Dabei muss es darum gehen, für das UKGM ein tragfähiges Geschäftsmodell – Frau Wolff hat darauf hingewiesen – zu bekommen. Aus einer defizitären Klinik eine zu machen, die bei höherer Qualität jährlich Überschüsse liefert – das ist bereits geschehen –, ist eine beachtliche Leistung. Allerdings bezweifle ich, dass ein Universitätsklinikum dieselben Kapitalrenditen erzielen kann wie ein Kreiskrankenhaus. Dafür bietet es aber neben der Reputation als Flaggschiff Wissen und hoch ausgebildete Spezialisten, die für das gesamte Unternehmen ein Gewinn sind. Klinika können deshalb durchaus gleichzeitig höchste Qualität für den Patienten bieten und profitabel geführt werden. Das hat in den letzten Jahren nicht zuletzt die Rhön AG bewiesen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch für ein Universitätsklinikum gelten sollte.
Damit will ich auf die gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach Rückübertragung in Landeseigentum eingehen. Erstens haben wir hier die staatliche Trägerschaft schon deshalb immer kritisch gesehen, weil Politiker nicht per se die besseren Klinikmanager sind. Aber selbst wenn man das anders sehen würde – ich weiß, das tun Teile auf der linken Seite –, allein schon rechtlich ist es gar nicht möglich, weil eine Rückübertragung eine Change-of-Control-Klausel voraussetzt. Diese ist aber, nachdem es keine Übernahme gibt, schlicht obsolet. Zurzeit gibt es weit und breit keine Übernahme. Also ist die Rückübertragung noch nicht einmal eine theoretische Option.
Wer sie dennoch fordert oder von der Landesregierung Konzepte dafür einfordert, der will die Realitäten nicht sehen, nimmt sie nicht wahr, und er handelt am Ende allein aus parteitaktischen Gründen. Aber er handelt mit Sicherheit nicht im Interesse der Menschen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE), Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Torsten Warnecke (SPD))
Jetzt hören Sie doch einmal zu. – Unser Interesse muss sein, einen fairen Ausgleich zwischen der Rhön AG, die einen reibungslosen Betrieb des UKGM darstellen wird und will, den Patienten, der Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaftlichkeit gleichermaßen herzustellen, damit es für alle ein Erfolg ist. Die Grundlage dafür ist die Mediation und die von ihr empfohlene Untersuchung, die aktuell durchgeführt wird.
Diese Untersuchung sollten wir konstruktiv begleiten und das politische Getöse, das auch am heutigen Tag vorgenommen worden ist, zurücknehmen.
Wir sollten den Menschen nicht beständig Angst machen. Zumindest sollten wir das nicht tun, wenn es uns nicht um parteitaktische Gründe geht, sondern wenn uns das Wohl der Menschen wirklich am Herzen liegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nicht nur als Ministerpräsident, so viel sei mir gestattet, sondern auch als bekennender und gebürtiger Gießener und als Mittelhesse: Es gibt kaum ein Thema, das einen so berührt wie dieses. An der Diskussion über die Frage, wie es um unsere Universitäten und Klinika steht und stand, bin ich im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der heute hier gesprochen hat, seit 30 Jahren in diesem Hause beteiligt, als Kommunalpolitiker, als Landespolitiker.
Man muss auch einmal daran erinnern, dass es eine Entscheidung der Vorgängerregierungen war, die Planung für den Umfang der Studentenzahlen sowohl in Gießen als auch in Marburg drastisch zurückzuführen, insbesondere für die Mediziner. Das war eine Entscheidung einer rotgrünen Landesregierung unter Herrn Eichel. Das war Anfang der Neunzigerjahre. Die damalige Wissenschaftsministerin, die der Sozialdemokratischen Partei angehörte, hat das am Ende nicht mitgemacht.
Sie können das nachlesen. Wir haben hier sehr engagierte Debatten geführt. Ich war sehr dankbar, dass diese Planung nicht umgesetzt wurde. Denn für den Standort, den Hochschulstandort, den Gesundheitsstandort und damit verbunden eine ganze Region, ist es von überragender Bedeutung, ob Sie eine Studentenzahl planen, die drastisch niedriger ist als bisher – auch das gehört zur Wahrheit: und Frankfurt diesbezüglich aufbauen wollten –, oder ob Sie mit einer Ausstattung mit einer hohen Anzahl an Studenten einer solchen Region eine Zukunftschance geben, gerade der Region Mittelhessen. Denn das ist dann die Grundlage für die weitere Entwicklung der Universität und die weitere Entwicklung der Klinika in der Zukunft.
Genau das war der Anfang einer ziemlich langen Geschichte, meine Damen und Herren. Sie haben es dann aufgegeben, was ich begrüßt habe. Dann aber kam hinzu, dass Sie gar nichts mehr getan haben. Ich habe an anderer Stelle einmal gesagt: Mir muss niemand erzählen, wie die Klinik in Gießen – und, ganz nebenbei, auch in Marburg – aussah. Haben Sie eigentlich vergessen, wie dort die Verhältnisse waren? Dass als Ultima Ratio die OP-Säle einfach dichtgemacht wurden? Das ist doch schlichtweg nicht zu bestreiten.
Als wir dann die Verantwortung übernommen haben, hatten wir ein zehnjähriges Loch, in dem die Gießener Universitätsklinika schlichtweg keine Entwicklungsperspektive hatten. Wir hatten einen riesigen Investitionsstau, sowohl in Gießen wie auch in Marburg.
Entgegen allen Behauptungen – denen ich gerne nachgehe, wenn sie belegt sind – gab es jedenfalls vor der Regierung von Roland Koch und Ruth Wagner im Jahre 1999 nicht eine einzige Vorstellung, was dort eigentlich passieren sollte. Wir haben uns dann so entschieden, wie wir uns entschieden haben. Dazu bekenne ich mich auch ausdrücklich.
Heute haben wir eines der modernsten aller Klinika, und das ist gut so. Wir wären nicht imstande gewesen, 370 Millionen € für ein neues Klinikum einfach aus Landesmitteln aufzubringen. Diese Geschichte muss man hinzu erzählen, wenn Sie, verehrte Frau Schulz-Asche und andere, immer sagen, das sei alles falsch gewesen.
Ich habe nicht die Vorstellung – und schon gar nicht die Überzeugung –, dass Sie gegebenenfalls bereit sind, Ihre Position durch Meinungsbeiträge der Regierung zu verändern. Aber vielleicht nehmen Sie es zur Kenntnis, dass der frühere Generalsekretär des Wissenschaftsrats, Wedig von Heyden – also nicht unbedingt jemand von dieser Regierung –, in der „Unabhängigen Deutschen Universitätszeitung“ interessanterweise im Juni dieses Jahres – also nicht irgendwann – Folgendes ausgeführt hat: Unter den damaligen Bedingungen ist die Privatisierung kein Fehler gewesen.
Herr Dr. Spies, zu Ihnen komme ich noch, gedulden Sie sich. – Ich finde, wenn wir redlich miteinander umgehen, müssen wir wenigstens die Kontinuität der Entwicklung betrachten. Es war kein Fehler – es war die Chance für diese Region, für diese beiden Universitäten und insbesondere für diese beiden Klinika, eine Zukunft zu gestalten.
Unsere Antwort war und ist eine andere, als Rot-Grün sie damals gegeben hat. Ihre Nicht-Antwort war: Irgendwann macht dort einer das Licht aus, und dann ist ein Standort weg. – Genau das wollten wir nicht.
Und kommen Sie mir bloß nicht damit, dass irgendeiner eine andere Idee gehabt hätte. Ich bin sehr gut munitioniert, zurück bis zum Jahr 1991, wenn Sie es denn wollen. Aber das würde den zeitlichen Rahmen sprengen.
Ich wende mich an Frau Schulz-Asche, weil ich Hoffnung habe. Ich habe es als Zitat vorgelesen; schauen Sie sich die Stellungnahme des Wissenschaftsrates an. Man mag es in Deutschland für gut oder schlecht halten, dass der Wissenschaftsrat letztlich die Institution ist, die entscheidet, was gut und was nicht gut ist. Ich kritisiere das nicht, weil ich Vertrauen darin habe, dass der Wissenschaftsrat – ich will hier niemandem zu nahe treten – wahrscheinlich besser entscheiden kann als Abgeordnete, wie Forschung und Lehre zu organisieren sind.
Der Wissenschaftsrat hat seinerzeit in seinem Evaluationsbericht 2010 gesagt, die großen Chancen, die die Fusion und die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg bieten würden, müssten engagiert wahrgenommen werden. Insbesondere sei dem Wissenschafts
rat die entscheidende Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die mittelhessische Hochschulmedizin wichtig. – Das sollten wir bei der Debatte einfach einmal zu Kenntnis nehmen. Deshalb sage ich Ihnen: Die Grundrichtung war bei dem, was wir vorgefunden haben, richtig.
Deshalb bedauere ich es auch – Herr Kollege Dr. Büger hat es angesprochen –, dass die Verhandlungen mit Fresenius nicht erfolgreich waren. Natürlich bekenne ich mich dazu. Ich habe darin eine Chance gesehen – auch unbelastet von mancher emotionalen Situation mit dem Eigentümer Rhön –, eine neue Situation zu schaffen. Niemand bestreitet es und hat es deutlicher formuliert als diese Landesregierung, dass die Kommunikation und gelegentlich auch die Verhaltensweise des Eigentümers Rhön alles andere als das war, was wir uns gewünscht und für richtig gehalten haben. Da müssen wir nicht drum herumreden.
Meine Damen und Herren, was aber nicht geht: wenn Sie hier wider besseres Wissen erklären, diese Landesregierung sei untätig.
Lieber Herr Dr. Spies, liebe Frau Schulz-Asche, fragen Sie einmal Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden. Die wissen detailliert alles dazu, nicht zuletzt aus Gesprächen mit denen, die an diesem Übernahmekampf beteiligt waren. Ich empfehle Ihnen, das interne Gespräch zu führen, dann sind Sie vielleicht ein bisschen näher dran.
Ich will noch eines deutlich sagen: Wenn Sie der Wissenschaftsministerin vorwerfen, sie sei untätig und schaue zu, dann ist das schlichtweg nicht nur die Unwahrheit, es ist eine Ungehörigkeit – sie engagiert sich in vorbildlicher Weise.
Verzeihung, Herr Al-Wazir, aber den Satz müssen Sie mir schon zugestehen. Mehr habe ich mich nie geäußert. – Ich will darauf eingehen, was wir gemacht haben. Als im Februar 2012 die Vorstellung von Rhön verkündet wurde, dort 500 Stellen abzubauen, ist diese Landesregierung aktiv geworden. Sie hat alle Beteiligten an einen Tisch geholt und gesagt: Das halten wir nicht für vertretbar. – Wir, die Gesellschafter der Rhön und das Land, haben eine Vereinbarung geschlossen. Dort können Sie nachlesen, dass wir eine Personalreduzierung nur für vertretbar halten, wenn sie aus ärztlicher Sicht verantwortet werden kann. Das ist der entscheidende Grund. Daran haben wir uns gehalten, und deshalb waren die 500 vom Tisch.
Damit haben wir uns aber nicht zufriedengegeben. Wir haben die beiden Mediatoren eingesetzt, die bis heute unterwegs sind und Wesentliches leisten. Ganz nebenbei: Allein seit März hat es sechs Gesellschafterversammlungen auf Forderung der Wissenschaftsministerin gegeben, von denen Sie doch wissen, Herr Dr. Spies.
Bis in die letzten Tage hinein – auch das wissen Sie, deshalb finde ich die Debatte unredlich – diskutiert die Landesregierung sowohl mit Rhön als auch den Universitätsspitzen regelmäßig und kontinuierlich die Frage, wie es weitergeht. Jetzt wollen Sie es doch nicht für sinnvoll er
achten, dass wir uns bei den verschiedensten Beteiligten öffentlich über diese vertraulichen Gespräche äußern; das würde niemandem nützen. Aber um die Tatsache, dass diese Gespräche – zuletzt noch in dieser Woche – stattfinden, wissen Sie doch. Deshalb ist es einfach unredlich, wenn Sie sagen, wir würden nur zuschauen. – Wir schauen keineswegs nur zu.
Deshalb darf man noch einmal in Erinnerung rufen: Neben all dem, was dort geleistet wird, ist mir wichtig, dass wir den Menschen ein paar Dinge sehr deutlich machen. Die Krankenversorgung erfolgt dort auf Spitzenniveau. Forschung und Lehre sind ausgezeichnet. Und die meisten Beschäftigten, die heute an diesem fusionierten Klinikum arbeiten, verdienen mehr Geld als damals, als sie noch beim Land waren. Das ist die schlichte Wahrheit.
Wir haben mehr Patienten denn je. Es besteht kein Anlass, alle Menschen zu verunsichern – weder die, die dort behandelt werden, noch die, die dort arbeiten. Genau darum muss es gehen.
Damit wir uns richtig verstehen: Das bedeutet nicht, dass wir nicht auch mit großer Aufmerksamkeit die weitere Entwicklung verfolgen, die wir auch begleiten wollen. Über die rechtliche Lage hat Sie Kollege Dr. Büger informiert. Darüber kann man eigentlich nicht diskutieren, weil sie so ist, wie sie ist.