Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgangslage der heutigen Diskussion und auch des Gesetzentwurfs von CDU und FDP sind die zehn schrecklichen Morde, die im Laufe der letzten Jahre passiert sind. Wir verurteilen sie gemeinsam, aber man muss auch die notwendigen und richtigen Konsequenzen ziehen.
Verehrter Herr Ministerpräsident, wir sind jetzt im Jahr 2006, ich war damals Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission. Herr Innenminister Rhein, ja, ich fühle mich im Nachhinein getäuscht. Uns lagen zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Informationen vor, die darauf hindeuteten, dass es möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund gab. Wir verfügen nicht über Akten und Unterlagen. Irgendwann im Laufe des Jahres 2006 haben Sie, Herr Ministerpräsident Bouffier, als damaliger Innenminister sicherlich Informationen bekommen, um welche Person es sich bei Herrn T. handelt, dass es Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gab, dass es Schmauchspuren gab, und Ähnliches. All diese Informationen sind der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitgeteilt worden.
Es gab eine Sondersitzung, es gab einen empörten Abgeordneten der Opposition – Jörg-Uwe Hahn, FDP. Herr Innenminister, es gab eine Sitzung des Innenausschusses, in der Herr Hahn Ihnen vorgeworfen hat, nicht Abgeordnete müssten zum Innenminister gehen und Informationen anfordern, sondern der Innenminister hat das Parlament zu informieren und zu berichten. – Genau das ist der richtige Ansatz.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Ministerpräsident Volker Bouffier: Das war damals genauso falsch wie heu- te!)
Sie sagen, das war damals falsch, das macht es leider nicht besser. – Herr Ministerpräsident Bouffier, haben Sie sich eigentlich in den letzten Monaten einmal gefragt, wie es kommen konnte, dass über viele Jahre keinerlei Verbindung zu rechtsextremen Taten vermutet wurde? Haben Sie sich nicht die Frage gestellt? Der damalige Bundesinnenminister Schily hat gesagt: Ja, wir haben Fehler gemacht. – Der damalige bayerische Innenminister Beckstein hat durch einen handschriftlichen Vermerk gefragt: Könnte es einen rechtsextremen Hintergrund geben? – Er hätte eigentlich insistieren müssen.
Herr Innenminister, Sie haben nicht das Mikrofon. – Es geht um einen Sachverhalt, der uns gemeinsam berühren muss. Es handelt sich um ein Versagen von Sicherheitsbehörden. Das ist nicht allein ein parteipolitisches Problem.
Die Frage, wie es möglich ist, dass über Jahre in eine Richtung nicht ermittelt worden ist, müssen wir doch gemeinsam stellen.
Herr Innenminister Rhein, Sie stellen sich hierhin und sagen, diejenigen, die das Verhalten der Sicherheitsbehörden kritisieren, würden die Behörden beschädigen. Das haben die Verantwortlichen mit Sicherheit sogar selbst getan. Das ist doch die richtige Antwort auf die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Herr Ministerpräsident Bouffier und damaliger Innenminister, meinen Sie nicht, wenn ein Verfassungsschützer unter Mordverdacht steht, dass das ein Ereignis ist, das man der Parlamentarischen Kontrollkommission mitteilen müsste, statt die Abgeordneten fragen zu lassen, ob es etwas Neues gibt.
Damit kommen wir zu dem Gesetzentwurf von CDU und FDP. Auf der einen Seite stellt sich der Abg. Bauer hin und sagt: Wir müssen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in Berlin abwarten, um zu schauen, ob wir etwas verändern. – Gleichzeitig bringen Sie aber einen Gesetzentwurf ein. Was wollen Sie denn nun? Abwarten, was in Berlin – übrigens konsensual – im Bundestag von allen Parteien gemacht wird? Und dann beschimpft der Minister hier einen Bundestagsabgeordneten. Auch das ist eine ziemliche Unverschämtheit. Das sollen die Kolleginnen und Kollegen in Berlin untereinander ausmachen. Da brauchen wir keine Belehrungen durch Sie. Machen Sie hier Ihre Arbeit und Ihre Hausaufgaben.
Noch einmal zu dem Gesetzentwurf. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Kontrollrechte des Parlaments sind nie missbraucht worden. Ich war jahrelang Vorsitzender der PKV. Es gab nicht einen Fall, wo wir unsere Rechte missbräuchlich ausgeübt haben. Mir ist zumindest kein Fall bekannt. Es gab nie Vorwürfe. Alle Abgeordnetenkollegen sind verantwortungsvoll mit ihrer Verantwortung in der Kontrollkommission umgegangen – wie auch die jetzigen Kollegen.
Eine Lehre auch aus den Morden muss aber sein, dass die parlamentarische Kontrolle nicht funktioniert hat, weil Abgeordnete nicht informiert wurden, nicht genügend Informationsrechte und -möglichkeiten hatten. Das müssen wir verbessern. Das fordern wir als Opposition. Deswegen ist der Weg, den Sie gehen, falsch.
Verehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, ich hätte mir von Ihnen auch ein paar Selbstzweifel gewünscht. Fehler können passieren. Die sind auch anderen Politikern pas
siert. Die stellen ihr Handeln aber wenigstens infrage. Von Ihnen höre ich in dieser Hinsicht nichts. Sie haben angeblich alles richtig gemacht. Sie zitieren etwas; Fehler haben im Zweifel immer nur die anderen gemacht. Es ist schlimm genug, dass diese Mordserie hier in Deutschland passiert ist. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass so etwas nie wieder vorkommt.
Es darf nicht passieren, dass man solche Vorkommnisse überhaupt nicht infrage zieht und sagt, das könnte auch einen anderen Hintergrund haben. Da gab es nämlich menschliches Versagen. Da sind Fragen der Strukturen und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu klären. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie sich heute kritisch selbst beleuchten. Aber das ist möglicherweise Ihr Stil. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Der vorliegende Gesetzentwurf führt jedenfalls zu einer Behinderung der Rechte von Abgeordneten. Er wird der Herausforderung nicht gerecht, vor der wir gemeinsam stehen. Herr Ministerpräsident, ich lade Sie ein, sich mit uns darauf zu verständigen, wie Sie uns die Abläufe schildern können. Ich fordere Sie dazu durchaus auf. Darüber kann man gemeinsam beraten. Wie waren die zeitlichen Abläufe? Wann wussten Sie was? Informieren Sie uns doch einmal darüber. Wenn alles so ist, wie Sie sagen, haben wir eine ganz andere Geschäftsgrundlage. Ich biete Ihnen das an. Das muss man vielleicht in einem bestimmten Rahmen, und zwar nicht öffentlich, machen. Uns geht es aber um die Sache, dass solche schrecklichen Morde in Deutschland nie wieder passieren.
Da braucht man nicht zu lachen. Das Thema ist viel zu ernst, denn es geht dabei auch um eine Bedrohung der Demokratie. Hiergegen etwas zu tun, sind wir den Opfern schuldig.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehr als erbärmlich, mit welcher Chuzpe hier Vermischungen mit den schlimmen Morden stattfinden, die wir alle bedauert haben – das haben wir in diesem Plenum mehrfach getan –, und mit welcher Unverschämtheit hier Unwahrheiten verbreitet und Bilder gestellt werden, die nichts mit der Realität zu tun haben.
Wir haben nach den sehr, sehr sachlichen Beiträgen des jetzigen Innenministers und des Ministerpräsidenten vermutet, dass die Opposition die zweite Runde nutzen würde, um hier etwas abzurüsten, um zwischen den schlimmen Taten des NSU auf der einen Seite und dem zu trennen, über das wir heute eigentlich reden, nämlich über ei
ne Modifizierung des Gesetzes über den hessischen Verfassungsschutz. Diese Chance haben Sie abermals verpasst. Wir stellen hier nämlich keine Schlussbetrachtung der NSU-Morde an, sondern wir reden darüber, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur erhalten und den modernen Anforderungen anpassen können, auch was die Transparenz anbelangt. Diesen Punkt haben Sie wieder einmal sträflich vernachlässigt.
Der Herr Innenminister und der Herr Ministerpräsident haben die Chronologie der Ereignisse dargelegt. Sie haben dargelegt, welche Informationen gegeben wurden, und haben gezeigt, dass es die Unwahrheit ist, wenn hier gesagt wird, es sei nicht informiert worden. Es wurde auch klar gesagt, welche Informationen aufgrund welcher Empfehlungen nicht gegeben wurden – nicht, weil irgendjemand irgendetwas politisch vertuschen wollte, sondern weil der Generalstaatsanwalt, der Datenschutzbeauftragte, das Landesamt für Verfassungsschutz und die betreffende Bundesbehörde dringend davon abgeraten haben, die Informierung zum Teil sogar untersagt haben. Das ist die Wahrheit. Das kehren Sie unter den Tisch. Das ist ein unmöglicher Vorgang.
Ich darf zusammenfassend feststellen: Wir haben unser Bedauern angesichts dieser schlimmen Taten ausgedrückt und stehen nach wie vor dazu. Das hat der Kollege Bauer genauso dargelegt wie der Herr Minister, wie der Herr Ministerpräsident. Wir werden ferner die Ergebnisse in Berlin abwarten, sie kritisch würdigen und daraus ableiten, was wir in der Zukunft noch besser machen können. Wir wollen aber auch sachlich darüber sprechen, wie wir das Gesetz, das zur Novellierung aufgerufen ist, entsprechend anpassen können. Zu dieser Sachlichkeit laden wir Sie herzlich ein. Wenn Sie es heute verpasst haben, dann nutzen Sie vielleicht in der zweiten und in der dritten Lesung die Chance dazu. Nutzen Sie diese Chance im Sinne unserer Sicherheitsarchitektur und im Sinne unserer Demokratie.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Tat überlegt, ob ich mich überhaupt noch einmal zu Wort melde. Den Ausschlag hat der Kollege Rudolph gegeben, denn das, was er gesagt hat, kann man hier nicht einfach stehen lassen.
Das betrifft auch den Beitrag von Herrn Al-Wazir. Es ist schon – ich versuche, ein zurückhaltendes Wort dafür zu finden – eine Zumutung, was Sie uns hier bieten in der Vermischung des Tatbestands der von uns allen verurteilten und mit Abscheu zur Kenntnis genommenen Mordserie und des parteipolitischen Klein-Kleins, mit dem Sie
versuchen, den hessischen Verfassungsschutz ins Zwielicht zu stellen und auch die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission in Zweifel zu ziehen. Das geht so nicht, und ich appelliere wie Herr Bellino an Sie: Denken Sie bis zu den Ausschussberatungen gründlich darüber nach, ob Sie nicht den Weg zurück in den Kreis derer finden, die zu unseren Sicherheitsbehörden stehen, die für eine ordentliche parlamentarische Kontrolle, aber auch für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ohne jede Einschränkung einstehen.
Es ist schlichtweg unzulässig, Herr Kollege Rudolph, wenn Sie hier versuchen, eine Verbindung zwischen der Frage, wann was in welchem Ausschuss, in welchem Gremium berichtet worden ist, und der Frage herzustellen, warum die NSU-Morde durch die 16 Landeskriminalämter, die 16 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz so lange nicht aufgeklärt wurden. Tun Sie doch nicht so, Herr Kollege Rudolph, als ob das anders gewesen wäre, wenn Sie damals noch ein oder zwei Informationen mehr bekommen hätten. Überschätzen Sie das nicht.
Meine Damen und Herren, wir reden hier über die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes im Land Hessen. Das ist der Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes und des Gesetzentwurfes. Sie haben das benutzt, um in parteipolitisch ganz, ganz kleiner Münze das Thema zu verfehlen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Weil hier von Herrn Al-Wazir so getan wurde, als sei der Entwurf ein Angriff auf die parlamentarischen Kompetenzen und die Rechte von Untersuchungsausschüssen: Der Genosse Edathy instrumentalisiert sein Amt als Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses. Genau das tut er aber, und das ist nicht hinnehmbar.
Es hat schon mehrfach Äußerungen dieses Ausschussvorsitzenden nach Sitzungen gegeben, die durch keine Tatsachen gedeckt waren, die eigentlich längst Anlass für den Rücktritt des Genossen Edathy von dieser Position hätten sein müssen.
Damit es nicht untergeht, will ich noch einmal daran erinnern, worüber wir diskutieren. Wir diskutieren über den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen. Es gab einen Punkt, auf dem die Herrschaften der Opposition besonders herumgeritten sind, nämlich die Frage – auf die Antwort warte ich noch immer –, für was man ein Handy in der Sitzung eines geheim tagenden Gremiums braucht. Irgendwann wird mir diese Frage vielleicht einmal beantwortet.