Sehr geehrter Herr Wagner, ich habe Ihnen ununterbrochen zugehört. Es gebietet doch eigentlich die Fairness, dass Sie jetzt wenigstens einmal drei Minuten zuhören.
Sie haben ein ganzes Geschwader losgelassen. Ich denke, das kann man prima zusammenfassen. Soweit Sie konkret werden, wollen Sie in bestimmten Punkten eine andere Politik. Das ist Ihr gutes Recht. Ich sehe, dass wir gestern eine sehr gute Debatte hatten. Kollege Schäfer-Gümbel war auch dabei. Ich denke über solche Fragen nach. Sie von den GRÜNEN kommen immer wieder und werfen uns vor, dass wir am Straßenbau festhalten. – Ja. Rot und Grün war zu keiner Zeit in der Lage, Strukturentscheidungen für dieses Land zu treffen. Das ist bei dieser Entscheidung anders.
Sie haben keine einzige jemals treffen können. Sie waren dabei, Sie noch nicht. Es ist gleich, ob das der Flughafen oder irgendeine Autobahn oder irgendeine Umgehungsstraße war. Es wäre lohnend, würde aber die Zeit sprengen, wenn ich Ihnen einmal die letzte Koalitionsvereinbarung von SPD und GRÜNEN und den Anhang zu den nicht vollziehbaren Straßenbauprojekten vorlesen würde.
Sie haben dort völlig andere Positionen als wir. Darüber treten wir in den Streit oder in das Werben bei den Wählern. Das ist doch in Ordnung. Wir gestalten eine andere Politik, als Sie sie zum Teil wollen. Das sollten wir den Bürgern auch deutlich sagen.
Deshalb in aller Kürze: Ich habe nicht die Absicht, hier alle Punkte aufzuarbeiten. Das würde zu weit führen.
Gerne. – Wie sieht denn das Land unter der Führung von CDU und FDP aus? – Sie tragen gebetsmühlenhaft vor, es wäre alles falsch und uns fiele nichts ein. Jetzt sage ich einfach einmal im Stakkato: Unter der Führung von CDU und FDP, unter der Führung von mir, dem Kollegen Hahn und allen Ministerinnen und Ministern, ist Hessen das Spitzenland in der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, geworden. Das ist ein Anlass zu Stolz.
Das ist so. Unter unserer Führung haben so viele Menschen in diesem Land Arbeit wie noch nie. Das ist das Bes te, was man politisch für ein Land erreichen kann: wenn die Menschen Arbeit und Einkommen haben und wenn sie eine Perspektive haben. Darauf sind wir stolz.
Wir haben die beste Lehrerversorgung, die es in diesem Land jemals gab. Darauf sind wir stolz. Noch nie wurde für Bildung und Betreuung so viel Geld ausgegeben wie unter dieser Regierung. Das tun wir bewusst.
Noch nie wurde so viel für Forschung ausgegeben wie unter dieser Regierung. Das tun wir bewusst. Wir tun als Einzige in Deutschland etwas, was uns nicht leichtfällt: der Hochschulpakt HEUREKA – mit 3 Milliarden € unterstützen wir den Ausbau der staatlichen Hochschulen. Das gibt es in keinem anderen Land. Wir haben mit LOEWE eine eigene Forschungslinie. In dieser Legislaturperiode sind das 400 Millionen €. Das gibt es nur in Hessen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist Gestaltung von Zukunft. Denn Forschung ist die Grundlage für die Arbeitsplätze von morgen. Keine der Behauptungen, die ich eben aufgestellt habe, ist hier jemals konkret widerlegt worden.
Deshalb gestatten Sie mir, wenn wir über die Arbeit dieser Regierung reden, dass ich darauf zu sprechen komme. Wir sind darauf stolz, dass wir im Bildungsmonitor der Bundesrepublik Deutschland bescheinigt bekommen haben, dass wir große Fortschritte gemacht und uns deutlich verbessert haben und dass wir auch noch deutlich nach vorn kommen. Das macht mir besonders große Freude, und dafür will ich auch Dank sagen, all denjenigen, die dort mitgearbeitet haben – das gilt insbesondre auch für Kollegin Henzler und alle, die im Übrigen Verantwortung tragen –: Man hat dem Land Hessen bescheinigt, dass kein Land solche Fortschritte bei der Frage der Durchlässigkeit und der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem gemacht hat, wie das in Hessen der Fall ist. Das ist etwas, worauf wir stolz sind.
Wir sind unbestritten und vielfach für unsere Integrationsleistungen ausgezeichnet worden, die wir als Land erbringen, anregen und mit anderen gestalten. Uns ist von einer Fülle von Institutionen bescheinigt worden: Hessen ist das Integrationsland Nummer eins. – Das ist kein Grund dafür, dass wir uns zurücklehnen könnten. Aber das ist ein Grund zum Stolz.
Das haben nicht wir aufgeschrieben, sondern das haben die türkische Republik und der Bildungsmonitor sowie viele andere aufgeschrieben. Das sollten wir wenigstens zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie eine andere Politik in diesem Land wollen, dann ist das Ihr gutes Recht. Ich halte fest: Unter unserer Verantwortung sind wir extrem erfolgreich.
Das gilt auch für den Bereich der inneren Sicherheit als Kernbereich des Innenressorts. Unter der Verantwortung des Kollegen Boris Rhein haben wir heute weniger Straftaten als vor 20 Jahren. Wir haben die höchste Aufklärungsquote, und Hessen gehört zu den sichersten Bundesländern. Das ist der Erfolg eines erfolgreichen Innenministers, der nach wie vor mein Vertrauen genießt, damit auch diese Frage beantwortet ist.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Vizepräsident Lothar Quanz übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, wir gestalten Zukunft für viele Jahre. Das war die Verfassungsänderung zur Einhaltung der Verantwortung für die nächste Generation, also nicht immer nur Schuldenmachen. Das war der Energiegipfel. Das einzige Land, das so etwas durchgeführt hat, waren wir. Das war meine Entscheidung. Wir werden die Energiewende in Hessen klug auf der Grundlage dieser Vereinbarung Stück für Stück umsetzen. Wir haben eine große Aktion zur Unterstützung der Kommunen, Stichwort: Rettungsschirm. Wir haben ein herausragendes Schulgesetz, das die Grundlage dafür schafft, dass die Menschen in diesem Land eine gute Zukunft finden. Wir sind sozial sensibel und haben einen klaren ordnungspolitischen Kurs. Wir wissen, dass dieses Land auf Dauer nur dann erfolgreich sein kann, wenn es eine starke wirtschaftliche Kraft hat. Wir wissen auch und handeln danach, dass dieses Land nur erfolgreich sein kann, wenn diese Gesellschaft beieinander bleibt.
Deshalb appelliere ich auch heute wieder: Man kann Unterschiede in der Sache wunderbar diskutieren. Man muss sich nicht wechselseitig persönlich beleidigen. Man muss dem anderen nicht die guten Absichten absprechen. Man muss ihm nicht jede Fähigkeit absprechen und hoffen, dass dümmliche Bemerkungen die Schlagzeile des nächsten Tages sind.
Ich finde, wir haben genug zu tun in einem Land, das hervorragend dasteht, in dem die Menschen gerne leben und in dem sie glücklich sind, wenn wir alles dafür tun, dass das so bleibt.
Meine Damen und Herren, einer hat einmal geschrieben, Sie seien für die Illusionen zuständig. Das kann so bleiben. Wir sind für die Gestaltung der Realitäten zuständig. Seien Sie versichert: Diese Arbeitsteilung soll noch lange so bleiben. Diese Regierung wird mit aller Kraft, mit aller Entschlossenheit, mit viel Fantasie, mit Herz und Verstand daran arbeiten, dass das so bleibt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Bouffier. – Wir fahren in der Rednerfolge mit Herrn Schäfer-Gümbel fort, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer: Herrn Schäfer-Gümbel stehen jetzt fünf Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich bin dankbar, dass jetzt auch Sie in der Debatte um eine Kabinettsumbildung des stellvertretenden Ministerpräsidenten das Wort ergriffen haben.
Dass Sie sich allerdings zum Auftakt hinter der Linkspartei und den Personalquerelen der Linkspartei auf der Bundesebene verstecken müssen,
Herr Ministerpräsident, ich weiß auch nicht, wen Sie mit den persönlichen Attacken gemeint haben – außer Herrn Dr. Wagner.
Das war nämlich der Einzige, der hier heute Morgen in der Aussprache persönlich geworden ist. Alle anderen Fraktionen haben sehr wohl versucht, sich zunächst persönlich auch bei den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern zu bedanken.