merkung zum Ende, dass es gut, und zwar sehr gut, ist, dass man mit solchen Einstellungen und ein paar Zitaten aus dem „Handelsblatt“, die natürlich in der Sache richtig sind,
und es ist – bei solchen Äußerungen – noch besser, dass Sie das auch bleiben werden, und zwar auf absehbare Zeit. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Als nächster Redner hat sich Herr Staatsminister Dr. Schäfer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Mikrofon.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie sich auf solche Leute stützen müssen, ist schon nicht leicht!)
Ich fühle mich trotz meines Gewichtes von den Leuten gut getragen – insofern brauchen Sie sich da keine Sorgen zu machen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heute in dieser Debatte schon mehrfach gegenständliche Interview von Herrn Schäfer-Gümbel mit der dpa hatte für mich einen Neuigkeitswert – nämlich den, dass er Vorsitzender eines Arbeitskreises Finanzwirtschaft des Bundesvorstandes der SPD ist. Bei meiner – vermutlich viel zu oberflächlichen – Lektüre des „Handelsblattes“ war mir das vorher noch nicht aufgefallen.
Das mag auch daran liegen, dass der hessische Einfluss auf den Bundesvorsitzenden der SPD jedenfalls nicht merklich dazu beigetragen hat,
dass sich dessen Beiträge zur Debatte etwas sachorientierter gestalten, als er das in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat.
Meine Damen und Herren, Thesenpapiere zu veröffentlichen, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu fordern, von denen er weiß – oder es hätte wissen müssen –, dass sie in Hessen bereits realisiert sind, zeigt, dass es an dieser Stelle nicht um eine differenzierte Befassung mit den einzelnen
Aber es geht um die pauschalen Überschriften, mit denen versucht wird, subtil Stimmung zu machen, nach dem Motto: Die Privatbanken müssen nun endlich ihren Beitrag leisten, denn sie haben den Steuerzahler so viel Geld gekostet.
Wenn man dann genauer hinschaut, stellt man fest, dass die realen Belastungen für die Steuerzahler – dort, wo Geld geflossen ist – weniger bei den Privatbanken realisiert worden sind, sondern auf dem Landesbankensektor. Die haben die Steuerzahler nämlich in dramatischem Umfang Geld gekostet.
Also: Ausdifferenzierung ist nicht beabsichtigt, sondern Pauschalierung, klare Schuldzuweisungen, um subtile Stimmungen aufzunehmen und damit Stimmung zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich der Mühe unterziehen und mit Vertretern von Belegschaften, Personalräten und Betriebsräten sprechen, von Sparkassen und Volksbanken, die nicht nur regional relativ weit weg von Frankfurt sind, dann stellen Sie fest, das trifft die Menschen. Denn solche Pauschalverunglimpfungen werden natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Institute jeden Tag am Schalter entgegengehalten. Deshalb: Wer vorgibt, Ministerpräsident dieses Landes werden zu wollen – und nicht nur zu 80 % –, der darf sich an solchen Kampagnen nicht beteiligen.
Ich lade Sie herzlich ein, sich an differenzierten Debatten zu beteiligen. Vielleicht nehmen Sie ausnahmsweise die „Financial Times“ von gestern zur Hand. Lassen Sie uns gemeinschaftlich über die Frage diskutieren, wie die EUInitiativen zur Regulierung des Finanzmarktes und der Frage, wie Kapitalsysteme aufgebaut werden können, damit am Ende bei der nächsten Krise nicht mehr primär der Steuerzahler, sondern die Beteiligten am Markt sich selbst engagieren können, umgesetzt werden können, ohne dass wiederum wir in Deutschland die Haftung für die Sanierung von Kreditinstituten außerhalb unseres Landes übernehmen müssen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.
Aber das bedarf der Differenzierung, nicht nur der Fähigkeit dazu, sondern vor allem des Willens dazu. Den aber spreche ich Ihnen ab, denn Sie wollen dumpfe Ängste, dumpfe Befürchtungen ausnutzen, um an dieser Stelle parteipolitischen Ertrag zu generieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Zu einer ehrlichen Analyse hätte es auch gehört, hier vorzutragen – Herr Klose, das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die wesentlichen Deregulierungsinstrumente auf dem deutschen Finanz- und Kapitalmarkt sind zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Berlin entstanden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch über Einzelfälle reden. Im selben Jahr, als Franz Müntefering das große Wort „Heuschrecken“ geprägt hat, hat Rot-Grün in Berlin einen 50-prozentigen Steuerrabatt für die Initiatoren – –
Behalten Sie doch einmal Ihren Blutdruck ein bisschen im Griff, und hören Sie einmal zu; danach können Sie sich dann wieder aufregen. Es ist doch alles gut.
Im selben Jahr, als Franz Müntefering den Begriff von den „Heuschrecken“ geprägt hat, hat Rot-Grün für die Initiatoren von Private-Equity-Fonds einen 50-prozentigen Initiatorensteuerrabatt eingeführt.
Das nur als ein Beispiel. Meine Damen und Herren, daher wäre es angemessen, hierher zu treten und zu sagen: Ja, damals haben wir uns dramatisch geirrt. – Das wäre ein ehrlicher Umgang mit den zugrunde liegenden Sachverhalten gewesen.
Ich komme zum Schluss. Wir laden Sie deshalb herzlich ein, an einer sachlich-differenzierten Debatte teilzunehmen. Aber wir werden es nicht zulassen, dass Sie 70.000 Menschen, die vom Finanzplatz Frankfurt leben und dort jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, diskreditieren. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. Damit sind wir am Ende dieser Aktuellen Stunden. Alle Aktuellen Stunden sind abgehalten worden.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Rüstungsforschung an hessischen Hochschulen – Drucks. 18/6069 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zivile Ausrichtung von Forschung an hessischen Hochschulen – Drucks. 18/6126 –
Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 1. September ist bekanntlich der Internationale Antikriegstag. Wie in den Jahren zuvor hat es auch am vergangenen Samstag bundesweit Proteste gegen Militarisierung und Kriegseinsätze gegeben.
Meine Damen und Herren, dabei geht es auch um eine zunehmende Militarisierung in Bildung und Wissenschaft.