obwohl das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt hat, einzelne Nachtflüge genehmigen zu können. Wir haben aber gesagt: keine Nachtflüge. Deswegen haben wir das hineingeschrieben.
Wenn man eine Änderung am Planfeststellungsbeschluss durchführt, noch bevor die schriftliche Urteilsbegründung … vorliegt, dann fordert man die Klagen der Luftverkehrswirtschaft gegen das absolute Nachtflugverbot geradezu heraus, Herr Kollege.
Möglicherweise machen Sie das, weil Sie vielleicht die null Nachtflüge eigentlich gar nicht wirklich wollen.
So weit das Zitat von Herrn Al-Wazir. – Alles falsch, Sie haben sich geirrt. Wir haben genau für die Rechtssicherheit gesorgt, die Sie abgestritten haben, zu der Sie gesagt haben, dass wir sie nicht hinkriegen werden.
Die Luftverkehrswirtschaft hat erklärt, dass sie keine Klagen gegen das Nachtflugverbot einreichen wird. Damit haben wir Rechtssicherheit. Es gibt dazu keine Debatte mehr. Das Verfahren in dieser Hinsicht ist abgeschlossen. Wir haben die Null festgeschrieben.
Die Unterstellungen gehören jetzt schon zum Alltagsgeschäft der GRÜNEN. Das erleben wir fast jedes Plenum – nicht fast, jedes Plenum. Und Sie haben sich einmal wieder an dieser Stelle auch geirrt. Lange Zeit haben wir juristisch argumentiert.
Was wir heute von Herrn Kaufmann gehört haben, das war die juristische Argumentation der GRÜNEN. Man merkt, wie verkrampft und wie schwierig es war, etwas Kritisches zu finden.
Deswegen bleibt festzustellen, das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr ist durch die Planfeststellung rechtskräftig durchgesetzt.
Die Nachtrandstunden habe ich auch angesprochen. Wir haben für alle Beteiligten – das ist das Entscheidende –, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beteiligten am Flughafen, Rechtssicherheit geschaffen.
Wir sind damit am Ende des rechtlichen Verfahrens, aber sicherlich nicht am Ende des gesamten Prozesses. Wir werden das Thema Reduzierung des Fluglärms in den nächsten Jahren weiterhin auf der Tagesordnung behalten
wir selbst. Dafür brauchen wir Sie überhaupt nicht. Das Thema Reduzierung des Fluglärms setzen wir auf die Tagesordnung.
Wir haben die Allianz für Lärmschutz auf den Weg gebracht und werden auch die Ergebnisse bringen. Ich finde aber die Tendenzen in der SPD interessant.
Ich muss feststellen, dass Sie offensichtlich nach und nach vom Mediationsergebnis abrücken. Am letzten Wochenende hatten Sie einen Bezirksparteitag der SPD HessenSüd. Dem gehören ungefähr zwei Drittel der SPD-Mitglieder in Hessen an. Was haben Sie da beschlossen? – Sie haben beschlossen, dass sich die SPD Hessen-Süd dafür einsetzen wird, auf Bundes- und Europaebene die Voraussetzungen für eine Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, also ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, zu schaffen – so der Originalwortlaut der Pressemeldung der SPD Hessen-Süd.
Schauen Sie doch einmal, wer dort im Vorstand sitzt. Der Vorsitzende ist der flughafenpolitische Sprecher Gernot Grumbach, Stellvertreter ist Herr Siebel, weitere Mitglieder im Vorstand sind Frau Hofmann, Frau Faeser und weitere Abgeordnete, die auch hier in der SPD-Fraktion sitzen.
ich komme gleich dazu –, dass es nicht rechtlich möglich ist, das jetzt zu machen. Das finde ich schon spannend. Aber wirklich spannend ist es dann, dass das im Endeffekt ein Abrücken vom Mediationsergebnis bedeutet, in dem verankert wurde, dass es von 23 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot geben soll.
Herr Grumbach, ich bin schon gespannt. Sie sind gleich nach mir dran. Vielleicht können Sie klarstellen, wie Sie dazu stehen,
(Günter Rudolph (SPD): Wer das Wort bei dem Thema gebrochen hat, ist doch auch bekannt! Da sitzt die Truppe!)
ob Sie nach wie vor zu der Mediation stehen, oder ob Sie das nicht tun und sich damit gegen den Beschluss des Bezirksverbandes stellen, ob Sie hinter dem Mediationser
Mich würde auch interessieren, wie der Landesvorsitzende der SPD, Herr Schäfer-Gümbel, dazu steht, der immer wieder betont, dass die SPD zum Mediationsergebnis Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr steht.
Und warum beschließt dann der Bezirksverband HessenSüd, dass sie ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wollen, wenn das Mediationsergebnis etwas anders aussieht? Wo halten Sie da bitte Ihr Wort?
Mich würde sehr interessieren, was Ihr Parteivorsitzender, der Mitglied des Bezirksverbandes Hessen-Süd ist, genau dazu sagt. Es geht nicht mehr um eine Äußerung eines einzelnen Oberbürgermeisters in Frankfurt. Es geht um den Beschluss des größten Bezirksverbandes SPD HessenSüd und damit um die entscheidende Frage, ob die SPD nach wie vor zum Mediationsergebnis steht oder davon abrückt.
Wir werden uns weiter mit dem Thema Lärmreduzierung beschäftigen. Wir sehen in den Maßnahmen, die die Allianz für Lärmschutz auf den Weg gebracht hat, den richtigen Weg. Wir müssen die technische Entwicklung beschleunigen. Und dazu haben wir gerade erst wieder die Gebühren für Starts und Landungen lauter Flugzeuge erneut angehoben. Wir wollen die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken, wie es die LINKE heute wieder beantragt hat. Wir suchen nach technischen Lösungen, und wir ergreifen alle Maßnahmen, die zu einer Lärmreduzierung beitragen. Das werden wir in den kommenden Jahren auch fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner hat sich der Abg. Dr. Arnold von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erklären Sie einmal, wie es leiser wird bei 2.000 Flügen mehr! Dieses Wunder würde mich einmal interessieren!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der LINKEN hat Kollege Müller alles gesagt. Herr Schaus, ich will nur eines noch ergänzen. Politik kann und muss sicherlich die Vernetzung von Verkehrsträgern fördern und versuchen, das voranzutreiben. Das tun wir. Aber wir können nicht vorschreiben, welche Verkehrsmittel der Einzelne wählt. Wir sind nicht in einer sozialistischen Planwirtschaft. Das werden wir nicht tun. Das kommt auch nicht infrage. Das ist abstrus, was Sie dort beschrieben haben.
Ich möchte aber insbesondere zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN, zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Kaufmann, ganz deutlich Stellung nehmen. Es ist deutlich geworden – vielleicht hat das auch der Streit zwischen der LINKEN und den GRÜNEN ein bisschen unterstrichen –, ihr gemeinsamer Traum von einer Verhinderung oder Schließung der neuen Landebahn Nordwest ist ausgeträumt. Das müssen Sie endlich einmal erkennen. Diese Landebahn ist da. Und wir haben sie mit Mehrheit – jedenfalls hier in diesem Hause – gewollt.