Fritz-Wilhelm Krüger
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Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzplatz Frankfurt ist der bedeutendste Standort für Banken und Finanzdienstleistungen in Zentraleuropa. Frankfurt und die Rhein-Main-Region sind der wirtschaftliche Taktgeber in ganz Hessen und darüber hinaus. Schlägt der Puls am Finanzplatz Frankfurt unruhig, hat das Auswirkungen auf die gesamte wirtschaftliche Situation und Entwicklung nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in Europa.
Die stärkste Volkswirtschaft in Europa benötigt neben einer funktionierenden Realwirtschaft einen starken und funktionierenden Finanzplatz.
Eine einmalige wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung hat Frankfurt zu einer europäischen Metropole aufsteigen lassen, zu einer vierten Hauptstadt Europas neben Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Die wichtigsten europäischen Institutionen wie die Europäische Zentralbank, die Europäische Versicherungsaufsichtsbehörde, der Europäische Ausschuss für Systemrisiken, die Schiedsstelle der Weltbank und künftig auch die einheitliche EZB-Bankenaufsicht sowie der Bankenabwicklungsmechanismus haben ihren Sitz in Frankfurt.
Darüber hinaus unterstützen wir als CDU und FDP das Ziel der Hessischen Landesregierung, Frankfurt zu einem Europa-Hub der Weltbank und der noch verbleibenden europäischen Institutionen auszubauen.
Ca. 300 Kreditinstitute und Repräsentationen aus mehr als 40 Ländern haben ihren Sitz in Frankfurt. Hinzu kommen Versicherungen und etliche Tausend Unternehmen im Umfeld der Finanzdienstleistungen einschließlich der ITDienstleistungen, der Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien etc. und last, but not least die Frankfurter Börse – eine wichtige Institution. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere auch noch daran, dass wir vor Kurzem eine Diskussion bezüglich der Fusionierung mit New York hatten.
Am Finanzplatz Frankfurt arbeiten ca. 80.000 Beschäftigte direkt bei den angesiedelten Banken. Hinzu kommen weitere ca. 100.000 Beschäftigte, die für die Versicherungen, Finanzdienstleister sowie Unternehmen im Umfeld der Finanzbranche arbeiten.
Der Finanzplatz Frankfurt steht in intensivem Wettbewerb mit anderen großen Plätzen. Gerade die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien sorgen dafür, dass Finanztransaktionen nicht mehr räumlich und zeitlich gebunden sind. Populistische Forderungen der Opposition – Beispiele sind die Finanztransaktionssteuer und das Verbot des Hochfrequenzhandels – schaden dem Finanzplatz, ohne eine Lösung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Die Transaktionen werden nur in andere, intransparente Märkte verlagert und unterwandern jegliche Anstrengung einer möglichen Regulierung.
Mit der Finanztransaktionssteuer glaubt die Opposition ein Instrument gefunden zu haben, das hilft, die bösen Banken an der Krise zu beteiligen. Das Gegenteil ist der Fall. Grundsätzlich würde bei einer solchen Steuer jeder Kauf und Verkauf mit einer Steuer belegt werden. Die Zahl der Finanztransaktionen insgesamt verringert sich dadurch nicht, sie werden nur verlagert und damit dem Einblick und einer Kontrolle entzogen. Die Risiken bleiben in Deutschland erhalten, und wie bei der Mehrwertsteuer würde eine solche Steuerlast von Unbeteiligten zu tragen sein. Ein Beispiel: Altersvorsorgefonds und Versicherungen schichten regelmäßig ihre Wertpapiere um. Das heißt, die Finanztransaktionssteuer reduziert weder die Risiken, noch belastet sie die Verursacher der Krise.
Die Steuer widerspricht nicht nur den bisherigen Regulierungsanstrengungen, sondern sie gefährdet auch Zehntausende von Jobs in Frankfurt. Das Beispiel Schweden sollte vor einer einseitigen Einführung warnen. In Schweden ging der Börsenhandel mit Rentenpapieren eine Woche nach der Einführung einer Börsenumsatzsteuer um 85 % zurück. Das Handelsvolumen von Futures und Optionen sank um 98 %. Das Handelsvolumen der wichtigsten schwedischen Wertpapiere ging um 50 % zurück und hat sich nach England verlagert. Anstelle der geplanten 165 Millionen € jährliche Einnahmen wurden nur 9 Millionen € erzielt.
Meine Damen und Herren, das sollte sich Rot-Grün hinter die Ohren schreiben.
Der Wert unserer Gemeinschaftswährung ist ungeachtet der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sehr stabil. Es handelt sich hierbei um eine Schuldenkrise in einigen Mitgliedstaaten der Eurozone. Es wird daher auch in Zukunft weiter höchste Priorität haben, den Währungsraum durch Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu stabilisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir gerade einen sehr originellen Vorschlag der GRÜNEN auf den Tisch bekommen, die die Haushaltskonsolidierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch mehr Nutzung von Wind- und Sonnenenergie vorantreiben wollen. Die Antwort auf die Frage, wie das funktionieren soll, müssen sie sicher schuldig bleiben.
Mit Rot-Grün können wir den Euro nicht retten, denn dann würden wir den alten Takt des Schuldenmachens fortsetzen. SPD und GRÜNE wollen das Schuldenmachen erleichtern. Weder Eurobonds noch Schuldentilgungsfonds oder andere Konstruktionen sind Lösungen. Gemeinsame Anleihen wie z. B. Eurobonds haben den Nachteil, dass die Haftung auf alle Eurostaaten verteilt wird und nicht dort berücksichtigt werden kann, wo das Problem entstanden ist.
Mit den vorgeschlagenen Instrumenten wäre die wesentliche Grundlage des damaligen deutschen Eurobeitritts, die No-Bailout-Klausel, hinfällig. Der Anreiz für eigenverant
wortliche Problemlösungen wird damit ausgehöhlt, und zudem ist strittig, ob Eurobonds kurzfristig zur Stabilisierung der Märkte beitragen können.
Es ist aber unstrittig, dass Eurobonds mittel- und langfristig deutliche Fehlanreize für die Volkswirtschaften setzen.
Die disziplinierende Wirkung von Zinsen für die Einzelstaaten wäre damit vollkommen außer Kraft gesetzt. Damit würde die berühmt-berüchtigte Transfer-Union eingeführt. Meine Damen und Herren, die Risiken einer solchen Politik würden zuallererst die deutschen Steuerzahler tragen. Aber wir wissen: Bei SPD und GRÜNEN ist man gerne bereit, die deutschen Steuerzahler noch weiter zu schröpfen – denken wir nur an die Pläne zur Steuererhöhung.
Neben diesen inhaltlichen Argumenten gibt es aber noch ein weiteres Feld, das für die Zukunft eines erfolgreichen Finanzplatzes Frankfurt von entscheidender Bedeutung ist. Das ist die Infrastruktur.
Am zentralen Kreuzungspunkt in Europa, in Deutschland und in Hessen von Schiene, Straße und Flughafen darf nicht manipuliert werden, wie Sie das vorhaben. Das gilt insbesondere für den Flughafen. Wer auch hier noch die Axt anlegt, gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch von dieser Seite die Stabilität und weitere Entwicklung des Finanzplatzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Zitat aus den Wahlprüfsteinen der IHK-Arbeitsgemeinschaft Hessen zur Landtagswahl schließen, herausgegeben am 30.08. dieses Jahres. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich:
Die Bundesregierung schließt sich im Interesse des Finanzplatzes Deutschland der ablehnenden Haltung einer künftigen Hessischen Landesregierung gegenüber der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Teilen der EU an.
Die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen aus dem Regulierungsumfeld wie z. B. die im Aufbau befindliche Finanzdatenbank der G-20-Staaten („Global LEI System“) oder eine angedachte europäische Abwicklungsbehörde wird aktiv gefördert.
Die Vorrangstellung Frankfurts als Wissenschaftsstandort mit hoher finanzwirtschaftlicher Kompetenz und mit hochwertigen sowie anspruchsvollen Ausund Weiterbildungsangeboten in finanzwirtschaftlicher Sicht wird weiter ausgebaut, um die Produktivität sowie die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzplatzes nachhaltig zu erhöhen. Ein koordiniertes, selbstbewusstes Marketing für den Finanzplatz Frankfurt – als Synonym für den Finanzplatz Deutschland insgesamt – positioniert die Standortvorzüge des deutschen Finanzzentrums im globalen Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, das ist die Beurteilung durch die Wirtschaft – nicht nur der hessischen Wirtschaft, sondern der Wirtschaft insgesamt, sowie 1 : 1 die Politik der
Landesregierung, getragen von den Fraktionen CDU und FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. – Das ist das, was wir als CDU und FDP fortsetzen werden. Die diversen Dinge, die SPD und GRÜNE aus ihrem wirtschaftsfeindlichen Giftschrank holen, werden wir natürlich in aller Form ablehnen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hessen hilft Griechenland – von dualer Ausbildung über Gerichtswesen bis zur freiwilligen Feuerwehr“ beantragt. Uns ist es wichtig, einmal darzustellen, dass sich die Hilfe für das überschul
dete Griechenland nicht darin erschöpfen kann, durch immer neue Hilfspakete die Zahlungsunfähigkeit bzw. Staatspleite abzuwenden. Die Öffentlichkeit gewinnt immer mehr den Eindruck – und allein das wird von den Medien transportiert –, dass eine Rettungsaktion die andere jagt, verbunden mit immer wieder neuen Zahlen, und dass vor jeder neuen Rettungsaktion geprüft wird, ob Griechenland die geforderten Bedingungen erfüllt hat.
Zu diesen Bedingungen gehören in erster Linie Sparmaßnahmen des griechischen Staats, die in kurzer zeitlicher Abfolge und in beträchtlicher Höhe erbracht werden müssen. Da sich aber die gesellschaftspolitischen, die verwaltungstechnischen, aber auch die wirtschaftlichen Strukturen des griechischen Staats nicht im selben Tempo verändern können, kommt es zwangsläufig zu Härten für die Bevölkerung – die sich mit Demonstrationen gegen die täglich spürbaren Einflüsse zu wehren versucht. Auch dies wird in den Medien dargestellt, verbunden mit einer erheblichen Kritik an Deutschland. Dabei hat der Normalbürger in Griechenland den Eindruck, dass die Auflagen maßgeblich von Deutschland ausgehen.
Weniger spektakulär und daher von der Öffentlichkeit unbemerkt verläuft die Hilfe zur Selbsthilfe auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene,
weniger spektakulär, dafür aber nicht minder wichtig, weil langfristig angelegt. Insofern ist es wichtig, dass die Hessische Landesregierung seit Mai 2011 – aber auch schon vorher – verstärkt den Kontakt zu griechischen Regierungsvertretern gesucht und verschiedene Hilfsangebote unterbreitet hat, die während des jüngsten Besuchs des griechischen Innenministers vor wenigen Tagen auch konkret vereinbart wurden, wie das Europaminister Hahn in seiner Presseverlautbarung am Wochenende dargestellt hat.
Jenseits der Finanzierungsprobleme Griechenlands geht es doch in erster Linie darum, in diesem Land wieder für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nicht zu Unrecht fordern Kritiker immer wieder, die Konsolidierungsbemühungen der griechischen Regierung mit Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen zu begleiten.
Der für Griechenland wichtigste Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Er erwirtschaftet ca. ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts von 218 Milliarden € – die Zahlen sind von 2011 – und sichert etwa 700.000 Arbeitsplätze.
Bei dieser Größenordnung ist es fatal, wenn es an qualifizierten Fachkräften mangelt. Deshalb begrüßt die FDPFraktion ausdrücklich das Engagement der Hessischen Landesregierung, Griechenland bei der beruflichen Ausbildung junger Menschen zu unterstützen, und dies mit einem Schwerpunkt im Tourismussektor.
Ich bin davon überzeugt und gehe davon aus, dass dies von allen Seiten des Hauses so gesehen wird: dass das deutsche duale Ausbildungssystem als eine Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann.
Für die Jugendlichen ist es in diesem Ausbildungssystem sicher nicht nur die gute Ausbildung, die schulische Berufsbildung mit Praxisnähe kombiniert, sondern auch die Motivation und eine Perspektive, die sich damit für alle bietet.
Für die Betriebe liegt der Vorteil bei insgesamt geringeren Kosten, dem Wegfall von Einarbeitungskosten und einer auf den Betrieb zugeschnittenen Qualifikation des Fachkräftepersonals.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Pilotprojekt einer Berufsschule erfolgreich ist und sich das duale Ausbildungsmodell dauerhaft in Griechenland durchsetzen kann. Der Ansatz, gemeinsam mit griechischen Unternehmen der Hotellerie und des Handels jährlich ca. 400 Jugendlichen eine Ausbildung in verschiedenen Berufen zu ermöglichen, ist absolut richtig. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 % in Griechenland kann ein solcher Beitrag nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Meine Damen und Herren, auch jede andere Hilfe, ob im Bereich der Justiz oder der Feuerwehr, ist sinnvoll, wenn sie dauerhaft dazu führt, dass sich die Lebensbedingungen verbessern, Menschen wieder eine Perspektive haben und Wachstumsimpulse von solchen Aktionen ausgehen.
Der deutsche Griechenlandbeauftragte, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, HansJoachim Fuchtel, nannte die berufliche Bildung einen Motor für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität. Recht hat er.
Recht hat damit auch die Landesregierung mit ihrer Initiative. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, meine fünf Minuten Redezeit nicht damit zu verbringen, Zitate aus dem „Handelsblatt“ vorzulesen. Vielmehr will ich versuchen, auf den eigentlichen Sachverhalt noch einmal einzugehen.
Wie stellt er sich dar? – Das ist ganz einfach. Es gab ein Thesenpapier Ihres Bundesvorsitzenden, in dem pauschal etwas behauptet wurde. Das war wirklich pauschal. Anders kann man das nicht nennen. Ich zitiere einmal ein paar Worte daraus.
Er sagte, die Banken würden manipulieren, die Banken würden ihre Kunden abzocken, die Banken würden die Politik diktieren, usw. usf.
Was ist anschließend passiert? – Anschließend passiert, dass der Oppositionsführer und Landesvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Schäfer-Gümbel, mit dem Kürzel TSG – anders übersetzt ist er die wandelnde permanente Fragestellung der Sozialdemokraten auf zwei Beinen: Tut Sozialismus Gut? –,
noch einmal in die Kerbe haut. Er hat die große Axt herausgeholt und diese an den Finanzplatz Frankfurt und die Arbeitsplätze angelegt. Um nichts anderes geht es. Es wäre richtig gewesen, wenn Sie sich in dem Interview – auch in dem heute geführten Interview – darum bemüht hätten, einmal etwas differenzierter auf einige Sachverhalte einzugehen. Es gab z. B. die pauschale Verunglimpfung, die populistisch mit dem Neidkomplex versehen wurde. Da wurde unter anderem über die Gehälter geredet.
Ich stelle Ihnen hier einmal die Frage, was die vielen Sparkassendirektoren, Direktoren der Raiffeisenbanken und Volksbanken und das Management der Privatbanken dazu sagen, dass sie an den Pranger gestellt werden. Sie sollen die Verursacher der Krise sein? Im Übrigen sollen sie die Verbrecher per se sein? Meine Damen und Herren der SPD, fragen Sie doch einmal Ihre Verwaltungsratsmitglieder, was die dazu sagen.
Bevor Sie sich an Worten abarbeiten, die nie gesagt worden sind und die wir auch nie sagen werden, lassen Sie mich Folgendes sagen: Natürlich ist es richtig, dass Regulierungen auf den Finanzmärkten eintreten müssen. Die FDP ist nicht dagegen. Sie ist auch dafür, zu überlegen, wie und in welcher Form eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden könnte.
Ich würde einmal vorschlagen, dass Sie zuhören, dass Sie sich ein paar Argumente anhören und nicht so holzschnittartig argumentieren, wie das Ihr Vorsitzender macht. Das ist nämlich das eigentliche Problem dabei.
Das ist in der Diskussion alles untergegangen. Das hat auch hier kein Mensch wieder erwähnt. Wir, die Mitglieder der FDP, haben von vornherein gesagt, dass alle diese Instrumente natürlich nur dann sinnvoll sind, wenn sie zumindest europaweit, besser noch darüber hinaus, eingesetzt werden, und dass dabei die Realwirtschaft nicht belastet werden darf, dass die Sparer und die Altersvorsorge nicht belastet werden dürfen und dass der Finanzplatz Frankfurt durch eine solche Steuer nicht geschädigt werden darf. Ich weiß überhaupt nicht, wie man sich darüber unterhalten oder möglicherweise sogar streiten kann. Sie müssen doch einsehen, dass in dem Moment, in dem man am Finanzplatz in Deutschland einseitig etwas macht, sich die anderen in der Umgebung, also in London, Paris, oder wo immer Sie wollen, eindeutig freuen.
Mit anderen Worten heißt das doch: Mit dem Verbot oder der Regulierung an einem Platz haben Sie die Probleme doch nicht beseitigt. Vielmehr verlagern Sie nur. Wenn ich Geschäfte mit all den anhängenden Dingen verlagere, dann verlagere ich auch Arbeitsplätze. Das ist das Thema, über das wir hier reden.
Zu kritisieren ist, dass mit solchen pauschalen Äußerungen im Sommer einfach einmal geplaudert wurde, ohne über die Konsequenzen nachzudenken.
Das müssen wir uns zu Gemüte führen.
Wie sieht das denn z. B. aus? Ist jedes Derivat schlecht? Was ist mit den anderen Dingen?
Ich möchte einmal eine ganz kleine Nebenfrage stellen: Was werden wir mit den Anleihen des Landes Hessen machen, wenn Ihre Methode so zum Tragen kommen sollte? Beantworten Sie die einmal. Vor allem der Vorsitzende Schäfer-Gümbel soll diese Frage beantworten.
Das, was für die Finanztransaktionssteuer gilt, gilt natürlich auch für andere Dinge. Es ist naiv, zu glauben, dass man den Hochfrequenzhandel abschaffen könnte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, ich komme selbstverständlich zum Ende meiner Rede. Ich komme mit der Be
merkung zum Ende, dass es gut, und zwar sehr gut, ist, dass man mit solchen Einstellungen und ein paar Zitaten aus dem „Handelsblatt“, die natürlich in der Sache richtig sind,
den Anlauf unternimmt, populistische Meinungsmache zu betreiben.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie lachen. Es ist gut, dass Sie hier Oppositionsführer sind,
und es ist – bei solchen Äußerungen – noch besser, dass Sie das auch bleiben werden, und zwar auf absehbare Zeit. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn die deutsche Industrie so schnell und so pünktlich wäre wie die Kolleginnen und Kollegen im Landtag zu Beginn der Sitzung, dann, so muss ich offen sagen, sähe ich etwas schwarz.
Lassen Sie mich meinen Beitrag mit zwei Vorbemerkungen beginnen. Die erste Vorbemerkung ist eine Feststellung von Tatsachen, nämlich dass Hessen wirtschaftlich exzellent dasteht: mit 3,3 % Wachstum,
mit einer Arbeitslosenquote von unter 6 % im letzten Jahr, einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 1,4 % im letzten Jahr sowie einer Exportquote, nach der Hessen das drittstärkste Exportland in Deutschland ist.
Bei meiner zweiten Vorbemerkung hoffe ich auf die Zustimmung aller demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Ich hoffe auf die Gemeinsamkeit, auf deren Grundlage wir das Thema Industriepolitik diskutieren. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass Politik selbst keine Arbeitsplätze schafft, außer bei der Polizei, der Schule und in der Justiz, und dass Arbeitsplätze immer noch von Unternehmen und Unternehmern geschaffen werden.
Herr van Ooyen, das fordert mich jetzt zu einem kleinen Exkurs heraus.
Diese Bundesrepublik hat ca. 3,2 Millionen Unternehmen. Davon sind 6.000 Großunternehmen. Alles andere sind mittelständische und kleine Unternehmen.
Jetzt sind Sie mal ruhig.
Ich übersetze das jetzt: Wir reden, beim Handwerksbetrieb angefangen, von ungefähr 5 bis 6 Millionen Eigentümerunternehmern, Angestellten, Vorständen, Geschäftsführern usw. Nach den Thesen, die Sie hier verbreiten, sitzen diese 6 Millionen morgens bei Champagner und Kaviar und überlegen sich 365 Tage im Jahr nichts anderes, als wie sie ihre Arbeitnehmer quälen können: durch Lohnverzicht, Dumping, Leiharbeit usw. Wer ein solches Zerrbild im Kopf hat, hat sich für jede wirtschaftspolitische Diskussion disqualifiziert.
Lassen Sie mich auf die Gemeinsamkeiten zurückkommen.
Wir haben gerade erlebt, dass DIE LINKE sich jeglicher sinnvollen Diskussion über das Thema Wirtschaftspolitik und Industriepolitik widersetzt. Ich gehe davon aus, dass wir alle auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen, die ursprünglich von Müller-Armack entwickelt und von vielen Wirtschaftsministern, von Ludwig Erhard und vielen anderen in der Folge, umgesetzt und bis heute weiterentwickelt wird.
Meine Damen und Herren, damit auch das klar ist und nicht wieder in der Debatte hochkommt: Dass die erste Krise in der Bundesrepublik und im Land Hessen überwunden werden konnte, ist ein Verdienst der Agenda 2010, mit allen Reformen, die dort angesetzt wurden.
Natürlich überwunden. Das ist der Punkt. Ich komme später noch einmal darauf zurück, dass Sie alles eifrig durcheinanderwerfen.
Wir wollen nicht vergessen, dass das Konjunkturprogramm auch im Land Hessen – das wurde gestern bereits erwähnt – einiges zum Wachstum und zur Stabilisierung des industriellen Sektors beigetragen hat. Wer sich damit beschäftigt hat, weiß, dass Kurzarbeit und alle anderen Maßnahmen wesentlicher Bestandteil der Überwindung der Krise Ende 2008/2009 waren. Das kann und soll auch nicht bestritten werden. Das alles war auf der Basis der Agenda 2010.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, dass der Staat lediglich die Rahmenbedingungen setzt – auf die ich noch zu sprechen kommen werde – und dass alles andere das Verdienst vieler Unternehmerinnen und Unternehmer, Angestellter, Vorstände, Geschäftsführer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Das ist am Ende ein Profit für den Staat und für unsere Gesellschaft.
Es ist unstreitig, dass dieser Erfolg viele Väter hat. Streiten können wir darüber, ob es sinnvoll sein kann, solche Reformen wieder zurückzunehmen, wenn wir Strömungen festzustellen haben. Zu den zarten Pflänzchen, die sich in Bezug auf Arbeitsmarktreformen und anderes in Italien zeigen, wage ich ganz kühn die Prognose: Das werden wir trotz eines sozialistischen Präsidenten auch in Frankreich erleben. Denn auch dort wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass ein festgezurrter Arbeitsmarkt mit den Kündigungsfristen, wie sie dort gelten, langfristig Wirtschaftswachstum behindert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch ein paar Bemerkungen zu dem heute Morgen, gestern und auch in der Vergangenheit diskutierten Thema Leiharbeit machen. Ich wundere mich tatsächlich – offensichtlich hat das mit dieser Glocke über uns zu tun –, wie fahrlässig mit dem Thema Leiharbeit umgegangen wird.
Angesichts des Zeugen, den ich anrufen möchte, müssten Sie im Grunde genommen von allen Seiten schon ruhig sein. Wer sich mit den Tarifverhandlungen der IG Metall, der Elektroindustrie und Metallindustrie in den vergangenen, den jetzt in den einzelnen Bezirken laufenden Tarifen wie auch den vielen Haustarifverträgen beschäftigt hat, der muss ganz einfach feststellen, dass Leiharbeit im industriellen Sektor – ich lege Wert darauf, dass das verstanden wird – offensichtlich kein Thema war und auch kein Zukunftsthema ist.
Es ist schlicht und ergreifend – außer in dem einen oder anderen Fall – nicht angesprochen oder in irgendeiner Form geregelt worden.
Diese Verelendungstheorien, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen, haben mit der betrieblichen Wirklichkeit null zu tun.
Ich weiß ein ganz klein wenig darüber Bescheid und kann mit Fug und Recht feststellen, dass Leiharbeit zwei positive Dinge bewirkt. Das eine ist: Es werden Menschen kurzfristig in Arbeit gebracht. Wer sich ansieht, welche Qualifikationen dazu erforderlich sind, und es trotzdem mit unterqualifizierten Beschäftigungsverhältnissen verwechselt, der hat – tut mir leid, das so salopp sagen zu müssen – von Tuten und Blasen keine Ahnung.
Zweitens ist es ein Übergang in eine feste Beschäftigung. Es ist die Möglichkeit für Unternehmen, Spitzen abzufangen und zu reagieren, das heißt zu atmen. Dies alles hat in der Zwischenzeit zumindest die industriell orientierte Seite der Gewerkschaften erkannt.
Dass es im einen oder anderen Bereich negative Auswüchse haben kann, will ich nicht bezweifeln. Aber dass wir in Hessen und in Deutschland insgesamt auch besser durch die Krise gekommen sind als andere, liegt natürlich an dem nach wie vor hohen Anteil an Industrie und Industrieproduktion in der Bundesrepublik und in Hessen.
Es ist nicht ausschließlich der Finanz- und Dienstleistungssektor, den wir natürlich alle – insbesondere in Wiesbaden und in der Frankfurter Umgebung – im Kopf haben, wenn wir immer wieder vergessen, welchen großen Anteil an der Wertschöpfung auch in diesem Lande die Industrie und die hessische Industrie hat.
Lassen Sie mich darüber hinaus noch einmal etwas anderes aufgreifen, wenn wir darüber reden, was Bundespolitik und Landespolitik hinsichtlich der Rahmenbedingungen bewegen können. Da ist in erster Linie Infrastruktur ein Thema, die entsprechend dem Bedarf ausgebaut und erhalten werden muss, damit Verkehr und Export auch über Grenzen hinweg – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – ermöglicht werden; ja, auch in der Luft, meine Damen und Herren.
Ich möchte alle Beteiligten noch einmal an die Realität erinnern: Es gibt keine virtuelle Transportmöglichkeit von Gütern und Menschen. Güter und Menschen müssen physisch transportiert werden.
Das ist eben der Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Gehen Sie doch beispielsweise einmal zu einem Anlagenbauer. Selbst wenn er hoch spezialisierte Ingenieure hat – wenn er seine Anlage verkauft, muss er irgendwann zur Inbetriebnahme seine Fachingenieure dorthin schicken; die müssen reisen. Auch Güter müssen transportiert werden. Nehmen wir einmal das große Thema der Automobilzulieferindustrie oder der Automobilindustrie in unserem Lande. Da gilt das genauso, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle richten wir – insbesondere die CDU und die FDP – ein herzliches Dankeschön an den ehemaligen Wirtschaftsminister Posch. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Rentsch dies weitertreiben wird; denn Infrastruktur ist für die Industrie die notwendige Luft zum Atmen.
Überdies geht es um die Zukunftsorientierung. Es geht um die Orientierung, dass Industrie den größten Teil – 90 % – der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung und 77 % der Innovationsaufwendungen erbringt und eben nicht allein Vater Staat.
Noch ein letzter Satz: Das alles ist natürlich kein Anlass, sich hier in Hessen oder über dessen Grenzen hinaus auszuruhen, sondern wir müssen das Problem Fachkräftemangel, das Problem Energiekosten, das Problem Stabilität der Stromnetze angehen und lösen. Ich persönlich bin sehr, sehr optimistisch, dass unser neuer Wirtschaftsminister Rentsch mit Unterstützung von CDU und FDP diese Probleme lösen und gleichzeitig gegen Fachkräftemangel vorgehen wird. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen van Ooyen mit einer Vorbemerkung eingehen. Wer in den letzten Tagen die Presseveröffentlichungen verfolgt hat, hat gelesen, dass das Bundesfinanzministerium mit bestimmten Erwartungen in die nächste offizielle Steuerschätzung geht. Diese Erwartungen lauten wie folgt: Das Gesamtsteueraufkommen – Bund, Länder und Gemein
den – beträgt für das Jahr 2012 597 Milliarden € und für das Jahr 2013 618 Milliarden €. Nebenbei gesagt: Das sind die höchsten Gesamtsteuereinnahmen, die es bisher gegeben hat.
Die Begründung wird auch gleich geliefert, und zwar in zwei Punkten zusammengefasst – das ist nicht meine Zusammenfassung, sondern die des Bundesfinanzministeriums –: zum einen der Lauf der Konjunktur im vergangenen Jahr, in diesem Jahr und geschätzt für 2013, zum anderen – auch das ist nicht meine Feststellung – die Lohnund Tarifabschlüsse, ebenfalls im vergangenen Jahren, in diesem Jahr und, geschätzt, die für 2013.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer kann angesichts dieser Situation tatsächlich auf die Idee kommen, noch einmal an der Steuerschraube zu drehen, statt das zu machen, was mittlerweile Konsens sein sollte, nämlich das Augenmerk darauf zu richten, stabilisierende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen? Es gibt leider Gottes immer wieder und immer noch Unbelehrbare. Die sitzen bei uns im Landtag, vom Pult aus gesehen, auf der linken Ecke.
Das ist richtig. Vor allen Dingen ist noch richtiger, dass das Ganze unsozial ist, auch wenn man sich bemüht, hier mit vielen Worten einen anderen Eindruck zu erwecken.
Man muss doch einfach einmal sehen, dass die, die für bezahlbare Mieten kämpfen, auf der anderen Seite nicht akzeptieren, dass eine nicht abzugsfähige Anhebung der Grunderwerbsteuer weitergeben wird und dazu führt, dass die Erhöhung auf die Mieten aufgeschlagen wird.
Sie fordern immer wieder die Quadratur des Kreises und drehen Ihre ewige Gebetsmühle, wir sollten die Einnahmen erhöhen.
Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass es laufend Einnahmeerhöhungen gibt und dass die sozialste Politik immer noch die ist, für Arbeitsplätze zu sorgen und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, für eine Verbesserung der Konjunktur zu schaffen.
Machen Sie Ihre Zwischenrufe am besten in einem Stück, dann bin ich die los. Das ist eigentlich günstiger, Herr van Ooyen.
Sie verkennen total, dass Wohnungs-, Haus- und Grundstückseigentum wesentliche Beiträge für die Altersversorgung sind. Auch das ist sozial. All das erschweren Sie durch eine solche Erhöhung. Ich gestehe Ihnen ja zu, dass es hier nicht um riesige Beträge geht. Wir gestehen Ihnen aber nicht zu – insbesondere den LINKEN nicht –, dass Sie auf der einen Seite angeblich für bezahlbare Mieten kämpfen, auf der anderen Seite aber mit diesem Gesetzentwurf indirekt dafür sorgen, dass die Mieten erhöht werden. Das ist ein Widerspruch. Das können Sie ja noch einmal erklären, indem Sie nach vorne ans Pult kommen.
Das Hauptproblem ist nicht, die Einnahmen zu erhöhen. Unser Hauptproblem ist und bleibt – da ist diese Landesregierung vorbildlich, insbesondere die FDP-Minister sind da vorbildlich –, dafür zu sorgen, dass wir unser Augenmerk nach wie vor auf eine strukturierte und einsparende Ausgabenseite richten und dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft keine zusätzlichen Hemmschuhe an die Füße gelegt bekommt. Wir sollten auch dafür sorgen, dass die Normalbürger – die Ihr Gesetzentwurf treffen würde – kein zusätzliches Blei an die Füße gelegt bekommen, wenn sie Grundeigentum, ein Haus oder Wohnungseigentum erwerben wollen. Insofern ist das, was Sie hier vorschlagen, zutiefst unsozial. Aber wir sind es ja gewohnt, dass Sie das Wort „sozial“ auf den Lippen führen, in der Sache aber etwas anderes machen.
Insofern dürfte es kein Wunder sein, dass wir als FDP den Gesetzentwurf ablehnen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das ein mühevolles und am Ende erfolgloses Unterfangen ist.
Wenn Sie schon zu zweit hier auftreten müssen, um Ihren Unfug zu erklären, erklärt das eigentlich alles.
Das, was Sie hier dargestellt haben, habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich habe schlicht und ergreifend gesagt, dass eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer die Kosten einer Immobilie, z. B. einer Wohnung, in die Höhe treibt und natürlich in jeder Kalkulation ihren Niederschlag finden wird. Ihnen das zu erklären ist aber ein völlig hoffnungsloses Unterfangen. Das weiß ich, ich habe ja schon öfter mit Ihnen diskutiert.
Bei Ihrem Verständnis der Ökonomie wird es nie gelingen, Ihnen das beizubringen. Insofern brauche ich keine zwei Minuten Redezeit. Ich gebe es einfach auf, Ihnen irgendetwas Ökonomisches erklären zu wollen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine ganze Menge an Beiträgen gehört. Deswegen möchte ich an den Beginn meiner Ausführungen stellen, dass vielleicht doch noch die Hoffnung besteht, wenn man bestimmte Teile der letzten Beiträge nimmt, dass man zu einer gemeinsamen Initiative kommen könnte.
Warum das bisher nicht gelungen ist, entzieht sich, ehrlich gesagt, meiner Kenntnis. Herr Schäfer-Gümbel, inhaltlich muss ich dazu allerdings drei Punkte sagen.
Wir sind uns mit Sicherheit in den Zielen einig. Wir sind uns auch einig hinsichtlich des Bezugs zu Hessen und hinsichtlich der Wichtigkeit. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man allerdings fest, dass wir uns in der Substanz nicht einig sind. Das ist das Trennende.
Während Sie ein Hohelied auf die Staatsbeteiligung – – Zur Sache. Ich komme gleich noch einmal dazu, was Sie zur Sache gesagt haben.
Denn wenn ich sage, dass die Hoffnung besteht, einen gemeinsamen Antrag zu machen, dann nehme ich nur auf Ihre ersten zwei Minuten und auf die letzte Minute Bezug.
Alles, was Sie dazwischen gesagt haben, hat keinen Bezug zu Ihrem Antrag und zu dem Ziel der Veranstaltung gehabt, etwas zur Unterstützung in Richtung der Bundesregierung und in Richtung des Landes Niedersachsen zu tun
und unsere Landesregierung aufzufordern, das zu unterstützen. Dazu war kein einziger Satz zu finden.
Ich habe es genau gestoppt: Zwei Minuten lang haben Sie zur Sache geredet. Dann haben Sie Rundumschläge verteilt. Herr Schäfer-Gümbel, das kann ich auch verstehen. Dass Sie gerne in Zukunftseuphorien schwelgen, mag sein.
Ich fordere Sie auf, die Realität wahrzunehmen. Ich sehe in diesem Landtag eine andere Realität. Ich sehe 20 liberale Kolleginnen und Kollegen und eine CDU, und nicht das, was Sie meinen.
Ja, ist Frau Henzler keine Kollegin?
Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was der Vertreter der GRÜNEN, Herr Kaufmann, gesagt hat. Das fällt mir, ehrlich gesagt, nicht schwer. In manchen Fällen fällt es mir schwer, in anderen nicht. Den letzten Satz zu Schlecker und andere Bemerkungen lasse ich außen vor.
Was er mit Sicherheit richtig dargestellt hat, ist der Zusammenhang mit dem Thema, was wir eigentlich wollen. Wir wollen doch keine Konfrontation mit der EU. Wir wollen im Hessischen Landtag auch nicht beschließen, was rechtens ist oder nicht. Vielmehr wollen wir die Argumentation und die Tatsachen für diese Argumentation stärken.
Ich gehe zusätzlich noch auf einige Sachpunkte ein. Damit wir alle wissen, worüber wir eigentlich reden, darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich aus dem VW-Gesetz zitieren, und zwar § 4 Abs. 2:
Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Aufsichtsrats.
Es ist schon zitiert worden. Das ist alles, was dort noch drinsteht. In § 4 Abs. 3 heißt es:
Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel
die berühmten 75 % –
des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, bedürfen einer Mehrheit von mehr
als vier Fünftel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft.
Das kann man so herum oder so herum sehen. Mit anderen Worten: Diese 20,01 bzw. 20 % sind natürlich eine Sperrminorität, wie sie laut Aktiengesetz vorgesehen ist. Zu den Tatsachen und zur Argumentation sollten wir uns aber auch in Erinnerung rufen – es ist teilweise schon gesagt worden –, dass es im Aktiengesetz – damit sollten wir auch gegenüber der EU argumentieren – jede Menge anderer Konstruktionen geben kann und auch gibt, die zu Tausenden in anderen mittelständischen AGs wahrgenommen werden.
Ich erwähne nur zwei wesentliche Punkte. Das eine ist z. B. die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien, mit anderen Worten eine Entkopplung von Kapitalbeteiligung und Stimmrechten in der Hauptversammlung. Darüber hinaus gibt es das Instrument der Interessenpoolbildung von Aktionären, das auch vielfältig genutzt wird. Dort vereinbaren bestimmte Aktionärsgruppen schlicht und ergreifend, dass man im Falle bestimmter Entscheidungen nur gemeinsam stimmt und nicht getrennt, usw.
Zur Historie möchte ich anfügen: Im Jahre 2007 sind, wie schon erwähnt, Änderungen im VW-Gesetz vorgenommen worden. Die Position, die sowohl die Bundesregierung wie auch Wirtschaftsminister Rösler und andere vertreten, ist diejenige, dass zwei wesentliche Knackpunkte – nämlich die Festlegung eines Höchststimmrechtes und auf der anderen Seite die Regierung per Gesetz, je zwei Aufsichtsratsmitglieder des Landes Niedersachsen und des Bundes entsenden zu können – nicht mehr existieren.
Wir reden letztendlich – das sollte auch die Argumentation sein – über das Thema der Sperrminorität. Wir reden über das Thema, ob das rechtens ist, ja oder nein. Ich appelliere noch einmal an Sie, auch im Sinne einer möglichen gemeinsamen Beschlussfassung, dass wir uns hier nicht in ideologischen Grabenkämpfen verlieren sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns das Thema sachlich angehen. Sachlich heißt, dass wir uns über diesen letzten verbliebenen Punkt im VW-Gesetz – wenn Sie genau hineinschauen, finden Sie nicht viel mehr als diesen einen Punkt – einigen und uns auf der anderen Seite, ohne das jetzt alles wiederholen zu wollen, auch mit Blick auf Arbeitsplätze, Zulieferer usw. zumindest in der breiten Mehrheit dieses Hauses über die Wichtigkeit für den Standort Hessen einig sind.
Es geht heute nicht darum, kernige Beschlüsse zu fassen und festzustellen, dass dies rechtens ist. Ich weiß, dass auch die SPD auf dem Boden des Rechtsstaats steht. Deswegen wundert mich eine Formulierung, dass wir im Hessischen Landtag per Beschluss – auch das ist ein Knackpunkt – festlegen sollen, was rechtens ist. Wir gehen davon aus, dass so etwas noch immer vor Gerichten entschieden wird, in diesem konkreten Fall vor dem EuGH, und nicht per Beschluss im Hessischen Landtag.
Das ist einer der Knackpunkte, in dem wir uns wesentlich voneinander unterscheiden.
Das ist der Grund, warum CDU und FDP gemeinsam diesen Dringlichen Antrag eingebracht haben, der sich in wesentlichen Punkten von dem der SPD unterscheidet, bei dem wir durchaus dazu bereit sind, über den einen oder
anderen Punkt mit allen Beteiligten zu reden, immer noch mit dem Ziel – dies ist wohl nach wie vor ein gemeinsames Ziel –, dass es um das Wohlergehen eines Standortes des VW-Konzerns geht. Herr Kaufmann hat noch einmal herausgearbeitet, dass der Nabel des VW-Konzerns wegen seiner weltweiten Aufstellung nicht allein in Niedersachsen und in Hessen liegt. Das Gesetz hat bislang nicht geschadet, ganz im Gegenteil. Es wird deswegen auch in Zukunft nicht schaden.
Nur sollten wir den SPD-Antrag – Sie haben es uns vorgeworfen, dann werfe ich es Ihnen genauso vor, nur dass man es in diesem Fall nachweisen kann – von allen ideologischen Verherrlichungen der Staatsbeteiligung entrümpeln. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir hoffentlich alle gemeinsam wollen: Eine Stärkung der Bundesregierung, eine Stärkung der Niedersächsischen Landesregierung und damit auch die Unterstützung unserer erfolgreichen Hessischen Landesregierung, meine Damen und Herren.
Das ist der Hintergrund, warum diese Koalition einen zusätzlichen Antrag eingebracht hat. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit ich erfahren habe, dass es die Aktuelle Stunde „Kein Monopoly für die Frankfurter Börse“ von der SPD gibt, stelle ich mir die Frage, was eigentlich die Zielrichtung ist. Heute haben wir teilweise eine Antwort darauf bekommen. Ich habe den Eindruck, dass sich die SPD als zukünftiger Handelspartner empfehlen will. Denn das, was wir hier tun, Handel mit Erwartungshaltungen und Spekulation, ist eigentlich genau das, was an einer Börse stattfinden soll. Aber nicht mehr und nicht weniger.
Lassen Sie mich noch einmal auf den Sachverhalt eingehen. Der ist nun, wie ich meine, sehr einfach zu beurteilen. Als Allererstes sollten wir nicht beklagen, was dort im Plan ist, sondern wir sollten es begrüßen.
Wenn sich einer der wesentlichen Teilnehmer am Finanzplatz Frankfurt Zukunftsgedanken macht und sich entscheidet, in Anbetracht des globalen Wettbewerbs – denken Sie an die Börsen in Asien, Hongkong, Singapur und andere – eine Fusion mit der New York Stock Exchange einzugehen, dann sollten wir gemeinsam sagen: Das ist eine gute Entwicklung.
Wir sollten nicht schon wieder beklagen, welch böse Mächte am Werk sein könnten. Lassen Sie mich noch einmal auf einen Gedanken eingehen, der auch eine Rolle spielt. Uns als FDP liegt dieses Thema genauso am Herzen, nämlich das Thema Arbeitsplätze. Bei Fusionen ist dieses Thema immer aktuell, das ist keine Frage. Arbeitsplätze werden aber nicht dadurch geschaffen oder erhalten, dass der Staat möglichst große Eingriffsmöglichkeiten hat. Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen und erhalten, dass es erfolgreiche Unternehmen gibt, und nicht andersherum, wie Sie uns das immer wieder klarmachen wollen.
Insofern kann ich das, was die LINKEN gesagt haben, ganz einfach erledigen. Herr van Ooyen, Ihre Rede hätte wirklich in das Jahr 1848 gehört, aber nicht heute hierher. Das muss man einmal klipp und klar sagen. Damit haben Sie sich ausreichend qualifiziert.
Darüber hinaus gibt es zwei Dinge, die wir auch in dieser Debatte beachten sollten. Es handelt sich wirklich um Erwartungshaltungen und Spekulationen. Erst einmal ist der Stand der Dinge so, dass noch eine Reihe von Zustimmungen erforderlich ist. Die Aktionäre der Deutschen Börse müssen das Übernahmeangebot – wie Sie es in der Zeitung gelesen haben – erst einmal annehmen. Es müssen sich auch die Aktionäre in den USA entscheiden, ein solches Fusionsangebot anzunehmen. Erst wenn diese Dinge abschließend auf dem Tisch des Hauses liegen und ein mit Sicherheit komplizierter Fusionsvertrag vorliegt, kann man sich inhaltlich mit diesen Fragen beschäftigen. Alles andere – ich wiederhole mich – ist nichts anderes als Spekulation und der Versuch, einen guten Weg von vornherein schlechtzureden.
Es macht keinen großen Sinn, sich an dieser Spekulation zu beteiligen. Ich möchte darauf hinweisen, dass erstens das Verhältnis der beiden Partner von der Börsenkapitalisierung – wie Sie alle gelesen haben – etwas über 60 % für die Deutsche Börse AG vorsieht; das bedeutet zwangsläufig weniger als 40 % für die New York Stock Exchange. Wenn solche Verträge auf dem Tisch liegen, haben wir hoffentlich eine andere Einstellung dazu. Wir gehen davon aus, dass durch die Prüfung der BaFin und durch das hessische Wirtschaftsministerium als Börsenaufsichtsbehörde auf deutscher Seite ausreichend sachkundig und fachkundig entschieden wird, und zwar nach Recht und Gesetz, wie das bei uns üblich ist. Das wird auch auf der anderen Seite geschehen. Dazu haben wir ein großes Vertrauen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Das alles steht unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die EU-Kommission, die frühestens Ende des Jahres zu erwarten ist. Wir sollten uns konzentrieren, solche Schritte zu unterstützen und zu begrüßen und sie nicht von vornherein durch Gefahrenerwartungshaltungen schlechtzureden. Das sollte unsere Aufforderung sein.
Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie die Aktuelle Stunde unter diesem Gesichtspunkt genutzt hätten und nicht unter dem Gesichtspunkt, was es alles für Risiken gibt. Auf die Chancen hat Herr Kollege Reif schon ausreichend hingewiesen.
Das wäre auch etwas, was Sie hätten vortragen können. Ewig und immer wieder irgendwelche Gespenster an die Wand zu malen, mag Ihnen vielleicht politisch in den Kram passen, trägt aber zur Sache null bei. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, heute Vormittag einmal auf die Uhr zu schauen, und habe festgestellt, dass mittlerweile knapp vier Stunden vergangen und wir jetzt bei dem ers ten sachlichen und wirklich politischen Thema sind.
Da wir uns schon mit dem Thema „EU-Steuer ablehnen“ auf der internationalen Ebene befinden, muss ich noch – ich hoffe, es wird mir nachgesehen – einen Satz zu der vorherigen Debatte sagen. Wir sind auf der internationalen Ebene. Ich möchte alle meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: Wenn wir uns im angloamerikanischen Raum oder innerhalb der EU bewegen, wird in der Mehrzahl dieser 27 Staaten kein Mensch diese Debatte verstehen, die wir gerade geführt haben. Dort ist der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und umgekehrt gang und gäbe. Das ist eigentlich auch eine Überleitung, wenn wir uns einmal mit dem Thema „EU-Steuer ablehnen“ beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um was geht es bei diesem Thema? Es geht darum, dass ungefähr seit dem September 2007 über eine umfassende Reform des EUHaushaltsrechts gesprochen wird. Was war der Auftrag der Kommission? Es geht prinzipiell um die Ausgabenstruktur, aber auch um die Einnahmestruktur.
Leider Gottes ist dabei anstelle von mutigen Reformvorschlägen für eine verhaltene Ausgabenstruktur letztendlich nur ein Katalog herausgekommen, wie man zu mehr sogenannten Eigenmitteln kommt – ich werde darauf noch eingehen –, und man hat dazu mehrere Vorschläge unterbreitet.
Nun sollte man einmal darüber nachdenken, wie das verkauft worden ist. Dazu ein kurzer Blick auf die gegenwär
tige Einnahmestruktur: Die gegenwärtige Einnahmestruktur sieht so aus, dass ca. 80 % des gesamten EUHaushalts durch Beiträge der Mitgliedstaaten und darüber hinaus ein kleiner Rest aus sogenannten Eigenmitteln, Zöllen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer abgedeckt werden.
Es wird erst einmal gesagt, wenn es eigene Einnahmequellen gäbe, werde der Zuschussbedarf der Mitgliedsländer zurückgefahren. Aber ich stelle in diesem Raum einmal die Frage – die meisten von uns bewegen sich auch in kommunalen und anderen Parlamenten –: Wann ist historisch schon jemals eine einmal eingeführte Steuer, eine einmal eingeführte Abgabe abgeschafft worden?
Wenn man die jüngste Diskussion um den Haushalt der EU nimmt, wird man feststellen, dass es eigentlich um eine Erhöhung der Einnahmen und damit um eine zusätzliche Auswirkung auf die Ausgaben geht. Zumindest die EU-Kommission hat eine Steigerung von 6,9 % in diesem Haushalt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit hat man sich noch nicht geeinigt, aber bei 2,9 % eingeschossen. Voraussichtlich werden wir im Dezember beim Treffen der Staats- und Regierungschefs einen Schritt weiterkommen.
Was ist der Katalog dieser sogenannten Eigenmittel? – Da wird einmal von der Finanztransaktionsteuer, von der Finanzaktivitätsteuer geredet, der Luftverkehrsabgabe, Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Emissionsrechte, einer EU-Körperschaftsteuer, einem separaten EU-Mehrwertsteuersatz oder einer Energiesteuer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was heißt denn das eigentlich? Lassen Sie uns das kurz beleuchten.
Wenn wir, im Konzert der 27 EU-Staaten, z. B. über eine Finanzierung durch eine Finanztransaktionsteuer oder Finanzaktivitätsteuer reden würden, dann stellt sich einmal – ohne Diskriminierung – die Frage, welchen Beitrag der hervorragende Finanzplatz Riga gegenüber den Finanzplätzen Frankfurt, London, Paris und anderen liefern wird.
Es wird eigentlich klar, worum es geht. Hier geht es nicht mehr darum, dass die Haushaltskontrolle und die Ausgabenkontrolle durch die Mitgliedstaaten gewährleistet sind, wie wir es in der Vergangenheit hatten, sondern hier geht es wirklich darum, sich im Grunde wie immer geartete Einnahmen zu verschaffen. Dies ist definitiv abzulehnen. Das gilt auch für alles andere, was dort vorgeschlagen worden ist.
Dazu noch eine Bemerkung. Wenn Sie sich einmal die unterschiedlichen Wachstumsraten der 27 Länder in den vergangenen drei Jahren anschauen – ich habe das getan –, dann werden Sie ein solches Auf und Ab sehen. Ich möchte gern einmal wissen, wie das funktionieren soll. Wenn irgendwo ein Bruttosozialprodukt zurückgeht, ist es zwangsläufig so, dass auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Auch davon würde die EU betroffen werden.
Darüber hinaus – das ist eigentlich die wesentlichste und wichtigste Frage – beruht das Prinzip der EU nicht etwa auf einer föderalen Struktur. Auch die EU-Kommission ist keine föderale Regierung von Europa, sondern wir reden über eine supranationale Behörde. Wir haben darunter souveräne Mitgliedstaaten. Ein wesentliches Prinzip,
das wir in der EU haben, ist das Prinzip der Subsidiarität und – das soll auch so bleiben – die Kompetenz der Mitgliedstaaten, Steuern zu erheben. Diese ist nicht auf eine wie immer geartete supranationale Organisation zu verlagern.
Meine Damen und Herren, richtig wäre es, auf die Ausgaben zu schauen. Wir haben gestern eine schöne Debatte, teilweise anspruchsvoll, teilweise weniger anspruchsvoll, wenn es um die Ausflüge des linken Hauses geht, über die Ökonomie geführt. Man muss ganz klar feststellen, dass in der EU noch sehr viel Luft und sehr viel Spielraum für Einsparungen sind.
Wenn sich alle Mitgliedstaaten dieser EU ein Konsolidierungsprogramm auferlegen, weil sie finanziell in ihren Haushalten mit dem Rücken zur Wand stehen, dann kann sich die EU nicht gegenläufig verhalten und versuchen, ihre Einnahmen mehr als zu stabilisieren und zu erhöhen.
Dasselbe gilt übrigens – was genauso abzulehnen ist – für die Kreditfinanzierung, dass nicht das Kreditfinanzierungsverbot eines EU-Haushaltes ausgehöhlt wird. Auch hier gibt es den Vorschlag, über EU-Anleihen – was ist das letztendlich anderes als eine Kreditfinanzierung? – dieses bisherige Verbot auszuhöhlen. Ich will Sie nicht langweilen, jeder hat den Bericht gelesen.
Ich weiß, Ihnen ist es lieber, über Skandalgeschichten wie den Übergang von Koch in die Wirtschaft usw. zu diskutieren, als sich einmal mit einer zukünftigen Sachproblematik auseinanderzusetzen.
Das haben wir gestern gemerkt. Das haben wir heute früh gemerkt. Ich bin einmal gespannt, wie Sie sich zu diesem Thema verhalten. Ich nehme an: so, wie Sie das auch ges tern diskutiert haben. Da haben Sie die drei E vorangestellt. Bei diesem Thema sind wir ja zusammen:
Effizienzsteigerung, Einsparungen. Wir sind aber komplett auseinander, wenn Sie das immer nur durch Einnahmeerhöhungen erzielen wollen.
Jetzt bin ich einmal gespannt, wie Sie sich zu diesem Thema auf EU-Ebene verhalten.
Meine Damen und Herren, dann würde ich auch gerne einmal sehen und hören, wie Sie sich zu dem Thema verhalten: Welche Einsparungen sind möglich? Nehmen wir ein willkürliches Beispiel, das Thema Agenturen. In der Zwischenzeit ist dieser Bereich auf einen Finanzbedarf von 1,66 Milliarden € gewachsen. Sinn der Veranstaltung war einmal, die Bürokratie zu straffen, das Ganze etwas zu dezentralisieren. Was ist aber daraus geworden? Daraus wurde eine Inflation der diversen Agenturen.
Die beste und schönste Beschreibung dafür hat Frau Gräßle geliefert, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, indem sie gesagt
hat: Jede neue Agentur im eigenen Land ist der Skalp, den der Regierungschef vom Gipfel zurückbringt.
Meine Damen und Herren, das sollten wir nicht unterstützen. Wir können darüber reden, wie wir die Dinge gestalten wollen – auch da möchte ich vorsichtig sein –, beispielsweise die Frage, welche Gehälter den EU-Beamten gezahlt werden, welche sonstigen Gehälter bezahlt werden. Auch wenn das nur 6 % der Verwaltungskosten sind, so gibt es auch dort Einsparmöglichkeiten.
Meine Damen und Herren, deswegen steht für die Hessische Landesregierung und für die sie tragende Koalition im Vordergrund, in Übereinstimmung mit dem, was auf Bundesebene die schwarz-gelbe Regierung entschieden hat, die eindeutige Ablehnung einer EU-Steuer, einer Ausdehnung der Eigenmittel.
Ich komme mit dem Satz zum Schluss: Die EU-Kommission träumt von neuen Geldquellen – lassen Sie es bei diesem Traum, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte es nicht versäumen – ich mache es jetzt allerdings ein ganz klein wenig umgekehrt –, zu Beginn der kurzen Rede ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Ich mache es insofern umgekehrt, weil ich das Dankeschön zunächst den Mitarbeitern des Ministeriums ausspreche, die die Schulden verwalten. – Da möchte ich einen Klammersatz einfügen: „Schulden verwalten“ ist eigentlich schon ein perverser Ausdruck.Wir sollten uns da wirklich einmal etwas anderes einfallen lassen. Ich habe auch keinen Vorschlag. Aber das ist doch eine etwas seltsame Wortwahl.
Ich möchte das auch begründen. Was ist deren Aufgabe? Die Sicherstellung der Liquidität des Landes zu möglichst günstigen Konditionen mit den Instrumenten Darlehen, Derivate, den Steuerungsgrößen Zinsen, Laufzeiten, Zeitpunkt der Geschäfte.
Meine Damen und Herren,man kann die sehr gute Arbeit dieser Abteilung auch aus einer anderen Ecke beleuchten. Auf der Seite 45, die vorhin schon von dem Kollegen Schmitt erwähnt worden ist, ist auch die Entwicklung des Nettozinsaufwandes der Jahre 1998 bis 2007 aufgeführt. Wenn man für das Jahr 1998 als Basis 100 nimmt bei einer Nettozinslast von knapp 1,3 Milliarden c, dann muss man feststellen,dass wir im Jahr 2007 eine Steigerung auf 104 % zu verzeichnen haben. Das bedeutet, dass wir trotz der erheblichen Steigerung der Nettoverschuldung mit 1,3 Milliarden c im Grunde genommen keine Steigerung bei dem Nettozinsaufwand hatten.
Meine Damen und Herren,das kann man auch noch an einer weiteren Größe festhalten: am durchschnittlichen Zinssatz. Der durchschnittliche Zinssatz betrug im Jahr 2007 4,12 %. Ich glaube, wer etwas mit Geld und Finanzierung zu tun hat und wer sich das Auf und Ab der diversen ökonomischen Situationen und des Zinssatzes einmal vor seinem geistigen Auge vergegenwärtigt, der wird sagen müssen,dass ein durchschnittlicher Zinssatz von 4,12 % im Jahr 2007 sicher eine hervorragende Leistung ist.Herzlichen Dank dafür.
Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiter des Rechnungshofs – es ist schon mehrfach angeklungen –, die diesen Schuldenbericht aufgearbeitet haben und die es uns überhaupt erst ermöglichen, in einer solchen Form die Arbeit zu würdigen und Erkenntnisse zu gewinnen.
Ich bin dem Kollegen Schmitt sogar sehr dankbar, dass er das einmal angesprochen hat: Es wäre durchaus wünschenswert, wenn sich vielleicht noch mehr Kolleginnen und Kollegen mit diesem Bericht beschäftigen würden, weil er durchaus tiefe Erkenntnisse über Finanzströme und die Finanzarchitektur unseres Landes zutage fördert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bedarf nicht des Hinweises, dass die Schuldenhöhe – die Zahl für Ende 2007 von 33,6 Milliarden c ist mehrfach genannt worden – nicht gerade Anlass zur Freude gibt. Das wird durch alle Reihen hinweg in diesem Hause so gesehen.Wenn ich mir die Presseerklärung der GRÜNEN dahin gehend ansehe,
wie wir diese Struktur verändern können – einiges fällt einem sofort ein; wir kennen das alle: Länderfinanzausgleich, Zinsaufwendungen, verschiedene andere Dinge –, dann stelle ich leider Gottes fest, dass wieder einige Tatsachen mit einigen Wunschvorstellungen vermischt worden sind. Ich werde das einmal präzisieren. Dort erwähnt man zwar all diese großen Instrumente, weiß aber gleichzeitig schon, dass der Staat zur Erfüllung seiner zukünftigen Aufgaben mehr Steuern braucht. Daran mache ich erst einmal ein großes Fragezeichen. So geht das quer durch.
Ich glaube, wir werden nicht umhinkommen können, uns auch der Mühe zu unterziehen – wobei es richtig ist, dass es nicht allein über die Ausgaben zu lösen ist, sondern nur über Strukturreformen –, einmal wirklich und definitiv ein paar Dinge zu benennen, wo Leistungen entweder effektiver erbracht werden können oder wo Leistungen möglicherweise eingespart werden müssen.
Alle Diskussionen, die wir hier führen, gehen in die gleiche Richtung. Jeder hat das große Strukturpatentrezept. Aber keiner benennt in irgendeiner Form eine konkrete Leistung oder eine konkrete Ausgabe, bei der er sparen möchte.Es ist – das kann ich auch nachvollziehen – mit Sicherheit nicht gerade der Wunsch der Opposition, da hervorzubrechen. Aber wenn ich mir die Debatte von gestern, die Debatte von heute früh und die Debatte zum Haushalt noch einmal vergegenwärtige, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich mich nicht an einen einzigen Antrag erinnern, wo dieses Haus gesagt hat, dass an einer konkreten Stelle eingespart werden soll – außer in der Vorbereitung des Haushalts, und zwar im Wesentlichen geäußert von den Regierungsfraktionen, wo tatsächlich einmal Beträge und Zeiträume benannt wurden.
Schon allein diese Reaktion bestätigt mich in der, leider Gottes, etwas pessimistischen Einschätzung zu der Frage,
die immer wieder beschworen wird: Wie schaffen wir einen breiten – das ist doch das, was Sie wollen und was wir, glaube ich, alle wollen und was auch niemand dem anderen abstreiten sollte – gesellschaftlichen Konsens, dass dies auch einmal tatsächlich gesagt werden kann und nicht nur alles im Wolkenkuckucksheim bleibt? Wir müssen sparen. Wir wollen sparen. Das wollen wir bis zum Jahr 2020 erreichen. Meine Damen und Herren, irgendwann muss nach dem Mundspitzen auch das Pfeifen kommen.
Ich glaube, dass wir mit dem Einsetzen der Haushaltsstrukturkommission, dass mit der Arbeit der Regierungsfraktionen und der Regierung selbst die richtigen Wege beschreiten und hoffentlich etwas mehr tun werden, um bis zum Eintreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 Rezepte vorzulegen,wie eine Eindämmung dieser Nettoneuverschuldung und der Schuldenlast möglich ist.
Meine Damen und Herren, da ist mein Vertrauen in uns selbst, in die FDP und auch in unseren Partner CDU, wesentlich größer als in die Oppositionsfraktionen hinein.
Eine letzte Bemerkung, die ich nur machen möchte, um den einen oder anderen zum Nachdenken anzuregen. Es ist auch schon von Herrn Kaufmann erwähnt worden: Rein durch zeitlichen Zusammenfall haben wir jetzt auch die Eröffnungsbilanz des Landes Hessen. Dort gibt es auch eine interessante Zahl, zumindest eine vorläufige,
dass wir dort zufälligerweise über 58 Milliarden c
ja, ich komme zum Schluss – nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag reden, im Klartext: über eine Überschuldung des Landes Hessen, und da sind die Pensionsverpflichtungen richtig bewertet.
Ich fordere jeden der Beteiligten auf, darüber mit uns gemeinsam nachzudenken und zu konkreten Sparvorschlägen zu kommen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht des Vorredners möchte ich Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich fasse unsere Stellungnahmen in wenigen Sätzen fürs Protokoll zusammen.
Das Börsengesetz wurde durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefasst.
Erstens. Aus diesem Grund muss das geltende hessische Börsenaufsichtskostengesetz an das neu gefasste Börsengesetz angepasst werden.
Zweitens. Das jetzige Gesetz ist bis zum 31. Dezember befristet.
Drittens. Das neue Börsengesetz sieht die Zuständigkeit der Börsenaufsichtsbehörde für börsenähnliche Einrichtungen nicht mehr vor.Die Aufsichtskompetenz ist auf die BaFin übergegangen. Deshalb müssen in diesem Zusammenhang die in dem geltenden Börsenaufsichtskostengesetz enthaltenen Kostentatbestände aufgehoben werden.
Des Weiteren wird noch eine Regelungslücke geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, kürzer kann und soll man es nicht machen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel beantragt: „Urteil zum Lissabon-Vertrag – Hessens Zukunft in Europa“. Bevor ich hierzu einige Sätze verliere, möchte ich eigentlich einmal der Hoffnung Ausdruck geben – nachdem wir eben von dem überragenden Sieg der Landtagsmannschaft gehört haben und nach einem Blick auf die Tagesordnung –, dass wir eine Chance haben, dieses Thema zwischen 9 und 9:30 Uhr in großer Gemeinsamkeit zu erledigen – natürlich mit Ausnahme der LINKEN. Das weiß ich von vornherein.
Meine Damen und Herren, ich werde mich bemühen, dies auch so in der Begründung zu formulieren. Ich kann das allerdings nicht versprechen, weil es mit Sicherheit eine Ausnahme gibt, die man ansprechen muss.