Das Einzige, was am Ende stehen wird, sind Posten für die FDP. Seien Sie sich sicher: Wir werden sehr genau hinschauen, welchen FDP-Versorgungsfall Sie an die Spitze dieses neuen Amtes setzen werden. Herr Greilich, seien Sie sich sicher.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zuruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP))
Sie glauben, die Debatte über das Landesschulamt endet. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Debatte über diese Fehlentscheidung hat gerade erst begonnen.
Dieses Landesschulamt gegen jede Vernunft, gegen jeden Expertenrat ist auch eine schwere Niederlage für den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.
Ja, Herr Kollege Pentz. Das ist ganz einfach. In Ihrer Fraktion, der CDU-Fraktion, wissen doch auch alle, dass das Unsinn ist. Der Hessische Ministerpräsident weiß auch, dass das Unsinn ist, was sich Herr Greilich ausgedacht hat.
Wir wissen doch, dass es stundenlange Gespräche zwischen dem Ministerpräsidenten und Herrn Greilich über diese Frage gegeben hat. Meine Damen und Herren, wenn sich ein Ministerpräsident in einer solchen Frage nicht mehr durchsetzen kann, wenn er nicht mehr die Kraft hat, Unsinn zu stoppen, dann ist er extrem geschwächt.
dass der Ministerpräsident Machtfragen und Fragen der Koalitionsräson sowie die Bespaßung von Herrn Greilich über die Sache stellen muss, dann ist dieser Ministerpräsident schwach.
Man kann nur schließen: Es ist bedauerlich, Sie haben die Mehrheit in diesem Hause. Sie werden es mit Mehrheit beschließen. Wir schauen, wie viele dieses Mal bei der Abstimmung fehlen.
Man kann am Ende leider nur sagen – ich weiß, dass viele Kollegen der CDU das auch bedauern –: Greilich in seinem Lauf hält weder Vernunft noch Einsicht auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wagner, manchmal stelle ich mir wirklich die Frage, ob Sie das, was Sie hier eben gesagt haben, wirklich ernsthaft selbst glauben und vertreten.
Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede aus einem uns vorliegenden Papier zitieren. Wer am Dienstag aufgepasst hat, weiß, welches ich meine.
Mit der Ansiedlung des neuen Landesamtes in Gießen könnte darüber hinaus ein deutliches Signal vonseiten des Landes für die Nutzung und Stärkung der Entwicklungspotenziale Mittelhessens verbunden sein.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um die SPDOberbürgermeisterin Grabe-Bolz aus dem Wahlkreis des Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Herr Schäfer-Gümbel, bei der ganzen Diskussion um die Schulverwaltung möchte ich hier einmal feststellen: Die Sozialdemokratin Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz wirbt offen für ein zentrales Kompetenzzentrum.
Ihre eigene Partei hier im Hause scheint jedoch in Wahrheit gar kein ernsthaftes Interesse an einer gut funktionierenden Kultusverwaltung zu haben. Das muss ich hier feststellen. In der ganzen Diskussion über die Neuausrichtung haben SPD, GRÜNE und LINKE nicht einen konstruktiven Vorschlag gemacht.
Sie haben jede inhaltliche Diskussion damit abgetan, dass Sie vornehmlich von einer „Monsterbehörde“ sprechen. Herr Wagner, mehr fällt Ihnen dazu nicht ein.
Meine Damen und Herren, wir haben ernsthafte Anregungen in das Gesetz aufgenommen. Das AfL möchte eine landesweite Koordinierung der Lehrerausbildung, Lehrerfortbildung und Führungsentwicklung in einer neuen Abteilung in einem neuen Amt. Das haben wir aufgenommen.
Die Berufsschullehrer fordern, den Servicegedanken der Bildungsverwaltung weiter auszubauen. Gute Idee, richtige Idee: Wir haben es aufgenommen.
Die hessischen Schulleiterinnen und Schulleiter fordern die Vereinheitlichung und Standardisierung der Leistungen für die Schulleitungen. Das haben wir auch aufgenommen.
Alle 15 Schulämter bleiben in der Fläche erhalten. Sie werden ihre Kernkompetenzen fortentwickeln und als direkte Ansprechpartner in der Region präsent sein.
CDU und FDP werden diesem Gesetzentwurf heute geschlossen zustimmen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mindestens einen Fehler in der Begleitung des Gesetzentwurfs gemacht: Sie haben von Anfang an, von Anbeginn an die Sacharbeit nie wirklich vorangetrieben. Sie haben sich nie ernsthaft mit einer Verbesserung der Verwaltungsstruktur auseinandergesetzt.
Lassen Sie mich aus dem Protokoll vom 8. Mai 2012 zitieren. Dort sagen Sie, Frau Habermann – von der hiesigen SPD, also nicht der Gießener –:
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Konzept der GRÜNEN sagen, weil es heißt: die Opposition. Wir sind nicht für eine Kommunalisierung der Schulaufsicht.
Das sagt, wohlgemerkt, Frau Habermann. Und jetzt kommt Herr Wagner von den GRÜNEN. Er sagt im gleichen Protokoll, gerichtet an die Sozialdemokraten:
Das zeigt doch eindrucksvoll, wo die Fronten stehen. Sie sind heillos zerstritten. Sie sorgen für Verwirrung, Sie sind konzeptlos, und Sie widersprechen sich ständig selbst.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr schafft das innerhalb einer Fraktion!)
Heute werden wir in aller Ruhe und Gelassenheit darstellen, dass die Koalition von CDU und FDP geschlossen für den Gesetzentwurf stimmt. Machen Sie sich da keine Hoffnungen. Diese Koalition wird sachlich und konstruktiv bis zum Ende der Legislaturperiode mit enormem Gestaltungswillen für Hessen arbeiten. Und eines kann ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Auch nach der Landtagswahl werden wir in Hessen wieder Regierungsverantwortung tragen.
Nein, Herr Merz hat sich noch nicht gemeldet. Wir haben es wieder auf die Reihe gebracht. – Sie haben das Wort, bitte schön.