Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns dies unterstützen, aber nicht schlechtreden, nicht Katastrophen herbeireden, für die Sie dann die Verantwortung übernehmen dürften. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Woche erreichte uns die Nachricht, dass die Übernahme der Rhön AG durch Fresenius vom Tisch sei. Ich finde es gut und richtig, dass wir uns auch hier im Landtag mit der Frage beschäftigen: Was bedeutet das eigentlich für das Uniklinikum?
Darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? – Ich bitte, dass die Gespräche auf der rechten Seite eingestellt werden. – Danke schön.
Vielen Dank. – Zunächst einmal bedeutet das, dass die Rhön AG Besitzer des Uniklinikums bleibt – die Rhön AG, von der Sie, Frau Ministerin, vor wenigen Wochen sinngemäß sagten, sie sei das Schlimmste für dieses Uniklinikum. Oder, wie Sie wörtlich sagten: Alles wäre besser als Rhön.
Die Beschäftigten am Klinikum und auch die Patienten werden dank dieser Aussage sicherlich nicht aufgeatmet haben, als sie von der gescheiterten Übernahme erfuhren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die letzten Jahre wirklich gelitten haben unter dieser folgenschweren Privatisierung, die dafür gesorgt hat, dass die Arbeitsbelastung enorm gestiegen ist – was Sie auch wissen, was die Beschäftigten immer wieder beklagen –, sind davon ganz besonders betroffen.
Das heißt, das Klinikum bleibt erst einmal in der Hand derer, die laut Ministerin nicht schlimmer für dieses Klinikum sein könnten. Und was tut die Landesregierung? – Nichts, überhaupt nichts.
Ich muss sagen, ich habe selten eine so nichtssagende und substanzlose Presseerklärung gelesen wie die des Ministerpräsidenten und der Ministerin am letzten Montag. Da stand überhaupt nichts drin. Da kommt die Nachricht, dass die Übernahme durch Fresenius, die riesige Chancen für das Uniklinikum bedeuten würde, worauf Sie gesetzt hatten – von wegen, das sind zwei privatwirtschaftliche Konzerne, wo man sich heraushält, Frau Wolff; es war gerade der Ministerpräsident, der das als große Chance für den Standort Marburg und Gießen betont hat –, scheitert, und dann tun Sie einfach gar nichts.
Ich teile die Kritik von Frau Kollegin Schulz-Asche, dass Sie keine Modelle, keine Konzepte entwickeln, was in dieser schwierigen Situation überhaupt möglich wäre. Durch die gescheiterte Übernahme ist eine mögliche Rückführungsoption, der Sie sich nicht mehr verschlossen hatten, zumindest die CDU nicht – Sie haben sich wenigstens schon auf die Sprachregelung einigen können, dass man auch das prüft –, enorm erschwert worden. Sie müssen sich schon vorwerfen lassen, dass Sie sich da im Moment einfach wegducken.
Frau Wolff, jetzt haben Sie wieder die Verunsicherung der Beschäftigten angesprochen. Ich will das noch einmal klarstellen: Die Opposition ist sicher nicht dafür verantwortlich, dass es eine Verunsicherung bei den Beschäftigten in Marburg und Gießen gibt.
Die Beschäftigten erfahren doch nicht von der Opposition, dass die Zustände am Uniklinikum immer schwieriger werden. Sie erfahren doch nicht von der Opposition, dass die Geschäftsführer dort ständig wechseln. Sie erfahren doch nicht von der Opposition, dass es da ganz gravierende Probleme gibt, dass immer noch ein Personalabbau ansteht. Das erfahren sie nicht von uns, sondern wir machen das hier im Landtag zum Thema, um an die Verantwortung der Landesregierung in dieser Frage zu erinnern.
Ich halte das wirklich für absoluten Unsinn, hier zu sagen, wir würden das Klinikum schlechtreden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Niemand stellt in Abrede, dass die Beschäftigten dort unter schwierigen Bedingungen alles tun, um gute Arbeit zu leisten.
Nachdem Sie heute Morgen hier eine Aktuelle Stunde beantragt haben, in der Sie uns erklären wollten, dass aufgrund eines Interviews von Thorsten Schäfer-Gümbel 70.000 Arbeitsplätze am Standort Frankfurt gefährdet sind, wollen Sie uns jetzt ernsthaft erzählen, wir würden
Wir haben immer wieder klar gesagt, dass aus unserer Sicht nur eine Rücknahme der Privatisierung die unsäglichen Zustände am Uniklinikum beenden kann. Deswegen sind wir weiterhin der Meinung, dass in diese Richtung geprüft werden muss, welche rechtlichen Möglichkeiten es jetzt gibt. Ich glaube, dass die Rhön AG Ihnen immer wieder sehr klar vor Augen hält, wie wenig Sie mit Ihren 5 % zu sagen haben. Ich kenne das ein bisschen aus dem Landtag. Da ist es auch nicht anders. Da hat man mit 5 % auch nicht so viel zu bestimmen.
(Beifall der Abg. Torsten Warnecke (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Ihnen geht das bei der Rhön AG und dem Uniklinikum ähnlich. Nicht Sie treffen die Entscheidungen. Die Entscheidungen werden nicht in den demokratisch legitimierten Parlamenten getroffen, sondern die werden in den Aufsichtsräten getroffen. Das zeigt doch ganz klar: Das Uniklinikum ist zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Die Finanzmärkte interessieren sich nicht in allererster Linie für die Nöte der Beschäftigten und für die bestmögliche Patientenversorgung,
sondern da geht es natürlich um die Quartalszahlen und die Renditen, und um nichts anderes. Das werden Sie mit Ihren 5 % auch nicht ändern können.
Deshalb ist auch die Forderung, jetzt offenzulegen, welche Möglichkeiten es gibt, eine absolut richtige Forderung, der wir uns anschließen. Ihr Leuchtturmprojekt ist längst eingestürzt.
Ich komme zum Schluss. Die Beschäftigten haben letzte Woche im Landtag eine Petition überreicht. Wir unterstützen das Bündnis für den Rückkauf, und wir unterstützen die Beschäftigten in dieser Forderung, weil wir der Meinung sind, dass diese Privatisierung völlig gescheitert ist. Das zeigt, dass Unikliniken in die öffentliche Hand gehören.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt kommen die, die wirklich verantwortlich sind! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommen sie!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Montag wissen wir: Fresenius wird keinen zweiten Versuch starten, die Rhön AG und damit das UKGM zu übernehmen. Um es gleich am Anfang zu sagen: Das bedauere ich. Ich bedauere das, weil ich mir von einer Übernahme durch
Fresenius einen neuen Schub für die privatisierten Kliniken in Gießen und Marburg erwartet habe, weil beide Partner, Rhön und Fresenius, diese Übernahme wollten, und weil Fresenius ein hessisches Unternehmen ist, das die Bedeutung des Flaggschiffes UKGM sicherlich einzuschätzen gewusst hätte.
Nun ist die Realität eine andere. Damit müssen wir umgehen. Aber in Wirklichkeit ist hier kein Leuchtturm eingestürzt und kein Projekt der Landesregierung gescheitert, sondern lediglich eine Übernahme zwischen zwei börsennotierten Unternehmen nicht zustande gekommen.
Es gab nicht wenige, gerade aus dem linken Spektrum, die den Übernahmeversuch in dem Sinne diffamiert haben, dass das UKGM angeblich zum Spielball der Spekulationen würde. Interessant ist, dass dieselben politischen Kräfte
nunmehr das Scheitern der Übernahme ebenso kritisch sehen wie ihre Ankündigung. Meine Damen und Herren, glaubwürdig ist das jedenfalls nicht.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird immer doller!)
Auf jeden Fall stehen wir rechtlich da, wo wir vor der Ankündigung der Übernahme im Frühsommer standen, nicht mehr und nicht weniger.
Herr Dr. Büger, einen Augenblick, bitte. – Ich bemühe mich ernsthaft, ohne laut zu werden, zunächst diese Seite und auch diese Seite zu bitten, dass Ruhe herrscht. Das gilt auch für die Regierungsbank. Das ist meine letzte Aufforderung im Frieden. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Auf jeden Fall stehen wir rechtlich da, wo wir vor der Ankündigung einer möglichen Übernahme im Frühsommer standen, nicht mehr und nicht weniger. Unser Partner ist die Rhön AG, im Übrigen eine Gesellschaft, von der die Zeitschrift „Börse online“ im Juli 2012 festgestellt hat, dass sie der solideste Wert aller deutschen Werte ist, weil sie als einzige börsennotierte Gesellschaft in den letzten 20 Jahren niemals Verluste geschrieben hat. Deswegen halte ich es auch für absolut unverantwortlich und völlig an den Haaren herbeigezogen, hier Worte wie „Insolvenz“ in den Mund zu nehmen.
Die Patientenversorgung in Gießen und Marburg – auch das ist festzustellen – ist auf höchstem Niveau. Wissenschaftlich zeigen nicht zuletzt die LOEWE-Projekte an beiden Universitäten in Gießen und in Marburg, wie gut die Medizinbereiche aufgestellt sind. Ein Blick auf diese Fakten relativiert wahrlich die politisch aufgeheizte Situation.
Dass es in den letzten Monaten Meinungsverschiedenheiten zwischen der Rhön AG und dem Land gegeben hat, das bestreitet niemand. Aber Aufgabe der Politik ist es, die eingeleitete Mediation konsequent fortzusetzen.
Ich kann hier sagen, dass ich vollstes Vertrauen in die Mediatoren, in Herrn Friedrich Bohl und Herrn Dr. Wolfgang Gerhardt, habe.
Dabei muss es darum gehen, für das UKGM ein tragfähiges Geschäftsmodell – Frau Wolff hat darauf hingewiesen – zu bekommen. Aus einer defizitären Klinik eine zu machen, die bei höherer Qualität jährlich Überschüsse liefert – das ist bereits geschehen –, ist eine beachtliche Leistung. Allerdings bezweifle ich, dass ein Universitätsklinikum dieselben Kapitalrenditen erzielen kann wie ein Kreiskrankenhaus. Dafür bietet es aber neben der Reputation als Flaggschiff Wissen und hoch ausgebildete Spezialisten, die für das gesamte Unternehmen ein Gewinn sind. Klinika können deshalb durchaus gleichzeitig höchste Qualität für den Patienten bieten und profitabel geführt werden. Das hat in den letzten Jahren nicht zuletzt die Rhön AG bewiesen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch für ein Universitätsklinikum gelten sollte.