Die GRÜNEN schießen allerdings mit ihrem Antrag sofort über das Ziel hinaus. Sie wollen gleich das Kind mit dem Bade ausschütten. Mir scheint, es schmeckt Ihnen nicht, dass der FDP-Minister dieses Thema zuerst gesetzt hat
und dass sich dieser FDP-Minister über eine Bundesratsinitiative, so ist es zumindest angekündigt, dafür einsetzen wird, dass die GEMA diese Tarifreform zurücknehmen wird. Meine Damen und Herren, die Folge der Pläne der GEMA wäre die Verarmung der Kultur. Das lassen wir nicht durchgehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Siebel von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lenders, auf Seite 3 meines Manuskripts steht: Ich freue mich, dass die drei vorliegenden Anträge im Kern in dieselbe Richtung gehen. Das ist ein klares Signal an die GEMA. – Nach Ihrer Rede muss ich eine kleine Modifikation vornehmen.
Herr Kollege Lenders, Sie haben auch auf die Frage des Urheberrechts Bezug genommen. Sie wissen vielleicht, dass alle Beteiligten seit Monaten, ja seit Jahren darauf warten, dass Ihre Justizministerin im Deutschen Bundestag eine Reform des deutschen Urheberrechts einbringt. Alle sind hoch unzufrieden darüber, dass das nicht passiert.
Es gibt hinreichende Positionsbestimmungen, insbesondere auch von der Bundestagsfraktion der SPD, die sich mit der Frage des Urheberrechts auseinandersetzen, die dem Grundprinzip folgen: Jeder, der im künstlerischen Bereich sich äußert und arbeitet, muss auch von dem Ergebnis seiner Arbeit leben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, vom Bundesgesetzgeber einen entsprechenden Entwurf zum Urheberrecht vorgelegt zu bekommen, dieser Situation einmal ein Ende bereitet, dass alles im Netz frei ist, und wir mit solchen Geschichten
in einer Situation sind, dass der Bundesverband VPRT nicht einmal in der Lage ist, über neue Bezahlmodelle nachzudenken, reden wir bei dem Punkt GEMA über eine relative Petitesse. Deshalb sage ich sehr dezidiert auch an die Adresse Ihrer Justizministerin:
Zweite Bemerkung. Heute Morgen hat der Hessische Rundfunk gemeldet, dass die Klubbetreiber in Frankfurt protestieren. Sie protestieren gegen die GEMA-Gebühren. Und ich denke, das ist ein berechtigter Protest. Sie haben unter anderem auch angedeutet, dass es eine Reihe von Klubs gibt, die nachgewiesen haben, dass sich die GEMA-Gebühren aufgrund des neu in der Vorlage bestehenden Tarifs teilweise um 1.700 % erhöhen werden.
Wie wir der „Frankfurter Rundschau“ vom 21.08.2012 entnehmen konnten, befürchten die Klubbetreiber in der Rhein-Main-Region, aber auch darüber hinaus, ein Klubsterben in der Region. Der Protest gegen die GEMA macht deutlich, dass es offensichtlich zu einer Fehlentwicklung gekommen ist. Diese muss dringend korrigiert werden.
Ich sehe im Wesentlichen drei Punkte, an denen ein Nachsteuerbedarf besteht; Punkt eins. Insbesondere für Vereine, Feuerwehren und Bürgervereine,
die Feste organisieren, ist es nicht hinnehmbar, dass durch die neuen Tarife der Fortbestand traditioneller Volksfeste infrage gestellt wird. Ich will an dieser Stelle einmal ein Beispiel aus Kassel benennen, den Zissel. Dort ist mir zugetragen worden, dass die Tarife die Kosten um einen Faktor drei belasten würden. Und das wiederum würde bedeuten, dass dieses für Nordhessen und Kassel bedeutsame Volksfest in seinem Bestand bedroht ist.
Ich habe mit einer Reihe von Organisatoren anderer großen Volksfeste gesprochen, die das für sich letztendlich noch nicht ausgerechnet haben. Aber auch dort besteht, weil das Budget so eng gestrickt ist, die Befürchtung, dass
Herr Kollege Lenders, ich glaube, diese Abwendung kann gegenüber der GEMA, die eine Selbstorganisation derer ist, die sich da zusammengefunden haben, erreicht werden, indem man den politischen Druck erhöht. Wir wären gut beraten, wenn wir als Parlament in den Beratungen zu den vorliegenden Anträgen eine gemeinsame Linie finden, um den politischen Druck tatsächlich auch entfalten zu können.
Zweiter Punkt. Es geht um Veranstaltungen vornehmlich auch mit anspruchsvollem kulturellem Charakter. Beispielweise war die Frage, wie mit Veranstaltungen im literarischen Bereich umgegangen wird. Die Organisatoren von literarischen Veranstaltungen haben im Übrigen jetzt mit der GEMA wieder – wie das früher so war – angefangen zu verhandeln und sind zu einer Lösung gekommen.
Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion des Hessischen Landtags: Veranstaltungen, die kulturellen Charakter haben, dürfen nicht durch höhere GEMA-Gebühren belastet werden. Denn auch sie werden ansonsten in ihrem Bestand gefährdet sein.
Dritter Punkt. Ich will jetzt noch einmal auf die Klubs zu sprechen kommen. Es gibt dazu eine Onlinepetition. Ich glaube, sie hat mittlerweile über 300.000 Unterzeichner. Wir müssen einmal insgesamt mit dem Gerücht aufräumen, dass Klubs irgendwelche schummrigen Angelegenheiten seien, in denen irgendwelche komischen Leute tanzen gehen.
Wir haben in Hessen einige Klubs, die in der Tat durchaus mit einer hohen Affinität zu anspruchsvollen und kulturell hochwertigen Zusammenhängen organisiert sind. Als Beispiel will ich den Club Robert Johnson in Offenbach nennen. Er hat sein Musik- und Raumkonzept gemeinsam mit der Hochschule für Gestaltung entwickelt. Er wurde im vorletzten Jahr in die Liste der zehn besten Klubs der Welt gerankt. Wenn er mit diesen GEMA-Gebühren – –
Ich weiß, dass manche von Ihnen das nicht wissen. Mir trauen es manche auch aufgrund meines Alters nicht zu. Aber ich war schon einmal da.
Auch dieser Klub ist in seinem Bestand gefährdet. Wir müssen damit aufhören, die Klubs in eine bestimmte Ecke zu schieben. Das ist auch ein Teil des kulturellen Austauschs. Ich glaube, dass auch im Hinblick auf die Klubs und die GEMA-Gebühren eine Korrektur vollzogen werden muss.
Jetzt komme ich zu der spannenden Frage, warum wir das im Hessischen Landtag alles tun. Wir tun das natürlich auch deshalb, weil wir gegenüber der GEMA den politischen Druck organisieren wollen. Ich habe das dazu Notwendige gesagt, wie man das am besten macht.
Aber auch ich glaube, dass es notwendig ist, dass die Hessische Landesregierung da etwas machen muss. Ich finde es klasse, wenn der Wirtschaftsminister einmal um 12 Uhr in die Disko geht und da ein Statement abgibt. Das ist der Teil: politischer Klub. Aber es ist notwendig – Herr Lenders, dazu haben Sie nichts gesagt –, dass der politische
Druck auch von der Landesregierung im Hinblick auf die Möglichkeiten im Rahmen der Bundesratsinitiative aufgebaut wird. Das ist der Kern unseres Antrags. Natürlich muss dies auch im Hinblick auf die Einwirkung auf die Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenrechts geschehen.
Die Medaille hat zwei Seiten. Die eine Seite besteht darin, die politische Kommunikation und den Druck aufzubauen. Die andere Seite besteht darin, jenseits des Setzens der Signale und Symbole durch den Besuch eines Klubs auch als Landesregierung zu handeln und entsprechend tätig zu werden. Denn ansonsten sind unsere Reden nur schöne Worte. Sie müssen sich in politischen Aktionen entfalten. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Siebel, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Lannert von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Frau Lannert, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GEMA zieht im Moment den Volkszorn auf sich. Deshalb haben wir, wie auch andere Fraktionen dieses Hauses, beschlossen, uns diesem Thema heute zu nähern und darüber zu diskutieren.
Wir alle wollen, dass die GEMA ihre Anfang April 2012 vorgestellte Reform der Tarifstruktur so verändert, dass die Interessen des mittelständischen Gastgewerbes und auch der ehrenamtliche Bereich sowie die Rechte der Musikschaffenden gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine einseitige Maximierung der GEMA-Einnahmen – dieser Vorwurf steht auch im Raum – würde nicht der größeren Akzeptanz der Urheberschutzrechte dienen.
Die GEMA erfüllt schon eine wichtige Aufgabe für die kulturelle Landschaft in unserem Land. Sie stellt sicher, dass die Urheberinnen und Urheber für die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Vergütung erhalten. Jedoch erzeugt die Art und Weise des Vorgehens der GEMA immer wieder Unmut. Dies zeigt die aktuelle Debatte über die Tariferhöhung. Geplant ist, die ursprünglich elf Tarifkategorien auf zwei Tarife für Livemusik und für Tonträger zusammenzufassen. Für die Berechnungen sollen nur die Höhe des Eintrittsgeldes und die Fläche des Veranstaltungsortes ausschlaggebend sein.
Die Verwaltung der Werke der Komponisten und Interpreten durch die GEMA ist zweifellos sinnvoll und notwendig. Grundsätzlich ist es auch zu begrüßen, dass die GEMA ihre Tarifstruktur transparenter gestalten will.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut. Wer Werte schafft, muss auch von dieser Leistung profitieren können.
Die Urheberrechte der Komponisten und Interpreten zum Schutz ihres geistigen Eigentums müssen schon ge
wahrt werden. Die GEMA sichert den rechtlichen Anspruch der Kulturschaffenden auf eine angemessene Vergütung. Hierauf hat sie auch ein politisch gewolltes Monopol. Aber gerade deswegen muss sie ihren Auftrag auch sehr verantwortungsvoll wahrnehmen, was im Moment nicht geschieht.
Ein Grundrecht auf Raubkopie gibt es nicht. Die GEMA ist auch kein Selbstbedienungsladen. Beim Streit um die GEMA-Tarife gibt es nicht nur Schwarz und Weiß, wie es oftmals dargestellt wird. Vielmehr ist es sinnvoll, einmal genau hinzuschauen.
Wichtig ist es, bei der Tarifgestaltung Maß zu halten und unverhältnismäßige Mehrbelastungen zu vermeiden. Vor allem darf bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement in der Folge nicht noch erstickt werden.