Manfred Pentz
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Wissler. Es wundert mich, wenn Sie sagen, dass Sie letzte Woche an einer Grundschule gewesen sind, weil wir doch eigentlich eine Friedenspflicht von sechs Wochen haben, in der wir keinen Wahlkampf an den Schulen machen.
Ich kann mir das nur so erklären: Sie waren wahrscheinlich an einer Schule in Rheinland-Pfalz oder in Baden-Württemberg. Dort sieht es nämlich ganz anders mit dem Schulausfall aus.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über den Antrag der LINKEN betreffend Politikwechsel für Hessen durch „UmFairTeilen“. Ich bin dankbar für diesen Antrag. So zeigt uns DIE LINKE noch einmal einige Tage vor der anstehenden Wahl, was sie wirklich will.
DIE LINKE steht für eine Politik der Bestrafung der Leistung.
Sie stehen für die Bevormundung der einzelnen Menschen. Sie stehen für die ewig erhobene Forderung nach mehr Staat, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine grundsätzliche gesellschaftliche Umverteilung, nach der am Ende alle gleich arm sein werden.
Die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Bundestag sagt es so – Frau Präsidentin, ich zitiere –:
Also ich wünsche mir soziale Unruhe, … Aber soziale Unruhen gehen weiter – also auch Diskussionen in den Betrieben...
Man muss sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was die Spitzenkandidatin der LINKEN für den Bundestag hier für Worte in den Mund genommen hat.
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Antrag malen Sie ein Bild an die Wand, das etwas zeigt, was es so in Deutschland und Hessen nicht gibt. Gemäß einer Studie zum Lebensstandard ist der soziale Aufstieg in Deutschland die Regel. Die Anzahl der atypischen Beschäftigungsverhältnisse ist im Zeitraum 2011/2012 zurückgegangen. Noch nie hatten wir so viele Lehrer wie heute an den Schulen.
Während links geführte Länder Lehrerstellen abschaffen, erreichen wir eine Lehrerversorgung in Höhe von 105 %.
Wir geben 425 Millionen € für die Kinderbetreuung aus. Die Mittel für die Universitäten erreichen immer wieder Rekordstände. Zu den bisher vorgesehenen mindestens 62 Millionen € für den Wohnungsbau werden zusätzlich 150 Millionen € bereitgestellt. Mit 15 Maßnahmen, unter anderem dem Bau von 1.000 zusätzlichen Sozialwohnungen und der Modernisierung weiterer 2.000, wird zusätzlicher Wohnraum geschaffen.
Die Mittelzuweisungen an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich erreichen 4 Milliarden €. Das ist im Ländervergleich Rekord. 96 % der Menschen in Hessen fühlen sich wohl.
Wissen Sie, was noch schlimmer als das ist, dass die LINKE dieses falsche Bild zeichnet? Schlimmer ist, dass die SPD und die GRÜNEN mit dieser kommunistischen Plattform und mit der von einer Sektierergruppe aus Westdeutschland geprägten Fraktion eine Koalition ausschließen.
Sie haben „Was?“ gefragt. Ich habe zitiert. Wer hat das gesagt? – Ihr Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das gesagt. Das kommt aus seinem Munde.
Warum sollten Herr Schäfer-Gümbel und Herr Al-Wazir eine Koalition denn auch ausschließen? – Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut, findet man erstaunliche
Übereinstimmung. So plant Rot-Grün die massivsten Steuerbelastungen aller Zeiten. Junge Familien, die gerade im Begriff sind, sich eine Zukunft aufzubauen, wollen Sie gemäß Ihren Steuerbelastungsplänen eiskalt abkassieren. Sie würden damit die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft treffen. Das müssen wir verhindern.
Wir haben gestern Morgen dargelegt, dass Rot-Grün mindestens 20 – ich wiederhole: 20 – Steuer- und Abgabenarten erhöhen bzw. einführen will. Die Kinderfreibeträge sollen reduziert werden. Die Minijobs sollen gestrichen werden. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Das wird dazu führen, dass jede Ehefrau und jeder Ehemann von Ihnen zur Kasse gebeten werden. Das wird 35 Millionen Verheiratete deutschlandweit treffen.
Weiter geht es. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der beabsichtigten Verdoppelung des Aufkommens aus der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer bzw., wie von den GRÜNEN gefordert, einer Vermögensabgabe würden gerade dem Mittelstand und damit dem wirtschaftlichen Rückgrat dieser Gesellschaft schaden. Eine Reduzierung des wirtschaftlichen Wachstums und geringere Steuereinnahmen wären die Folge.
SPD und GRÜNE würden damit in Deutschland bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze dauerhaft gefährden.
Das stammt nicht von mir. Das stammt von der Industrieund Handelskammer. Lieber Herr Al-Wazir, das wissen Sie ganz genau.
Das ist kaum zu glauben. Damit ist es aber noch nicht genug. – Lieber Herr Al-Wazir, ja, das müssen Sie ertragen. Am 22. September 2013 werden Sie spät in der Nacht das Ergebnis dessen sehen, was Sie hier angezettelt haben.
Die GRÜNEN wollen die Einführung einer Sand- und Kiessteuer. Die Steuer soll den heimischen Abbau der Baurohstoffe um bis zu 10 % verteuern.
Die SPD plant eine Abgabe auf Trink- und Brauchwasser. Damit würde es zu einer direkten Erhöhung der Lebenshaltungskosten kommen. Zum anderen würde der Wohnungsbau gebremst und würden Wohnungseigentümer mehr belastet werden.
Herr Kollege Dr. Arnold hat es zu Recht gesagt: Rot und Grün am Steuer, das wird richtig teuer.
Das alles wollen wir nicht. Wir wollen den Wohlstand in unserem Land und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht gefährden. Wir wollen ein Land, in dem sich die Menschen selbst verwirklichen können und nicht be
vormundet werden. Wir wollen ein Land, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie alle Chancen haben, sich zu verwirklichen.
In so einem Land ist kein Platz für linke Ideologien. In so einem Land besteht die einzige wirkliche Gefahr darin, dass Sie von den LINKEN in die Regierungsverantwortung kommen. Weil es in Hessen immer knapp gewesen ist, ist diese Gefahr momentan größer, als manch einer zu glauben vermag.
Ich will diese Gefahr klar beim Namen nennen: Herr Schäfer-Gümbel von der SPD hat bis heute nicht ausgeschlossen, dass er eine Regierung mit Unterstützung der LINKEN in Hessen machen wird.
Im Jahr 2008 hat es Frau Ypsilanti gemeinsam mit Herrn Schäfer-Gümbel schon einmal versucht, in Hessen mit den LINKEN an die Macht zu kommen. Wir erinnern uns alle an den Wortbruch.
Eines ist klar: In den wesentlichen Punkten sind LINKE, SPD und GRÜNE sehr nah beieinander.
Sie wollen mehr Staat. Sie wollen die Steuern und Abgaben erhöhen. Sie wollen den einzelnen Menschen bevormunden und ideologisch lenken. Sie wollen die Schulen grundsätzlich umgestalten. Meine Damen und Herren, kurzum, Sie wollen einen kompletten und einzigartigen Systemwechsel.
Ihr Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat am 1. September 2013 Folgendes gesagt – Frau Präsidentin, ich zitiere –:
Ich halte die Linkspartei nicht für koalitionsfähig.
Weiterhin hat er gesagt – ich zitiere –:
Sie ist eine kommunistische Plattform und eine Sektierergruppe aus Westdeutschland.
Weiterhin hat er gesagt – ich zitiere –:
Mit denen will ich Deutschland nicht verlässlich regieren, im Außenverhältnis wie nach innen.
Herr Schäfer-Gümbel, wie halten Sie es in Hessen mit den LINKEN? Kommen Sie ans Rednerpult. Sagen Sie den Hessen die Wahrheit. Lügen Sie nicht wieder, wie es Frau Ypsilanti im Jahr 2008 getan hat.
Ich frage die Landesregierung:
Wie hoch war der hessische Anteil an den Konsolidierungshilfen für die Bundesländer Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Jahr 2012?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Hessische Landesregierung hat mit der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 eine grundsolide Vorlage für den Finanzbedarf in den nächsten fünf Jahren vorgelegt.
Die CDU-FDP-geführte Landesregierung mit Volker Bouffier an der Spitze und Thomas Schäfer als Finanzminister setzt den bereits 2010 begonnen Abbaupfad der Staatsverschuldung konsequent und erfolgreich fort.
Seit 2009 wurde die Neuverschuldung damit um über die Hälfte reduziert.
Meine Damen und Herren, mit der Aufnahme der Schuldenbremse haben wir das finanzpolitische Schiff fit gemacht. Mit dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse sind die Segel gesetzt, und mit dem Finanzplan und dem Abbau der Nettoneuverschuldung
bekommen wir den nötigen Wind in die Segel, damit wir Hessen weiter auf Kurs bringen.
Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben werden vom Jahr 2013 mit 23,1 Milliarden € auf 24,9 Milliarden € im Jahr 2017 steigen, das sind im Jahresdurchschnitt 1,9 %. Nach zuverlässiger Schätzung der Steuermehreinnahmen können wir im gleichen Zeitraum einen Jahresdurchschnitt von 3,5 % an Steuermehreinnahmen erzielen. Meine Damen und Herren, die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre sind nur ein Teil des Weges. Wir müssen, das hat der Finanzminister klar gesagt, weiterhin kräftig sparen.
Wie unterschiedlich die Ansätze zwischen Ihnen und uns sind, sieht man eindrucksvoll, wenn man sich anschaut, wohin Sie finanzpolitisch wollen. So will Rot-Grün für den laufenden Doppelhaushalt gut 1,5 Milliarden € mehr aus
geben. Solide gegenfinanziert ist das aber nicht. Das wissen Sie auch.
Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu Herrn Kaufmann und den GRÜNEN.
Sie kommen immer mit der Leier: Ihr seid die Schuldenmacher, wir wissen alles besser.
Ja, ja. Genau. Dann kommt der Einwurf: „Aber wir haben doch unser Konzept mit Nr. 3 Abs. d linker Teil vorgelegt …“ Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Das Konzept ist genauso viel Wert wie wir eintreten für Transparenz. Wenn es darauf ankommt, scheitern Sie an den Lebenswirklichkeiten. Ihr Engagement für Transparenz kann man besichtigen bei dem Thema Offenlegung der Karten für Windkraftanlagen im Regionalverband, meine Damen und Herren.
Ja, das wollen Sie nicht, Herr Kaufmann, und Sie wollen die Leute an dieser Stelle vernebeln. Aber zurück zum Finanzplan.
Meine Damen und Herren, die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen sind für uns unerlässlich, um die Nettoneuverschuldung auf null zu senken.
Das setzt aber voraus, dass man die Konjunktur fördert und unterstützt. Steuererhöhungen, wie sie jetzt von SPD und GRÜNEN gefordert werden, sind pures Gift für die Konjunktur und die Entwicklung unseres Landes, lieber Herr Schmitt.
SPD und GRÜNE wollen mehr als zehn Steuerschrauben anziehen: die Einkommensteuer, die Erbschaftsteuer, die Kapitalertragsteuer wollen Sie erhöhen. Einen Wassercent wollen Sie einführen. Baustoffsteuern sollen eingeführt werden. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Die Kinderfreibeträge sollen reduziert werden. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden, und Minijobs sollen gestrichen werden.
Damit vernichten Sie Wohlstand und Arbeitsplätze. Sie treffen die Mitte unserer Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, Kurt Biedenkopf sagte über die Staatsverschuldung: Ein Staat, der seine Zukunft mit Krediten finanziert, der hat keine Zukunft.
Nur wer seine Schulden zurückführt – – Ja, das hat man gesehen, als es um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse ging, lieber Herr Kollege Schmitt, wie Sie sich dort geäußert haben.
Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten: Die CDU-FDP-geführte Landesregierung steht für eine verlässliche Finanzpolitik.
Wir wollen auch in den nächsten Jahren dafür stehen. Einen Entwurf dazu haben wir heute vorgelegt, und so soll es in den nächsten Jahren weitergehen. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Herr Grumbach, ich bin noch nicht sehr lange im Parlament. Aber mich würde eines interessieren: Sie greifen die Ministerin hier ständig an, und dabei bekommen Sie es nicht ein einziges Mal hin, sie direkt anzuschauen. Wieso schauen Sie ständig zu Ihrer eigenen Fraktion hinüber, wenn Sie die Ministerin ansprechen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 70 % der hessischen Bürgerinnen und Bürger haben sich in einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass in Zukunft in Hessen keine Schulden mehr gemacht werden.
Somit haben über zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt, dass die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen wird.
Das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse regelt im Einzelnen den Abbaupfad – mit einem Konjunkturbereinigungsverfahren, einer Steuerabweichungskomponente und einem Kontrollkonto, welches die Wirkung der konjunkturellen Entwicklung erfasst. In § 5 Abs. 5 wird im Übrigen geregelt, dass das Verfahren regelmäßig unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft zu überprüfen ist.
Gerade für mich als jungen Abgeordneten ist dieses Gesetz von herausragender finanzpolitischer Wichtigkeit. Ich bin froh und auch ein wenig stolz darauf, dass ich dieses wichtige Gesetz für die christlich-liberale Koalition einbringen durfte,
und zwar nicht nur deshalb, weil es um eine Frage der Generationengerechtigkeit geht, sondern auch deshalb, weil wir uns den nötigen Handlungsspielraum für die öffentlichen Haushalte zurückerobern müssen und in Zukunft einfach nicht mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen.
Wir stimmen heute über einen Gesetzentwurf ab, der handwerklich gut und solide vorbereitet und erarbeitet wurde.
Die durchgeführte Anhörung hat ergeben, dass der Gesetzentwurf zu Ihrem Erstaunen, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr positiv aufgenommen wurde. Anregungen des Rechnungshofs und der Bundesbank haben wir aufgenommen. An einem Punkt hat uns die Anhörung sogar in unserem Bestreben bestärkt,
nämlich bezüglich der Aufnahme der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für den Fall einer drohenden außerordentlichen Notsituation, z. B. einer Naturkatastrophe.
Das heißt, sollte es zu einer solchen außerordentlichen Situation kommen, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dieses Hauses dafür stimmen, dass Schulden aufgenommen werden. Da ist es keine Frage, ob die Landesverfassung bisher eine Zweidrittelmehrheit vorsieht oder nicht, sondern es geht darum, dass keine Regierung nach eigenem Gutdünken Schulden durch die Hintertür machen kann.
Meine Damen und Herren, wir wollen, wenn es zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kommen muss, dass dies in großem Konsens der Demokraten im Landtag geschieht.
Herr Kaufmann, es geht nicht darum, dass eine Regierung dann mit „bitte, bitte“ bei der Opposition betteln muss. Es geht darum, dass sich alle bewusst sind, sie haben die staatspolitische Verantwortung dafür, dass Schulden der Vergangenheit angehören. Wir sehen gerade bei den Hochwasserschäden, dass ein breiter Konsens der Demokraten möglich ist. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel konnte mit den Ministerpräsidenten erfolgreich darüber verhandelt werden, wie die 8 Milliarden € für die Flutopferhilfe aufgebracht werden.
Da gab es keinen Ministerpräsidenten, der bitten und betteln musste. Da geht es schlichtweg um die staatspolitische Verantwortung. Meine Damen und Herren von der Opposition, sollten wir, CDU und FDP gemeinsam, in der kommenden Legislaturperiode keine Zweidrittelmehrheit im Parlament haben, vertraue ich darauf, dass sowohl die Sozialdemokraten als auch die GRÜNEN ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und, wenn es um eine außerordentliche Notsituation geht, gemeinsam mit uns stimmen.
Meine Damen und Herren von der SPD, bis zur Stunde steht unser Angebot, und die Mitglieder der Koalition reichen ihre Hand, damit dieses Gesetz gemeinsam verabschiedet wird. Leider musste ich jedoch während der gesamten Beratungen feststellen, dass Sie dieses Ausführungsgesetz gar nicht wollen. Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht und schon gar keinen Änderungsantrag gestellt. Sie haben nur taktische Spielchen getrieben, um die Verabschiedung dieses Gesetzes über den Wahltermin hinauszuschieben. Daraus muss ich schließen, dass die SPD mit schnellen Schritten weiter in den Verschuldungsstaat gehen will.
Lieber Herr Schäfer-Gümbel, dafür gibt es historische Beispiele. Als Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 unter Rot-Grün die Euro-Stabilitätskriterien nicht eingehalten hat, hat der SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit seinem Finanzminister Hans Eichel in Europa dafür gesorgt,
dass es nicht zu Sanktionen kam. Das war die Einladung an alle in Europa, ohne Ende Schulden zu machen, nach dem Motto: Wenn Deutschland Schulden machen darf, dürfen wir das auch. – Wir sehen heute, wohin uns dieses Schuldenmachen geführt hat: vielleicht zur schwersten Staatsschuldenkrise in Europa.
SPD und GRÜNE fordern, indem sie sich für Eurobonds aussprechen, sogar noch dazu auf, dass der hessische Steuerzahler bedingungslos für die Schulden anderer europäischer Staaten aufkommt. Das wäre die absolute Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Mit uns wird es das nicht geben.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben, als es um die Klage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich ging, nicht zugestimmt. Aber heute haben Sie noch einmal die Chance, zu zeigen, ob es Ihnen mit der Sparsamkeit ernst ist und ob Sie ein klares Zeichen gegen das Schuldenmachen setzen wollen.
Wir werden mit diesem Ausführungsgesetz den Staatshaushalt weiter in Ordnung bringen. Wir werden sicherstellen, dass unser Land auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und dass die Kinder von morgen nicht die Schulden von heute bezahlen müssen. Mit Ministerpräsident Volker Bouffier wollen wir auch in Zukunft in Hessen spitze bleiben.
Unser Ziel heißt: Schulden abbauen, keine neuen aufnehmen und unser Land zukunftsfähig machen.
Ja, lachen Sie nur. Sie können bei der Abstimmung beweisen, wo Sie stehen.
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das ist es, was wir wollen, und das ist es, was wir durchsetzen werden – mit oder ohne Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN in Hessen, Frau Dorn, hat eben gesagt – Frau Dorn, lassen Sie es mich zitieren –, Sie müssten hier regieren, nicht wir.
Mit diesem Beitrag, in dem Sie die Sachverhalte im Übrigen völlig falsch dargestellt haben, um von Ihrer Abgabenund Steuerbelastungspolitik abzulenken, haben Sie eindrucksvoll bestätigt, dass wir hier weiterhin regieren müssen und nicht Sie.
Hessen ist ein starkes Land. Die hessischen Arbeitnehmer, die Tag für Tag morgens aufstehen oder im Schichtdienst arbeiten, sorgen dafür, dass Hessens Wirtschaft spitze ist. Im vergangenen Jahr lag das hessische Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt. Auch für 2013 zeichnet sich schon heute ab, dass Hessens Wirtschaftswachstum überdurchschnittlich ausfällt. In Teilen mag dies davon abhängen – Herr Lenders hat es gesagt –, dass wir einen starken Finanz- und Dienstleistungssektor haben.
Wir haben in Hessen aber auch erfolgreiche Handwerksbetriebe und eine starke Industrie. Alle diese Branchen ergeben ein starkes, zukunftsfähiges Hessen, für das die christlich-liberale Koalition die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen hat. Motivierte Arbeitnehmer, gute Rahmenbedingungen und eine verlässliche Politik sind die Stützpfeiler unseres Wirtschaftswachstums. Daher werden wir weiterhin für ein erfolgreiches Hessen arbeiten. Deswegen
schauen wir sehr optimistisch auf den kommenden Wahltermin.
Rohstoffe sind ein wichtiger Bestandteil der industriellen Produktion. Bei Rohstoffen ist das kleine Sandkorn genauso wichtig und notwendig wie der ganze Berg, der dahintersteht. In Hessen können wir Teile des Rohstoffbedarfs selbst abdecken.
Bundesweit sind über 200.000 Menschen in der Rohstoffindustrie beschäftigt. Sie bildet einen wichtigen Stützpfeiler unserer Volkswirtschaft. Betrachtet man die Wertstoffkette bis zum fertigen Produkt, dann stellt man fest, dass mehr als 6 Millionen Menschen bundesweit direkt und indirekt in der Rohstoffindustrie beschäftigt sind. Um Hessens Rohstoffversorgung auch für zukünftige Generationen sicherzustellen, bedarf es eines Dreiklangs: die Sicherung der heimischen Rohstoffe, die Sicherung von internationalen Importmärkten und vor allem eine besondere, eine bessere Ressourceneffizienz.
Diesen Weg wollen wir als christlich-liberale Koalition weiter vorangehen und unsere Rohstoffe mit Augenmaß einsetzen. Die Rohstoffindustrie hat wie viele andere Bereiche der Industrie mit der Preisentwicklung bei den Energiekosten und den Rohstoffpreisen ein hohes Kostenrisiko. Die christlich-liberale Koalition lehnt daher weitere Belastungen wie eine Kies- und Sandsteuer entschieden ab.
Liebe Frau Kollegin, das sage ich Ihnen. – Mit einer Kies- und Sandsteuer würden nicht nur die etwa 6 Millionen Beschäftigten der Rohstoffindustrie einen Wettbewerbsnachteil erhalten, es wären auch Arbeitsplätze gefährdet. Baumaterialien würden durch die Weitergabe der Steuer an den Verbraucher teurer werden. Das führt insgesamt zu höheren Baupreisen. Wer heute das Bauen teurer machen will, darf sich morgen nicht wundern, wenn weniger Wohnungen gebaut werden.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, neue Wohnungen fordern, aber durch die Hintertür erst einmal den Baupreis für jedermann erhöhen, hilft weder dem Staatshaushalt noch den Menschen, die eben unter dieser Problematik leiden. Ihr Verhalten ist widersprüchlich und am Ende für alle hessischen Bürgerinnen und Bürger schädlich. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, aber auch von den Roten, Sie tun immer so, als würde es nur die Reichen da oben treffen. Damit wir uns an dieser Stelle richtig verstehen: Bauen wird für jeden teurer, wenn Sie drankommen. Da ist es im Übrigen egal, ob es der kleine Häuslebauer ist oder ein Investor, oder ob es um den sozialen Wohnungsbau geht. Mit diesem Verhalten sorgen Rot und Grün nur dafür, dass Mieten schneller steigen.
Wer da noch von verantwortungsvoller Wohnungsbaupolitik spricht, der spricht schlichtweg die Unwahrheit.
Als wäre das nicht genug, setzen Rot und Grün mit ihren Steuerbelastungsplänen dem Ganzen noch die Krone auf.
Auch hier sind es im Ergebnis nicht die bösen Reichen, die zur Kasse gebeten werden. Es ist der Mittelstand. Es sind die Familien. Es sind die jungen Menschen, die im Begriff sind, sich gerade eine sichere Zukunft aufzubauen. Die sind es.
Das kann man so zusammenfassen. Das wissen Sie auch. Das zeigen im Übrigen auch die Prognosen. Sie treffen mit Ihren Abgaben und Ihrer Belastungspolitik die Mitte unserer Gesellschaft. Das ist Fakt. Das muss man an dieser Stelle immer und immer wieder sagen.
Die Menschen haben im Übrigen ein gutes Gefühl dafür, was auf sie zukommt, wenn SPD und GRÜNE in der jetzigen Situation unseres Landes an die Regierung kämen. Es würde düster werden.
Nein, momentan nicht.
Es würde düster werden in Deutschland. Sie würden durch Ihre Steuer- und Abgabenpolitik eine Negativspirale in Gang setzen, die in der jetzigen wirtschaftlichen Situation unseres Landes zu einem enormen Schaden führen würde. Ich möchte nicht, dass die Menschen jeden Tag Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Aber damit alles gut bleibt, werden wir dafür arbeiten, dass Hessen auch in Zukunft überdurchschnittlich bleibt.
Wir verstehen es, Ökonomie und Ökologie in einen gesunden Einklang zu bringen. Wir werden jeden Tag hart dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Ich frage die Landesregierung:
Welche Effekte erhofft sie sich mit dem Energiesparwettbewerb 2013/2014?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 27. März 2011 haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger mit einer eindrucksvollen Mehrheit von ca. 70 % für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung gestimmt. Diese Entscheidung war gut, das war ein guter Tag für das Land Hessen.
Es zeigt sich, dass der Weg für eine zukunftsfeste und generationengerechte Finanzpolitik von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung getragen wird. Durch die Schuldenbremse wird das Land verpflichtet, seinen Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.
Meine Damen und Herren, die einzigen Ausnahmen sind eine konjunkturelle Schwächephase und außergewöhnliche Notsituationen wie z. B. eine Naturkatastrophe.
Nun gilt es, die in Art. 141 der Verfassung unseres Landes verankerte Schuldenbremse mit Leben zu füllen und durch ein sogenanntes Ausführungsgesetz auszugestalten. Das Ausführungsgesetz wird damit den nächsten wichtigen Schritt zur nachhaltigen und konkreten Konsolidierung der Haushalte darstellen. Die christlich-liberale Koalition hat die letzten Monate zu intensiven Gesprächen auch mit dem Finanzministerium genutzt und Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf getroffen, den wir heute in erster Lesung beraten.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein verbindlicher Abbaupfad für die Nettokreditaufnahme bestimmt werden. Den Gesetzentwurf haben wir auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und der GRÜNEN zur Ausgestaltung der Schuldenbremse aus dem Dezember 2010 entwickelt. Leider haben sich die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bisher noch nicht durchringen können, mit den Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der FDP das Gesetzgebungsverfahren parteiübergreifend positiv zu begleiten.
Meine Damen und Herren der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN, ich möchte Sie heute noch einmal dazu auffordern. Ich möchte das Angebot erneuern und Sie für eine Zusammenarbeit bei diesem so wichtigen Thema gewinnen. Das Angebot, auch den Entwurf des Ausführungsgesetzes für die Schuldenbremse gemeinsam zu verabschieden, erhalten wir aufrecht.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Chance. Das ist vielleicht sogar eine historische Chance. Sie können sich heute entscheiden, dem Schuldenabbau und auch konkret dem Gesetzentwurf für ein Ausführungsgesetz zur Haus
haltsdisziplin zuzustimmen. Damit können wir sozusagen dafür sorgen, uns für die Zukunft aus der Schuldenspirale zu befreien.
Lassen Sie mich noch ganz kurz über den Regelungsinhalt des Ausführungsgesetzes sprechen. Unserer Auffassung nach soll für die Kreditaufnahme bei einer außergewöhnlichen Notsituation, z. B. einer Naturkatastrophe, ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit des Landtags notwendig sein. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Ausnahme nur mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit festgestellt werden kann.
Ich bin mir da ganz sicher: Sollte es zu einer Naturkatastrophe kommen, die eine Kreditaufnahme erforderlich machen sollte, werden sich die Abgeordneten des Landtags verantwortungsvoll verhalten.
Mit dem Konjunkturbereinigungsverfahren betreten wir inhaltlich Neuland. Ich sage das ganz kurz. Wir werden das heilen, was in der Vergangenheit über alle Parteigrenzen hinweg geschehen ist. In schlechten Zeiten wurden Schulden aufgenommen. In guten Zeiten wurden diese Schulden aber nicht zurückgezahlt.
Die Hand der christlich-liberalen Koalition zur Zusammenarbeit bleibt ausgestreckt. Nutzen Sie diese historische Chance. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kaufmann, ich möchte nur mit einem Vorwurf aufräumen, dass wir das gleich zu Beginn der Beratungen machen. Sie haben angesprochen, dass es im Vorfeld interfraktionelle Gespräche gab. Daran hat sich der eine oder andere beteiligt, es gab aber auch welche – ich schaue jetzt niemanden an –, die sich eigentlich gar nicht richtig beteiligt haben.
Welchen Schuh ich mir aber an dieser Stelle nicht anziehen lasse, ist, dass wir Ihnen nicht alle Möglichkeiten gelassen hätten bzw. dass Sie sich nicht überall hätten einbringen können.
Letzter Satz. – Jetzt herzugehen und sozusagen die Zweidrittelmehrheit des Quorums als Sollbruchstelle darzustellen, das ist schon sehr fragwürdig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rot-Rot-Grün schadet Hessen.
Rot-Rot-Grün stellt weder im Bund noch in Hessen die Regierung. Aber Sie schaffen es, durch Blockadepolitik Hessen zu schaden. Ein Beispiel
ist die kalte Progression. Bei der kalten Progression verdient der Staat an den Lohnerhöhungen der Beschäftigten über Gebühr mit. Die kalte Progression sorgt dafür, dass von jedem Euro mehr an Lohn nur ein Bruchteil real auf dem Konto der Menschen ankommt.
Wolfgang Schäuble hat es zu Recht gesagt: Die kalte Progression führt faktisch zu Steuererhöhungen, die der Ge
setzgeber so nicht beschlossen hat. – Es sind gerade die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die unter der kalten Progression leiden. Deshalb wollen wir die kalte Progression abschaffen.
Erstaunlicherweise sagt Rot-Rot-Grün im Bundesrat lieber Nein. Damit werden den Steuerzahlern 6 Milliarden € aus den Taschen gezogen, die der Gesetzgeber so nicht beschlossen hat.
Auch bei der Energiewende zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün eigentlich gar nicht richtig will. Beispiel: Viele Wohnungseigentümer haben darauf gehofft, dass sie durch steuerliche Unterstützung die energiesparende Umrüstung von Altbauten angehen können. Diese dringend notwendigen Investitionen von 10 Milliarden € pro Jahr wurden von Rot-RotGrün im Bundesrat blockiert.
Weitere 1,5 Milliarden € an Einsparungen durch Energieeffizienz wurden ebenfalls blockiert. Wenn es Rot-RotGrün mit der Energiewende wirklich ernst meinte, dann würde es im Bundesrat nicht blockieren.
Ich rufe Sie auf: Unterstützen Sie die Wohnungseigentümer, anstatt sie gegen die Wand laufen zu lassen. – Das Einzige, was Rot-Rot-Grün in diesem Haus dazu einfällt, sind die Rufe nach Sandsteuer, nach Kiessteuer, nach Trinkwassersteuer und nach Vermögensteuer. Das sind alles Dinge, die den Mietern und den Eigentümern das Wohnen teurer machen.
Meine Damen und Herren, ich nenne es beim Namen: Es ist scheinheilig und doppelzüngig.
Herr Schäfer-Gümbel, wenn man sich genau betrachtet, wie Sie hier im Parlament agieren, dann muss man zum Schluss kommen, dass Sie eine reine Kunstfigur der SPD sind.
Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind nicht authentisch. Es reicht eben nicht aus, Finanzberater von Peer Steinbrück zu sein und mit dem „Handelsblatt“ unterm Arm durchs Parlament zu laufen.
Sie müssen es schon auch lesen. Meine Damen und Herren, Herr Schäfer-Gümbel, dann würden Sie wissen, dass die Steuereinnahmen im März 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,7 % gestiegen sind. Dann würden Sie wissen, dass der Bund und die Länder im ersten Quartal 2013 insgesamt 135 Milliarden € von den Bürgern und der Wirtschaft eingenommen haben. Sie hätten lesen können, dass das 3,4 % mehr als im Vorjahreszeitraum sind.
Im Gespräch mit einer Nachrichtenagentur haben Sie sich im letzten Jahr klar für Steuererhöhungen ausgesprochen.
Ich könnte es auch so sagen: Bevor die SPD eine Steuer abschafft, wird ein Löwe zum Vegetarier werden.
Bevor wir über eine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger reden, sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob die Steuergesetze wirklich immer zu dem Resultat führen, das wir alle von ihnen erwarten.
Genau diesem Ziel sollte das Jahressteuergesetz 2013 dienen. Mit diesem Gesetz sollten Vorschriften, die der Steuergerechtigkeit und der Entbürokratisierung dienen würden, umgesetzt werden.
Aber Rot-Rot-Grün hat sich abermals verweigert. Schlimmer noch: Sie nehmen es lieber hin, dass die Topverdiener bei fragwürdigen Goldgeschäften und steuerfreien Immobilientransaktionen weiterhin erheblich Steuern sparen. Dem Staat gehen dadurch Euros in Millionenhöhe verloren.
Ich nenne das beim Namen. Ich nenne das scheinheilig und doppelzüngig.
Meine Damen und Herren, für welche Politik Sie eigentlich stehen, wird einem interessierten Beobachter klar, wenn er sich mit den vorgelegten Parteiprogrammen beschäftigt. Sie wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen und für ihre Familien sorgen, belasten. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Die GRÜNEN wollen Personen bereits ab einem Einkommen von knapp 53.000 € und die SPD ab 64.000 € zur Kasse bitten. Dass damit der Handwerksmeister und der Einmannbetrieb stärker als der Bonibanker getroffen würden, ist doch kein Geheimnis.
Was sich vordergründig wie: „Wir holen uns das Geld von denen da oben“ anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine breite Belastung der Mittelschicht und des Mittelstandes, also der tragenden Säule unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, damit ist es aber noch nicht genug. Sie stehen für die Einführung der Vermögensteuer.
Die Vermögensteuer muss von den Firmen unabhängig vom Umsatz und vom Gewinn auch in Zeiten schwacher Konjunktur aufgebracht werden. Als Substanzsteuer würde sie zudem die Basis des erfolgreichen Industriestandorts Deutschland zerstören. Sie würde an der Substanz unseres Wohlstandes zehren.
Rot-Rot-Grün sorgt leider auch dafür, dass dem Land Hessen Millionen Euro an Steuern aus der Schweiz verloren gehen.
Hören Sie lieber gut zu. – Nach Schätzungen entgehen dem hessischen Fiskus eine Einmalzahlung in Höhe von 192 Millionen € und rund 40 Millionen € jährlicher Einnahmen, die wir mit einem Steuerabkommen hätten haben können.
Meine Damen und Herren, Sie lachen und grölen. Aber diese Mittel stehen damit den Schulen, der Kinderbetreuung oder dem Straßenbau nicht zur Verfügung. Aufgrund des Scheiterns des Abkommens werden viele Steuersünder weder einer Besteuerung unterworfen noch von der Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen. Mithilfe des Steuerabkommens wäre es uns dagegen gelungen, nicht nur einzelne Fische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auf einen recht bekannten Fußballmanager aus München zu sprechen kommen. Sollte sich das bewahrheiten, was in der Presse zu lesen ist, werde ich das Verhalten des Uli Hoeneß aufs Schärfste missbilligen.
Es ist schlichtweg inakzeptabel und nicht hinnehmbar, dass Einzelne glauben, sie bräuchten sich an der Finanzierung des Gemeinwohls nicht zu beteiligen. Durch den Fall Hoeneß wird uns aber eindrucksvoll vor Augen geführt, dass auch mit noch so vielen Steuer-CDs immer nur Einzelfälle an Steuerhinterziehung ans Licht kommen. Die Tatsache, dass im Fall Hoeneß die Selbstanzeige wahrscheinlich günstiger als die Besteuerung auf der Grundlage des Steuerabkommens ist,
macht doch deutlich, dass das Steuerabkommen die Steuerflüchtlinge härter bestraft hätte und dass dadurch deutlich mehr Mittel in die Kassen der öffentlichen Hand geflossen wären.
Das ist Fakt.
Eines ist sicher: Ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist dringend notwendig. Wenn Sie nicht im Wahlkampfmodus wären, würden Sie das genauso sehen.
Es war Hans Eichel, der damalige Finanzminister von der SPD, der in einer rot-grünen Koalition im Jahr 2003 eine Vereinbarung ausgehandelt hat, die für die Steuerflüchtlinge im Regelfall deutlich günstiger ist, als es das jetzige Abkommen wäre.
Herr Präsident, jawohl. – Im Jahr 2004 hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel von der SPD eine Steueramnestie eingeführt. Das ist Fakt. Fakt ist auch, dass Rot-Rot-Grün dem Land – –
Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Rot-Rot-Grün macht eine Politik, die gegen ein erfolgreiches Hessen ist. Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind der aktuelle Finanzberater Peer Steinbrücks. Wie man der Presse entnehmen kann, war Uli Hoeneß auch einmal Berater Peer Steinbrücks.
Lassen Sie mich mit einem Wahlspruch schließen, der zu der momentan bestehenden Situation passt: „Das Wir entscheidet“, aber das Du bezahlt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Frankenberger, zunächst einmal ganz kurz zu Ihnen. Statt hier eine Rede des NegativeCampaignings darzustellen, hätte ich mir von Ihnen gewünscht, dass Sie uns gesagt hätten, wenn Sie immer den Regierungsanspruch darstellen, was Sie denn tun wollen, um die Unternehmen und die Arbeitnehmer in Hessen in der Chemie- und Pharmabranche zu unterstützen. Das sind Sie uns schuldig, Herr Frankenberger.
Meine Damen und Herren, Hessen ist die Apotheke Deutschlands. Heute sind in der hessischen Pharma- und Chemieindustrie mehr als 57.000 Menschen beschäftigt. Vom Lagerarbeiter bis zum hoch qualifizierten Forscher bietet Hessens Gesundheitsindustrie zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir können in Hessen auf eine jahrhundertelange Tradition als Pharmastandort zurückblicken. In Hessen haben viele kleine und mittelständische Unternehmen eine Heimat.
Auch global tätige Unternehmen haben in Hessen ihren Sitz. Sie nutzen die Nähe von Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden zum weltweit bedeutendsten Luftdrehkreuz, dem Frankfurter Flughafen. 64 % der Produkte aus der Gesundheitsindustrie werden für den Export hergestellt. Bei
einigen Firmen gehen sogar 90 % der Produkte in den Export. Hessische Produkte aus der Gesundheitsindustrie genießen weltweit einen guten Ruf und sind anerkannt.
Der Standort Hessen als Apotheke Deutschlands ist kein reiner Selbstläufer. Wir stehen bei der Pharma- und Chemieindustrie im Wettbewerb mit allen Regionen dieser Welt. Um Hessens Attraktivität weiter auszubauen, wurde unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen auf den Weg gebracht.
Der Initiative gehören kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch die Global Player an. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der Verband der Chemischen Industrie, die Hessische Landesregierung und auch Vertreter aus Wissenschaft und Forschung haben sich zusammengefunden, um Hessen als Pharma- und Chemiestandort auszubauen und zukunftsfest zu gestalten.
Ministerpräsident Bouffier hat es geschafft, dass mit der Initiative alle Beteiligten in Chemie und Pharma zusammengeführt worden sind. Ziel der Initiative ist es, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, Hessens Attraktivität für Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion weiter zu steigern, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, qualitativ hochwertigen Arzneimitteln und Medizinprodukten zu sichern.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Initiative Gesundheitsindustrie Hessen ausdrücklich.
Die Initiative bildet ein geeignetes Forum, in dem die wesentlichen Fragestellungen zur zukünftigen Entwicklung der Branche interdisziplinär diskutiert werden können. Wir wollen, dass diese unterschiedlichen Betrachtungsweisen zusammengeführt werden und die erfolgreiche Entwicklung Hessens als Pharmastandort fortgesetzt wird.
Es ist die Aufgabe der Politik in Bund und Ländern, die Rahmenbedingungen für die Chemie- und Pharmaindustrie so zu gestalten, dass sie forschen und produzieren können, ohne zu stark reglementiert zu werden. Wir müssen die Bürokratie dort abbauen und reduzieren, wo wir es können. Wir müssen gemeinsam mit Industrie und der Wirtschaft den Bildungsstandort Hessen stärken, um die Fachkräfte der kommenden Jahre auszubilden.
Meine Damen und Herren, die Forschung bei Arzneimitteln hat dazu beigetragen, dass heute viele Krankheiten geheilt und Symptome gemildert werden können. Aber es gibt noch viele Krankheitsbilder, für die weiter geforscht werden muss. Von der Entwicklung von Innovationen hängt es entscheidend ab, wie Krankheitsbilder besser behandelt und möglicherweise auch geheilt werden können. Viele kleine und mittelständische Unternehmen investieren viel Geld in die Forschung zu einem bestimmten Krankheitsbild.
Daher ist die steuerliche Absetzbarkeit von Forschungsund Entwicklungskosten für Arzneimittel unerlässlich. Nur durch die Absetzbarkeit werden wir Erfolge dabei haben, bezahlbare und wirksame Arzneimittel herzustellen. Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf der Bundesebene weiter aktiv für die Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten einzusetzen. Ebenfalls müssen kleine und mittelständische Unternehmen in die Projektförderung für die Innovationen eingebunden werden.
Daher ist es richtig, dass sich die Hessische Landesregierung für den Bürokratieabbau bei der Projektförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzt. Forschungskosten sollen schließlich der Entwicklung von Innovationen dienen und nicht nur der Bürokratie.
Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist es, die Rahmenbedingungen für die hessische Industrie insgesamt weiter zu verbessern. Wir brauchen den Ausbau und den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Das geht von den Verkehrswegen Straße, Schiene, Flughafen über die Bildung von Netzwerken und Clustern. Diese werden von der Hessischen Landesregierung stets mit dem notwendigen Augenmaß weiter vorangetrieben. Dabei wollen wir die Landesregierung auch weiter unterstützen und diesen Weg bekräftigen. Meine Damen und Herren, mit der Initiative Gesundheitsindustrie Hessen haben wir ein neues Kapitel für den Pharmastandort Hessen aufgebaut. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass Hessen auch in Zukunft die Apotheke Deutschlands bleibt.
Ich frage die Landesregierung:
Zu welchen unterjährigen Zeitpunkten erfolgen die Zahlungen des Landes Hessen in den Länderfinanzausgleich?
Unabhängig davon, dass die Aussage von Herrn Merz zeigt, welch Geistes Kind die SPD in der LFA-Frage ist, habe ich noch eine Nachfrage an den Finanzminister.
Können Sie zu den aktuellen Zahlungen etwas sagen, die in den Länderfinanzausgleich fließen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmitt, zunächst ist festzustellen, dass Ihre Rede an Hilflosigkeit nicht zu überbieten war.
Sie haben einfach nur um den heißen Brei herumgeredet.
Lassen Sie mich ganz kurz zur Sache sprechen. Bei den GRÜNEN kann man nach der Rede des Kollegen Al-Wazir zumindest den Eindruck gewinnen, dass es in ihrer Fraktion anscheinend doch einen großen Anteil von Abgeordneten gibt, die unseren Vorstoß zur Klage gegen den Länderfinanzausgleich klammheimlich unterstützen möchten.
Lassen Sie es mich so sagen: Sie wollen in unserem Fahrwasser mitschwimmen. Herr Al-Wazir, hören Sie jetzt gut zu: Wenn ich mir jedoch den Verlauf der Sitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Mittwoch vor Augen führe, kommen mir große Zweifel daran, wie ernsthaft Ihre Bemühungen in Bezug auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wirklich sind. Herr Kollege Kaufmann hat für die GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag mit 13 Fragen gestellt, der, wie wir heute wissen, den einzigen Hintergrund hatte, den Finanzminister ins Straucheln zu bringen und unsere Fraktion vorzuführen.
Der Finanzminister beantwortet jede Frage umfassend und als Grundlage für die Klage für jedermann nachvollziehbar.
Dann erkläre ich in der Sitzung des Haushaltsausschusses ganz ruhig und sachlich, warum die Klage gegen den Länderfinanzausgleich unter anderem ein Akt der politischen Notwehr ist. Die einzige verbale Reaktion des Finanzfachmanns der GRÜNEN bestand darin, mit hochrotem Kopf vor lauter aufgestauter Wut und wild gestikulierend trotz der Ordnungsrufe des Vorsitzenden Decker in öffentlicher Sitzung mehrfach in den Saal zu brüllen, dass das – das ist ein Zitat, Herr Präsident – „alles Scheißdrecksgeschwätz“ sei.
Das Zitat ist übrigens zu Ende.
Herr Präsident, ich habe soeben den Kollegen Kaufmann zitiert.
Er hat im öffentlichen Teil der Sitzung am 20.02.2013 mehrfach das geschrien, was ich eben zitiert habe. Ich will das nicht noch einmal in den Mund nehmen.
Lieber Herr Al-Wazir, das allein zeigt, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ und mit welchem „Niveau“ Sie sich wirklich mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich auseinandersetzen, zumindest in Fachkreisen.
Lieber Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu Ihrer Rede: Ihre Rede steht für Ideenlosigkeit, für Kraftlosigkeit und für Verantwortungslosigkeit.
Immer wenn es darum geht, dass in Hessen erwirtschaftetes Geld auch in Hessen bleibt, verlieren Sie den Mut. RotGrün verhindert bis heute das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Das kostet Hessen 700 Millionen €. Rot-Grün verhindert die Verringerung der kalten Progression. Das kostet die hessischen Bürger landesweit ca. 4 Milliarden €.
Rot-Grün will die Einkommen- und die Erbschaftsteuer erhöhen und die Vermögen- und Sandsteuer einführen sowie das Trinkwasser mit einer Abgabe belasten.
Das kostet die Menschen mehrere Milliarden Euro. RotGrün will die Klage gegen den Länderfinanzausgleich verhindern und schadet damit unserem Land nachhaltig.
Meine Damen und Herren, wir wollen Ihnen aber heute eine Brücke bauen. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen, ob Sie für oder gegen die Interessen unseres Landes sind. Meine Damen und Herren, wir wissen um unsere Verantwortung für Hessen und seine Bürger. Deswegen sind wir froh und dankbar, dass Volker Bouffier diese Interessen für alle Menschen in Hessen wahrnimmt. So hat er es in der Vergangenheit getan. So hat er es heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir sind sehr optimistisch, dass wir das mit ihm gemeinsam auch in Zukunft tun werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Decker, wenn man Ihrer Rede gelauscht hat, muss man sich unweigerlich die Frage stellen: Was wollen Sie eigentlich? Was will die SPD eigentlich? – Ihre Rede heute zum LFA und gestern zum KFA und ihre Rede zum Steuerabkommen kann man in einem Satz zusammenfassen: Sie schaden Hessen.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz beschreibt die Aufgabe des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, „… dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird“. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich zu einem solidarischen Finanzausgleich zwischen den Ländern. Die Solidarität zwischen den Ländern ist richtig und wichtig. Aber Solidarität darf Eigenverantwortung nicht ersetzen.
Im Januar 2013 sehen wir, dass von 16 Bundesländern überhaupt nur drei in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Seit der Gründung der Bundesrepublik sind es im Wesentlichen die gleichen drei Länder, die Zahlerländer sind – es sind Hessen, Baden-Württemberg und Bayern.
Ich komme gleich dazu, lieber Herr Al-Wazir. – Bayern hat es geschafft, sich dauerhaft vom Nehmerland zum Geberland zu entwickeln. Während Hamburg unter einem CDU-geführten Senat noch Geberland war, ist es heute unter einem roten Senat innerhalb kürzester Zeit zu einem Nehmerland geworden.
Unser großes Nachbarland Nordrhein-Westfalen ist seit 2010 auch wieder Nehmerland.
Meine Damen und Herren, 13 von 16 Ländern werden durch die anderen finanziert.
Da kann doch etwas nicht stimmen, Herr Schmitt, wenn mehr als drei Viertel der deutschen Länder von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg finanziert werden. Wir müssen uns das einmal vor Augen halten.
Unser Bundesland Hessen wäre ohne den Länderfinanzausgleich heute schuldenfrei. Allein seit 1999 hat Hessen knapp 30 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Im selben Zeitraum mussten wir Schulden in Höhe von 18,8 Milliarden € aufnehmen – um das hier einmal festzustellen.
Die hessischen Steuerzahler müssen mit Schulden kostenlose Kindergartenjahre in Rheinland-Pfalz und Berlin finanzieren; das ist doch Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In Berlin finanzieren wir dann auch noch gleich einen Flughafen hinterher, bei dem man hoffen muss, dass er fertiggestellt wird, bevor das Beamen erfunden wird.
Lieber Herr Schmitt, Sie haben ganz große Chancen, schreihalspolitischer Sprecher dieses Parlaments zu werden, aber mehr auch nicht. – In Berlin finanzieren wir gleich noch einen Flughafen hinterher; das habe ich eben gesagt.
Meine Damen und Herren, der Länderfinanzausgleich stellt die Verhältnisse auf den Kopf. In dieser Situation ist es unverantwortlich, den Länderfinanzausgleich in dieser Form bis 2020 weiterzuführen.