Damit wir uns richtig verstehen: Das bedeutet nicht, dass wir nicht auch mit großer Aufmerksamkeit die weitere Entwicklung verfolgen, die wir auch begleiten wollen. Über die rechtliche Lage hat Sie Kollege Dr. Büger informiert. Darüber kann man eigentlich nicht diskutieren, weil sie so ist, wie sie ist.
Sie wissen, dass das Unternehmen jetzt gemeinsam mit dem Betriebsrat eine Unternehmensuntersuchung durchführt. Die Ergebnisse werden bis Mitte/Ende Oktober erwartet. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Diese Landesregierung hält an ihren Zielen fest. Wir wollen eine herausragende Forschung und Lehre, wir wollen eine spitzenmedizinische Versorgung, und wir wollen sichere Arbeitsplätze für die Menschen, die dort arbeiten.
Ich denke, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das ist die Leitlinie, an der entlang wir die weiteren Gespräche und Verhandlungen führen. Dabei übersehen wir nicht, dass es in der zurückliegenden Zeit vor Ort erhebliche Kontroversen gegeben hat. Ich will nicht den Schiedsrichter spielen, wer sich jeweils vielleicht ungeschickt verhalten hat; es reicht, dass es diese Kontroversen und die damit verbundenen Verunsicherungen gegeben hat. Das muss man deutlich ansprechen.
Die Wahrheit ist aber auch: Es hat sich deutlich verbessert. Der Eigentümer Rhön muss seine Verpflichtungen einhalten, wie sie im Vertrag niedergeschrieben sind. Ich habe bisher noch niemanden gehört, der behauptet, das würde Rhön nicht tun. Damit werden wir uns aber nicht zufriedengeben, sondern wir werden natürlich – auch da will ich Ihnen keine Antwort schuldig bleiben – mit dem Eigentümer und den beiden Universitäten alle denkbaren Optionen erörtern, die die Ziele – Patientenversorgung, Forschung und Lehre plus Sicherheit für die Arbeitnehmer – in optimaler Weise umsetzen. Dabei ist nichts ausgeschlossen, auch das ist klar.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen – ich bekomme täglich Post in diesen Fragen –: Eine Forderung ist immer wieder, das Land möge dies doch bitte zurücknehmen. Die Rechtslage gibt das gar nicht her, aber auch das ist nicht das Problem.
Ich will auf etwas anderes hinweisen: Schauen Sie sich die Kliniken in Deutschland an. Man wird sagen dürfen, dass nahezu alle – aus Gründen, die wir hier nicht vertiefen müssen – in wirtschaftlich schwierigen Situationen sind. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, damit Sie sehen, dass die Vorstellung, man müsse sie nur in öffentliche Verantwortung nehmen, und dann sei alles gelöst, schlichtweg – –
Und da warten wir dann auf Sie, lieber Herr Dr. Spies. Sie sind bestimmt derjenige, der außer Angstmachen auch eine konstruktive Idee hätte, wie man ein so großes Klinikum führen kann.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Herr Ministerpräsident, besser als diese Landesregierung kann das so ziemlich jeder!)
Lieber Herr Dr. Spies, ich wollte es eigentlich nicht erwähnen, aber das Thema beschäftigt uns doch alle. Was glauben Sie, wie es mir geht? Ich erinnere mich, wie der Abgeordnete und Arzt Dr. Spies einmal verkündet hat, dass die Menschen dort jetzt viel öfter sterben.
Vielleicht erinnern Sie sich daran. Als ich das gelesen habe, konnte ich es nicht fassen. Was habe ich gemacht? Ich bin schlichter Jurist und kann es nicht beurteilen. Also habe ich den Klinikchef angerufen, einen hochdekorierten Medizinprofessor, und ihn gefragt: Haben Sie das gelesen? – Ja. Ich habe gesagt: Und? Das muss einem doch die Füße wegreißen. Stimmt das? – Er hat geantwortet: Das ist grober Unfug.
Nun kann man es positiv sehen; soweit ich es mitbekommen habe, ist das nicht mehr behauptet worden. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein solcher Vorwurf ist so ungeheuerlich. Wenn ihn jemand macht, der in öffentlicher Verantwortung steht, hat er das sicher gut bedacht. Bei aller politischen Auseinandersetzung muss es doch Grenzen der Emotionalisierung geben.
Ich hatte eben darauf hingewiesen, dass die Trägerschaft an sich die Probleme nicht löst. Schauen Sie sich das Beispiel einer der renommiertesten Hochschulen des Landes an: Die Medizinische Hochschule Hannover ist eine der größten und in öffentlicher Trägerschaft. Was hat sie gerade beschlossen? Sie hat 16 Millionen € Minus gemacht und gerade ein Personalabbauprogramm beschlossen. Ich weiß nicht, was im Einzelnen dahintersteckt, will Sie aber darüber informieren, damit Sie nicht glauben, es gebe eine einfache, schlichte Lösung, die Landesregierung und die sie tragenden Parteien würden das aus ideologischer Verbohrtheit oder mangelnder Aufmerksamkeit für das Thema nicht sehen. Nein, die Dinge sind nicht so einfach.
Deshalb biete ich Ihnen heute wieder an: Wenn wir dort gemeinsam etwas tun können, dann bin ich dafür. Das setzt voraus, dass wir zunächst einmal schauen, dass der Eigentümer seine Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen von ihm wissen, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt. Dann können unrealistische Gewinnerwartungen nicht bestehen bleiben, jedenfalls nicht mit der Zustimmung des Landes.
Aber das Entscheidende ist: Die Zukunft der Kliniken, auch der Medizinuniversitäten und des mittelhessischen Raums, ist uns zu wichtig, als dass wir sie auf der kleinen und billigen Marke der Polemik abfeiern.
Die 10.000 Menschen erwarten von uns, dass wir Antworten geben. Wir geben sie. Die Menschen, die dort behandelt werden, sind dankbar dafür.
Deshalb unternehme ich noch einmal den Versuch: Wir könnten uns ja gemeinsam zusammensetzen. Ich bin gerne bereit, von Ihnen zu hören, welche konkreten Vorschläge Sie aufgrund der Sach- und Rechtslage, der finanziellen Möglichkeiten und all der anderen Dinge haben, wie wir mit der Sache umgehen können.
Uns ist wichtig – damit komme ich noch einmal auf Ministerin Kühne-Hörmann zurück –, dass wir dieses Thema in allerengstem Schulterschluss sowohl mit dem Eigentümer als auch mit den dort Verantwortung tragenden Spitzen der Universität und in Verantwortung des Landes weiterhin erfolgreich behandeln. Seien Sie sicher, wir werden mit aller Macht dafür sorgen, dass sich der Erfolg auch in Zukunft einstellt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie etwas zur Redezeit sagen, Herr Präsident?)
Wir haben fünf Minuten. Nach dem, wie wir bisher gehandelt haben, ist, wenn die Regierung geredet hat, die zweite Runde eröffnet.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch! – Zuruf: Er hat länger geredet! – Weitere Zurufe)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können es auch gern in Anführungszeichen setzen! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Stefan Grüttner: Unverschämtheit!)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich hätte mich gefreut, wenn Sie Ihre ausführliche Redezeit genutzt hätten – Sie hatten heute einen zweiten Anlauf –, um über die Frage zu reden: Was passiert jetzt eigentlich nach vorne?
Sie haben viel darüber geredet, was in der Vergangenheit passiert ist, Sie haben gesagt, Sie seien zur Geschichte seit dem Jahr 1991 ausführlich präpariert. Ein paar andere hier im Raum und darüber hinaus könnten auch noch Geschichten von vor dem Jahr 1991 erzählen. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie im Kern nichts dazu gesagt haben, wie Sie jetzt weiter vorgehen wollen, Herr Bouffier.
Ich habe versucht, sehr konzentriert zuzuhören, was uns der Ministerpräsident heute zu sagen hatte, außer dass Rot-Grün schuld an der Situation in Mittelhessen ist.
Ich habe aber auch vorher gewusst, dass die Schuldfrage in Ihren Reihen klar geklärt ist, Herr Dr. Wagner.