Das zeigt auch: CDU und FDP sind in der Frage völlig zerstritten und haben für eine der zentralen Zukunftsfragen die falschen Antworten. Ich stelle fest: Sie wollen die Energiewende nicht. Lassen Sie lieber die Erfinder der Energiewende ans Werk. Wir wollen und können die Energiewende, und zwar sozial verträglich und wirtschaftsfreundlich. – Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann den Antrag der GRÜNEN recht gut verstehen, denn über diesen Antrag wollen Sie uns weismachen, Sie seien noch an der Energiewende beteiligt. Inhaltlich trägt die grüne Fraktion nichts mehr dazu bei, inhaltlich setzen wir das um, was der Energiegipfel beschlossen hat. Wir wollen die Energiewende, wir können die Energiewende, und wir machen die Energiewende. Das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Frau Dorn, und von Ihren unsachgemäßen Anschuldigungen, die Sie heute Morgen losgelassen haben.
Ministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier stehen an der Spitze der Energiewende in Hessen. Da können Sie keinen Keil zwischen uns treiben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der GRÜNEN, es ist ärgerlich für Sie, dass die Energiewende ohne Ihre aktive Einbindung betrieben wird, dass wir als einzige Fraktion das Thema Strompreise und damit Arbeitsplätze im Fokus haben.
Das geht Ihnen völlig an Ihrer Politik vorbei. Uns sind die Arbeitsplätze aber wichtig, damit wir unseren Lebensstandard halten können. Wir haben den Dreiklang „sauber, sicher“ immer und weiterhin – –
Bei dem dritten Punkt sind Sie nicht mit im Boot, da wollen Sie etwas tun, was viele nicht wollen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den GRÜNEN. Herr Gremmels, ich möchte einiges aus der Presse der letzten Zeit zitieren. Der MVV-Chef in Mannheim, Energieversorger, sagt: „Raus aus den Subventionen“.
Das Unternehmen WIRSOL SOLAR sagt: Solarstrom muss ohne Subventionen erfolgreich sein. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da steht die CDU auf der richtigen Seite.
Energiekonzept, Energiewende – wir gehen den Weg; ich brauche Ihnen das nicht im Detail auseinanderzusetzen. Die Beschlüsse werden umgesetzt, das 2-%-Ziel für die Windenergie wird vorangetrieben,
die Gesetze sind am Laufen, es gibt das EnergiegipfelUmsetzungskonzept, Herr Gremmels. Jede Woche eine Maßnahme, jede Woche etwas Neues. Zusammengefasst gilt für uns: Wir haben es im Energiegipfel versprochen, wir haben es gehalten, und wir führen es entsprechend durch.
Sie, liebe GRÜNE, merken plötzlich, dass das, was Sie in der Energiepolitik heute noch auf den Boden bringen, von Ihren ehemaligen Wählern als nicht ausreichend betrachtet wird. Das macht Sie nervös, das verstehe ich, aber es wird nicht dadurch ausgeglichen, dass Sie unsachgemäß mit denen umgehen, die die Energiewende in Hessen vorantreiben.
Die Energiewende ist keine Aufgabe bis 2015, sie ist eine Aufgabe bis 2050. So ist es auch im Energiegipfel beschrieben. Wir wissen, dass der Kurs in der Energiewende in diesen Jahren immer wieder justiert werden muss. Wir laufen nicht los und sagen: Das, was wir heute entscheiden, gilt im Jahre 2050 immer noch.
Wir müssen das Thema der Energiekosten in den Griff bekommen, Herr Gremmels. Dazu gehört, dass man offen, frank und frei darüber nachdenkt, was machbar ist, um die Energiekosten herunterfahren zu können.
Wenn Sie meinen ersten Satz aus der VhU-Veranstaltung zitieren und die nächsten fünf Minuten, die ich geredet habe, auslassen, dann erinnern Sie sich bitte an das, was
ich in der Presseerklärung geschrieben habe. Darin heißt es, dass wir anders fördern müssen, nämlich so zielgerichtet, dass wir die jetzigen Engpässe beseitigen. Ihr früherer Chef von SMA Solar hat mir sehr freundlich zugelacht, weil ich gesagt habe: Fördert nicht mehr die Produktion, sondern fördert den Verbrauch eigenerzeugter regenerativer Energie im Haus. Das wäre sehr viel sinnvoller, das würde auch den Menschen weiterhelfen.
Wir brauchen auch – darüber sollten wir uns einig sein – eine Koordination zwischen all den verschiedenen Aktivitäten. Es nutzt nichts, mehr regenerativ zu produzieren und den Strom dann nicht verbrauchen oder transportieren zu können. Ministerpräsident Bouffier hat sehr klar und sehr deutlich pointiert dargestellt: Wir müssen die Ziele koordiniert zusammenbringen.
Die heutige Stromproduktion ist ausreichend. Überlegen Sie einmal: 25 % regenerativer Strom im ersten halben Jahr 2012. Bis zum Jahr 2020 sollen es 55 % sein. Wo soll der Strom denn gespeichert werden? So viel regenerativer Strom bedeutet, dass wir 200 %, 300 % Kapazität aufbauen müssen. Wenn dann alle Windräder und Solaranlagen gleichzeitig in Betrieb sind, reicht der Bedarf nicht aus, wir müssen den Strom verschenken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der SPD, Sie müssen sich demnächst ohnehin in SPT umbenennen, Strompreistreiber, denn Sie sind die Partei der Strompreistreiber.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, anders als Sie wollen wir nicht nur die Energiewende, wir können sie, wir machen sie, wir führen sie zielgerichtet durch.
Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrem Antrag aus der Energiewende aussteigen wollen. Ich glaube, Sie haben einfach ein Problem, mitzuarbeiten, weil nicht mehr Sie für die Energiewende stehen, sondern für die Energiewende in Hessen stehen CDU und FDP. Wir wollen, wir können, und wir machen die Energiewende. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dorn, Sie haben hier vorn über die Energiewende gesprochen und sich nur in Überschriften und Schuldzuweisun
gen verloren. Sie haben keine einzige Zahl benutzt und sachlich nichts zur Energiewende gesagt, außer Polemik verbreitet. Aber das haben wir heute Morgen schon ausgiebig bei anderen Punkten erlebt.