Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie als Sozialdemokraten darauf reagieren. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, der Deutsche Anwaltverein
(Petra Fuhrmann (SPD): Ein sogenannter Minister! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war der Versuch, ein Minister zu sein!)
Die Erklärung endet mit dem Zitat von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ewer. Er ist der Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Ich zitiere:
Der Kauf von gestohlenen Daten durch die Obrigkeit verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat fährt taktisch wie moralisch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns das nicht zu denken geben, dass der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Herr Prof. Ewer, den Staat auf dieselbe Ebene wie den Dieb setzt? Warum gehen Sie darauf überhaupt nicht ein?
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil das Verfassungsgericht dazu alles gesagt hat! Das hat das Verfassungsgericht entschieden! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Kollege Al-Wazir macht das sowieso nicht mit Recht und Macht. Aber ich hatte schon gedacht, dass wenigstens die Sozialdemokraten darauf eingehen. Ist es denn wirklich rechtsstaatlich vertretbar, dass, ohne dass es gesetzliche Regeln gibt, eine solche Zusammenarbeit mit Hehlern vom Staat organisiert wird?
Warum sind Sie so ungeduldig, wenn ich den Anwaltverein zitiere? Ich dachte immer, die GRÜNEN würden sich mit dem Rechtsstaat beschäftigen. Was machen Sie? Herr Wagner, Sie stören immer nur, wenn es um den Rechtsstaat geht. Hören Sie doch einmal zu.
Herr Staatsminister, ich möchte Sie freundschaftlich darauf hinweisen: Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Verfassungsgericht hat das entschieden! Herr Minister, das müssten Sie eigentlich wissen!)
Ich will dann auch gerne zum Schluss kommen und darauf hinweisen: Wir, die Hessische Landesregierung – der Ministerpräsident hat es deutlich gesagt –, sind der Auffassung, dass die Frage der Normierung auch hier eine Rolle spielen muss.
Deshalb werden wir uns daran beteiligen, dass erstens das Abkommen mit der Schweiz endlich verabschiedet wird. Hören Sie auf mit der Blockade im Bundesrat. Das schadet dem Staat Deutschland. Es müssen darüber hinaus rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihre Aktuelle Stunde ist zerplatzt wie ein Luftballon. Polemik hilft beim Regieren nicht weiter.
Herr Minister Hahn, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. – Zur Geschäftsordnung, Kollege Rudolph.
Herr Präsident, wir bitten Sie, das Protokoll daraufhin auszuwerten, ob die Bezeichnung „Schreihälse in den Reihen der Opposition“ des Ministers parlamentarisch ist.
Das ist eine Bitte an den Präsidenten. Bitten komme ich immer gerne nach. Ich will nur darauf hinweisen: Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde wurden von allen Seiten Äußerungen gemacht, die mich im Herzen tief bewegt haben.
Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir alles auswerten, dann haben wir nur noch auszuwerten. Aber wir machen das sehr gerne. Ich nehme die Bitte gerne entgegen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Es gibt den Antrag unter Tagesordnungspunkt 25, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ablehnen, Drucks. 18/6028. Wer diesem Antrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, GRÜNE, LINKE. Dagegen? – CDU, FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zu der Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 73, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Steuerabkommen ratifizieren – SPD schadet hessischen Interessen, Drucks. 18/6137. Wer stimmt zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, GRÜNE, LINKE. Damit ist dieser Antrag beschlossen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Erst versprochen, schon gebrochen – Schwarz-Gelb in Hessen kann und will die Energiewende nicht) – Drucks. 18/6105 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend hessischer Kabinettstreit in zentralen energiepolitischen Fragen konterkariert das Ergebnis des Energiegipfels – Drucks. 18/6073 –
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben die Energiewende versprochen, und schon nach einem Jahr haben Sie Ihr Versprechen gebrochen. In Ihrem Interview in der „Bild“-Zeitung vor wenigen Tagen haben Sie die Katze aus dem Sack
gelassen: Sie stehen nicht zur Energiewende. Wahrscheinlich haben Sie nie zur Energiewende gestanden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Norbert Schmitt (SPD) und Janine Wissler (DIE LINKE) – Minister Jörg-Uwe Hahn: Jo, wir werden auch nie zur Energiewende stehen!)
Sie haben jetzt leider nicht gehört, was der stellvertretende Ministerpräsident Hahn gesagt hat. Er hat gemeint: Wir werden auch nie zur Energiewende stehen. – Vielen Dank für diesen Zwischenruf.
(Lachen und Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU – Minister Jörg-Uwe Hahn: Und Sie werden auch nicht zur Energiewende stehen!)
Der Hessische Energiegipfel verkommt zu einer einzigen großen Inszenierung. Was vielleicht noch viel schlimmer ist, Herr Ministerpräsident: Sie machen die Energiewende madig. Sie wollen den Menschen Angst vor der Energiewende machen. In einem Interview sagen Sie, erneuerbare Energien seien Wildwuchs, der verhindert werden müsse. – Wildwuchs, das klingt wie Unkraut, das alles unter sich bedeckt und das man bekämpfen muss.
Sie erzählen auch die große Strompreislüge mit, Herr Ministerpräsident. Die Strompreislüge wurde wahrscheinlich irgendwo zwischen RWE und FDP-Parteizentrale ausgetüftelt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der FDP)
So fiel es auch denkbar leicht: Die einen wollen ihre Anhänger nicht verlieren, die anderen wollen ihre Macht behalten. Das Problem ist: Die Kampagne „Steuern runter“ zieht im nächsten Wahlkampf nicht mehr so gut, also nimmt man eine neue Kampagne, die genauso billig sein kann. Diese heißt: „Stromkosten werden für die Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar, wenn die Energiewende kommt“. – Meine Damen und Herren, das ist eine hinterlistige Täuschung.
Die Bürgerinnen und Bürger sind sogar bereit, etwas mehr zu zahlen, weil sie saubere Energie wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben schon längst verstanden, dass die Preise langfristig runtergehen, wenn die erneuerbaren Energien kommen und endlich Energie eingespart wird.
Aber, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, wissen Sie, wozu die Bürgerinnen und Bürger zu Recht nicht bereit sind? – Die Zeche zu zahlen, wenn Sie weiterhin immer mehr Unternehmen von den Energiekosten befreien.
Sie haben 400 Millionen € zusätzliche Befreiung für Unternehmen generiert, und zwar für Unternehmen, die es nicht nötig haben, weil sie nicht stromintensiv sind. Und auf wessen Schultern werden die verteilt? Auf den Schultern der Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch auf den Schultern der kleinen Unternehmen; das ist die Wahrheit.