Aber es wird um ein Drittel kleiner gebaut, als es sonst der Fall gewesen wäre. Natürlich hat das diese Auswirkungen. Diese negativen Auswirkungen nehmen wir in Kauf; denn wir sagen: Der Ausbau auf der einen Seite ist mit dem Nachtflugverbot auf der anderen Seite verbunden. – Deswegen war das eine Entscheidung, die wir tragen mussten. Aber tun Sie doch nicht so, als ob das alles keine Auswirkungen hätte. Natürlich hat es Auswirkungen.
Es hat Auswirkungen auf die geschäftlichen Konzepte, es hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, und es hat Auswirkungen auf das gesamte Logistikkonzept in Deutschland; denn wir müssen jetzt andere Wege nehmen, und die Unternehmen suchen nach Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen.
Letzter Punkt. Herr Grumbach, Sie sagen, wir benötigten europaweite Abstimmungen. Ja, um Himmels willen, glauben Sie wirklich, dass sich der europäische Flugverkehr abkoppeln kann? Haben Sie nicht gesehen, dass es
gerade auch um den internationalen Flugverkehr geht? Wollen Sie europaweit einheitlich festlegen, dass es von 22 bis 6 Uhr keinen einzigen Flug mehr gibt? Ist das Ihre Politik? Ist das Ihre Position? Ich weiß wirklich nicht, ob das mit der Position einer Partei, die früher einmal auch Industrie- und Arbeitsmarktinteressen vertreten hat, zu vereinbaren ist.
Es wurde vereinbart, dass die beiden Anträge, Drucks. 18/6194 und Drucks. 18/6081, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, möchte ich noch auf eine Veranstaltung hinweisen. In der Mittagspause wird die Ausstellung „Bestandserhaltung der Archivberatungsstelle Hessen“ in der Ausstellungshalle des Plenargebäudes präsentiert. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit fänden, sich diese Ausstellung anzuschauen.
Ich unterbreche damit die Sitzung. Wir gehen nun in die Mittagspause. Um 14.30 Uhr sehen wir uns wieder.
Hinweis auf den bereits geleisteten Eid eines richterlichen Mitglieds des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen nach § 9 Abs. 3 und 2 StGHG
Nachdem gestern Morgen der Wahlausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs getagt und Herrn Dr. Georg Dietrich Falk zum richterlichen Mitglied wiedergewählt hat, findet nun der erforderliche Hinweis auf den bereits geleisteten Eid statt.
Herr Dr. Paul, ich darf Sie bitten, vorzutreten, um als Präsident des Staatsgerichtshofs das gewählte richterliche Mitglied nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Staatsgerichtshofgesetz auf den bereits geleisteten Eid hinzuweisen. Bitte schön.
Herr Dr. Falk, ich gratuliere zunächst einmal dafür, dass Sie gestern gewählt wurden. Ich freue mich darüber sehr. Sie haben am 11. September 2002 erstmals den Eid darauf geleistet, sich zu verpflichten, in Ihrem Amt als Richter am Staatsgerichtshof die Verfassung zu schützen. Ich darf Sie daran erinnern; Sie sind darauf schon einmal hingewiesen worden, als dieser Eid erneuert wurde, nämlich am 13. September 2006. Ich erneuere diesen Hinweis, darf Ihnen zur Bekräftigung die Hand reichen und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
(Das richterliche Mitglied des Staatsgerichtshofs wird zu seiner Wiederwahl beglückwünscht. – All- gemeiner Beifall – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bodenverkehrsdienste am Flughafen Frankfurt – weitere Deregulierungen durch EU-Verordnung verhindern, Drucks. 18/6233. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann machen wir das so. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 64. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. – Herr Rudolph.
Frau Präsidentin! Ich bitte, so haben wir es eigentlich auch besprochen, dass wir den Antrag heute ohne Aussprache am Ende der Tagesordnung abstimmen können, weil die Angelegenheit ein bisschen eilbedürftig ist, um auch das richtige Signal nach Brüssel zu senden.
Dann fahre ich fort. Außerdem eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend islamischer Religionsunterricht, Drucks. 18/6234. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist auch hier der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 65 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit den Tagesordnungspunkten 13 und 29 aufgerufen werden.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend keine Verzögerungen bei der Einführung des islamischen Unterrichts in Hessen – Drucks. 18/6155 –
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen einführen – Drucks. 18/5995 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend islamischer Religionsunterricht – Drucks. 18/6234 –
Dann rufe ich als erste Rednerin Frau Kollegin Öztürk von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute bewusst das Thema der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ohne Verzögerung zum Setzpunkt gemacht, weil wir der Meinung sind, dass wir hier nach wie vor eine klare Positionierung und eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen brauchen, denn das sind wir den Menschen draußen schuldig.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit einer Nachrichtenanzeige aus der „Welt“ beginnen, die Frau Merkel ihren CDU-Mitgliedern im Rahmen einer Telefonkonferenz entweder heute Morgen oder vor Kurzem mitgeteilt hat. Frau Merkel hat ihre CDU-Mitglieder in einer Telefonkonferenz darum gebeten, so heißt es in der „Welt“, Toleranz gegenüber Muslimen walten zu lassen. Auch müsse man in dieser Gesellschaft zwischen Islamisten und Islam unterscheiden, sagte die Bundeskanzlerin. Wie recht die Bundeskanzlerin hat. Ist denn diese Einsicht auch im Hessischen Landtag angekommen?
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass wir uns im Jahre 2009 gemeinsam sehr darüber gefreut haben, als diese Landesregierung angekündigt hat, den islamischen Religionsunterricht erst einmal zu prüfen und diesen, wenn ein Ansprechpartner gefunden werde, auch einzuführen. Seit dem Jahre 2009 warten wir nun auf Ergebnisse und darauf, was Ihre ewige Prüfung gebracht hat. Ich habe das Gefühl, dass diese Prüfung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und Sie eigentlich eine richtige Lösung, nämlich die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, nicht wollen.
Herr Müller, Sie brauchen gar nicht mit der Hand zu gestikulieren. Sie werden schon mitbekommen, warum wir dieser Meinung sind.
Ich gebe es zu: Wir haben sehr gespannt in die Reihen der CDU geschaut und versucht, herauszufinden, ob Sie ernsthaft einen islamischen Religionsunterricht einführen wollen – vor allem, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass Sie am 12. September 2001, also einen Tag nach 09/11, verkündet haben, dass Sie den islamischen Religionsunterricht in Hessen einführen wollen.
Wenn wir uns die Schritte anschauen, die Sie seit elf Jahren gegangen sind: Im Gegensatz dazu ist eine Schnecke ein Schnellläufer. Das können Sie uns nicht als politischen Erfolg verkaufen.
Seit 2009 versuchen wir als Opposition, Sie ganz konstruktiv mit Vorschlägen zu begleiten, weil es uns dabei um die Sache geht.
Wir haben versucht, mit Ihnen gemeinsam in den Ausschüssen darüber zu reden, wie man eventuell einen Übergangsweg gehen kann. Wir haben auch versucht, mit Ihnen zu schauen: Was haben die anderen Bundesländer gemacht, und wie kann man die Erfahrung, die in den ande
(Holger Bellino (CDU): Wir machen es aber besser als die anderen! – Zuruf des Abg. Ismail Tipi (CDU))
Was hat die Landesregierung hier gemacht? Sie hat den Sachverstand in Nordrhein-Westfalen ignoriert. Sie hat den Sachverstand in Niedersachsen ignoriert. Sie hatten die Möglichkeit, mit Herrn Staatssekretär Brockmann, der in einer CDU/FDP-geführten Regierung islamischen Religionsunterricht eingeführt hatte, Übergangsmodelle für uns vorzuschlagen, und Sie hatten vor allem im Jahr 2009 die Möglichkeit, als ersten Schritt mit Islamkunde zu beginnen.
Wenn Sie mit Islamkunde begonnen hätten, dann hätten wir schon seit drei Jahren ein Angebot an hessischen Schulen für muslimische Schülerinnen und Schüler gehabt. Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion – leider, muss ich sagen – vor den Karren des FDP-Ministers spannen lassen, um eine Lösung zu finden, die verfassungsrechtlich die einzig gangbare Lösung sei. Damit haben Sie sich auf die integrationspolitische Geisterfahrt des Herrn Hahn eingelassen. Das bedauere ich, meine Damen und Herren vor allem der CDU.