Wir haben beispielsweise in der Umwelttechnologie hervorragende Unternehmen, die mit ihren kleinen und großen Ideen auf Weltmärkten führend sind. Das ist eben auch eine Lösung für die Zukunft. Das sind Zukunftstechnologien, und diese Zukunftstechnologien werden uns helfen, die Herausforderungen der nächsten 10, 20 und 30 Jahre zu bewältigen. Die Herausforderung der Umwelt – das ist auch an die Opposition gerichtet – werden wir doch nicht durch Verzicht erreichen, sondern
Deshalb haben wir ein Cluster. Wir haben ein Cluster in der Hochtechnologie, und diese Hochtechnologie braucht ein forschungsfreundliches Umfeld. Als CDU und FDP kämpfen wir auch dafür, dass es Forschungsfreundlichkeit gibt und wir keine Arbeitsplätze, die in dem Bereich entstehen, ins Ausland verdrängen, weil wir ihnen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie hier keine Heimat haben. Auch das ist ein Unterschied.
Deshalb brauchen wir in diesem Land auch eine Stimmung, die den Menschen den Eindruck vermittelt, dass man hier richtig ist, wenn man hier investiert, und dass in diesem Bundesland Unternehmen gern willkommen geheißen werden.
Ich will natürlich auch etwas zum Frankfurter Flughafen sagen. Es ist doch unbestritten, jedenfalls für drei Fraktionen in diesem Hause, dass der Frankfurter Flughafen einer der Gründe ist, warum Unternehmen hierher kommen oder in anderen Ländern in der Nähe des Flughafens bleiben.
Ich nenne gern noch einmal das Beispiel: Boehringer Ingelheim würde mit seiner Weltzentrale nicht in Ingelheim am Rhein sitzen, wenn in 25 km Entfernung nicht ein Weltflughafen wäre. Das muss doch auch einmal in die Köpfe derjenigen, die immer das Gegenteil erzählen. Das ist doch nicht zu viel.
Deshalb sind wir, die Zahlen sind eindeutig, der attrak tivs te Investitionsstandort, gemessen an den ausländischen Direktinvestitionen in ganz Deutschland. Das liegt eben auch daran, dass im Rhein-Main-Gebiet Weltkonzerne ihre Zentralen vorhalten, weil wir eben das Herz von Deutschland sind. Hier schlägt das Herz. Es ist der Bankenbereich; es ist die Infrastruktur, die wir haben, der Flughafen, und es sind die Chemie- und die Automobil industrie. Das sind alles wirkliche Cluster, die wir nicht künstlich schaffen müssen, sondern die bestehen.
Es ist die Pharmaindustrie, und natürlich sind wir weiterhin die Apotheke der Welt. Wir haben uns parteiübergreifend angewöhnt, zu erzählen, wir seien das nicht mehr. Wenn es um Arbeitsplätze und Patente geht, sind wir weiterhin die Apotheke der Welt. Es gibt keinen einzigen Standort auf der ganzen Welt, der so viel in diesem Bereich macht wie dieser Standort hier.
Ich akzeptiere, dass wir alle unterschiedliche Rollen haben. Aber warum können Sie sich an einem solchen Tag nicht auch einmal hierhin stellen und sagen: „Ja, da sind wir gut. Da sind wir als Hessen spitze“?
Das bedauere ich. Es ist auch nicht gut für das, was wir wollen: dass mehr Leute hierher kommen. Wir wollen mehr Investitionen in unser Land und nicht weniger. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, das sollten Sie bei Ihren Botschaften vielleicht auch bedenken.
Deshalb: Wir haben in den letzten Jahren viel bei der Bewältigung der Krise erreicht. Diese Krise ist eine massive Krise gewesen. Nicht nur die Reaktion dieses Landes war
richtig, dass wir mit einem eigenen Konjunkturpaket dagegen gearbeitet haben, sondern auch, dass wir die öffentlichen Investitionen zurückführen, wenn die Wirtschaft wieder läuft. Es gibt intelligente Instrumente, die man richtig bedienen kann, wenn man will. Aber man muss es auch tun.
Es gibt auch Zahlen. Herr Kollege Klose hat versucht, mit seinen Statistiken dagegenzuhalten. Herr Kollege Klose, die Zahlen zum Wirtschaftswachstum, gerade die zum Länderfinanzausgleich, sind Indikatoren, die man nicht wegdiskutieren kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er irgendetwas Falsches gesagt? – Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))
Ich komme nun zu der Frage, wie sich das Wachstum in anderen Ländern entwickelt. Man kann sagen: Alle Länder, die von einem geringeren Niveau kommen, haben ein besseres Wachstum. – Klar. Wir kommen von einem hohen Niveau. Das haben wir uns in den letzten Jahren hart erarbeitet. Insofern sind die Schübe nicht mehr so groß. Das ist ausgeschlossen. Aber wer sieht, dass 90.719 – das ist die offizielle Statistik – Rheinland-Pfälzer in Hessen arbeiten und nur 39.000 Hessen in Rheinland-Pfalz – 51.000 mehr hier arbeiten als dort –, der kann doch nicht wegdiskutieren, erstens dass diese Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist und zweitens dass dies eindrucksvoll belegt, dass wir den Jobmotor haben und nicht die rheinland-pfälzische Seite.
Wir haben in den letzten Jahren viel getan. Aber ich will noch zwei Punkte zu den Herausforderungen der Zukunft sagen. Wir haben eine ganze Reihe von Themen, wegen denen unsere Wirtschaft besorgt ist. Kleine, mittelständische Unternehmen, aber auch große Unternehmen sagen: Wir haben beim Thema Fachkräfte erhebliche Herausforderungen zu stemmen.
Die zweite Frage ist: In welchem Forschungsumfeld betreiben wir Investitionen? Auch das ist ein Thema, das Unternehmen beeindruckt. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein großes Pharma- und Chemieunternehmen seine Genforschungssparte aus Deutschland herausnimmt, weil es hier kein Umfeld mehr hat.
Ich sage das ganz bewusst: Viele Unternehmen bedrücken die hohen Energiekosten, aber auch die mangelnde Energiestabilität. Die mangelnde Energiestabilität und die schon jetzt vorhandenen Netzschwankungen werden bereits in diesem Jahr zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in Millionenhöhe führen. Das wird dazu führen, dass
Produktionsstätten teilweise komplett herunterfahren, weil es kurze Schwankungen gibt, die der Privatverbraucher gar nicht mitbekommt.
Es gibt verschiedene Mosaiksteine. Einer davon ist, dass wir unser Land für andere europäische Länder interessant machen.
Wir werden zweitens beim Thema Energie auch mit der Bundesregierung darüber sprechen müssen, dass wir die Energiepläne, die wir aufgelegt haben, so verzahnen und verschränken, dass wir nicht am Schluss zu 150 % regenerativen Energien kommen, sondern dass es letztendlich ein Gesamtkonzept für Deutschland gibt. Ein Gesamtkonzept für Deutschland ist auch das, was die Wirtschaft braucht. Dazu werden wir aus Hessen unseren Beitrag leisten.
Drittens. Leitungsausbau ist ein ganz zentrales Thema, auch wenn es um die Stabilität der Netze geht. Ich muss wirklich sagen und will da einen Dank an die Bundesregierung richten: Da kommen wir besser voran, als wir gedacht haben. Aber – da sind wir wieder bei dem Gesamtzusammenhang – wir müssen dafür sorgen, dass Notwendiges auch gemacht werden kann. Ich sage auch den Menschen in diesem Land: Wir brauchen auch in diesen Bereichen die Unterstützung der Bürger. Wer die Energiewende will, der muss auf der anderen Seite auch dazu beitragen, dass wir sie leisten können. Leitungen sind notwendig, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.
Das zeigt: Die Arbeit, die wir vor uns haben, um Hessen stark zu halten, ist immens. Wir werden alles dafür tun, damit wir das schaffen. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition an der einen oder anderen Stelle trotz viel Klamauk mitmachen würde. Denn am Schluss geht es um unser Land. Es geht um den Wohlstand in diesem Land und um sichere Arbeitsplätze. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Rentsch. – Als Nächster spricht Herr Al-Wazir als Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Damen und Herren, er hat fünf Minuten Redezeit.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Es ist alles gesagt! – Wolfgang Greilich (FDP): Er muss nachbessern!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht alles gesagt. Wenn wir hier schon eine wirtschaftspolitische Debatte führen, dann finde ich, dass man auch über die Fragen reden sollte, was uns bevorstehen könnte, was in der Vergangenheit passiert ist und was der Nichtbeitrag von hessischer Wirtschaftspolitik und vor allem der Nichtbeitrag von Schwarz-Gelb zur Lösung der Probleme ist, die auf uns zukommen können.
Wirtschaftspolitik wirkt nie sofort von einem Tag auf den anderen, sondern Wirtschaftspolitik wirkt in aller Regel mit jahrelanger Verzögerung. Wenn wir uns heute über die Frage auseinandersetzen, warum Hessen so dasteht, wie es dasteht, und warum Deutschland so dasteht, wie es dasteht, dann lohnt ein Blick zurück. Die Agenda 2010 war sicherlich nicht in allen Punkten perfekt. Die Kollegin Waschke hat das Problem der völlig ausufernden Leiharbeit benannt. Aber an einem Punkt sollten wir uns einig sein: Der wirtschaftliche Erfolg der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 wäre ohne die Agenda 2010 so nicht denkbar.
An den Konjunkturprogrammen des Jahres 2008, die in der Großen Koalition als Antwort auf die Krise aufgelegt wurden, war sicherlich nicht alles richtig. Ich empfehle einen Blick auf die Probleme der europäischen Autoindustrie.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Greilich (FDP): Sagen Sie, was gut war und was nicht gut war!)
Die Abwrackprämie war sicherlich ein Beispiel dafür, dass es nicht in allen Punkten richtig war. Aber Deutschland wäre ohne die richtigen Entscheidungen der Großen Koalition sicherlich nicht so gut durch die Krise gekommen.