Dementsprechend müssen Sie dazu auch Stellung beziehen. Wenn es angekündigt wird, muss dazu Stellung bezogen werden.
Die Idee, dass bundesländerübergreifend zusammengearbeitet werden soll, kam tatsächlich von Ihnen. Da es jetzt nur eine Kooperation mit Thüringen gibt, stellen sich für uns die Fragen: Warum geht es nicht doch noch weiter, wie Sie es ursprünglich versprochen haben, oder warum machen Sie große Töne, die Sie hinterher nicht einhalten können? Hätte es nicht von vornherein eine realistischere Einschätzung der Situation geben müssen?
Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass es zwar auf jeden Fall sinnvoll ist, Sicherungsverwahrte erst einmal an einem Ort zu konzentrieren, statt sie deutschlandweit zu verteilen, weil die Sicherungsverwahrten nicht in Isolationshaft leben sollen. Gleiches kann aber für die Entlassung nicht gelten, und so stelle ich an den Minister an dieser Stelle auch die Frage, wie er sich eine konkrete Umsetzung der Entlassung der Sicherungsverwahrten vorstellt. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Frau Kollegin Lentz. Das war Ihre erste Rede in diesem Parlament, herzlichen Glückwunsch.
Es war eine Punktlandung; es waren genau fünf Minuten. Ich hoffe, dass ich durch meinen Hinweis nicht dazu beigetragen habe, dass sie so schnell reden musste.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne unsere frühere Kollegin Ilona Dörr recht herzlich, auch wenn ich sie nicht sehe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Hofmann, Sie haben vorhin von einer „Plattform für die Opposition“ gesprochen. Daher frei nach dem Kollegen Wagner von gestern: „Opposition muss man nicht nur wollen, sondern auch können“. Denn das, was Sie vorgetragen haben, war einfach nichts, um es mal ganz höflich zu sagen.
Frau Kollegin Lentz hat eben in ihrer ersten Rede – herzlichen Glückwunsch auch von mir dazu – viele Punkte angesprochen, wo die Presse manches getitelt hat, was den Fachleuten, die sich mit den Details genau auskennen, vielleicht auch nicht so ganz gepasst hat. Wenn man vom „Superknast“ – ich meine, Frau Hofmann hat das Wort „Knast“ auch in den Mund genommen – und gleichzeitig vom Trennungsgebot spricht, dann muss man auch wissen: Es geht bei der Sicherungsverwahrung eben nicht um einen Knast, sondern um die Sicherungsverwahrung.
Zwischenzeitlich wurden auch die unterschiedlichsten Begriffe geprüft. Es ist eine genaue Trennung vorgesehen. Dort findet eine Unterscheidung statt, und das Allerwichtigste ist: Das Trennungsgebot, das uns das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, sagt nicht: „Es muss nur ein neues Gebäude sein, und damit ist alles erfüllt“, sondern es geht hier um den Inhalt der Sicherungsverwahrung. Das heißt, es geht um den Vollzug und darum, wie er ausgestaltet ist.
Auf diesem Gebiet haben wir bereits erste Schritte gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Therapieangebote verstärkt werden und dass dort mehr Personal eingesetzt wird. Gerade bei meinem letzten Besuch, den der Arbeitskreis vor zwei bis drei Wochen dort hatte, haben wir vom Personal gehört, dass es gut ist, dass wir die ersten Schritte gegangen sind, und dass die Mitarbeiter der JVA in Schwalmstadt froh sind, wie man dort schon heute den Weg geht. Ich glaube, sie sind jetzt erst recht froh, dass seit Montag klar ist, dass wir die Sicherungsverwahrung in Hessen auch auf Dauer in Schwalmstadt konzentrieren werden.
Frau Kollegin Lentz, nun zu den ganzen Fragen, die Sie dankenswerterweise im letzten Teil Ihrer Rede aufgeworfen haben: Wir haben am Anfang deutlich gesagt: Wir
sprechen mit anderen Bundesländern. – Es waren z. B. die Kollegen in Rheinland-Pfalz, soweit ich mich erinnere, eine Landesregierung, der ich jetzt persönlich alles andere als politisch nahestehe, die große Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, um am Ende irgendwann ganz schnell zu erklären: Wir wollen es doch nicht; wir machen es lieber selbst, alleine und anders. – Damit waren die Gespräche beendet.
Wenn jemand nicht mit anderen reden möchte, dann können wir auch nicht mit ihm reden, und dann können wir ihm auch nicht helfen. Von daher ist es gut, dass ein SPDJustizminister zu seinen Worten steht, die Gespräche mit uns führt und sie zu einem guten Ende bringen möchte – die Kollegen in Thüringen gehören nicht nur der CDUFraktion an; die FDP-Fraktion ist dort leider nicht an der Regierung beteiligt; es ist etwas schwierig –, dass wir nämlich die Sicherungsverwahrung zukünftig gemeinsam für beide Bundesländer an einem Standort gestalten können.
Von daher ist die Sicherungsverwahrung in Schwalmstadt an der richtigen Stelle. Wir sind auch frohen Mutes, dass das der richtige Weg ist, was uns jetzt als finanziell günstigere Lösung angekündigt worden ist; und wir gehen davon aus, dass es so kommen kann. Wir sind alle verpflichtet, mit den Steuermitteln, die uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern zur Verfügung stellen, sparsam und wirtschaftlich umzugehen. Von daher mag man sagen: Es ist ärgerlich, wie manches gelaufen ist. – Ja, das ist es.
Es ist im Ergebnis aber richtig, dass man noch einmal genau kontrolliert und nachgerechnet hat, damit man jetzt zu einer Lösung kommt, die vor allen Dingen sparsam und effektiv ist, gleichzeitig – auch das ist bereits angeklungen – die Sicherheit der Bevölkerung nicht vernachlässigt und trotzdem dem Trennungsgebot, nämlich der inhaltlichen Ausgestaltung mit Therapieangeboten für Sicherungsverwahrte in Schwalmstadt, ausreichend Rechnung trägt.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Lösung, wie sie jetzt vorgeschlagen ist, auch in rechtlicher Hinsicht halten wird, wenn nämlich der eine oder andere Sicherungsverwahrte sicherlich durch seinen Anwalt wieder überprüfen lassen möchte, ob denn alles mit rechten Dingen zugeht.
Ich möchte, mit Verlaub, eines sagen: Es war ein Bundeskanzler einer rot-grünen Bundesregierung, der erklärt hat: „Wegsperren, und zwar für immer.“ An der Stelle muss ich sagen: Das ist im Rechtsstaat schon ein bisschen schwierig, wie er das damals ausgedrückt hat. Das ist definitiv nicht unsere Einschätzung.
Es war der Kollege Gerhard Schröder. Unter der rotgrünen Bundesregierung gab es in den letzten Jahrzehnten zum Glück nur einen Bundeskanzler. – Ich glaube, die Sicherungsverwahrung ist bei uns in Hessen in guten Händen, und ich bin mir sicher, dass Justizminister Hahn dieses Thema weiterhin zu einem guten Ende führen wird. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Honka. – Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Wilken jetzt das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP will heute Morgen über die Sicherungsverwahrung und die Pläne in Schwalmstadt diskutieren. Ich habe gerade sowohl von dem Redner der FDP als auch von dem der CDU gehört, als auch in der Presseerklärung des Ministers Hahn erfahren, dass jedes Mal die Sicherheit der Bevölkerung betont wurde. Das ist doch wohl selbstverständlich. Haben Sie Hinweise darauf, dass es Ihnen nicht mehr abgenommen wird, oder wieso müssen Sie das so betonen? Selbstverständlich geht es um Sicherheit, und das ist Ihr Auftrag.
(Holger Bellino (CDU): Blockupy! – Zurufe von der FDP: Oh! – Minister Jörg-Uwe Hahn: Wenn Sie jede Selbstverständlichkeit beachten würden!)
Zweitens. Wieso betonen Sie eigentlich so, dass Sie jetzt eine kostengünstige, sparsame Variante gefunden haben? Hat das vielleicht doch etwas damit zu tun, dass Ihnen die JVA Hünfeld um die Ohren gehauen wird, sodass Sie jetzt sorgsam mit Geld umgehen müssen?
Drittens. Es ist überhaupt keine Rede mehr davon, welche Planungspannen es in der Vergangenheit gegeben hat, die selbstverständlich nach wie vor Sie zu verantworten haben, wenn Sie erst am Ende einer Planungsphase merken: „Huch, die Räume müssen deutlich größer werden, weil es keine Hafträume sind, sondern Räume für Sicherungsverwahrte“, und dann alles wieder auf null setzen und neu planen müssen. Dann sind Sie, was wir selbstverständlich begrüßen, zu einer kostengünstigeren Variante gekommen.
Erstens. Es geht um Menschen, die ihre Haft bereits verbüßt haben und die eigentlich einen Anspruch auf Freiheit haben.
Zweitens. Sie haben keine Straftat begangen, die es in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt, dass sie weiter inhaftiert bleiben.
Drittens. Es gibt Gutachten, die sagen: Diese Menschen sind so gefährlich, sie müssen weggesperrt bleiben.
Auf eine Anfrage von mir hat Herr Minister Hahn im Dezember 2010 geantwortet, dass etwa 80 % der in Hessen Sicherungsverwahrten aufgrund von Raubdelikten, Betrug, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Brandstiftung, Diebstahl usw. sicherungsverwahrt sind. Das sind sicherlich alles gefährliche Delikte.
Aber ich hoffe, dass Sie mit uns zusammen endlich die Bevölkerung darüber aufklären, dass es bei den Sicherungs