite geht es darum, dass einem neuen Kabinett das Vertrauen ausgesprochen wird, und auf der anderen Seite geht es bei Ihnen um die Besetzung einer Abteilungsleiterposition. Das hat nichts miteinander zu tun.
Beides sollte mit Würde in diesem Haus behandelt werden. Die Kabinettsumbildung wird heute behandelt, und über Ihren Antrag werden wir zur gegebenen Zeit in aller Ruhe sprechen. Das verlangt im Übrigen auch der Respekt vor den handelnden Personen, um den es Ihnen hoffentlich auch geht.
Vielen Dank, Kollege Bellino. – Das Wort hat Herr Abg. Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen nachher eine Vertrauenserklärung des Landtags gemäß Art. 101 unserer Verfassung für die Landesregierung. Der Landtag ist dafür zuständig, diese Vertrauenserklärung abzugeben. Ich finde, da ist es nur recht und billig, wenn der Landtag vor dieser gravierenden Entscheidung weiß, wie die Verhältnisse innerhalb dieser Landesregierung sind
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino und Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das wissen wir!)
und ob der Ministerpräsident angesichts der Vorgänge im Innenministerium nach wie vor hinter seinem Innenminister steht oder wie er diese erneuten rechtswidrigen Vorgänge im Innenministerium bewertet. Um nichts anderes geht es.
Aber wenn hier gemäß unserer Verfassung beantragt wird, dass der Landtag der Regierung das Vertrauen aussprechen soll, dann ist es legitim, dass dieser Landtag vorher fragt: Wie ist es denn mit dem Vertrauen innerhalb der Landesregierung bestellt? Denn sonst können wir doch über diese Frage gar nicht vernünftig abstimmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ein Kunstprodukt!)
dass wir das in einer ohnehin stattfindenden Debatte machen – wir sagen noch nicht einmal, wir wollen zusätzliche Redezeit –,
und wenn Sie das auch noch ablehnen, dann zeigt das: Auch Ihr Vertrauen in diese Landesregierung und in die Überzeugungskraft dieser Landesregierung ist nicht sehr hoch, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Irmer, wenn es notwendig ist, melden wir uns auch
noch zu Wort. Das ist ganz selbstverständlich. Offensichtlich ist es notwendig, Sie mit Argumenten zu überzeugen oder das zu versuchen.