Meine Damen und Herren, ich will an ein paar Fakten erinnern. Fakt eins. Der Flughafen ist und bleibt ein Klimakiller.
Fakt zwei. Schon der bestehende Betrieb und erst recht der Ausbau des Flughafens zerstört Umwelt im RheinMain-Gebiet. Durch die Rodung des Kelsterbacher Waldes verliert die Region einen überlebenswichtigen Schadstofffilter und Klimaregulator.
Fakt drei. Der Flughafen gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region. Wir brauchen endlich eine Gesamtbelastungsstudie für die Region Rhein-Main, um beurteilen zu können, welche Baumaßnahmen, welche Infrastrukturmaßnahmen
welche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in dieser Region haben. Wir haben das hier mehrmals beredet und mehrmals beschlossen. Diese Studie muss her.
Deutschland hat bereits die größte Flughafendichte Europas. 18 internationale Flughäfen mit reichlich Kapazitätsreserven sind über die ganze Republik verteilt.
Eine Studie des Wuppertal Instituts hat errechnet, dass eine Verlagerung des innerdeutschen Luftverkehrs auf die Schiene rund 24.000 Starts auf Rhein-Main überflüssig machen könnte. Das wäre knapp ein Fünftel der derzeitigen Slots. Statt den Frankfurter Flughafen weiter aufzublähen, sollten wir die Schiene als einen Beitrag zum Klimaschutz fördern. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren haben wir häufig über den Ausbau des Frankfurter Flughafens diskutiert.
Es bleibt bei der Position der Landesregierung in dieser Frage, die von Sozialdemokraten, CDU und FDP gemeinsam getragen worden ist. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme, nicht nur für Rhein-Main, nicht nur für Hessen, sondern für Deutschland. Er ist das Tor zur ganzen Welt.
Herr Wilken, wenn Sie sagen, Sie wehren sich nicht gegen den Flughafen, sondern nur gegen den Ausbau, dann sage ich Ihnen Folgendes: Wer sich gegen den Ausbau wehrt, tritt nicht für den Flughafen ein. Denn wenn der Ausbau nicht kommt, ist die Wettbewerbsfähigkeit dieses internationalen Hubs eben nicht mehr gewährleistet.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Flughafenausbau. Ich glaube, insofern war es angemessen, am vergangenen Freitag diesen Sachverhalt durch einen Spartenstich zu würdigen. Meine Damen und Herren, das hat die zehnjährige Geschichte beim besten Willen verdient.
Ich will an dieser Stelle auch etwas zu den Investitionen sagen. Das Investitionsvolumen von über 4 Milliarden c ist ein Konjunkturprogramm, wie wir es sonst mit staatlichen Mitteln überhaupt nicht auf den Weg bringen könnten. Hier werden durch das Unternehmen Fraport 4 Milliarden c aufgebracht, um die entsprechenden Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist ein Konjunkturprogramm par excellence und übertrifft alles, was wir an staatlichen Investitionsprogrammen in Hessen überhaupt tun könnten.
Ich sage das auch deswegen, weil zum gleichen Zeitpunkt bekannt gegeben worden ist, dass der Flughafen Schönefeld mit einem öffentlichen Darlehen von Berlin und Brandenburg in Höhe von 600 Millionen c finanziert wird und die EU in Brüssel eine 100-prozentige Bürgschaft dafür übernommen hat. Dort muss die öffentliche Hand eintreten,um mit Schönefeld einen Flughafen zu realisieren. In Frankfurt ist es die Privatwirtschaft, die das ermöglicht. Deswegen wollen wir diese Maßnahme unterstützen.
Meine Damen und Herren, 70 % der Aufträge bzw. der Investitionen werden der Region Rhein-Main zugutekommen. Wir werden damit die Wettbewerbsvoraussetzungen schaffen, damit dieser internationale Hub bestehen bleibt und eine Entwicklungschance hat. Die 25.000 neuen Arbeitsplätze sind eine Perspektive für die gesamte hessische und deutsche Region.
Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas sagen, weil Herr Kaufmann in der bekannten süffisanten Art und Weise versucht hat, das zu relativieren. Herr Kollege Kaufmann, natürlich hat es ein Auf und Ab gegeben. Aber jedem Ab ist in der Vergangenheit ein Auf gefolgt. Das wird auch nach der Wirtschaftskrise auf dem Frankfurter Flughafen der Fall sein.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Natürlich kennen wir die Einbrüche im Cargobereich. Darüber haben wir selbst gesprochen. Aber die haben nichts mit dem Flughafen Frankfurt als solchem zu tun, sondern sie haben etwas mit der Wirtschaftskrise zu tun. Wenn wir nach der Wirtschaftskrise nicht aufgestellt sind, werden die anderen Wettbewerber weltweit die Funktion dieses Hubs übernehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wollen wir nicht.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu der in den Medien wiedergegebenen Behauptung sagen, man bewege sich hier auf rechtlich unsicherem Gebiet. Das ist falsch.
Herr Kaufmann, nein, das ist falsch. Sie wissen es auch besser. Der Planfeststellungsbeschluss hätte schon viel früher vollzogen werden können.
Denn der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Planfeststellungsbeschluss, was die Frage des Ausbaus und den Bau der Landebahn anbelangt, erlaubt. Sonst hätten wir das nicht gemacht.
Herr Kollege Kaufmann,das,was streitig ist – dazu will ich auch etwas sagen –, ist in der Tat die Frage der betrieblichen Regelungen.Wir werden am 2. Juni vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage die Verhandlung haben.
Da werden die unterschiedlichen Positionen dargestellt werden. Da geht es in der Tat, Herr Kaufmann, um eine Frage, die von hohem rechtlichen und politischen Interesse ist: welche Wirkung der Landesentwicklungsplan im Land für die betrieblichen Regelungen in Zukunft hat.
Nein. – Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich mit Spannung den Ausgang dieses Verfahrens erwarte.Denn wenn durch die Gerichte eine Bindungswirkung an den Landesentwicklungsplan ausgesprochen worden ist oder ausgesprochen wird, letztendlich durch das Bundesverwaltungsgericht, hat das eine grundlegende Änderung für das gesamte deutsche Planungsrecht zur Folge, insbesondere dann, wenn bundesrechtliche Vorschriften beim Ausbau von Infrastrukturvorhaben zur Anwendung kommen. Wenn diese durch eine untergesetzliche Norm auf Landesebene, nämlich eine Rechtsverordnung, ausgefüllt werden können, dann hat das gravierende Auswirkungen.
Dann würde das Instrument des Landesentwicklungsplans ein ganz, ganz wichtiger Faktor bei der Verwirklichung künftiger Infrastrukturvorhaben werden.
Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass das ganz gravierende Auswirkungen auf die gesamte Infrastrukturplanung bei der Straße, der Schiene und auch der Luft – bei Wasser kann ich es nicht beurteilen – haben würde, ganz gravierende Auswirkungen.Wenn das so käme, ist es für uns völlig selbstverständlich, dass der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt wird und damit auch ein Dissens zwischen politischer Bewertung und juristischer Bewertung aufgehoben werden würde. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir einerseits das Mediationsergebnis als politischen Willen umsetzen wollen.Wir haben aber auch immer klargemacht, dass wir die Kompetenz der Planfeststellungsbehörde in juristischer Hinsicht in keiner Weise angreifen wollen.
Herr Minister, ich darf Sie freundlich darauf hinweisen, dass die für die Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist.
Ich komme zum Schluss. – Herr Frankenberger, Sie werden nicht müde, das zu verschweigen. Bis kurz vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses – ich habe als Abgeordneter der Oppositionsfraktion der FDP dazu mehrfach gesprochen – waren CDU, FDP und SPD gemeinsam der Auffassung,
dass wir politisch etwas anderes wollen als das, was wir rechtlich tatsächlich präsentiert bekommen haben.Sie haben sich zu einem Zeitpunkt verabschiedet, als Ihnen das vor dem Hintergrund Ihrer koalitionspolitischen Überlegungen opportun erschien. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das ist völliger Unfug, was Sie da erzählen! Sie wissen, dass es anders ist!)