Darum will ich Ihnen sagen, wo Sie Legendenbildung betreiben. Ich fange bei der Ausnahme für Industriebetriebe vom EEG an. Das haben Sie als Rot-Grün erfunden. Warum haben Sie es erfunden? – Weil klar ist, dass die Belastungen durch das EEG die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen.
Daher muss es eine Regelung geben, sie auszunehmen. Warum werden mehr Unternehmen ausgenommen? – Weil die Belastungen durch das EEG immer weiter steigen und so für mehr Unternehmen Bedarf besteht.
Sie haben das System eingeführt. Man kann immer über Nachsteuerungen nachdenken, aber im Grundsatz haben Sie es erfunden,
und es ist notwendig, weil es systemimmanent ist. Wenn man das EEG betreibt, muss man auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Auge behalten. Sie bieten die Arbeitsplätze, sie verdienen das Geld, um die Energiewende überhaupt bezahlen zu können. Hören Sie auf mit den Nebelkerzen.
Sie werfen uns vor, wir würden Politik für die Großunternehmen, für die großen Energiekonzerne machen, aber Sie fordern Kapazitätsmärkte. Die Kapazitätsmärkte sind der Freifahrtschein zum Gelddrucken für die Energiekonzerne. Das ist Ihr Vorschlag, Sie wollen das. Das ist die Folge. Wenn wir das EEG so weiter betreiben, werden wir den Energiekonzernen am Ende einen Blankoscheck ausstellen müssen, damit die Versorgungssicherheit überhaupt noch funktioniert.
Wenn man Sie hört, hat man immer wieder den Eindruck, es geht hier um eine soziale Frage. Die einen sind gut, und die anderen sind böse. Ich nenne Ihnen einmal eine Zahl: Im Hinblick auf das EEG werden 14 Milliarden € umverteilt. Diejenigen mit Kapital bekommen das Geld, sie können sich aus dem EEG freikaufen. Sie verdienen sogar noch Geld damit, weil sie Kapital haben. Die anderen, die kein Kapital haben, bis zum Hartz-IV-Empfänger, müssen das bezahlen. Das wissen Sie ganz genau und verschweigen es. Also hören Sie auf, mit sozialen Themen und sozialen Fragen, Gerechtigkeitsfragen über das EEG zu reden.
Das ist Industriepolitik reinster Güte. Die Leute, die Geld haben, verdienen damit auch noch Geld. Das ist die Wahrheit.
Hessen ist auf dem Energiegipfel vorbildlich gewesen. Der Ministerpräsident hat zusammen mit der Ministerin einen Kompromiss erarbeitet. Sie verabschieden sich in jedem kommunalen Parlament und in jeder Regionalversammlung aus dem Kompromiss. Das ist doch die Wahrheit, und Sie treiben es auf die Spitze.
Die Regierung und die sie tragende Mehrheit beschäftigen sich ernsthaft mit dem Thema. Emotional wie die Leute, die immer wieder erzählen: „aus dem Bauch heraus, jetzt muss alles schön werden, das ist doch alles toll, wir wollen das doch alle“, können vielleicht Sie in der Opposition reden, aber wir müssen es umsetzen. Wir müssen eine rationale Energiewende umsetzen.
Wir können nicht hier vorkommen und mit Überschriften argumentieren. Wir müssen mit Zahlen argumentieren. Dann ist ganz klar, wir müssen das Fördersystem überdenken.
Ich nenne Ihnen zwei Zahlen. Sie haben doch immer gesagt, die Solarförderung auf den Hausdächern kann aufhören, wenn wir die Gridparität erreicht haben. Für die, die es nicht wissen: Gridparität heißt, dass der Strom, der im Haus erzeugt wird, billiger als der Strom ist, den sie einkaufen.
Momentan liegt die Förderung für die Hausanlagen unter dem Strompreis. Die Gridparität ist längst erreicht. Wenn Sie wissen, Offshore-Windanlagen werden in der Grundförderung unter 5 Cent gefördert, dann wissen Sie auch, das ist unter dem Marktpreis. Sie müssen doch einmal erkennen, dass an der Stelle eine Überlegung zumindest für die großen Solar- und Windanlagen getätigt werden muss, die ich akzeptieren und anwenden kann, ohne ununterbrochen Mehrkosten auf die Bürger zu transportieren, wie Sie es schon machen. Man muss einmal kluge Modelle überlegen. Da darf es keine Denkverbote geben.
Ich glaube auch, es ist kein Unterschied – das versuchen Sie, an dem Antrag darzustellen –, dass die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister zwei verschiedene Blickwinkel auf das Thema haben.
Das wäre in jeder anderen Regierung von jeder anderen Regierungskoalition systemimmanent, weil natürlich der Wirtschaftsminister einen höheren Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Arbeitsplätze richtet,
wie vielleicht die Umweltministerin einen höheren Fokus auf die Ökologieverträglichkeit hat. Wenn dieser Diskurs am Ende zusammenfindet, dann ist das eine Auszeichnung dieser Landesregierung, dass man sich auseinandersetzt und zu klugen Entscheidungen kommt. Das tun wir. Das ist die rationale Energiewende. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eben haben wir noch darüber diskutiert, dass CDU und FDP Steuerhinterzieher schützen, jetzt reden wir quasi schon über den nächsten Schützling von Schwarz-Gelb, nämlich die großen Energiekonzerne.
Herr Minister Rentsch hat die kurze Dauer seiner Amtszeit bisher genutzt, um sich als verlässlicher Freund der Energiekonzerne zu profilieren, hat gleich mal die Abschaffung der Solarförderung durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz gefordert, was ihm sogar Kritik innerhalb der Koalition eingebracht hat – von der Umweltministerin –, denn im Gegensatz zu Herrn Rentsch ist zu Frau Puttrich offenbar vorgedrungen, dass das EEG sehr erfolgreich ist und von vielen Ländern deshalb kopiert wurde.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident scheint zu dem Thema keine Meinung zu haben – auf jeden Fall hat er sie der Öffentlichkeit vorenthalten –, wie er zu diesem Streit steht. Herr Ministerpräsident, dafür haben Sie vor einem Wildwuchs der erneuerbaren Energien und einem unkontrollierten Wuchern der erneuerbaren Energien gewarnt. Ich finde, das klingt eher nach einem Tumor als nach einer Chance für die hessische Wirtschaft. Es ist genau das Problem, dass Sie den Menschen immer wieder Angst vor den erneuerbaren Energien machen, statt einmal über die Chancen zu reden.
Dass Schwarz-Gelb bei der Energiewende bremst, wo es nur geht, ist deutlich. Der ganze Energiegipfel entpuppt sich mehr und mehr als eine Beruhigungspille.
Die Strategie der Energiekonzerne liegt auf der Hand. Herr Stephan hat sie eben vorgetragen. Die Strategie ist, die Strompreise für die Privatkunden einfach so weit steigen zu lassen, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien völlig untergraben wird. Dafür drehen die Energiekonzerne unter tatkräftiger Mithilfe von Schwarz-Gelb gerade mächtig an der Preisschraube. Ziel ist es, den Ausbau der Erneuerbaren so teuer wie möglich zu machen, um in ein paar Jahren mit der Mär von der angeblich billigen Atomkraft die nächste Debatte über Laufzeitverlängerungen zu beginnen.
Und Schwarz-Gelb unterstützt diese Strategie, weil es sich nicht anders erklären lässt, warum man die Förderung der Windenergie offshore erhöht und gleichzeitig die Förderung der Windenergieanlagen an Land reduziert, obwohl die Windenergiegewinnung an Land nur halb so teuer ist wie die auf dem Meer.
Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie die Solarförderung kürzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie im
mer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreien. Der ganze Netzausbau wird im Übrigen vor allem darum so teuer, weil Sie auf riesige Anlagen in der Nordsee setzen, statt den Strom dezentral vor Ort zu produzieren.
Ich will an der Stelle immer wieder darauf hinweisen, dass die Atomenergie seit ihrem Bestehen in der Bundesrepublik mit 200 Milliarden € subventioniert worden ist. Die Öffentlichkeit zahlt weiter für die völlig ungelöste Frage der Endlagerung des atomaren Abfalls. Sie zahlt für die Schäden und für die Gefahren, die im Zwischenlager Asse entstehen, und für die Transporte von Atommüll.
Es ist einfach unredlich, so zu tun, als ob nukleare oder fossile Energie billiger sei als erneuerbare. Das ist und bleibt eine Mär. Ohne Milliardensubventionen wäre in Deutschland kein einziges Atomkraftwerk gebaut worden.
Stattdessen faseln Sie hier immer wieder von der angeblich teuren Solarenergie. So wird natürlich die Warnung vor steigenden Strompreisen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die deutschen Stromkunden haben allein im letzten Jahr etwa 13 Milliarden € zu viel bezahlt, nicht weil die erneuerbaren Energien so teuer wären, sondern weil die Stromkonzerne die Verbraucher abzocken. Herr Stephan, das hat Ihnen RWE natürlich nicht aufgeschrieben, und das haben Sie hier nicht gesagt.