Armut in Deutschland hatte, sollten uns wirklich davon abhalten, diese Strategie auf ganz Europa zu übertragen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hessen brummt zweifelsohne. Da können Sie lachen, aber Hessen brummt.
Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland ist hervorragend. Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Menschen in Brot und Arbeit wie zurzeit in Hessen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Menschen, die durch diese sozialversicherungspflichtige Arbeit in die Sozialkassen – die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung – einzahlen: das macht es im Grunde genommen aus, was auch wichtig ist, wenn Arbeit geschaffen wird.
Lassen Sie mich auch etwas zur Leiharbeit sagen – der Kollege Müller hat es angesprochen –: Mir ist jeder sozialversicherungspflichtige Leiharbeiter, der dadurch die Chance hat, in den ersten Arbeitsmarkt hinübergeführt zu werden, wichtiger als jeder, der von Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung und möglicherweise auch von Hartz IV lebt. Das müssen wir uns doch vergegenwärtigen.
Wir haben in diesem Jahr mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht. Das gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Schwerpunkt unseres Landes, das Rhein-Main-Gebiet, sondern es gilt insbesondere auch für Nordhessen. Nordhessen war bis 1999 das waldreiche Armenhaus unter SPD-Regierungen.
Was ist denn geschehen? – Schauen Sie sich doch einmal die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Kreisen an. Wir haben den Schwalm-Eder-Kreis mit einer einzigartigen Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen; diese liegen so niedrig wie niemals zuvor. Schauen Sie sich doch einmal Hersfeld-Rotenburg oder Kassel an. Kassel boomt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Woran liegt das denn? – Das liegt an den hervorragenden Infrastrukturmaßnahmen, die geschaffen wurden, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich ordentlich zu entwickeln. Was wäre Nordhessen denn beispielsweise ohne Viessmann in Waldeck-Frankenberg? Was wäre
Hersfeld-Rotenburg ohne den logistischen Schwerpunkt vieler Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben? Was wäre beispielsweise der östliche Teil des Schwalm-EderKreises ohne das familiengeführte Unternehmen B. Braun – ein Weltmarktführer neben Fresenius –, das dort seine Arbeit tut?
Was wäre denn in Kassel beispielsweise ohne die Familie Bode und vieles andere mehr? Das können wir in Südhessen auch sagen, etwa mit Familien wie Heraeus oder das familiengeführte Unternehmen Merck in Darmstadt oder beispielsweise die Loh-Gruppe im Lahn-Dill-Kreis. Die schaffen Arbeitsplätze für Hochqualifizierte, die wir möglicherweise benötigen, um uns im Weltmarkt weiterentwickeln zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist auch der Erfolg dieser CDU-geführten Landesregierung. Das ist nicht der Erfolg derer, die heute noch nörgeln wie Sie, sondern das ist der Erfolg von CDU und FDP in unserem Lande.
Es ist mies, die Erfolge von Arbeitnehmern und Unternehmern in diesem Land schlechtzumachen. Das gehört sich nicht.
Herr Al-Wazir, lassen Sie mich etwas sagen. Selbstverständlich haben Sie recht mit der Agenda 2010. Ich habe das in einer der letzten Debatten schon einmal gesagt. Aber wer rückt denn ab von dieser Agenda 2010? Ihr Wunschkoalitionspartner SPD möchte es gar nicht wahrhaben,
dass es diese Agenda 2010 gab. Stück um Stück hat die SPD diesen Pfad verlassen. Da sind wir uns doch einig.
Lassen Sie mich ein Weiteres sagen, Herr Al-Wazir: Sie haben vollkommen recht mit dem, was Sie zu den Konjunkturprogrammen sagten. Aber wir sollten in diesem Zusammenhang nicht verschweigen, dass das Land Hessen in den wirtschaftlich schwierigsten Zeiten von 2008 und 2009 das beste Konjunkturprogramm überhaupt unter den Ländern aufgelegt hat, mit 1,7 Milliarden €. Das wollen wir dabei nicht verschweigen.
Wer eine solche Erfolgsbilanz vorlegen kann wie wir, der kann selbstbewusst auftreten. Der kann mit Recht vor die Bürger treten und um Vertrauen werben. Seine Bilanz ist ein Beleg für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, bestehend aus CDU und FDP. – Herzlichen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Dann müsste die FDP keine 4 %, sondern 20 % haben! – Gegenrufe von der CDU und der FDP)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Uns interessieren vor allem Wahlergebnisse, nicht Umfragen. Das will ich hier hinterlegen.
Ich bin aus einem Grund nach vorne gekommen. Herr AlWazir, ich muss Ihrer selektiven Wahrnehmung auf die Sprünge helfen. Es war nicht die erfolgreiche Erkenntnis von Rot-Grün, dass man jetzt die Hartz-Reformen angegangenen ist. Das Resultat rot-grüner Politik war Massenarbeitslosigkeit in ungeahntem, nie da gewesenem Ausmaß in Deutschland.
Das war rot-grüne Politik, und am Ende standen Sie mit dem Rücken zur Wand und haben im Bundesrat mit Unterstützung von Schwarz-Gelb diese Reformen auf den Weg gebracht.
Es gab ganz wichtige Anstöße aus Hessen, als wir überlegt haben, wie wir diese Reformen gestalten können, wie man an dieser Stelle erfolgreich sein kann. Das war nicht Ihr Erfolg. Das war aus der Not geboren, weil Sie nicht mehr weiterwussten, weil Ihre normale Politik, die Sie hier auch verfolgen, dazu geführt hatte, dass wir in Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten hatten. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie denn gemacht?)
Wenn Sie sich hier vorne hinstellen und uns erklären wollen, wie man Wirtschaftspolitik macht, dann schüttelt es mich, Herr Al-Wazir. In 60 Jahren Bundesrepublik haben Sie als GRÜNE eineinhalb Legislaturperioden mitregiert. Was haben Sie da zuwege gebracht außer Massenarbeitslosigkeit?
Sie haben den Europäischen Stabilitätspakt verletzt. Sie haben die Grundlage für die heutige Krise gelegt. Sie haben Griechenland aufgenommen. Sie haben alles falsch gemacht. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Demonstrati- ver Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe von der SPD)