hören Sie doch einmal zu – gleich weiter nach Israel: Dieses atemberaubende Tempo von Auslandsreisen kann selbst Guido Westerwelle nicht mehr toppen.
Herr Minister, umso mehr freue ich mich, dass Sie wohlbehalten in die Niederungen der hessischen Landespolitik zurückgefunden haben, denn hier gibt es für Sie eigentlich ganz viel zu tun.
Ich erinnere daran, dass die wichtige Stelle der LKA-Präsidentin seit Langem unbesetzt ist. Ebenso ist die Stelle des Landeswahlleiters immer noch vakant, und dies, obwohl Hessen unmittelbar vor dem Beginn eines Superwahljahrs steht. Die Dienstrechtsreform, auf die mehr als 120.000 Beamtinnen und Beamte in Hessen schon seit Langem warten, wird seit über drei Jahren geschoben und geschoben und soll jetzt, so ist aus den Koalitionsfraktionen zu hören, endlich im Dezember, allerdings als CDU- und FDP-Antrag, eingebracht werden.
Keine andere Landesregierung hat bei den öffentlich Beschäftigten einerseits derartig brachial gekürzt und andererseits auch noch die Arbeitszeit der Beschäftigten so weit heraufgesetzt. Nur hessische Beamte arbeiten 42 Stunden in der Woche, und zwar bis zum 67. Lebensjahr. Dafür werden sie dann auch noch mit sechs- oder siebenmonatiger Verzögerung ihrer Besoldungserhöhung belohnt. Die öffentlich Beschäftigten sollen weiterhin das ausbaden, was die Politik angerührt hat, und so bleiben Sie, Herr Minister, Ihrer Linie treu, wenn Sie trotz der bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten nur die Hälfte der Tarifsteigerung bei Bund und Kommunen in den Haushaltsplan einplanen. Hier fordern wir selbstverständlich eine vollständige Einstellung der Beträge.
Um dem weiteren Rückgang an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, insbesondere auf dem Land und bei der Be
reitschaftspolizei, entgegenzuwirken, brauchen wir mehr Anwärter. Hier fordern wir erneut, die Einstellungen auf 600 pro Jahr zu erhöhen. Herr Minister, in diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch persönlich mit allem Nachdruck auffordern, die Absprachen mit dem Land Rheinland-Pfalz über die Schließung der Wiesbadener Wasserschutzpolizeidienststelle unverzüglich rückgängig zu machen. Es kann doch nicht sein, dass eine leistungsfähige und gut arbeitende hessische Polizeidienststelle den Interessen von Rheinland-Pfalz gerade mal geopfert wird. Herr Minister, das geht so nicht.
Ein trauriges Beispiel ist zudem die Einführung des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Diese war zwar bereits für das Jahr 2006, zugegeben von Ihrem Vorgänger im Amt des Innenministers, angekündigt, ist aber immer noch nicht umgesetzt; von den Vergabeskandalen in diesem Bereich mal ganz zu schweigen. Die Interessen der Kommunen vertreten Sie, Herr Rhein, als zuständiger Minister sowieso nie. Da ist von Ihnen gar nichts zu hören und zu sehen, weder in der Diskussion über deren finanzielle Situation um einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich und schon gar nicht bei der Energiewende. Ich erinnere nur an die HGO-Novellierung, als Sie die FDP einfach gewähren ließen und dadurch den von den Kommunen nachdrücklich geforderten Einstieg von Stadtwerken in die Energieerzeugung aus Windkraft vereitelten.
Hessische Kommunen stehen mit bald 20 Milliarden € im Saldo, Tendenz steigend. Dazu kommen noch Milliarden € Schulden der öffentlichen Unternehmen. In jedem Fall ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung aller Kommunen statt einen löchrigen sogenannten Rettungsschirm für einige. Der löst nämlich überhaupt nichts.
Wenn die Stadt Rüsselsheim nun mit der Begründung aussteigt, sie könne die Sparauflagen in den nächsten Jahren nicht erfüllen, bestätigt dies unsere Einschätzung, dass der sogenannte Rettungsschirm nur den Zweck verfolgt, weitere Leistungsverschlechterungen für die Bevölkerung vorzunehmen.
Keine andere Regierung hat einen derartig brachialen Ausverkauf öffentlichen Eigentums vorgenommen und ÖPPProjekten das Wort geredet. Dabei ist es Ihnen ganz egal, ob die privaten Leistungen – wie etwa in der JVA Hünfeld – teurer sind oder die Fenster aus dem neuen Justizzentrum in Wiesbaden fallen: Es wird unbeeindruckt weiter privatisiert. Wir hingegen sagen: Es muss Schluss mit dem Privatisierungswahn sein. Deshalb fordern wir auch die Umwandlung des PPP Kompetenzzentrums in eine Unterstützungs- und Beratungsstelle zur Rekommunalisierung.
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Frage. Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass PPP mit Privatisierung überhaupt nichts zu tun hat?
Denn dieses Beschaffungsverfahren sieht ja ausdrücklich vor, dass das Eigentum im Eigentum des Landes bleibt.
Herr Dr. Arnold, ich bin Ihnen für diese Frage unendlich dankbar, weil es mir die Möglichkeit eröffnet, endlich einmal darzulegen, dass PPP nach unserer Ansicht noch viel schlimmer als Privatisierung ist. Hier werden Verträge mit privaten Anteilseigentümern geschlossen, die den öffentlichen Dienst knebeln und letztendlich die Verantwortung dafür sozusagen an die öffentliche Hand zurückgeben. Die Beispiele dafür – seien es die Schulen in Offenbach oder das Justizzentrum – beweisen und belegen doch gerade, dass es bei PPP so ist, dass das Risiko bei der öffentlichen Hand verbleibt, während die Privaten den Profit machen – und all das nur, weil die öffentliche Hand nicht genug finanzielle Mittel hat, um ihre eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Somit sehe ich PPP noch viel kritischer als Privatisierung.
Unzulänglichkeiten – das ist hierbei eine zurückhaltende Formulierung – müssen wir im Übrigen auch bei der lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde feststellen. Zu nennen ist hierbei die Aufarbeitung der Rolle von Mitarbeitern des hessischen Geheimdienstes. Hier wird weiter gemauert, und statt öffentliches Licht und öffentliche Luft an die Arbeit des Verfassungsschutzes zu lassen, wird das Gegenteil gemacht.
Derzeit erhält die Öffentlichkeit einen kleinen Einblick in die Arbeit der Inlandsgeheimdienste, erzwungen durch die Medien und die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Was wir dort sehen, ist erschreckend und eines demokratischen Staates unwürdig. Schon seit Jahren fordern wir als LINKE, die Mittel des Inlandsgeheimdienstes umzuschichten, um ein eigenes Landesprogramm gegen rechte Strukturen und Gewalt aufzulegen. Die derzeitigen Erkenntnisse lassen deshalb nur einen Schluss zu: Der Inlandsgeheimdienst ist aufzulösen und durch eine öffentlich zugängliche, vor allem aber wissenschaftlich und präventiv arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle zu ersetzen, die mit den Bürgern und für die Bürger statt gegen sie tätig ist.
Auf dieser Grundlage basieren unsere Haushaltsanträge, die gleichzeitig zu einer erheblichen Kosteneinsparung beitragen. Zu unseren Vorschlägen gehört auch, einem eigenständigen Landesprogramm gegen Rassismus mindestens 2 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Die 150.000 €, die Hessen derzeit ausschließlich für die Aufstockung von Bundesprogrammen ausgibt, sind angesichts der Gefahren durch rechte Gewalt zu wenig.
Den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf lehnt die LINKE ab. Er macht überhaupt keine Vorschläge, wie der enormen Unterfinanzierung des Landes und der Kommunen begegnet werden soll. Im Gegenteil: Er ist ein nur für die Wahlen zusammengeschustertes Flickwerk. Selbst dort, wo Spielräume verteilungspolitisch genutzt
Herr Minister Rhein, Sie sehen also: Die Rolle des Weltpolitikerklärers, der gleichzeitig über große Probleme vor der eigenen Haustür hinwegsieht, ist unangemessen. Sie sollten Ihre verbleibende Amtszeit nutzen, um endlich Innenpolitik in und vor allen Dingen für Hessen zu betreiben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Er macht beides! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das glauben Sie doch selber nicht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass ich ausgerechnet von Herrn Schaus keine Nachhilfe in Sachen innere Sicherheit brauche – das nur vorweg.
Insgesamt sind im Einzelplan 03 Ausgaben in Höhe von knapp 2 Milliarden € veranschlagt. Der große Brocken sind – das ist im Innenhaushalt traditionell so – die Personalausgaben, die mit 1,02 Milliarden € erstmals die Grenze von 1 Milliarde € knacken. Stabil sind nach wie vor die Sachausgaben mit 400 Millionen € und die 10 Millionen € bei Bauausgaben. Das sind die „trockenen“ Eckdaten dieses Haushalts. Aber viel weniger trocken sind ein paar andere Zahlen, die eines unmissverständlich deutlich machen, nämlich dass das Thema innere Sicherheit – auch in diesem Haushalt ist es einer der umfangreichsten Sicherheitshaushalte überhaupt – das Erfolgsthema Nummer eins dieser schwarz-gelben Landesregierung ist. 58,5 % Aufklärungsquote sind ein Rekord seit Einführung der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahre 1971. Interessant ist auch: Das sind 10,8 Prozentpunkte mehr gegenüber der Zeit, als Sie Verantwortung für die innere Sicherheit getragen haben, meine Damen und Herren.
Die registrierte Gesamtkriminalität haben wir ein weiteres Mal um 1,3 Prozentpunkte deutlich nach unten und unter die magische Grenze von 400.000 gedrückt. Die Häufigkeitszahl liegt bei 6.541 – auch das ist ein Rekordwert, nämlich der niedrigste Wert seit 1981.
Das sind Erfolge, die nicht einfach so vom Himmel gefallen sind. Das sind vielmehr Erfolge, die Resultat einer sehr konsequenten und entschlossenen Sicherheitspolitik sind. Genau in dieser Tradition steht auch der Haushalt 2013/ 2014.
Frau Faeser, wir haben Jahre der Ausbildung- und der Einstellungsoffensive gehabt, in denen wir bei der hessischen Polizei Anwärter weit über Bedarf eingestellt haben. Wir haben jetzt eine Stellenzahl bei der hessischen Polizei erreicht, die die höchste Stellenzahl seit jeher ist.
Das soll auch so bleiben. Während andere Bundesländer – in der Regel sind es SPD-regierte Länder, im Falle von Baden-Württemberg grün geführt, aber wir beziehen uns mal insbesondere auf Rheinland-Pfalz – bei der Polizei kürzen und sparen, was das Zeug hält, wird bei der hessischen Polizei keine einzige Stelle gestrichen. Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe mit dem Finanzminister eine – wir nennen es einmal so – Stellengarantie für die durch die Einstellungsoffensive erreichte Top-Zahl von 13.764 bei der hessischen Polizei vereinbaren können. Das heißt, dass jede Stelle, die bei der hessischen Polizei durch Ruhestand oder andere Umstände frei wird, unmittelbar wieder besetzt wird; natürlich im Rahmen von Prognosen. Wenn die Prognose unterschritten wird, wird durch Mehreinstellungen nachgesteuert. Das ist ganz anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo einfach einmal 500 Stellen bei der Polizei gestrichen wurden. Das ist die Realität in anderen Bundesländern, wenn die SPD für die innere Sicherheit Verantwortung trägt.
Aber wir tun noch viel mehr als nur das. Denken Sie einmal an die halbe Million €, die wir für die Mehrarbeitsvergütung in den Haushalt gestellt haben. Denken Sie an die 18,7 Millionen € für Ersatzbeschaffungen für Fahrzeuge im Jahr 2013 und an die 18,8 Millionen € für Ersatzbeschaffungen im Jahr 2014. Oder denken Sie an die Verbesserung der Schutzausstattung. Ich könnte das noch weiter ausführen, will es aber mit Blick auf die Zeit unterlassen.
Sie haben mit dem Thema Prävention begonnen und uns vorgeworfen, wir würden dafür nichts tun – das ist vollkommener Unsinn angesichts der Zahlen im Haushalt: 1,1 Millionen € stehen auch in diesem Haushalt für das Thema Prävention bereit. Ein Projekt, das dem sehr geschätzten Kollegen Hahn und mir besonders am Herzen liegt, ist ein in Wiesbaden und Frankfurt-Höchst begonnenes Projekt, nämlich die Häuser des Jugendrechts. Wir wollen ein drittes Haus des Jugendrechts und haben dafür natürlich auch in diesem Haushalt die entsprechenden Gelder veranschlagt und Vorsorge getroffen.
Machen Sie sich nicht lächerlich, Frau Faeser; das muss ich wirklich einmal so sagen. Dieses Thema haben Sie hier noch nie angepackt und umgesetzt. Das haben wir umgesetzt, Christean Wagner war Justizminister, ich war rechtspolitischer Sprecher. Ich erinnere mich also sehr gut an das, was ich hier sage.
An etwas anderes erinnere ich mich noch viel besser, nämlich wie es früher bei der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz gewesen ist. Niemand in Hessen konnte sich bei Wagen, Fahrzeugen und Häusern auf irgendeine Förderung des Landes verlassen.