Die Angst der Linksfraktion vor den Piraten ist auch berechtigt, denn die Piraten mit ihren überwiegend linken Themen werden hauptsächlich in deren linken Gewässern fischen.
Allein deshalb beantragten die LINKEN heute „freies WLAN“ flächendeckend für Hessen und wollen sich damit im Überlebenskampf ein zentrales Thema der Piratenpartei aneignen.
Die bislang überzeugten Anhänger der Planwirtschaft haben das freie Unternehmertum entdeckt. – DIE LINKE, die das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft zerschlagen, die die Staatswirtschaft einführen und die alle Wirtschaftszweige am liebsten durch den Staat kontrollieren und lenken will. Das ist ein nur allzu durchschaubares Spiel.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Es ist schon erstaunlich, was Sie alles in unseren Antrag interpretieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Umsonst-Gesinnung der Linksfraktionen ist nicht überzeugend, sondern behindert im Gegenteil den Ausbau eines leistungsfähigen Netzes in Hessen und belastet jeden einzelnen Steuerzahler mit der Finanzierung eines UmsonstZugangs zu WLAN. Sie sollten lieber einmal zur Kenntnis
Nehmen wir z. B. die Strategie für neuartige Netzzugänge, in einem breiten Konsens aller Beteiligten entstanden. Sie wurde vom Wirtschaftsministerium schon vor Langem vorgestellt, und Ihre Aufforderung nach einem Konzept ist damit schon längst erfüllt. Ein kostenfreier Zugang für alle ist doch ein linker Aberglaube. Wir nehmen Ihnen aber gerne ab, dass es für den einen oder anderen Teilnehmer von Demonstrationen nach Blockupy-Machart natürlich interessant wäre, seine illegalen Aktivitäten vielleicht kostenlos vernetzen zu können.
Ein kostenfreier Zugang für alle ist ein linker Aberglaube und bleibt es auch. Mit den jetzt laufenden Projekten erhalten fast 100 % der Haushalte in Hessen eine Grundversorgungsperspektive. Das ist eine herausragende Leistung und beweist die Tragfähigkeit der Internetstrategie unserer Landesregierung, die auf privatwirtschaftlichen Lösungen mit öffentlicher Unterstützung basiert.
Das Land Hessen hat für den Ausbau dieser Hochgeschwindigkeitsnetze ein groß angelegtes Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 200 Millionen € aufgelegt, um den Standort Hessen zukunftsfest zu gestalten. In Verbindung mit Förderungen für grundlegende Machbarkeitsstudien in den Landkreisen und einem Fördervolumen von 4,2 Millionen € für die frühzeitige Verlegung von Leerrohren bietet Hessen optimale Rahmenbedingungen für einen breitflächigen Ausbau.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): „Leerrohre“, habe ich das richtig verstanden?)
Wir haben in der Grundversorgung eine Spitzenposition, und unsere Strategie wurde vom Breitbandbüro des Bundes als „Best Practice“ bezeichnet. Die Breitbandinitiative Baden-Württemberg will sogar vom Modell Hessen lernen und von unseren Erfahrungen profitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das von den LINKEN geforderte Konzept – ich erinnere mich, dass wir das gestern in einer anderen Debatte schon einmal hatten – besteht doch längst, denn damit kann überhaupt erst die Voraussetzung für flächendeckende Verbreitung von WLAN geschaffen werden. Das Land Hessen hat mit Breitband unterversorgten Kommunen eine großzügige finanzielle Unterstützung gewährt. Die LINKEN aber bleiben wie immer ihre Antworten schuldig, wenn es um die Finanzierung ihrer aberwitzigen Ideen geht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Holger Bellino (CDU): Freibier für alle, egal, wer es dann bezahlt!)
Wir haben laut Breitbandatlas des Bundes eine Spitzenposition in der Grundversorgung. Dabei setzen wir auf Systeme, die dem wachsenden Bedarf der Bürger und der Unternehmen auch tatsächlich entsprechen. Damit geht die Erhaltung und Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in der Fläche einher, sodass z. B. junge Familien nicht in die Ballungsräume abwandern müssen. Nachfrage und Kaufkraft in den ländlichen Regionen werden damit gestärkt und bleiben bestehen.
Meine Damen und Herren, noch zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass im Gegensatz zur Auffassung der LINKEN ein „freies WLAN“ nicht Pflichtaufgabe des Landes oder der hessischen Kommunen ist.
Dennoch hat sich die Hessische Landesregierung bereit erklärt, den Breitbandausbau voranzutreiben und finanziell zu fördern, weil ohne leistungsfähigen Internetzugang private Haushalte und Unternehmen von sich rasch entwickelnden neuen Angeboten und Geschäftsmodellen abgekoppelt sind. Das wollen wir nicht. Damit ist sichergestellt, dass eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen die Lebens- und Standortbedingungen aller Regionen Hessens verbessert.
Dazu bedarf es aber auch einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land, Kommunen und Marktteilnehmern. Ich möchte an dieser Stelle auf ein herausragendes Beispiel für die Umsetzung des hessischen Modells im Breitbandausbau aufmerksam machen. Es ist vorhin der Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes im Odenwaldkreis angeklungen, das wir haben. Dabei gingen regionales Engagement, der Einbezug aller Akteure vor Ort und die Unterstützung durch das Land erfolgreich Hand in Hand. Der Odenwaldkreis nimmt mit seinen 97.000 Einwohnern zurzeit einen Platz ganz vorne in der Breitbandversorgung ein, nicht nur in Hessen, sondern in Deutschland.
Dieser Landkreis hat mit all seinen Kommunen damit bereits schon jetzt die Ziele des Bundes für 2014 mehr als erfüllt.
Seit Ende 2011 steht die kreisweit geplante Hochgeschwindigkeitsversorgung den ersten Nutzern zur Verfügung, und technisch sind hier bereits heute Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit möglich. Insbesondere für die ländlichen Gemeinden ist es entscheidend, den Anschluss an den technischen Fortschritt zu halten, denn nur so können sie langfristig als Wirtschafts-, aber auch als Lebensstandort attraktiv bleiben.
Ein zukunftssicheres Breitbandnetz ist ein entscheidender Standortfaktor. Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Nicht zu vernachlässigen ist die bestehende Gesetzeslage. Es ist schon an anderer Stelle gesagt worden. Es wäre fahrlässig, dieses auszublenden. Aber die LINKEN sprechen es nur an und bringen wie immer keine Lösungen.
Abschließend stelle ich hier noch einmal für die Regierungsfraktionen fest: Wir setzen auf die Kräfte des Marktes und den Beitrag kommunaler Initiativen auf dem Weg zum Hochleistungsbreitbandnetz, und wir sind Spitze in der NGA-Versorgung. Wir sind nämlich unter den drei besten Flächenländern. Für mich klingt das definitiv nicht nach „Entwicklungsland“, wie es irgendwo in diesem Antrag steht.
Wir haben auch keinen Nachholbedarf, den allenfalls die LINKEN haben, zumindest wenn es um das Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen geht. Das ist allerdings nicht neu. Wir haben dies mehrfach erlebt. Deshalb
Wer noch weitere Informationen zu diesem Thema braucht, dem würde ich empfehlen, auf www.breitbandinhessen.de zu klicken und vielleicht am 6. Juni den 3. Breitbandgipfel in Hessen zu besuchen. Darüber können Sie noch alle bestehenden Fragen klären. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund, weshalb wir heute über dieses Thema diskutieren, ist – die Kollegin Judith Lannert hat es gesagt –, dass die LINKEN langsam merken, dass ihnen die Piraten mit ihrer Kostenlosmentalität auf dem linken Spektrum die Wähler klauen, und das ist verständlich. Allerdings hilft dieser Antrag in dieser Diskussion, der ein billiges Plagiat einer nicht umsetzbaren Piratenforderung ist, nun mal einfach nicht weiter, auch nicht der LINKEN.
Bei diesem Antrag zeigt sich die nahe Verwandtschaft zwischen Linkspartei und den Piraten. Den Begriff Freiheit kennen beide Parteien scheinbar nur als Kostenfreiheit.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was ist mit der FDP? – Vizepräsident Heinrich Heidel übernimmt den Vorsitz.)
Alles soll also möglichst kostenlos sein und über Steuern finanziert werden. Meine Damen und Herren, so viele Bürger gibt es in Hessen, in Deutschland, überhaupt nicht, sodass all das, was dieser Kostenlosmentalität von LINKEN und Piraten einfallen würde, auch nur ansatzweise bezahlbar wäre. Zur Freiheit gehört auch Verantwortung. Freiheit lässt sich nicht auf Kostenfreiheit reduzieren.
Der Gipfel des Ganzen ist, dass DIE LINKE die kostenlose Bereitstellung eines WLAN als Daseinsvorsorge bezeichnet. Ich finde den Vergleich, den der Kollege Mack eben gemacht hat, sehr gut – mit dem Freibier für alle. Die FDP sieht auch die Breitbandversorgung als Daseinsvorsorge an. Aber für uns heißt Daseinsvorsorge, dass jeder Zugang haben muss und dafür einen vernünftigen und bezahlbaren Preis zahlt.
Wasser und Strom sind auch nicht umsonst, obwohl sie natürlich unbestritten zur Daseinsvorsorge gehören. Die Kollegen von SPD und GRÜNEN – auch die Kollegin Lannert – haben viele Aspekte hier sehr gut ausgeführt, was die technischen und rechtlichen Hindernisse sowie die Bedenken anbelangt, die man bei einer solchen Forderung haben muss. Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, dass der Kollege Dr. Wilken jetzt noch nicht einmal mehr im Haus ist, wo er doch so einen brillanten Setzpunkt hier gesetzt hat. Aber gut, nehmen wir das auch zur Kenntnis.
Herr van Ooyen, dann versuchen wir zwei beide das vielleicht, wenn ich mich wirklich einmal ernsthaft damit beschäftigen sollte. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man die
ser Forderung überhaupt nachkommen könnte. Erstens gäbe es die Möglichkeit, dass Hessen selber diese Breitbandinfrastruktur betreibt, was zur Folge hätte, dass die bisherigen Unternehmen vom Markt verschwinden würden und die Infrastruktur schlecht werden würde. Wir alle erinnern uns noch an die Telefonsysteme vor der Privatisierung – Wählscheibe und Ferngesprächezuschlag, das war damals die Normalität.
Meine Damen und Herren, wir sind heute in einem Informationszeitalter angekommen – und das dank eines funktionierenden Marktes, den die FDP erst möglich gemacht hat.
(Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Telefon haben Sie auch erfunden!)
Herr van Ooyen, zweite Möglichkeit wäre: Hessen zahlt diesen Infrastrukturbetreibern für diese flächendeckende Bereitstellung von WLAN in ganz Hessen. Das wäre natürlich für den Landeshaushalt ein riesiger Brocken und mit der Schuldenbremse nun überhaupt nicht mehr zu vereinbaren. Die Alternative wäre, dass man das alles über Steuern finanzieren müsste. Das allerdings würde in diesem Umfang den Bürgern absolut die Freiheit nehmen.