Herr Präsident, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, liebe Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit an dieser Stelle nur kurz dazu nutzen, mich bei all denjenigen zu bedanken, die an der Reform und der Ausrichtung unserer Bildungsverwaltung hin auf das, was immer selbstständiger werdende Schulen wirklich brauchen, beteiligt waren und die vor allem nach wie vor, parallel zu diesem Gesetzgebungsprozess, tatkräftig daran arbeiten.
Dieser Gesetzgebungsprozess ist die Grundlage, das ist die eine Sache. Auf der anderen Seite gilt es aber – und daran haben ungefähr 100 Kolleginnen und Kollegen unter Federführung von Frau Abteilungsleiterin Schmidt in den letzten Monaten seit Beginn dieses Jahres sehr engagiert, intensiv und mit sehr vielen Stunden ihrer Arbeitszeit gesessen, gearbeitet und gewirkt –, diese neue Bildungsverwaltung jetzt im Detail auszuprägen, die verschiedenen Aufgaben zuzuordnen, neu zu sortieren und damit ein einheitlich integriertes Unterstützungssystem für unsere Schulen zu schaffen. Ich glaube, dass diese sehr aufopferungsvolle Arbeit, die zum 1. Januar 2013 zu einem guten Ergebnis führen wird, wirklich Dank wert ist. Diesen möchte ich hier ausdrücken.
Ich finde es ein bisschen schade, dass die heutigen Debattenbeiträge der Opposition gezeigt haben, dass Sie nicht bereit waren, sich auf diese neue Struktur, insbesondere auf die neuen Gedanken, die hinter dieser Struktur stehen, einzulassen.
Dass wir eine Bildungsverwaltung organisieren wollen – ausgehend von dem Punkt, was immer selbstständiger werdende Schulen brauchen, um qualitätsvollen Unterricht und individuelle Förderung von Kindern in unseren Schulen leisten zu können – –
Ja, aber vielleicht nicht gerade mitten im Satz. – Demgegenüber konnten Sie sich diesem Wechsel des Blickwinkels nicht anschließen. Der Kollege Wagner hat gerade hereingerufen, ob das wirklich überraschend sei. Ich muss sagen, wenn man eine solche Debatte über drei Lesungen führt, hätte ich zumindest erwartet, dass diese völlig neue Form ansatzweise nachvollzogen werden kann. Man muss die Ansicht darüber am Ende nicht teilen. Ich möchte ein Unterstützungssystem für Schulen in diesem Land, Sie möchten offensichtlich die alte Eingriffsverwaltung. Da unterscheiden wir uns. Aber Sie haben die Möglichkeit, heute darüber abzustimmen.
Frau Ministerin, können Sie uns mitteilen, wie viele Stellen das Landesschulamt umfasst und ob diese Stellen neue Stellen sind oder aus welchen Bereichen diese kommen?
Herr Schaus, diese Frage habe ich im Fortgang der Beratungen mehrfach beantwortet. Ich beantworte sie Ihnen aber gerne noch einmal: Es werden keinerlei neue Stellen geschaffen, sondern wir sind – ausweislich des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2013/14 – sogar gehalten, in den nächsten fünf Jahren 10 % der Stellen abzubauen, weil wir die Stellen aus der Verwaltung in Lehrerstellen umschichten wollen, damit die Menschen in unseren Klassenzimmern produktiv dabei sind, junge Menschen zu unterstützen.
Das Landesschulamt wird im Verhältnis zur gesamten Bildungsverwaltung eine ganz kleine Aufstellung haben, Herr Schaus. Wir werden von den 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die schon jetzt in der Bildungsverwal
tung tätig sind, in der neuen Aufstellung ungefähr 10 % gebündelt quasi in der Kopfstelle und 90 % in der Fläche haben.
Aber das sind Feinheiten, die noch abgestimmt werden. Ich habe versucht, Frau Kollegin Habermann zu erklären, dass der Kommunikationsprozess – auch der Prozess, weitere Vorschläge einzubringen – noch nicht abgeschlossen ist. Wir befinden uns in weiteren Runden der Einbeziehung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsverwaltung. Damit wir weitere Vorschläge aufnehmen können und auch die Aufgabenstrukturierung in den nächsten Monaten bis Ende dieses Jahres passgenau zuordnen können – dafür ist der Gesetzentwurf die Rechtsgrundlage. Er hilft uns auch, die Feinheiten auszugestalten; ohne den Gesetzentwurf wäre dies jetzt nicht möglich und wären wir in dieser Arbeit gehemmt gewesen. Deswegen bin ich froh, dass wir heute so weit kommen. Dann aber werden wir zum 1. Januar 2013 die genaue Aufstellung haben; der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in der Fläche.
Dies alles geschieht, weil wir mit den Staatlichen Schulämtern vor Ort beraten, weil wir unterstützen und Ansprechpartner sein wollen. Wir werden die Bereiche bündeln, in denen es Doppelungen gibt und gerade die Staatlichen Schulämter durch Personaladministration, ITVerwaltung oder Liegenschaftsverwaltung belastet werden. Wir werden selten, aber doch gelegentlich gebrauchtes Fachwissen bei Spezialisten bündeln, teilweise auch in der Fläche bei Fachservices, die an einzelnen Schulämtern angesiedelt sein werden.
Insgesamt ist es wichtig, zu sehen, dass das neue Konstrukt eine Integration aller Bereiche – von der Unterstützung der Schulen über die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern bis hin zur Qualitätssicherung und Qualitätsfortentwicklung – vorsieht, sodass die Schulen nicht mehr mit mehreren Ansprechpartnern und damit auch mit unterschiedlichen Kriterien, Standards und Handlungsentscheidungen konfrontiert werden, sondern einen Ansprechpartner aus einem Guss haben. Sie werden Unterstützung vor Ort in Kooperation mit allen haben, die vor Ort regionale Bildungslandschaften gestalten – vom Schulträger über die Wirtschaft bis hin zu sonstigen Vereinen. Das gibt eine Verwaltung, die unsere Schulen optimal unterstützt. Deswegen ist es schön, dass wir dies heute beschließen können. Vor allem aber noch einmal Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bildungsverwaltung, die sich hier engagiert einsetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es ja nicht ändern: Ich habe mich nicht auf Vorrat gemeldet, Frau Ministerin, sondern auf den Redebeitrag des Kollegen Pentz.
Lieber Kollege Pentz, weil Sie gesagt haben, wir seien verwirrt: Ich finde, die Verwirrung war ganz auf Ihrer Seite.
Wenn Sie schlussfolgern, dass aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, die es in einer bildungspolitischen Frage zwischen SPD einerseits und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN andererseits gibt, Verwirrung herrschen würde, dann ist diese Schlussfolgerung falsch. Die richtige Schlussfolgerung ist: Es handelt sich um zwei verschiedene Parteien und zwei verschiedene Landtagsfraktionen. Das ist alles, was daraus zu schlussfolgern ist, nicht mehr und nicht weniger. – Punkt eins.
Punkt zwei: Sie waren verwirrt bei der Zuordnung der Stadt Gießen zu Wahlkreisen. Ich lege außergewöhnlichen Wert darauf, dass die Stadt Gießen zu meinem Wahlkreis gehört, schon allein deswegen, weil dort meine Freundin Dietlind Grabe-Bolz eine ungewöhnlich erfolgreiche Oberbürgermeisterin ist,
die 2009 in einem fulminanten Wahlkampf den CDUAmtsinhaber mit Glanz und Gloria aus dem Amt gejagt hat und seitdem eine sehr gute Arbeit für die Stadt Gießen leistet,
insbesondere wenn es um die Anwerbung oder die Verteidigung von Arbeitsplätzen geht. Im Flur Ihrer Landtagsfraktion hängt doch der Slogan: „In Zeiten wie diesen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz“. – Wenn Sie es mal so täten, wie es meine Oberbürgermeisterin macht.
Sie macht es, wenn es um den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Telekom oder im Universitätsklinikum geht, und bei jeder anderen Gelegenheit. Sie kämpft dafür, weil Mittelhessen strukturell in einer sehr schwierigen Situation ist. Eine Chance für Mittelhessen ist die Stärkung des Behördenstandorts, was natürlich im Zusammenhang mit der Schaffung eines Landesschulamtes steht.
Wenn Sie daraus die Zustimmung meiner Oberbürgermeisterin zu der CDU-Schulpolitik schlussfolgern – die dritte falsche Schlussfolgerung –,
dann könnten Sie falscher nicht liegen. Dietlind GrabeBolz ist neben vielem anderen eine leidenschaftliche Bildungspolitikerin. Sie ist von einer Zustimmung zur CDUBildungspolitik weiter entfernt als der Mond von Alpha Centauri. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir haben das vorher schon mal geprüft: nach § 81 unserer Geschäftsordnung. Da steht: „Persönliche Bemerkungen“. Ich weiß noch gar nicht, wie diese aussehen. Er hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 gemeldet, also muss er jetzt dahin, und dann schauen wir, was er zu sagen hat.