Wenn ein Haus marode ist, nutzt auch ein neuer Anstrich nichts. Diese Landesregierung hat abgewirtschaftet. Das hat auch ihr Verhalten heute Morgen gezeigt: ihr völlig unsouveräner Umgang mit Debatten in diesem Haus. Daher erwarte ich von den beiden neuen Ministern relativ wenig frischen Wind.
Schönen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat der Abg. Dr. Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Greilich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die heutige Debatte völlig überflüssig ist. Bereits vor drei Wochen haben wir über dasselbe Thema sehr ausführlich miteinander gesprochen. Ich habe aber den Eindruck, dass die Opposition nach dem Motto „Mag die eigene Kritik auch noch so substanzlos sein, irgendetwas wird schon hängen bleiben“ handelt. Meine Damen und Herren, da unterschätzen Sie die Intelligenz der Bürger.
Zudem haben Sie bereits bei der letzten Debatte zu demselben Thema nicht besonders gut ausgesehen. Aber ich sage es Ihnen von der Opposition noch einmal zum Mitschreiben: CDU und FDP sind von den Wählern mit einer klaren Mehrheit ausgestattet worden. Da die Wähler im Lande Hessen keine rot-grüne Regierung haben wollten, haben wir hier die stärkste bürgerliche Mehrheit in der Geschichte des Landes Hessen. Deshalb haben wir auch die kleinste SPD-Landtagsfraktion, die es in der Geschichte des Landes je gab.
Ich finde es köstlich, wie sich Herr Al-Wazir immer wieder an Umfragen berauscht. Das hat er übrigens auch schon in der letzten, der vorletzten und der vorvorletzten Wahlperiode gemacht. Jedes Mal hat es ihm nicht geholfen; jedes Mal sind Sie in der Opposition geblieben. Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen – ebenfalls zum Mitschreiben –: In einer Demokratie wird die Zusammensetzung eines Parlaments nicht durch Umfragen, sondern durch Wahlen entschieden. Dieses Parlament ist das Ergebnis von Wahlen. Vielleicht nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis.
Wir haben auch deshalb eine so klare und starke Regierungsmehrheit, weil die Wähler den Wortbruch der SPD im Jahr 2008 nicht vergessen haben. Auch das war eine Ursache dafür, dass wir nun eine so kleine SPD-Fraktion haben.
Lassen Sie mich etwas Weiteres sagen, auch an Herrn Schäfer-Gümbel gerichtet, der sich im Gespräch mit seinen Mitarbeitern befindet und es offensichtlich nicht für nötig hält, der Debatte mehr als nur am Rande zu folgen. Er hat seinen – ich will es einmal so sagen – nicht sehr starken Auftritt bereits hinter sich.
Es ist doch töricht von Ihnen, zu glauben, dass durch eine Kabinettsumbildung die erfolgreiche Politik dieser Landesregierung verändert werden würde. Wir legen Wert darauf, dass sich unsere Politik klar und eindeutig von rotgrünen Modellen – die wir nicht wollen – unterscheidet.
Sie von der Opposition kritisieren den Wechsel von zwei Ministern und zwei Staatssekretären. Muss ich Ihnen denn noch einmal die Liste der Minister und Staatssekretäre vortragen, die Sie während Ihrer letzten Regierungszeit verbraucht haben? In den acht Jahren Ihrer Regierung hat der Landtag sage und schreibe achtmal eine Vertrauenserklärung abgeben müssen. Meine Damen und Herren, dazu fällt mir eigentlich nur der folgende Satz aus „Diner for one“ ein: The same procedure as every year. – Das war damals Ihre Methode, zu regieren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Holger Bellino (CDU): Hört, hört! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie rechnen mit der Vergesslichkeit der Bürger und Wähler. Ich habe letztes Mal nur von den ausgetauschten Ministern und Staatssekretären der GRÜNEN gesprochen. Herr Schäfer-Gümbel, wenn Sie es wollen, lese ich aber gern die gesamte Liste vor.
Innerhalb von acht Jahren sind in Ihrer Regierung folgende Minister ausgetauscht worden: Joschka Fischer, Herbert Günther (SPD), Annette Fugmann-Heesing (SPD) , Heide Pfarr (SPD), Ernst Welteke (SPD), Iris Blaul und Margarethe Nimsch.
Jetzt nehmen wir auch einmal die SPD-Staatssekretäre mit: Erich Stather, Christoph Kulenkampff, Otto-Erich Geske, Brigitte Sellach, Alexander Müller, Rainer Baake, Ulrike Riedel, Priska Hinz, Johannes Schädler, nur vier Monate lang im Amt, und Jürgen Wefelmeier.
Meine Damen und Herren, Ihr Gedächtnis in dieser Angelegenheit scheint nachzulassen – oder, was noch viel schlimmer ist:
Ich unterstelle Ihnen nicht, ein schlechtes Gedächtnis zu haben, sondern Sie wollen den Bürger an der Nase herumführen. Herr Schäfer-Gümbel, ich finde, es ist ziemlich unangemessen, wenn Sie im Zusammenhang mit einem
Personalwechsel innerhalb der Kabinettsumbildung von „würdelos“ sprechen. Herr Schäfer-Gümbel, war es würdevoll, Ihre Kollegen Silke Tesch, Jürgen Walter, Dr. Carmen Everts und Dagmar Metzger aus Ihrer Fraktion herauszumobben? War das würdevoll? – Das war der Tiefpunkt von Würdeverständnis Ihrer Fraktion.
Ich will hier ein weiteres Wort an die Adresse der SPD richten. Herr Schäfer-Gümbel, Sie lassen keine Gelegenheit aus, die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung zu beschimpfen. Das ist keine Argumentation; das ist keine Diskussion; das ist keine Disputation; es ist eine flache und einfache Beschimpfung. Damit werden Sie draußen beim Wähler keinen Eindruck machen – vielleicht bei Ihren eigenen Genossen, draussen im Lande aber nicht. Das kann ich Ihnen hiermit bereits versichern.
Sie, Herr Schäfer-Gümbel, kämpfen, übrigens wortgleich wie die LINKE, für den demokratischen Sozialismus, und Ihre Amtsvorgängerin und Ziehmutter Ypsilanti will wieder in den Landtag einziehen. Sie ist vom demokratischen Sozialismus, wie wir wissen, nicht weit entfernt. Im letzten Monat erklärte sie in einer Talkshow:
Ich glaube, Sie sollten einmal ein fürsorgliches Gespräch mit Ihrer Kollegin Ypsilanti führen im Hinblick auf deren Wünsche und Vorstellungen.
Von Frau Ypsilanti ist in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, sie wolle ihre Stimme fraktionsintern vernehmlicher erheben. – Geben Sie in Ihrer Fraktion mehr Raum für die Gedanken von Frau Ypsilanti, damit sie sich nicht öffentlich über Sie beschweren muss.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal den ausscheidenden Ministern Henzler und Posch meinen Dank sagen. Ich habe das vor drei Wochen ausführlich getan, und deshalb will ich mich hier nicht nochmals wiederholen. Ich will aber auch dem ausscheidenden Staatssekretär Dr. Hirschler meinen Respekt und meine Anerkennung sagen,
der im Dienste des Landes Hessen ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auch das sollte gewürdigt werden.
Ich wünsche, auch das habe ich ausführlich gesagt und sage es deshalb heute nur kurz, den neuen Kabinettsmitgliedern Rentsch und Beer viel Glück, viel Gesundheit und Gottes Segen und Erfolg im Dienste unseres Landes.
Lassen Sie mich noch Folgendes ansprechen: Ihre Taktik von heute Vormittag war klar. Es gab hier einen Vorgang der Kabinettsumbildung. Sie hatten Angst, dass die öffentlichen Bilder dann mehr auf diese Landesregierung,
auch auf die neuen Kabinettsmitglieder, gerichtet sein würden, sodass Sie mit einem unerträglichen, unverantwortlichen Klamauk versucht haben, dieses Bild zu stören. Ich hoffe, dass dies in der Öffentlichkeit auch deutlich wird.
Sie haben eben versucht, diese Kabinettsumbildung zu skandalisieren, und haben völlig außer Acht gelassen, dass Sie selbst jedes Jahr eine vorgenommen haben.
Ich will ein Weiteres sagen, weil es mir zu kurz kam. Herr Wagner – in Klammer: die GRÜNEN; auf diesen Unterschied lege ich schon Wert;
ja, davon bin ich auch ausgegangen – sagte, dass hier heute eine Aussprache im Zusammenhang mit der Ernennung einer Europastaatssekretärin stattfinden müsse, damit diese Gelegenheit bekomme, vor diesem Hause zu sprechen. Sie haben als parlamentarischer Geschäftsführer offenbar nicht gewusst, dass das nicht geht, erstens weil es völlig unüblich ist, dass am Minister vorbei eine Staatssekretärin aufgefordert wird, hier zu sprechen, zweitens weil sie erst, wie Sie genau wissen, ab dem morgigen Tage im Amt ist. Das war auch der Grund dafür, warum FDP und CDU gesagt haben: Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.
Dass wir einer Aussprache zustimmen, ist ein völlig normaler Vorgang. Darüber haben wir uns im Übrigen auch im Ältestenrat verständigt.