Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Das Wort hat Herr Abg. Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Spatenstich am Frankfurter Flughafen am vergangenen Freitag war – das gebe ich ganz unumwunden zu – für mich persönlich einer der bewegendsten Momente in meiner politischen Arbeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN: Oh!)
Das ist wirklich so. Denn es muss einen politischen Menschen in unserem Land stolz machen,dass so ein wichtiges Infrastrukturprojekt jetzt Form annimmt.
Es macht die Freien Demokraten auch deshalb stolz, weil wir vor über 14 Jahren die erste Fraktion waren, die damals diese Debatte aufgenommen und dann gemeinsam mit der CDU fortgeführt hat – auch gegen alle Widerstände von anderen Gruppierungen und Fraktionen in diesem Haus.
Ich sage das auch deshalb ganz bewusst, weil ich, seitdem ich politisch tätig bin, weiß, mit welchen Argumenten, mit welcher Feindseligkeit und welcher Emotionalität von der linken Seite dieses Projekt, aber auch wir persönlich, die wir dieses Projekt unterstützt haben, torpediert worden sind.
Es gäbe viele Länder auf der Welt, die gern einen solchen Flughafen und Jobmotor hätten, der eine Ausstrahlungswirkung nicht nur für unser Bundesland, sondern für das gesamte Rhein-Main-Gebiet hat.
Ich fand, das war ein schöner Moment, als ich gesehen habe, dass Herr Dr. Bender und Menschen wie Dieter Posch,der das Verfahren seit Jahren mit betreut hat,sowie Roland Koch mit einem Spaten diesen symbolischen Akt unternommen haben. Denn jetzt wissen wir, dass es endlich losgeht.
und es geht um weitere 40.000 Arbeitsplätze im Umfeld. – Ja, da gibt es unterschiedliche Schätzungen. Ich bin da sehr optimistisch.
Zweitens geht es darum, dass wir bei diesem Projekt etwas erlebt haben, was bei den GRÜNEN irgendwie – Herr Kollege Kaufmann hat das gerade wieder gesagt – nicht angekommen zu sein scheint. Dieser Flughafen ist auch ein Sieg für den Rechtsstaat, Herr Kollege Kaufmann.
Bei diesem Verfahren haben wir es uns hier in Deutschland nicht gerade einfach gemacht. Kollege Arnold und ich haben uns in den vergangenen Wochen Projekte im Nahen Osten angesehen.Dort sind Genehmigungsverfahren etwas – wie soll ich es sagen? – sparsamer und weniger aufwendig. Da werden die Bürger nicht so stark mit ihren Interessen in die Verfahren eingebunden. Interessenabwägung spielt da kaum eine Rolle. Deshalb können wir stolz sein,dass wir uns solche Verfahren leisten,wo die Interessen gegeneinander abgewogen werden und wo man letztendlich, wenn man eine Entscheidung getroffen hat, auch weiß, dass dieser Rechtsstaat die Entscheidung garantiert und dass er dahintersteht.Deshalb kann ich nur sagen: Der Klamauk, den die LINKEN dort am Frankfurter Flughafen betrieben haben,zeigt Ihr gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat, das Sie nun einmal haben.
Wer solche Verfahren nicht anerkennt und wer Demonstranten unterstützt, Herr Kollege Kaufmann, die rechtsstaatliche Verfahren torpedieren und nicht akzeptieren, der muss hinterfragen,ob das,was er dort politisch tut,mit unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen in Übereinstimmung zu bringen ist.
Ich bin wirklich sehr froh, dass wir mit diesem Spatenstich die Weiterentwicklung des Flughafens realisiert haben. Wir wissen, dass dieser Jobmotor in Hessen weiterlaufen wird.Er wird noch stärker werden.Das ist das Schöne,das wir dort sehen können. Ich gebe zu, dass mich das Bauliche, das dort realisiert wird, auch fasziniert. Denn ich glaube, dass es eine technische Herausforderung ist, was dort gemacht wird.
Letzter Punkt. Herr Kollege Frankenberger, ich will gar nicht zu dem Herumgeeiere der Sozialdemokraten zu diesem Thema kommen. Sonst muss ich wieder Jürgen Walter zitieren. Ich weiß, dass Ihnen das immer besonders wehtut. Jürgen Walter hat bei diesen Fragen nun einmal auch eine sehr rechtsstaatliche Position eingenommen.
Sie sprechen über das Thema Vertrauen. Ich glaube, das, was Sie gerade gesagt haben, sollte man in diesem Zusammenhang anders diskutieren. Der Kollege Rudolph hat bei dieser Frage gerade dazwischengerufen, es gehe Ihnen um die Mitarbeiter an diesem Flughafen.
Wir, CDU und FDP, haben erst die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es diese Mitarbeiter an diesem Flughafen weiter geben kann.Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ich kann Ihnen nur eines raten: Man sollte nicht immer nur über die Folgen reden, sondern man muss auch die Grundlagen dafür schaffen, dass es diese Folgen überhaupt geben kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich lese immer im Verfassungsschutzbericht nach, wo ich war. Vielleicht sollten Sie das auch tun. Dann wissen Sie, wo ich war.
Meine Damen und Herren insbesondere von der CDU und der FDP, noch einmal zur Unterscheidung: Hier in diesem Haus hat niemand gesagt, dass er gegen diesen Flughafen ist. Ich bin nicht gegen diesen Flughafen. In meiner Fraktion ist niemand gegen diesen Flughafen.
Wir reden gegen den weiteren Ausbau dieses Flughafens. Das sind zwar Worte mit deutlich mehr als drei Silben, aber ich vertraue darauf, dass Sie den Unterschied trotzdem verstehen können.
Sehr geehrter Herr Rentsch, ich möchte hier deutlich die Hoffnung zum Ausdruck bringen – ich konnte das gerade nicht so schnell überprüfen –, dass Sie nicht bereits eine Hochzeit hinter sich haben. Ansonsten wäre das mit dem bewegendsten Moment, den Sie erlebt haben, noch peinlicher für alle.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Meine Damen und Herren, Hauptargument für den Ausbau des Flughafens sind immer wieder die angeblich zu erwartenden Arbeitsplätze. Ich bin ganz ehrlich: Selbstverständlich tun wir uns als LINKE sehr schwer damit, zu beurteilen, wie es denn mit den Arbeitsplätzen aussieht. Wir tun uns sehr schwer in der Beurteilung solcher großindustriellen Projekte, weil uns die Arbeitsplätze so wichtig sind. Fraport kündigt immer wieder an: Es entstehen 100.000 neue Arbeitsplätze – 40.000 oder 50.000 direkt am Flughafen sowie weitere 50.000 im Umfeld. Die Gutachter der Fraport berechnen diese Zahlen auf der Grundlage der Passagierzahlen. Sie unterstellen also eine Korrelation zwischen Zuwachs an Passagieren und Beschäftigten. Die Zahl der direkt Beschäftigten sollte pro Zuwachs von 1 Million Flugpassagieren um jeweils 1.450 zunehmen.
Jetzt hat sich seit 1999 die Zahl der Flugpassagiere um 5,2 Millionen erhöht. Die Zahl der Arbeitsplätze hätte also um 7.500 zunehmen sollen. Das hat sie aber nicht. Genau das bestätigt das Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen aus der Mediation. Es kommt nämlich zu dem vernichtenden Urteil, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere:
Eine Hypothese, dass der Arbeitsmarkt in Relation zur Größe eines Flughafens positiv beeinflusst wird, lässt sich also nicht bestätigen... Ein Einfluss einer Flughafeninfrastruktur auf den Arbeitsmarkt ist statistisch nicht nachweisbar.
Meine Damen und Herren, das Versprechen, es würden 40.000, 60.000 oder 100.000 Arbeitsplätze durch den Ausbau geschaffen, ist reiner Populismus. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.