Letzte Bemerkung. Herr Minister Hahn, Sie haben mit Ihrer Presseerklärung, in der Sie sich für diese Lösung Schwalmstadt loben, ein Foto des Ganges mitgeschickt, den Sie in Schwalmstadt im Hinblick auf das Abstandsgebot zur Sicherungsverwahrung ausbauen wollen. Jeder und jede, die dieses Foto gesehen hat oder sich noch anschauen wird, wird weiterhin „Knast“ dazu sagen müssen. Es bleibt ein Knast, in dem Menschen weiterhin auf unbestimmte Zeit eingesperrt bleiben.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich bleibt es auch weiterhin das Recht der Sicherungsverwahrten, nicht nur in Schwalmstadt, sondern überall, nachzuprüfen, ob dem Abstandsgebot wirklich Genüge getan ist.
Es ist aber unsere politische Pflicht, Sie von der FDP, Sie von der CDU und Sie, Herr Staatsminister, daran zu erinnern, dass Sicherheit nicht das oberste Gebot beim Freiheitsvollzug ist, sondern Resozialisierung. Das Wort höre ich von Ihnen überhaupt nicht mehr. – Danke sehr.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sagen Sie mal den Opfern! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich sehr, dass wir, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, nach den Beiträgen des Kollegen Paulus und des Kollegen Honka die Möglichkeit haben, einen eigentlich gar nicht so komplizierten Sachverhalt noch einmal vorzutragen und die doch sehr großen Informationsdefizite aufzudecken.
Ich möchte mit der Feststellung beginnen: Man sollte seine Reden im Landtag nicht auf Aussagen in „Spiegel online“ aufbauen.
Ich halte es für ein unparlamentarisches Vorgehen, eine Rede auf einer Aussage von „Spiegel online“ aufzubauen. Das sage ich als Abgeordneter, der diesem Hause seit 25 Jahren angehört, sehr deutlich. Man hätte sich wenigstens die Mühe machen können, die Aussage des Ministers zur Kenntnis zu nehmen. Das hat man aber nicht gemacht. Das ging auch nicht, weil sonst die Beiträge sowohl der Kollegin Lentz als auch insbesondere der Kollegin Hofmann in sich zusammengefallen wären.
Ich bitte herzlich darum, dass wir Sachverhalte aufarbeiten. Ich stehe zu jeder Aussage, die ich gemacht habe. Ich stehe aber zu keiner Aussage, die mir in den Mund gelegt worden ist. Ich habe niemals von einem „Superknast“ gesprochen. Ich habe niemals davon gesprochen, dass eine Zusammenlegung der Sicherungsverwahrung aller Bundesländer notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer das Wort „Superknast“ in den Mund nimmt, der weiß doch ganz genau, dass das nicht stimmen kann; denn wir reden hier nicht von einem Knast.
Sie können nicht auf der einen Seite etwas aufbauen, um es dann wieder zu zerstückeln, aber mich dabei hauen.
Wenn wir einen Knast bauen würden, dann würden wir gegen die Regeln des Bundesverfassungsgerichts und gegen die Regeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstoßen. Das machen wir in Hessen nicht. Das macht kein anderer Justizminister in einem deutschen Bundesland.
Zweitens. Sie haben hier vorgetragen – auch das war wieder ein Wort aus dem Mund meiner geschätzten Oppositionsabgeordneten Frau Hofmann –, alles wäre desaströs und dilettantisch.
Das wurde dann garniert von verschiedenen ihrer Kollegen, dass z. B. die Kosten so hochgegangen seien, weil zu geringe Energiekosten eingeplant worden seien. Vom Kollegen Wilken haben wir eben erfahren, die Planungen seien deshalb neu gemacht worden, weil größere Räume zur Verfügung gestellt werden müssten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beides ist schlicht falsch.
Wir haben – das ist richtig – zunächst gehofft, dass wir in einem einzelnen, neu zu errichtenden Gebäude in Schwalmstadt einen Platz für die Sicherungsverwahrung in Hessen und darüber hinaus bieten können. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass aufgrund der baulichen Lage, des Denkmalschutzes und der Wünsche der Nachbarn in Schwalmstadt – ich finde, die waren vernünftig – dieses Gebäude letztlich Baukosten in Höhe von 25 Millionen € verursacht hätte. Das war mir zu teuer. Deshalb habe ich das Haus gebeten, Alternativplanungen vorzunehmen.
Es war schlicht die Tatsache, dass man durch die Logistik und durch die Optik auf diesem Grundstück sowie durch die Wünsche der Nachbarn – ich sage noch einmal: die waren berechtigt – ein funktionelles Haus für unter 25 Millionen € dort nicht hätte hinstellen können. Das sind Steuergelder. Da bin ich gemeinsam mit dem Kollegen Kriszeleit verpflichtet, noch einmal zu schauen: Gibt es eine Alternativplanung? – Die lege ich Ihnen jetzt vor.
(Heike Hofmann (SPD): Warum lassen Sie keine Frage zu? – Gegenruf des Abg. Hartmut Honka (CDU): Als wenn Sie die Antwort interessieren würde!)
Es hat sehr konkrete Gespräche – dafür bin ich sehr dankbar – mit den Verantwortlichen nicht nur des Vollzugs, sondern insbesondere mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen in Schwalmstadt und in Weiterstadt – Frau Kollegin Hofmann, in Klammern: Weiterstadt – gegeben. Ich bin dankbar, dass in keinem Gespräch mit den kommunal Verantwortlichen der beiden Orte auch nur ansatzweise die Frage negativ beantwortet worden ist: Wir können uns vorstellen, Sicherungsverwahrte in unserer Kommune aufzunehmen. – Das gilt für Weiterstadt, wie es auch für Schwalmstadt gegolten hat. Hier richte ich einen herzlichen Dank an die Kommunalpolitiker, die diese Frage offensichtlich viel entspannter diskutieren als der Hessische Landtag.
Vierte und letzte Bemerkung. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Hessen – nachdem ich auf der Justizministerkonferenz vor einem Jahr in Halle vorgeschlagen habe, dass wir uns überlegen sollten, ob wir gemeinsam ein Modell machen könnten – ein Modell mit insgesamt zwei Bundesländern haben. Wir haben nunmehr ein gemeinsames Modell mit Thüringen. Die Thüringer Sicherungsverwahrten werden – im Übrigen: Kostenbeteiligung garantiert – in Schwalmstadt untergebracht und auch therapiert. Herr Kollege Wilken, darüber hat im Übrigen der Kollege Paulus eben gesprochen. Er hat nicht Resozialisierung gesagt, weil diese Menschen häufig überhaupt nicht mehr resozialisiert werden können, sondern sie müssen sozialisiert werden. Deswegen nennen wir das jetzt Therapie. Die Sprache, die Sie hier benutzen, ist aus dem letzten Jahrzehnt. Wir sind doch schon viel weiter als Sie. Also kritisieren Sie uns doch bitte nicht in diesem Zusammenhang.
Der Kollege Justizminister, Herr Poppenhäger, und Frau Lieberknecht als Ministerpräsidentin waren sehr dankbar dafür.
Herr Kollege Rudolph, auf dem Automaten ist zu lesen, welche Uhrzeit wir haben. Ich habe das schon sehr genau gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nunmehr ein gemeinsames Konzept mit Thüringen. Darüber hinaus haben wir eine Vereinbarung mit Rheinland-Pfalz, dass wir bei der besonderen Situation, wenn Gruppenoder Einzeltherapie notwendig ist, einen Austausch vornehmen.
Es ist also die Sicherheit gewährleistet, weil ausgebildetes Personal vorhanden ist. Überdies sind bereits 25 Personen neu eingestellt worden. Die Zusammenarbeit mit der Kommune ist hervorragend – und das alles noch für 10 Millionen € Steuergelder weniger.
Ich bedanke mich für das Lob, das ausgesprochen worden ist. Ich bedanke mich ebenfalls für das Lob auch von Oppositionsabgeordneten, das ich ansonsten den Zeitungen entnommen habe.
Schönen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Kollege Rudolph, es ist ja bekannt, dass die Regierung nach dem Hinweis auf die Redezeit reden darf.