dass die erste Weigerung im Bundesrat schon einmal dazu geführt hat, dass die Schweiz bereit war, nachzuverhandeln, und dass jetzt beispielsweise auch die Erbschaften drin sind. Solange wir keine Steuerehrlichkeit haben und solange die Schweiz nicht bereit ist, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland dieselben Offenlegungskriterien anzuwenden wie gegenüber Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika, sage ich: immer mehr SteuerCDs, damit wir am Ende jeden erwischen, der sich auf asoziale Art und Weise an der Finanzierung dieses Gemeinwesens nicht beteiligen will.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Das ist dann keine Hehlerei, sondern schlicht Notwehr gegenüber einem asozialen Verhalten.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Ach du liebe Zeit! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! All das, was wir in den letzten 48 Minuten erlebt haben, ist unter einer unwahren Überschrift in dieses Plenum gebracht worden.
„Kein Rabatt für Steuerhinterzieher – Hessens Justizminister Hahn schadet den Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürgern“, so lautet der Titel der SPD.
Dass Sie da jetzt klatschen, zeigt, dass Sie ganz offensichtlich noch nicht einmal Ihrem eigenen parlamentarischen Geschäftsführer zugehört haben, liebe Kollegen der SPD; denn er hat sich dafür entschuldigt, dass die Sozialdemokraten hier einen Fehler gemacht haben.
Er hat sich dafür entschuldigt, dass sich die Sozialdemokraten, als sie am Montag diesen Antrag geschrieben haben, noch nicht richtig vorbereitet hatten. Das ist das Einzige, was die Sozialdemokraten von den LINKEN unterscheidet. Sie haben immerhin festgestellt, dass die Justizministerkonferenz – ich bin dieses Jahr der Sprecher der Justizministerkonferenz – einen Beschluss gefasst hat.
Manche wären gern Minister, die gerade „Oh“ gesagt haben. Dann kämpft doch einmal mit den richtigen Mitteln dafür, dass ihr auch Minister werdet.
(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung recht
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer auf einem solchen Popanz eine Aktuelle Stunde aufbaut, der verliert.
Ihre Beiträge haben gezeigt: Sie haben verloren. Auch wenn der Kollege Al-Wazir meinte, er müsste den Luftballon noch aufpumpen: Sie haben den Luftballon eben so aufgepumpt, dass es plutsch gemacht hat. Ihr ganzes Bild ist weg.
Sie haben sich selbst entlarvt und gezeigt, dass Sie von dem Thema so viel Ahnung haben, dass Sie wissen: Es ist möglicherweise gut für Polemik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber schlecht für den Staatssäckel. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück. Steuern erhebt man aufgrund von Verträgen und bekommt man nicht durch Hehlerei mit Daten, die zufälligerweise von irgendeinem geklaut worden sind.
Damit das noch einmal vollkommen klar ist: Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat in keinster Weise, nie und nirgends und auch nicht an diesem Wochenende erklärt, dass es strafbar sei, was auch immer Sie mir alles unterstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nein, wir haben einen entsprechenden Beschluss am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden gefasst. Herr Kollege van Ooyen, es wäre schon des Schweißes der Edlen wert, wenn Sie wenigstens in diesem Punkt Manns genug wären, noch einmal an das Pult zu gehen und zu sagen: „Entschuldigung, wir haben uns falsch vorbereitet. Wir waren ideologisch so verblendet, dass wir die Akten nicht richtig gelesen haben.“ Das wäre wenigstens ein bisschen Stil.
Zweite Bemerkung. Ich finde das unheimlich klasse, dass sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands um die Staatsanwaltschaft in Frankfurt kümmert. Ich muss Ihnen gestehen: Ich bin traurig, dass auch er keine Briefe liest. Denn wir haben ihn informiert, der hessische Generalstaatsanwalt, Herrn Blumensatt, genauso wie das hessische Justizministerium. Denn Herr Gabriel hat angefragt, wie die Struktur der Staatsanwaltschaft in Frankfurt ist. Wir haben ihm mitgeteilt, dass es seit zwei Jahren unter meiner Verantwortung eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Frankfurt gibt.
Die ist genau für so etwas Strafbares da. Sie ist für so etwas da, wie z. B. Emissionshandel, Börsengeschäfte. Sie hat so etwas in den letzten Jahren aufgedeckt, angeklagt, und es ist teilweise durch das Wort eines unabhängigen Richters, einer unabhängigen Richterin auch schon verurteilt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht von denjenigen, die etwas halb bearbeiten, sondern wir brauchen die Mithilfe, damit auf rechtlich fundierter Grundlage Steuerfahndung durchgeführt werden kann. Rechtlich fundiert ist es nicht, durch Zufallsfunde irgendetwas über ganz wenige zu be
Sie schädigen die Einnahmen der Steuerzahler, die Einnahmen des Staates. Herr Al-Wazir, Sie haben es mit der Verhinderungstaktik im Bundesrat zu verantworten, dass wir weniger Einnahmen haben.
Sie sind es, die es zu verantworten haben, dass wir keine Steuergerechtigkeit haben. Sie sind es, die dafür verantwortlich sind, dass es Hehlerei in diesem Bereich geben muss.
Warum machen wir es denn nicht endlich auf der Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens? Warum wird nicht ein Vertrag unterzeichnet und im Bundesrat beschlossen, der rechtsstaatlich ist? Sie haben doch eben selbst erklärt, woran es Ihnen liegt.
Sie wissen, dass Sie es in Ihrer politischen Verantwortung, als die GRÜNEN durch Joseph Martin Fischer als Vizekanzler der Bundesrepublik Verantwortung getragen haben, den Steuerschlüpfern einfacher gemacht haben, dass Sie es ihnen „billiger“ gemacht haben. Jetzt wollen Sie davon ablenken, indem Sie auf einmal sagen: Es wird teurer.
Diese Verlogenheit in der Argumentation, die Sie hier wieder vortragen, macht deutlich: Wenn Sie regieren, dann sind Sie Bettvorleger. Wenn Sie in der Opposition sind, dann sind Sie Schreihälse. Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt in dieser Diskussion.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Karikatur eines Ministers! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie als Sozialdemokraten darauf reagieren. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der Deutsche Anwaltverein