Dass wir einer Aussprache zustimmen, ist ein völlig normaler Vorgang. Darüber haben wir uns im Übrigen auch im Ältestenrat verständigt.
Meine Damen und Herren, die Regierung Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn wird auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vereinbarung weiterhin die Zukunft für unser Land gestalten. Die CDU/FDP-Koalition funktioniert politisch und menschlich. Auch das ist eine wichtige Grundlage von politischem Erfolg und politischem Zusammenarbeiten, weil sie auf Vertrauen und Entschlossenheit basiert.
Das ist ein solides und belastbares Fundament, auf das die Bürger unseres Landes vertrauen dürfen. Auf diesem Fundament lässt sich Hessens Zukunft weiter bauen, und wir werden es auch weiterhin tun. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Wagner. – Es gibt eine Kurzintervention. Herr Kollege Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident! Herr Dr. Wagner (Lahntal) (CDU), Sie haben Herrn Wagner (GRÜNE), also mich, angesprochen, und das zeigt, wie peinlich es Ihnen selbst ist, was Sie vorhin in diesem Parlament aufgeführt haben.
CDU und FDP in diesem Parlament haben vorhin den Versuch gemacht, die Aussprache zu einem Tagesordnungspunkt in einem demokratischen Parlament mit Mehrheit zu verhindern. Das haben Sie jetzt – –
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist falsch! Eine Lüge!)
Herr Kollege Irmer, es mag der Präsident beurteilen, wenn Sie dazwischenrufen, ein Abgeordneter würde in diesem Haus lügen.
Sie haben gemerkt, was Sie hier getan haben. Wir haben beantragt, dass es eine Aussprache über fünf Minuten gibt, wie es das verfassungsgemäße und geschäftsordnungsmäßige Recht in diesem Haus ist.
Herr Kollege Wagner, ich darf Sie bitten: Wir hatten die Angelegenheit im Ältestenrat miteinander besprochen.
Wir hatten den Punkt im Ältestenrat beraten, und ich bitte darum, nach der Gepflogenheit zu verfahren, dass wir die Entscheidungen des Ältestenrats, das geht an alle, jetzt nicht noch kommentieren.
Ich kritisiere die Entscheidung des Ältestenrats nicht. Ich habe gesagt: Die Staatssekretärin soll Gelegenheit bekommen; davon kann sie Gebrauch machen; sie kann es lassen. – Wenn sich der Europaminister in dieser Debatte zu Wort gemeldet hätte, dann hätte von uns niemand etwas dagegen gesagt.
Herr Kollege Greilich, was aber nicht geht, das sage ich gerade einem Vertreter einer früher mal liberalen Partei, ist, dass mit Mehrheit das Rederecht der Fraktionen in diesem Haus beschnitten werden soll. Das geht nicht, Herr Kollege Greilich.
Dass Sie sich an Ihrem ersten Amtstag als Fraktionsvorsitzender gleich als der Antiliberale präsentieren, sagt sehr viel über Sie, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Es ging darum, eine Debatte zu führen. Wir haben jetzt festgestellt, diese Debatte findet statt. In dieser Debatte wird dann wahrscheinlich der Europaminister reden. Wo ist das Problem? – Sie hatten sich verrannt; es ist Ihnen peinlich, und es ist auch gut so, dass es Ihnen peinlich ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Sie verbreiten die Unwahrheit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns peinlich gewesen wäre, hätten wir versucht, das zu übergehen.
Ich will eines klar und deutlich sagen: Sie haben mit einem klaren Ziel und mit einer klaren inhaltlichen Begründung eine Aussprache verlangt. Ich darf das wortwörtlich vorlesen, was Sie gesagt haben: „Herr Präsident,“ so Matthias Wagner von den GRÜNEN, „wir beantragen zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Benennung eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen fünf Minuten Redezeit, um der neuen Staatssekretärin Gelegenheit zu geben, zu ihren Äußerungen zur ungarischen Regierung hier Stellung zu nehmen.“
Herr Kollege Dr. Wagner, ich würde auch Sie bitten, dass wir die Beratungen, die im Ältestenrat geführt worden sind, hier nicht noch einmal nachträglich kommentieren.
Herr Präsident, ich habe selbstverständlich Ihren Hinweis zu respektieren und zu akzeptieren, aber ich darf höflich darauf hinweisen, dass ich jetzt Herrn Wagner antworte und hier mit diesem Zitat festgestellt habe, dass er nicht die volle Wahrheit zu diesem Punkt gesagt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Plenarsitzung im Hinblick auf die bevorstehende Kabinettsumbildung die Themen alle schon einmal erörtert. Ich habe mich dazu geäußert. Das, was ich dort vorgetragen habe, gilt natürlich auch heute noch. Auch im Interesse der Zeit will ich das nicht alles wiederholen.
Die Diskussionsbeiträge der Opposition haben viele pharisäerhafte Züge. Der Kollege Wagner hat darauf hingewiesen.
Eine Bemerkung will ich mir allerdings nicht verkneifen: Wenn die Ko-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Frau Kollegin Wissler, hier die Umstände und Beweggründe von Personalentscheidungen kritisch aufarbeitet, dann ist das an sich das gute Recht eines jeden Abgeordneten dieses Hauses. Aber, Frau Kollegin Wissler, wenn es eine Partei gibt, die an Niedertracht im Persönlichen und an politischen Fehlentwicklungen zurzeit die Bundesrepublik Deutschland einsam anführt, dann ist es die Fraktion DIE LINKE.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Petra Fuhrmann (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)
Das, was man dort lesen kann, sollte Sie zu gnädigem Schweigen veranlassen, aber nicht zu Belehrungen gegenüber anderen Parteien, wie sie ihre Entscheidungen begründen.