Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 8. Da ging es um die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6520, abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP und Enthaltung der Mitglieder der übrigen Fraktionen des Hauses dem Änderungsantrag zugestimmt wurde.
Jetzt geht es um den gesamten Gesetzentwurf, inklusive der eben beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann darf ich feststellen, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Damit ist er zum Gesetz erhoben.