dann ist das das Zeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung. Sie haben noch nicht einmal mehr die Kraft, Unsinn zu stoppen. Das zeigt, Sie sind bildungspolitisch am Ende.
Es sollte nicht nur den Kolleginnen und Kollegen der CDU, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu denken geben, mit welcher Rücksichtslosigkeit und mit welcher Brutalität Kollege Greilich diese seine Schnapsidee hier durchsetzt.
Mittlerweile sind auf dem Weg zu Herrn Greilichs Landesschulamt, zur Greilichbehörde, schon zwei Leute zurückgetreten. Frau Henzler ist zurückgetreten. Herr Irmer ist zurückgetreten. All das kümmert Herrn Greilich nicht, weil es nicht mehr um die Sache geht. Es geht immer nur um die Gesichtswahrung. Es geht nur noch um Machtspielchen. Aber es geht dieser Koalition nicht mehr um unsere Schulen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sollten sich gut überlegen, wie lange Sie sich das noch bieten lassen wollen.
Herr Greilich, Sie sollten sich auch überlegen, ob das ein guter Kurs ist, den Sie hier fahren. Man kann ja die sympathische Art, die Sie im Plenum immer vortragen, zum Prinzip machen. Herr Greilich, aber lassen Sie es sich gesagt sein: Wenn man dem Koalitionspartner im wahrsten Sinne des Wortes das Gesicht nimmt, dann ist das der Anfang vom Ende von Koalition.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Sie sprechen aus Erfahrung!)
Herr Kollege Bellino, das kann ich Ihnen sagen. Das wissen wir. Herr Kollege Bellino, neu ist, dass Sie sich – im Zustand von Rot-Grün – in der Endphase von Regierung befinden. Das ist die neue Entwicklung. Schön, dass Sie es eingeräumt haben, vielen Dank.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte Sie noch einmal herzlich bitten: Noch ist es nicht zu spät. Noch wird dieses Gesetz nicht beschlossen.
Noch haben wir die Greilichbehörde nicht verankert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ersparen Sie bitte unseren Schulen diesen Unsinn. Sie wissen, dass es Unsinn ist. Dann lassen Sie es uns hier und heute stoppen. Die Schulen werden es uns danken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Cárdenas zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde die Zeit nicht ausschöpfen. Eigentlich hatte ich sogar vor, nur einen Satz zu sagen – es ist nun doch ein bisschen länger geworden –, nämlich: Wir lehnen das Gesetz ab. Wir lehnen jedenfalls dieses Gesetz mit diesem fürchterlichen Namen auch ab und reihen uns damit in die beinahe 90 % der Anzuhörenden ein, die zu diesem Gesetz kritisch Stellung genommen hatten. Frau Ministerin, ich spreche Sie ganz bewusst an, was Herr Wagner wohl ebenso bewusst nicht getan hat
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hat damit nichts zu tun, sondern Herr Greilich!)
ja, ja, das habe ich ja gesagt: ganz bewusst. Selbst mit den spärlichen Nachbesserungen in diesem Gesetzentwurf, die Sie vorgelegt haben, ist dieser nach wie vor völliger Quatsch. Aber, dies möchte ich nicht verschweigen, eine gute Sache haben die Landesschulamtspläne doch bewirkt. Nicht zuletzt dank Ihrer Sturheit und Ihres Vorgehens, Frau Ministerin, sich der immensen Kritik von allen Seiten zu verschließen, ist der bildungspolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, zurückgetreten.
Letztendlich hat ihm dies nichts gebracht. Der Schulpolitik in Hessen wird es aber guttun, von seinen rassistischen und menschenfeindlichen Tiraden nun verschont zu bleiben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hörte eben wie der größte Teil des Hauses, dass die Rednerin Herrn Irmer mit rassistischen Begriffen belegt hat bzw. davon sprach, dass er rassistische Begriffe verwenden und so argumentieren würde. Das lässt sich mit dem Stil dieses Hauses nicht vereinbaren, und ich bitte Sie, entsprechend tätig zu werden.
Herr Bellino, ich greife das auf. Es tut mir leid. Wir hatten im Moment nicht die Chance, das im Original zu hören. Ich warte auf das Wortprotokoll und werde anschließend
entsprechend tätig werden. Ich bitte darum, mir das Wortprotokoll möglichst bald zur Verfügung zu stellen.
Es ist jedenfalls Stil dieses Hauses so lange gewesen, wie Herr Irmer bildungspolitischer Sprecher war und wir ganz genau wissen, was er in seinem „Wetzlar Kurier“ immer und immer wieder formuliert hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wiederholen Sie das gerade noch einmal? Das ist eine Wiederholung!)
Ich habe gerade gesagt, dass es Stil dieses Hauses ist, dass ein Mensch, der in diesem „Wetzlar Kurier“ diese Sachen gesagt hat, lange Jahre bildungspolitischer Sprecher war, und das finde ich nicht richtig.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist unerträglich! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie müssen das ertragen, Herr Wagner!)
Ich denke, dass man das diesem Vorstoß zum Landesschulamt tatsächlich zugutehalten muss, und auch, dass deutlich geworden ist, welch tiefer Riss an dieser Stelle durch die CDU-Fraktion geht. Das ist ebenfalls positiv zu werten.
Die wichtigsten Argumente gegen die Schaffung des Landesschulamtes haben wir nicht nur von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Wir kennen sie auch aus der Anhörung, aus der Presse und aus den Beratungen im Kulturpolitischen Ausschuss – es war vor allem Herr Wagner.
Am Donnerstag werden wir die dritte Lesung zu dem Gesetzentwurf haben, den Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, gegen alle Widerstände durchboxen wollen. An der Kritik wird sich wenig ändern. Sie müssen auch nicht so tun, als sei die Schaffung dieser steuerfressenden Mammutbehörde durch die Einrichtung eines Gesamtpersonalrats plötzlich sinnvoll geworden.
Eine erneute Auflistung aller Kritikpunkte will ich uns ersparen und nur auf einen Aspekt eingehen. Besonders wichtig scheint mir nämlich in dieser Debatte die Thematik der regionalen Entscheidungsbefugnisse zu sein. Letztes Jahr führten wohlbegründete Proteste dazu, von der Schließung eines Großteils unserer 15 Schulämter abzusehen. Und das, nämlich der Erhalt aller Schulämter mit den bisherigen Befugnissen, ist die von Ihnen vermisste Alternative, Herr Greilich, die wir unterstützen würden.
Jetzt aber werden die Eigenständigkeiten der Schulämter dadurch beschnitten, dass sie zur Außenstelle einer Zentralbehörde werden. Wir wissen – das ist von allen Betroffenen immer wieder bestätigt worden –, dass die vielen Schulen in Hessen direkte Ansprechpartner benötigen, und zwar aufgrund der vielfältigen unterschiedlichen Bedingungen, unter denen diese Schulen arbeiten. Frau Kultusministerin, Sie haben sich in Ihrer Regierungserklärung zu Vielfalt und Freiheit bekannt. Aber Sie unterstützen nicht, dass die Vielfalt unterschiedlicher Bedingungen zum Tragen kommen kann, indem Sie dieses Gesetz hier durchpeitschen.
Warum also sollen die Entscheidungs- und Handlungsbefugnisse beschnitten bzw. verlagert werden? – Frau Ministerin, trotz all der vielen Worte, die Sie bislang darüber verloren haben, ist genau das niemandem bisher klar geworden. Klar ist nur, dass ein Abbau von mehr als 100 Stellen – das wurde eben noch einmal bestätigt – mit der Schaffung des Landesschulamtes einhergehen wird. Klar ist ebenfalls, dass parallel dazu hoch dotierte Stellen eingerichtet werden. Ich kann mir vorstellen, dass uns die Besetzung dieser Stellen nicht sonderlich überraschen wird.
Ich komme zum nächsten Punkt, der auch immer wieder genannt wurde. Wie verträgt sich die Zentralisierung mit dem Vorantreiben der sogenannten Selbstständigkeit der Schulen? Wie sollen lokale Herausforderungen wie die der konkreten Umsetzung des jeweiligen inklusiven Schulsystems vor Ort von einer zentralen Stelle gesteuert werden?
Am Donnerstag werden wir in die dritte Lesung gehen. Ich hoffe, dass Sie die Zeit nutzen werden, um sich noch einmal mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, um vielleicht zu anderen Vorschlägen zu kommen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der griechische Philosoph Aristoteles hat einmal gesagt:
Diese Umschreibung trifft hervorragend auf die hessische Schulverwaltung zu. Die Schulverwaltung besteht aus vielen Rädern. Sie greifen ineinander und bilden damit in unserem Land die wichtigste Ressource, nämlich die Ressource Bildung, als ein Fundament unserer politischen Arbeit.